Ich erteile das Wort zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte, in diesem Fall vom Rednerpult aus zu sprechen. - Die Haushaltsberatungen liefen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr in geregelten Bahnen ab. Dies war der zweite Haushalt in dieser Legislaturperiode, den der Finanzausschuss und die Fachausschüsse zu beraten hatten. Der politische Wechsel hatte sich schon im letzten Haushalt widergespiegelt. Die Zeit zwischen der ersten Lesung im September und der zweiten Lesung heute wurde im Finanzausschuss zur Beratung und in den Ministerien zur Beantwortung von Fragen voll ausgereizt.
Etwas mehr Zeitnot entstand bei der Beratung der Nachschiebeliste; die aktuellen Veränderungen und insbesondere die Ergebnisse der November-Steuerschätzung wurden dort verarbeitet, und in diesem Jahr fiel das recht umfangreich aus. Das spricht zum einen für einen Einjahreshaushalt, zum anderen aber auch für eine Überprüfung der Beratungszeiträume, die für alle Beteiligten doch recht knapp wurden.
Ich möchte mich von dieser Stelle aus gerne bei diesen Beteiligten ganz herzlich bedanken: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen dafür, dass Sie mir die Arbeit als Vorsitzender durch Ihre sachorientierte und konstruktive Arbeit sowie durch kollegialen Umgang bei allen Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen leicht gemacht haben.
Bedanken möchte ich mich auch beim Landesrechnungshof, unserem kritischen Begleiter - Begleiterin müsste man eigentlich zutreffenderweise sagen -, der immer die Entwicklung des Haushalts und damit das Wohl des Landes im Auge hat. Frau
Dr. Schäfer, wir schätzen Ihre mahnenden Worte, auch wenn wir politisch natürlich manchmal etwas anderes wollen. Dennoch herzlichen Dank für Ihre Beratung!
Bedanken möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ohne die unsere Beratungen gar nicht möglich wären, liebe Finanzministerin. Der Dank des Ausschusses geht an alle Beschäftigten in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium, dafür, dass diese alle unsere Fragen zügig und zuverlässig beantwortet haben. Dieses Mal war wirklich eine Menge Stoff zu bewältigen.
Last, but not least gilt insbesondere mein Dank und mein Lob den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die trotz aller elektronischer Medien, die wir nutzen, Massen von Papier zu bewegen hatten, an der Spitze dabei unser Ausschussgeschäftsführer Ole Schmidt. Ich weiß gar nicht, ob er schon wieder gesund ist. Auf jeden Fall hoffe ich, dass wir nicht diejenigen waren, die ihn durch unsere Beratungen krankgemacht haben. Von dieser Stelle erst einmal recht herzlichen Dank, Dank natürlich auch dafür, dass er alles zuverlässig zusammengeführt hat. Schließlich möchte ich ihm von dieser Stelle aus gute Besserung wünschen. Ich hoffe, dass ihm dieser Wunsch ausgerichtet wird.
Abschließend geht auch noch einmal ein kleiner Dank an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages. Die Stellungnahme zum Wasserabgabengesetz hat Sie wahrscheinlich erreicht. Das bringt dann noch ein Stück mehr Klarheit bei einem Punkt in der langen Liste der Beratungspunkte, die heute anstehen.
Die Beratung selbst lief nach dem bewährten Verfahren ab. Nachdem die Fraktionen ihre Fragen eingereicht und die Ministerien diese Fragen beantwortet hatten, berät der Finanzausschuss mit den jeweils betroffenen Fachausschüssen und Ministerinnen, Ministern oder Staatssekretären die Einzelpläne und konzentrierte sich dabei auf politische Schwerpunkte, die in der Debatte wahrscheinlich gleich naturgemäß unterschiedlich bewertet werden.
niedrige Zinsniveau ermöglichte wiederum Einsparungen bei den Zinsausgaben, die Entwicklung der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen war erfreulich, und Schleswig-Holstein profitiert von den Ergebnissen des Zensus. Aus diesen ungeplanten Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben wurden bestehende Sondervermögen aufgestockt beziehungsweise - wir haben das auch vor - neue eingerichtet.
Dennoch bleibt die finanzielle Situation des Landes kritisch. Der Stabilitätsrat und der Landesrechnungshof, dessen Bemerkungen 2013 wir zugleich in der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung beraten haben, mahnen Parlament und Regierung, mit den Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen und die Schuldenbremse einzuhalten, um das Ziel ausgeglichener Haushalte spätestens 2020 zu erreichen, vielleicht ja auch schon etwas früher.
In den vom Finanzausschuss einstimmig angenommenen Voten zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs, welche uns in diesem Tagesordnungsbereich - so muss man ja fast schon sagen ebenfalls noch begegnen werden, heißt es zur Finanzsituation, dass weitere strukturelle Einsparungen und Mehreinnahmen notwendig seien, um das strukturelle Finanzierungsdefizit vollständig abbauen zu können. Finanzielle Risiken seien zu identifizieren und zu quantifizieren. Der Aufgabenabbau müsse transparent und nachvollziehbar gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Abstimmung über den Haushalt am letzten Donnerstag im Finanzausschuss wurden die Änderungsanträge der Oppositionsfraktion mit Mehrheit abgelehnt, die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen inklusive Nachschiebeliste mehrheitlich angenommen. Neben der Beschlussempfehlung des Ausschusses legen Ihnen die Anträge der Opposition zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz heute erneut vor. Über einige Punkte daraus werden wir nachher ja noch intensiver diskutieren.
Kein Haushaltsgesetz und kein Haushaltsplan kommt aus den Ausschüssen so wieder zurück, wie er hineingekommen ist. Das ist auch richtig so; denn das ist Kern der politischen Arbeit. So werden nach den Beratungen im Finanzausschuss die Ausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf und in der die Nettokreditaufnahme sogar zurückgeführt und die Ausgaben für Investitionen erhöht. Der Haushalt des Landes umfasst ein Volumen von rund 10 Milliarden €.
Im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses bitte ich Sie, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2014 in der Fassung der Ihnen mit der Drucksache 18/1350 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. Alle weiteren Änderungen liegen dann bei Ihnen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir folgendermaßen verfahren: Heute Morgen werden die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen das Wort erhalten und danach der Herr Ministerpräsident.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion der CDU, der Oppositionsführer Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, dieser Haushalt 2014, den Sie diesem Landtag hier vorlegen, ist das in Zahlen gegossene Gerüst einer Politik, die Zukunft verweigert, Wirtschaft gängelt und Menschen bevormundet.
Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Steuereinnahmen zur Verfügung, und noch nie hat eine Landesregierung so wenig Geld in Zukunftsinvestitionen gesteckt, wie Sie dies im kommenden Jahr planen.
8 Milliarden € - so hoch sind die Einnahmen des Landes im nächsten Jahr. Das sind 600 Millionen € mehr als am Ende der Regierungszeit von CDU und FDP. Dass die schwarze Null heute zum Greifen nahe ist, ist das Verdienst der schwarz geführten Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen und von CDU und FDP.
Es ist einer riesigen Portion Glück für die jetzige Landesregierung geschuldet. Ohne zusätzliche Steuereinnahmen und ohne die plötzlichen Zensusmittel, die Frau Heinold in den Schoß gefallen sind, wäre die schwarze Null heute noch in sehr
Trotz dieser guten Ausgangslage kommt diese Landesregierung mit dem Geld nicht aus. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen planen Sie, Herr Albig, auch noch Steuererhöhungen und wollen die Bürger bei der Grunderwerbsteuer und beim Wasser- und Abwassergeld tiefer in die Tasche greifen. Ich finde, das ist ein Skandal für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Mit dem dann bundesweit höchsten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer belasten Sie nicht nur junge Familien, sondern Sie schaden auch dem Wirtschaftsstandort. Welches Unternehmen soll sich denn hier im Land ansiedeln, wenn es von Ihnen derart zur Kasse gebeten wird? Am Ende treffen Sie mit dieser Politik auch die Mieterinnen und Mieter, die die höheren Baukosten später in Form von Nebenkosten mitbezahlen dürfen.
Aber damit nicht genug. Zum nächsten Jahr wollen Sie auch noch die Wasserabgabe erhöhen. Und weil kein schleswig-holsteinischer Haushalt auf Wasser verzichten kann, treffen Sie damit am Ende jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes und auch jedes Unternehmen.
Auch wie Sie den Bürgern hier in die Tasche greifen wollen, ist eine bodenlose Frechheit. Dies geschieht ohne ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ruckzuck durch die Hintertür. Sie vergessen, den Tagesordnungspunkt für diese Tagung anzumelden, Sie schieben dies dann ohne Anhörung der Betroffenen im Ausschuss nach, weil Sie eben nicht wollen, dass Ihre Kritiker öffentlich zu Wort kommen.
Aber nicht nur auf der Einnahmeseite steigern die Summen, auch die Ausgaben wachsen bei Ihnen munter weiter. Mit dieser Ausgabepolitik kehren Sie zurück zu einer verantwortungslosen Gießkannenpolitik, die uns 2005 schon einmal vor die finanzielle Handlungsunfähigkeit gestellt hat.