Insgesamt aber ist es wichtig, dass wir diesen Menschen möglichst schnell die Möglichkeit geben, sich in unserem Land auch verständlich zu machen,
was immer dann anschließend auch passiert, egal ob sie einen Aufenthaltstitel erhalten oder ob sie in ihre Heimatländer zurück müssen. Aber für die Zeit, in der sie hierbleiben, müssen sie sich verständlich machen können.
Im Übrigen erwarten wir auch - Sie haben auch dies angesprochen -, dass ihre Kinder bei uns die Schule besuchen. Umso mehr brauchen sie die deutsche Sprache. Ich glaube aber, auch darüber sind wir uns in all den Jahren immer einig gewesen.
Ebenfalls wird eine Lösung zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht diskutiert. Auch insoweit hoffe ich nach wie vor, dass die Bundesratsinitiative der letzten Landesregierung doch noch in gewisser Art und Weise zum Erfolg geführt werden kann.
Die Unterbringungssituation im Land hat der Kollege Kubicki eben sehr plastisch dargestellt. Auch der Minister hat aus seiner Sicht Ausführungen dazu gemacht. Wir teilen dies alles. Ich bin allerdings ein wenig enttäuscht darüber, dass Sie vorhin in einem Nebensatz sagten, die Konzepte würden nun doch nicht alle so schnell umgesetzt werden können wie erwartet. Das wiederum erstaunt mich jetzt. Denn diese hohen Flüchtlingszahlen sind nicht wirklich überraschend. Wir haben bereits Anfang des Jahres genau über dieses Thema gesprochen und haben gesagt, dass wir eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen erwarten. Wenn wir heute schon wissen, dass wir dies auch für das nächste Jahr erwarten dürfen, dann wundert es mich schon ein wenig, dass man seitens der Landesregierung insoweit noch nicht weitergekommen ist. Ich hoffe sehr, dass Sie hier doch gemeinsam mit unseren Kommunen zu schnelleren Lösungen kommen werden.
Wir haben zur Kenntnis genommen und tragen dies auch mit, dass Sie im Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 den gestiegenen Flüchtlingszahlen bereits Rechnung getragen haben. Sie werden die Asylbewerberunterkunft in Neumünster sanieren; es wird ein neues Gebäude geben. Die Frage wird sein: Erhalten auch unsere Kommunen im Land weiteres Geld, um ihre Flüchtlingsunterkünfte oder Gemeinschaftsunterkünfte auszubauen? Denn dort ist nahezu alles ausgereizt, was zur dezentralen Unterbringung möglich ist. Da wir alle hier die dezentrale Unterbringung fordern, müssen wir die Kommunen insoweit auch unterstützen und dürfen sie an dieser Stelle nicht alleinlassen.
Wir alle - auch dies will ich hier noch einmal sagen - haben hier schon heftig diskutiert. Dabei sind wir uns weiß Gott nicht immer in allen Dingen einig, sondern wir haben durchaus auch sehr strittige The
men diskutiert. Wenn wir zum Beispiel über die Staatsbürgerschaft sprechen, dann sind wir ebenso unterschiedlicher Ansicht wie bei der Bleiberechtsregelung. Trotz allem haben wir hier immer doch auch sehr ideologiefreie Debatten geführt. Das ist im Sinne der Betroffenen, und das erwarten auch die Menschen in unserem Land quer durch alle Parteien, weil auch diese sich engagieren. Ich wünsche mir sehr, dass wir das in Zukunft auch so beibehalten.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf eines hinweisen: In der Diskussion, die wir hier führen, müssen wir uns auch vor Augen halten, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in seiner Flüchtlingspolitik durchaus vorbildlich ist. Dieses hat im Übrigen auch der UN-Flüchtlingskommissar bereits angemerkt. Das ist kein Freibrief, nichts zu tun; denn man kann immer alles noch besser machen. Ich glaube jedoch, manchmal vergessen wir das ein wenig. Wir sind also schon ganz gut. Dies zu erwähnen gehört auch zur Wahrheit und kommt auch im Engagement der Landesregierung sehr deutlich zum Ausdruck. Ich finde schon, dass man das an der einen oder anderen Stelle auch einmal anmerken sollte.
In den vergangenen Jahren haben wir schon eine ganze Menge erreicht. Auch für die vorherige Landesregierung war dieses ein großes Thema.
Dass Sie heute erklärt haben, den Aktionsplan Integration weiter fortführen zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Dafür haben Sie von uns eine gute Grundlage erhalten. Wir sind sehr gespannt, was Sie daraus machen werden.
Gut zuhören! - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenwärtiger Stand ist dieser: Rücknahme bei den Kürzungen der Migrationssozialberatungsstellen, Verbesserung der Haft
bedingungen in der Abschiebehaftanstalt mit dem langfristigen Ziel, diese Anstalt zu schließen, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Ausbildungsförderung für Flüchtlinge erleichtern.
Dieses sind Initiativen der Koalitionspartner seit Beginn der Regierungsbildung. Ich meine, diese Bilanz kann sich sehen lassen.
Vielen Dank, Herr Innenminister Breitner, für den Bericht. Ganz herzlich möchte ich mich jedoch auch bei der FDP-Fraktion bedanken, die uns heute mit ihrem Antrag die Gelegenheit gibt, über unsere Initiativen einer humanitären und zukunftsorientierten Flüchtlingspolitik der SPD, der Grünen und des SSW Bilanz zu ziehen.
Vieles ist bereits angeschoben worden. Aber es gibt sicherlich in einigen Punkten noch Umsetzungsbedarf. Aber wie schon so oft sei auch von hier aus gesagt: Der Bund muss mitspielen. Allerdings vermisse ich hier dann doch einige Initiativen der FDP.
Ich hätte hier einige Vorschläge, wie wir uns gemeinsam weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen könnten.
Ich nenne die Abschaffung der Dublin-II- beziehungsweise der Dublin-III-EU-Verordnung ab Januar 2014, die es den Flüchtlingen so gut wie unmöglich macht, ein Asylverfahren in dem von ihnen gewünschten Land zu beantragen.
Ich nenne auch Vorschläge zur Armutswanderung aus den Balkanstaaten. Wie können und wie müssen wir helfen? Welche Möglichkeiten gibt es, nicht nur auf EU-Ebene zu zeigen, was man tun kann? Ich finde nämlich, es reicht nicht aus, nur zu zeigen, was die EU machen muss.
Denen, die mit uns gemeinsam in Rumänien und Mazedonien unterwegs gewesen sind, werden die Bilder immer in Erinnerung bleiben. Es ist unfassbar, wie viel Armut mitten in Europa noch ist.
Dieses sind nur zwei von vielen Vorschlägen. Liebe FDP, Sie könnten im Dezember ja vielleicht einiges davon angehen. Sie können sich aber jederzeit darauf verlassen, dass der Koalitionspartner den Weg der humanitären Flüchtlingspolitik weiter gehen wird.
Dies wird sich auch in unseren Haushaltsanträgen, die wir - wie Innenminister Breitner es gerade schon ausgeführt hat - im Dezember stellen werden, zeigen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Wolfgang Kubicki zu?
Frau Kollegin, da Sie meinen Weg ja regelmäßig verfolgen, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich öffentlich die Revision von Dublin II gefordert habe. Aber ich gehe jetzt davon aus, dass die Sozialdemokraten in Berlin in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen werden, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür starkmacht.
- Sie können davon ausgehen, dass wir, die SPD, aber auch die Grünen und der SSW gemeinsam diesen Weg gehen werden, wie gesagt: ab Januar Dublin-III-Verordnung. Das Asylpaket, das jetzt nach 14 Jahren Beratung auf der EU-Ebene von der Europäischen Kommission geschnürt worden ist, hat leider dazu geführt, dass wir wegen der konservativen Regierungsmehrheit auf europäischer Ebene bei der Dublin-III-Verordnung nicht groß vorangekommen sind. Das heißt, wir müssen hier erneut initiativ werden.
Was sich in Berlin tun und zeigen wird, darauf bin ich genauso gespannt wie Sie. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir hier in Schleswig-Holstein immer einer der Vorreiter waren, übrigens gemeinsam mit der FDP. Wenn wir Sie da an unserer Seite haben, sehr gern. Dezember, Deal?
Ich freue mich - nachdem wir jetzt mündlich Initiativen von Ihnen gehört haben, kommen sie im Dezember vielleicht auch schriftlich - auch auf Ihre konstruktiven Anträge zum Haushalt. Wie gesagt, von uns werden da einige Vorschläge kommen. Da hoffen wir auf Ihre Unterstützung.
Nicht zuletzt geht mein Dank an die Grünen und den SSW; denn dieses Ergebnis der guten, humanitären Flüchtlingspolitik ist auf eine sehr gute Zusammenarbeit zurückzuführen. Die Diskussionen, die wir gemeinsam führen, drehen sich nie um das Ob, sondern immer nur um das Wie. Das freut mich sehr. Wir diskutieren gemeinsam darüber: Wie können wir die Zugänge zu den Arbeitsmärkten erleichtern, oder wie können wir die Barrieren zur Bildung abbauen?
Integration bedeutet für mich in erster Linie Teilhabe. Unsere Aufgabe ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen Menschen zumindest eine Chance zu geben. Dies sollte auch gemeinsam weiterhin unser Ziel sein. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.