Protokoll der Sitzung vom 20.11.2013

Die Zahlen, die der Wirtschaftsminister vorgelegt hat, zeigen, wie groß das Vertrauen der Freiberufler in die Zukunft ist. Immer mehr Freiberufler haben sich nämlich selbstständig gemacht. Die Zahl der selbstständigen Freiberufler ist innerhalb von nur vier Jahren stark gestiegen. In dem Bericht wird eine Steigerung von rund 19 % angeführt: von 34.500 im Jahr 2008 auf rund 41.000 Freiberufler im Jahr 2012. Die Zahlen belegen, dass die Freiberufler nicht durch staatliche Programme zur Selbstständigkeit kommen, sondern durch eigenen Antrieb.

Die Förderungen des Landes durch das „Zukunftsprogramm Arbeit“ oder im Rahmen der Individualförderung für Gründungswillige im Rahmen des Europäischen Sozialfonds fallen nämlich zahlenmäßig nicht ins Gewicht.

Das Gründungsgeschehen bei den Psychotherapeuten ist ein Spezialfall, weil es in dieser Berufsgruppe zu Fällen von Scheinselbstständigkeit kommt. Ehemals festangestellte Therapeuten arbeiten als Subunternehmer in ihrer alten Praxis. Von diesen Einzelfällen abgesehen, belegt das muntere Gründungsgeschehen bei den Freien Berufen eine optimistische Zukunftserwartung. Die Zahlen zeigen eine echte Zuversicht der Gründerinnen und Gründer. Das ist in meinen Augen ein sehr gutes Signal.

Das betrifft ausdrücklich auch die Frauen in den Freien Berufen. Frau Midyatli hat zwar zu Recht auf die verschiedenen schlecht und gut bezahlten Berufe hingewiesen, aber die Anzahl der Frauen ist durchweg gestiegen - in den letzten Jahren sogar erheblich. Für Frauen sind diese Berufe also durchaus attraktiv. Die solide Beratung, unter anderem durch „Frau und Beruf“, leistet gute Arbeit.

Eine positive Tendenz zeigt sich auch bei den anderen Berufen, zum Beispiel bei den Ärzten. Entgegen vieler Vermutungen hat sich die Zahl der Ärztinnen und Ärzte kaum verändert. Von einer Unterversorgung kann zumindest zahlenmäßig derzeit noch nicht die Rede sein. Allerdings ist klar, dass beim hohen Durchschnittsalter der derzeitigen Praxisinhaber in den nächsten fünf Jahren von einer Unterversorgung ausgegangen werden muss. Bedenkt man die langen Studienzeiten, ist es allerdings höchste Zeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Unter anderem das passiert auch an den Medizinischen Fakultäten, die über die Vorteile der ganzheitlichen Arbeit des Hausarztes auf dem Lande informieren.

Ein Sonderfall betrifft die Arbeits- beziehungsweise Betriebsmedizin. Hierbei sollten wir schleunigst überlegen, wie wir die Qualifizierung sicherstellen können.

Die Zahl der Psychotherapeuten, vor allem die Zahl der selbstständigen Psychotherapeuten ist kontinuierlich gestiegen: von 442 im Jahr 2005 auf 549. Allerdings sollten wir das Thema von immer noch enormen Behandlungsstaus in der Psychotherapie an anderer Stelle intensiv vertiefen.

Zusammenfassend fallen die Analysen und die vorgelegten Zahlen der Freien Berufe überwiegend positiv aus. Es gibt zwar durchaus Handlungsbedarf in vielen Bereichen, aber im Großen und Ganzen ist sowohl die Entscheidung, einen Freien Beruf in Schleswig-Holstein zu ergreifen, als auch dessen Ausübung durchweg zu empfehlen. - Danke.

(Beifall SPD und Burkhard Peters [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Unruhe)

Danke, Herr Kollege. - Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Große Anfrage und die Antworten darauf jetzt schon Anlass zu lebhaften Debatten geben und einen großen Aussprachebedarf hervorrufen. Ich bitte Sie, damit noch bis zur Befassung im Ausschuss zu warten. Im Plenarsaal ist es unglaublich unruhig. Bevor ich jetzt die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann nach vorn bitte, bitte ich Sie noch einmal, ihr zuzuhören. - Frau Rathje-Hoffmann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen,

(Beifall Hans-Jörn Arp [CDU] - Zurufe CDU: Oh!)

aber ich will einen Blick auf die frauenpolitische Komponente richten.

(Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PIRATEN)

- Danke, das reicht.

(Heiterkeit)

- Ich weiß: Ich sollte diesen Dreiminutenbeitrag eigentlich nicht halten - alle wollen nach Hause -, aber ich will es, fertig!

(Flemming Meyer)

(Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PIRATEN)

Es gibt Schwierigkeiten, für die Gesamtheit der Freiberufler verlässliche Zahlen zu ermitteln; das haben wir schon gehört. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der Frauenanteil in den Freien Berufen höher als bei allen übrigen Selbstständigen ist.

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

Einen hundertprozentigen Frauenanteil haben wir das ist keine Überraschung - natürlich bei den Hebammen. Der Anteil beträgt 50 % bei den Publizistinnen, bei den bildenden Künstlerinnen und bei den Tierärztinnen. Frauen sind Schlusslicht - das hat Serpil auch schon gesagt - bei den Patentanwältinnen und Wirtschaftsprüferinnen. Bei ihnen beträgt ihr Anteil gerade einmal 10 %, oder er liegt knapp darunter. 42 % der Frauen wollen und müssen in Teilzeit arbeiten. Das ist gerade in den Freien Berufen gut realisierbar.

Bei Existenzgründungen ist der Frauenanteil geringer. Sie gründen mit geringerem Kapitaleinsatz. Auch die Art der Gründung ist im Gegensatz zu den Männern unterschiedlich. Verarbeitende Gewerbe und technische Dienstleistungen sind Männerdomänen. Bei den Frauen sind es oftmals personenbezogene Dienstleistungen wie Erziehung, Unterricht, Gesundheit, Handel und auch Friseuren. Die Schwierigkeit bleibt: Es gibt keine wirklich verwertbaren und aussagekräftigen Zahlen zu den Existenzgründungen. Weiterhin besteht auch die Schwierigkeit, dass es keine klare Trennung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeiten gibt.

Es können keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden. Fakt ist jedoch: Frauen sind bei Neugründungen immer noch unterrepräsentiert. In der EU beträgt der Anteil knapp ein Drittel, in Deutschland immerhin 42 %. Im Vollerwerb sind es 38 %. Quelle ist der Gründungsmonitor vom letzten Jahr.

Frauen gründen anders als Männer. Ihre Unternehmen sind im Schnitt kleiner, oft wegen der familiären Situation in Teilzeit oder als Nebenerwerb angelegt und stets mit weniger Kapitalaufwand verbunden. Jedoch steigt der Frauenanteil kontinuierlich. Das ist sehr erfreulich.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rolle der Gründerinnen wird stetig bedeutender. Dafür brauchen sie Voraussetzungen, meine Damen und Herren. Kinderbetreuung muss weiter

ausgebaut und verbessert werden. Man braucht eine gezielte Gründerberatung. Frauen gründen nämlich anders als Männer. Natürlich müssen Gründerlotsen weitervermittelt werden. Die Beteiligung von „Frau und Beruf“ ist immer noch dringend erforderlich und notwendig.

(Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Schade ist, dass das Land keine Studie zum Gründungsverhalten von Frauen plant. Das könnte man auf den Weg bringen. Schade ist, dass die Investitionsbank Schleswig-Holstein ausschließlich Existenzgründungskredite nur für Betriebe in Vollzeit vergibt. Das ist für Frauen nicht immer attraktiv. Da ist ein Umdenken erforderlich. - Danke schön.

(Beifall)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung bittet Minister Meyer nochmals um das Wort, das er selbstverständlich erhält.

(Zurufe)

Meine Damen und Herren! Es scheint mir sinnvoll, zwei Punkte aus der Debatte zu korrigieren. Erstens. Herr Breyer, am Freitag wird Frau Spoorendonk hier über die zukünftigen europäischen Fonds reden. Dann werden Sie hören, dass wir sehr wohl etwas für Existenzgründerförderung im ESF tun, dass wir Gründerstipendien im EFRE und gleichzeitig einen Seed- und Start-up-Fonds im EFRE für die nächste Förderperiode vorsehen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Zweitens: Breitband. Herr Kumbartzky, es wird nicht dadurch besser, dass Sie versuchen, es anders darzustellen. Es gab eine Strategie, die sich auf konkrete Breitbandziele festgelegt hat. Die Bundesregierung hat immer von 2 MB gesprochen. Das ist heute ein Witz. Deswegen machen wir unsere Strategie ehrlich: bis zum Jahr 2030 flächendeckender Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Das ist Teil der Strategie. Da wir dafür jetzt Geld brauchen, wird es mit dem Haushalt 2014 15 Millionen € mehr an Breitbandförderung geben, und darüber hinaus sind für ELER in der nächsten Förderperiode weitere 20 Millionen € vorgesehen. Wir wollen die Breitbandentwicklung in Schleswig-Holstein

(Katja Rathje-Hoffmann)

damit weiter voranbringen, mit vielen privaten Finanzierungsmodellen. Wir sind da permanent im Gespräch. Insofern bin ich guter Hoffnung, dass wir die Infrastruktur der Zukunft im Land schaffen.

(Beifall SPD, SSW und Hans Hinrich Neve [CDU])

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, die Antwort auf die Große Anfrage an den Ausschuss zu überweisen. Wer die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Drucksache 18/1102 dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig beschlossen.

Meine Damen und Herren, verabredungsgemäß rufe ich nun Tagesordnungspunkt 29 auf:

Landesförderung für Katzenkastrationen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1289

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Frau Kollegin Angelika Beer von der Fraktion der PIRATEN das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Katzen sind nicht nur nette kleine Stubentiger wenngleich ich das für meine sechs Stück in Anspruch nehme -, sie sind gleichwohl auch Raubtiere. Raubiere gehören zu unserer Umwelt, und sie sorgen quasi für eine natürliche Populationskontrolle anderer Arten. So sind unsere Hauskatzen - egal, ob sie mittlerweile wild leben oder zu Hause gehalten werden - hier nicht heimisch. Deshalb fehlt es an nennenswerten natürlichen Feinden in unseren Breitengraden.

Ihre eigene Population wird deshalb in unserer Umwelt nicht natürlich kontrolliert. Das ist logisch. Deshalb hat sich - das ist eine bedenkenswerte Zahl - mittlerweile eine Population von 75.000 wildlebenden Katzen allein in Schleswig-Holstein entwickelt.

(Unruhe)

Auf die Folgen für Flora und Fauna in Schleswig-Holstein haben Tierschutzverbände wie auch

der Landesjagdverband in der Vergangenheit hinreichend hingewiesen. Nicht zu vergessen ist natürlich, dass mit der unkontrollierten Ausbreitung auch eine Vermehrung der Ausbreitung von Krankheiten einhergeht. Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Population nachhaltig zu kontrollieren, werden die Folgen noch intensiver werden. Natürlich müssen die Tierheime - das ist bekannt - noch mehr Fundkatzen aufnehmen. Es zahlen ja am Ende die Kreise, denen Sie ab 2015 mit dem neuen FAG rund 75 Millionen € streichen wollen. Woher soll das Geld für die Kastrationen also kommen?

Wir erinnern hier insbesondere auch an den Koalitionsvertrag

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Steht da auch etwas zur Kastration?)