Wir Liberale fragen uns nun: Werden also zukünftig nur noch Theater im nördlichen Teil des Landes Schleswig-Holstein Unterstützung durch die Dänen-Ampel finden? Wo bleibt dann Kiel? Ist Kiel eher nördlich oder südlich? Eine konkrete Antwort bleiben Sie uns in diesem Bericht auf jeden Fall schuldig.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss gestehen, dass ich von Ihrem Bericht nicht wirklich angetan bin. Viele Fragen bleiben unbeantwortet oder werden nach hinten verschoben. Wir werden sehr wahrscheinlich die Haushaltsaufstellung abwarten müssen und dann konkret prüfen,
Dann wollen wir auch einmal schauen, wo die Versprechungen aus der vergangenen Legislaturperiode und insbesondere aus dem Wahlkampf wiederzufinden sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichtsantrag erfragt im Allgemeinen die Vorstellung der Landesregierung zur Neuordnung der schleswig-holsteinischen Theaterstruktur und bezieht sich dabei insbesondere auf geplante Theaterschließungen, auf die Ausgestaltung der kulturellen Grundbildung und auf die Zukunft der Theaterfinanzierung. Verehrte Frau Ministerin, die Vorlage dazu haben Sie in Ihrem Sommerinterview selbst geliefert, vor allem mit dem Hinweis, es gehe auch um Standorte.
Was konnten wir nun Ihren heutigen Ausführungen entnehmen? Vorstellungen der Landesregierung zur Neuordnung der schleswig-holsteinischen Theaterstruktur: Wiedervorlage im Frühjahr 2013. Geplante Theaterschließungen - Stichwort Standorte -: Standortsicherung eventuell über das FAG. Ausgestaltung der kulturellen Grundbildung: keine Angaben. Zukunft der Theaterfinanzierung: ein bisschen FAG, ansonsten schauen wir einmal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Theater und weit darüber hinaus die Kultureinrichtungen insgesamt als erstes brauchen, ist Planungssicherheit, ich füge hinzu: auch wenn diese manchmal schmerzlich ist. Dem tragen Sie weder durch das Interview noch durch das weitere Handeln Rechnung.
Der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW spricht von einer Überprüfung, ob und wann die Dynamisierung der Mittel für die Theater im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs beginnen kann. Was heißt das? Wollen Sie also den Antrag aus dem Jahr 2010, den SPD, Grüne und SSW zur Sicherung des Landestheaters eingebracht haben, wieder vorlegen?
Sie wollten die Dynamisierung des Vorwegabzugs im FAG für drei Jahre wieder einführen, damit das Land zusammen mit den Gesellschaftern des Landestheaters ein tragfähiges Konzept erarbeiten kann. Kiel und Lübeck sollten mit einbezogen werden.
Wenn ich es richtig verstanden habe, steht Ihr Kollege Innenminister derartigen Überlegungen negativ gegenüber, und die Finanzministerin hält sich vornehm zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Planungssicherheit sieht anders aus.
Und zu diesem Thema, verehrter Herr Kollege Dr. Stegner, gehören auch die zwischenzeitlich deutlich gewordenen Tatsachen, dass diese Landesregierung keinen Doppelhaushalt aufstellen und den Haushalt 2013 erst im nächsten Jahr beschließen lassen will - also Hängepartie bis ins Frühjahr. Planungssicherheit für Zuschussempfänger des Landes sieht anders aus.
Auch das Thema Theater Schleswig will ich noch mit einem Satz streifen: Die Begehrlichkeiten auf Sonderbedarfszuweisungen aus dem FAG kamen ohne Frage aus der Region. Große Teile der heutigen Koalition haben aber lange Hoffnungen erweckt, die der Innenminister wieder kassieren muss
Zum Landestheater dürfen wir ohne Weiteres feststellen, dass sich Dank der erfolgreichen eigenen Initiativen des Landestheaters, seiner Gremien und seiner Mitglieder die Lage verbessert hat. Es bleiben allerdings weiterhin strukturelle Probleme, die eine dauerhafte Stabilität in einige Ferne rücken lassen. Fest steht auch, dass die gegenwärtige Struktur nur durch Einsparungen vor Ort und durch eine Steigerung der Einnahmen aufrechterhalten werden kann und dass Kostensteigerungen auf mittlere Sicht nicht mehr durch höhere Zuschüsse aufgefangen werden können. Bereits jetzt wird jede verkaufte Karte mit mehr als 100 € bezuschusst.
Doch es wäre unangemessen, die Diskussion auf das Landestheater zu beschränken. Da sind die Soziokultur und die Freien Theater. Auch dieser Bereich der Kultur wird unter anderem von großem ehrenamtlichen Engagement getragen, für das ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte. Für viele Kinder und Jugendliche, aber auch für viele Erwachsene bedeutet dieser Bereich einen ersten Einstieg in die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Die Soziokultur und die Freien Theater sind auf eine enge Verknüpfung des Alltagslebens der Menschen mit Kunst und Kultur ausgerichtet, und sie leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Integration.
Warum sage ich hier das noch einmal besonders? Freie Theater verzeichneten 2010 mehr als 110.000 Besucher, das Landestheater im Vergleich dazu knapp 150.000 Besucher. Im Gegensatz dazu steht die staatliche Förderung: Das Landestheater erhielt 13,3 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die Freien Theater 240.000 € aus Landesmitteln. Die Förderung der sozikulturellen Zentren lag -
- Vielen Dank, Herr Dr. Stegner, ich freue mich, dass Sie mir in dem Punkt helfen. Sie wissen ja, was gemeint ist.
Ich sage Ihnen die Zahl aus dem Landeshaushalt dazu: Das sind ungefähr 96.000 € im vergangenen Jahr gewesen.
den kommunalen Finanzierungsbeitrag zu dem Bereich der Freien Theater und so weiter noch davon auszugehen, dass man über das FAG noch Mittel erschließen könne, den Versuch sollten Sie gleich von vornherein einstellen.
Aus Zeitgründen verzichte ich darauf, auf die für die Kultur ebenfalls sehr wichtigen Themen Museen, die musikalische Kultur und ähnliches einzugehen, denn auch das - auch wenn es nicht ausdrücklich im Antrag drin stand - gehört mit dazu.
Mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten möchte ich ein Zitat verwenden. Die Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk sagte in der Landtagsdebatte vom 26. Januar 2012:
„Der SSW will einen Kulturminister, der sich aktiv in die wichtigen Zukunftsfragen der Kulturpolitik des Landes einmischt.“
„Wir wollen einen Kulturminister, der sich beim Landestheater mit Ideen und Vorschlägen für ein zukünftiges Theater einbringt.“
- Der Koalitionsvertrag spricht von neuen Strategien, die für eine reiche, vielfältige und qualitativ hochwertige Kulturlandschaft entwickelt werden müssen. Das ist jetzt Sache der Ministerin Anke Spoorendonk.
Wenn Sie damit den von uns mehrfach geforderten Kulturentwicklungsplan meinen, dann sind wir bei den Diskussionen gern dabei. Der erste Aufschlag aber muss von Ihnen kommen, und zwar kräftiger als hier und heute, verehrte Frau Ministerin.
Zu ihrer ersten Rede vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag rufe ich Frau Abgeordnete Raudies auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung macht deutlich: Die Zukunft der Theater in Schleswig-Holstein ist und bleibt unsere kulturpolitische Aufgabe. Liebe Frau Ministerin Spoorendonk, wenn mir ein Satz in Ihrer Rede besonders gefallen hat, war es der, dass Sie gesagt haben: Kultur ist eine existenzielle Notwendigkeit. Das ist der Satz, der uns von Ihnen als Kulturministerin am besten gefällt.
Wenn Sie den vor sich hertragen und sich daran halten, kann der Kultur in diesem Land nichts passieren.
Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit haben die Theater mit den gleichen Problemen zu kämpfen: Die Besucherzahlen sind in der Tendenz rückläufig, die Personal- und Sachkosten steigen bei sinkender Eigenwirtschaftsquote und die Finanzierung der kommunalen Träger - das hatten wir gerade - ist leider oft unzureichend.