In der Minderheitenpolitik, meine Damen und Herren, ist die FDP damit im negativen Sinne einzigartig im liberalen Spektrum in Europa. Das ist sehr schade.
Dass es auch anders geht, zeigt die CDU. Nachdem ihr Landesvorsitzender Böge die Unsinnigkeit der Ungleichbehandlung der dänischen Schulen festgestellt hat, ist die CDU umgeschwenkt. Ich nenne das einen wichtigen Schritt in der gemeinsamen Minderheitenpolitik im Landtag und hoffe, dass das auch eine Inspiration für die Junge Union sein wird.
Für die dänische Minderheit wird sich aber noch mehr tun. Wir erhöhen weiterhin Zuschüsse für die kulturelle Arbeit der Minderheit. Zum einen geht es dabei um die einmalige Förderung eines Jugendprojekts in Schleswig und zum anderen um die verbesserte Unterstützung des Nordischen Literaturfestes, das inzwischen zu einem unverkennbaren Teil der Kulturlandschaft in der Grenzregion geworden ist.
Ein weiterer wichtiger Zuschuss ist der Zuschuss an den dänischen Landwirtschaftlichen Verein, der unter Schwarz-Gelb auf null gefahren wurde. Der Verein leistet intensive kulturelle Arbeit bei seinen Mitgliedern im ländlichen Raum und in der Museumsarbeit. Darüber hinaus ist er ein wichtiger Partner, wenn es um die grenzüberschreitende Arbeit geht. Für diese Arbeit erhält der Verein jetzt wieder eine Unterstützung und daneben finanzielle Hilfe bei der Renovierung des vereinseigenen landwirtschaftlichen Museums. Diese vielen Schritte zeigen, dass die Landesregierung und die Koalition es ernst mit ihrer Minderheitenpolitik meinen.
Gleiches gilt auch für die friesische Minderheit. Mit der getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Nordfriisk Instituut setzt die rot-grünblaue Koalition einen weiteren Meilenstein in der Minderheiten- und Sprachenpolitik des Landes Schleswig-Holstein. Zum ersten Mal in der Geschichte wird die Förderung eines Teils der friesischen Arbeit - der Spracharbeit - auf eine stabile und verlässliche Grundlage gestellt. Zugleich werden die damit verbundenen Aufgaben detailliert beschrieben.
Die Küstenkoalition hat sich eine aktive und gelebte Sprachenpolitik auf die Fahnen geschrieben. Deshalb betrachten wir im Gegensatz zur schwarzgelben Vorgängerregierung die friesische Spracharbeit nicht als eine weitere Möglichkeit für Kürzungen. Wir sehen und schätzen nicht nur den enormen Beitrag, den das Nordfriisk Instituut in der friesischen Spracharbeit leistet, wir wollen dieses auch angemessen fördern. Deshalb nehmen wir nicht nur die Kürzung der Vorgängerregierung zurück, sondern werden die Förderung für das Institut schrittweise von 230.000 € im Jahr 2013 auf knapp 440.000 € im Jahr 2017 anheben. Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. So erreicht unsere Minderheitenpolitik wirklich eine neue Qualität.
Mit der zusätzlichen Förderung der Friesenstiftung aus Glücksspieleinnahmen sichern wir eine weitere Grundlage für die Kulturarbeit der friesischen Minderheit ab. Die Einnahmen aus den Zinsen werden für die Friesenstiftung aufgrund sinkender Zinsen fallen. Deshalb galt es, jetzt gegenzusteuern, indem die Einnahmen für die Stiftung erhöht werden. Ein höherer Kapitalgrundstock kann hier einen Ausgleich schaffen. Deshalb ist es gut, dass wir diesem Grundstock in diesem Jahr mindestens 150.000 € zuführen und dass auch in der kommenden Zeit noch Einnahmen für die Stiftung aus Glücksspielmitteln generiert werden können.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, der sich ebenfalls in diesem Haushalt widerspiegelt, ist die Professur in Flensburg, die für die Ausbildung von Friesischlehrern zuständig sein wird. Im Rahmen der Zuweisungen für die Ausgestaltung der Lehrerbildung in Flensburg wird Geld für eine Professur für Minderheitenpädagogik, die schwerpunktmäßig die Belange des Friesischen beinhaltet, bereitgestellt. Damit erfüllt sich eine jahrzehntelange Forderung der friesischen Minderheit. Die seinerzeit abgeschaffte Friesisch-Professur, die durch eine Honorarprofessur ersetzt wurde, sollte wieder
zu einer echten Professur werden. Dies erfolgt jetzt. Es macht Sinn, sowohl Friesischlehrer auszubilden als auch eine moderne Minderheitenpädagogik für diesen Bereich des Sprachunterrichts zu entwickeln.
All diese Punkte in der Minderheitenpolitik zeigen, meine Damen und Herren, dass die rot-grün-blaue Regierung hier einen neuen Schwerpunkt setzt. Somit wird Schleswig-Holstein in Zukunft wieder seiner Vorbildfunktion in der europäischen Minderheitenpolitik gerecht werden können. Darüber sind wir sehr froh.
Auch in der Bildungspolitik setzen wir Maßstäbe. Ich verlange Ihnen jetzt viel ab. Denken Sie nur zwei Jahre zurück. Ich weiß, dass das manch einem schwerfällt. Damals gab es Bildungschaos mit zwei konkurrierenden Bildungswegen und einer Lehrerbildung auf Basis eines Schulsystems des vergangenen Jahrhunderts.
Unsere Lehrerbildung passte nicht einmal zu den Bildungsgängen, die wir in unseren eigenen Schulen angeboten haben. Bildungspolitik war somit das reinste Chaos. Doch das wird jetzt geändert. Die Lehrerbildung wird jetzt in Kiel und Flensburg neu aufgestellt und auf unser schleswig-holsteinisches Bildungssystem abgestellt. Wir schaffen jetzt ein durchlässiges Bildungssystem zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler.
Aber auch wenn es um die Finanzierung der freien Schulen ging, gab es kein nachvollziehbares Finanzierungssystem. Im Gegenteil, die Berechnung der Zuschüsse war unübersichtlich und intransparent. Dass hiermit jetzt aufgeräumt wird, war dringend notwendig. Die freien Schulen haben jetzt zum ersten Mal eine genaue Berechnungsgrundlage für ihre Zuschüsse. Sie erhalten somit Planungssicherheit, wie es sie auch für sie noch nie gab.
Die freien Schulen werden in ihrer Gesamtheit mehr Zuschüsse bekommen als in der Vergangenheit. Diese Umstellung auf eine neue Finanzierung führt dazu, dass die freien Schulen schon 2014 mehr als 5 Millionen € mehr an Zuschuss bekommen werden. Das sind fast 9 % der Zuschüsse und stellt somit einen unheimlichen finanziellen Kraftakt für uns und für das Land Schleswig-Holstein dar. Die Küstenkoalition sieht die freien
Wir geben auch den Lehrern bessere Perspektiven. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl zeitbegrenzter Verträge für Lehrerinnen und Lehrer. Auch nach Ende der Verträge konnte man nicht immer sicher sein, dass man eine Weiterbeschäftigung erreicht.
Natürlich ist beispielsweise eine Mutterschaftsvertretung zeitbegrenzt. Es wird immer Situationen geben, in denen eine lückenlose Übernahme nicht möglich sein wird. Trotzdem wollen wir so vielen Lehrerinnen und Lehrern wie möglich eine Perspektive geben. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren neue Lehrerstellen schaffen, die in Stellen übergehen, die durch Pensionierung frei werden. So wird eine sichere Überbrückung geschaffen. Die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sollen dann die Möglichkeit einer dauerhaften Beschäftigung erhalten können. Wir fördern dies mit Millionenaufwand. Auch dies zeigt, dass wir einen wichtigen Schwerpunkt setzen, über den wir nicht nur reden, sondern der uns echtes Geld wert ist.
Auch in der Flüchtlingspolitik gehen wir neue Wege. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen dafür Sorge tragen, dass wir diejenigen, die zu uns kommen, adäquat unterbringen können. Hierfür ist ein gemeinsames Konzept vonnöten. Das Land übernimmt hierbei eine koordinierende Aufgabe.
Dies kann man aber nur als einen ersten Schritt sehen. Wir müssen akzeptieren, dass diejenigen, die zu uns kommen, oft bleiben werden. Deshalb wird es in Zukunft wichtig sein, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. In der Vergangenheit hat man immer an der theoretischen Maxime festgehalten, dass Menschen, die geduldet werden oder Asyl erhalten, irgendwann schon wieder gehen werden, wenn es in ihren Ländern wieder bergauf geht. Die Wirklichkeit ist aber eine andere. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Viele bleiben. Deshalb ist es nötig, dass wir ihnen die Möglichkeiten schaffen, sich zu integrieren.
Das Angebot von Sprachkursen darf dabei nicht vom Status der Betroffenen abhängig sein, sondern wir müssen allen, die zu uns kommen, die Chance
geben, Deutsch zu lernen. Die Rechtslage gibt das als Anspruch bislang nicht her. Deshalb wollen wir denjenigen, die diesen Anspruch formal nicht haben, unbürokratisch helfen und finanzieren jetzt entsprechende Sprachkurse.
Genauso werden wir jetzt Pilotprojekte auf kommunaler Ebene fördern, die zum Ziel haben, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren. Flüchtlinge sollen in die Vereine und in das Leben vor Ort einbezogen werden, und dafür sollen ihnen ehrenamtliche Menschen zur Seite stehen, die ihnen bei den ersten Schritten im Dorf oder im Verein helfen. In dem Moment, in dem die Menschen auch nur etwas unsere Sprache sprechen und merken, dass sie willkommen sind, steigen auch die Chancen, dass diese Menschen eine Zukunft für sich und ihre Familien aufbauen können, ohne dauerhaft vom Staat abhängig sein zu müssen. Genau das wollen wir mit unseren Maßnahmen erreichen.
Dazu passen im Übrigen auch unsere Anstrengungen, Deutsch als Zweitsprache in den beruflichen Schulen noch besser zu implementieren, und unser Nachwuchskonzept für den öffentlichen Dienst, das dafür sorgen soll, dass sich noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst interessieren. Auch das sind Maßnahmen, um Menschen mit Migrationshintergrund bei uns noch besser zu integrieren.
Schon bei der Einbringung unseres Haushaltsentwurfs in der September-Tagung habe ich deutlich gemacht, dass sich viel verändert hat. Ich habe die verbesserte Situation der Sucht- und Schuldnerberatung und die verstärkte Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen angesprochen. Hinzu kommt jetzt auch noch die Förderung einer Einrichtung, die sich um Hilfe für männliche Betroffene von sexueller Gewalt kümmert. Das alles ist nicht nice to have, sondern ein unabdingbarer Teil der sozialen Infrastruktur.
Das gilt auch für die Umsetzung eines Demenzplanes, um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet zu sein und Betroffenen wie Angehörigen zur Seite zu stehen. Hier sind wir fortschrittlicher als in anderen Ländern.
Andererseits stecken wir aber gerade auch viele Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten. Insbesondere die Betreuung der unter Dreijährigen liegt uns hier am Herzen. Hier stecken wir viel Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten, und wir sehen dieses natürlich als eine Maßnahme, die dazu
führt, dass beide Elternteile wieder eine Chance haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Aber auch hier ist es wichtig, die soziale Dimension dieser Maßnahme deutlich zu machen, die mancherorts doch immer wieder einmal vergessen wird. Wenn wir wollen, dass bildungsferne Schichten und Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen im Leben erhalten, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Kinder hier erste Schritte im Bildungssystem im Kindergarten überhaupt machen können. Dafür brauchen wir diese Infrastruktur. Hier ist das Geld auch wirklich richtig angelegt.
Sparen ist kein Selbstzweck, sondern - wenn überhaupt - Mittel zum Zweck, nämlich Mittel dazu, wieder finanzielle Spielräume in der Zukunft zu haben. Deshalb werden wir die Schuldenbremse, die wir in der Verfassung verankert haben, einhalten. Dieses ist Verfassungsauftrag und unser ureigenstes Anliegen zugleich. Wir sind auf dem richtigen Weg, wie uns dies insbesondere durch den Stabilitätsrat bescheinigt wird. Unter Rot-Grün-Blau steht das Land finanziell besser da als je zuvor, und das, ohne massiv im Sozialbereich zu kürzen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen, ohne die Errungenschaften der Minderheitenpolitik preiszugeben, ohne eine Bildungswüste zu produzieren und ohne das gesellschaftliche Miteinander zu gefährden.
Haushalt sanieren und ordentliche sowie gerechte Politik machen schließen sich nicht aus. Unser Haushalt ist der beste Beweis dafür.
Meine Damen und Herren, bevor wir gleich in die Mittagspause gehen, will ich Ihnen mitteilen, wie viel Redezeit den einzelnen Fraktionen für den Nachmittag zur Verfügung steht: Die CDU-Fraktion verfügt noch über 19 Minuten 33 Sekunden, die SPD-Fraktion über 11 Minuten 41 Sekunden, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über 14 Minuten 43 Sekunden, die FDP über 37 Sekunden.
- Sie hat sogar überzogen. Ihr bleiben auf jeden Fall noch Dreiminutenbeiträge. - Die PIRATEN haben noch 18 Minuten 22 Sekunden, und der SSW hat noch 10 Minuten 49 Sekunden. Das sind die Redezeiten für den Nachmittag. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Wir sehen uns um 15 Uhr.
- Entschuldigung. Selbstverständlich sehen wir uns, wie verabredet, um 14 Uhr wieder. - Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Nachmittagssitzung. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Torsten Albig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Haushalt der rot-grün-blauen Koalition setzt klare politische Schwerpunkte. Wir bringen unser Land mit diesem Haushalt weiter voran, und wir rüsten es für die Zukunft.