Wir PIRATEN sind aber auch der Meinung, dass wir strategisch etwas verbessern können, wenn wir die Strukturen in der Verwaltung auf das technische Niveau des 21. Jahrhunderts heben. Wir sind davon überzeugt, dass in Zusammenarbeit mit den Ministerien für die Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Angebote geschaffen werden sollen, die die Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen. Lassen Sie uns Open-Data-Portale aufsetzen. Lassen Sie
uns Geld dafür ausgeben zu zeigen, dass der echte Norden auch echt fortschrittlich ist, bevor wir von den anderen Bundesländern echt abgehängt werden.
Lassen Sie uns weiterdenken und eine Strategie entwickeln, die den Namen Strategie wirklich verdient. Wir haben mit unserem Antrag den Anfang gemacht. Sie müssen dem nur zustimmen. Machen Sie mit, gestalten Sie mit! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können heute vor allem Folgendes feststellen: Der Haushalt des Landes SchleswigHolstein ist ein Haushalt, der sozial gerecht, bildungsund minderheitenpolitisch fortschrittlich und auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet ist. Das allein ist schon ein erheblicher Unterschied zur Vergangenheit. Aber ich möchte auch deutlich machen, dass der Haushalt, den wir heute beschließen werden, ein Haushalt ist, der nicht nur die Konsolidierungskriterien gerade so erfüllt, sondern diesen in besonderem Maße entspricht. Das stellt auch der Stabilitätsrat fest, wenn er uns mitteilt, dass das Land insgesamt auf einem guten Weg bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms ist.
Was unsere Haushaltsmaßnahmen angeht, so stellt der Stabilitätsrat fest, dass im kommenden Jahr, also in dem Jahr, in dem unser heute zu beschließender Haushalt gilt, Konsolidierungsmaßnahmen in beträchtlichem Umfang umgesetzt werden. Dass die Opposition hier immer wieder das Gegenteil behauptet, lässt sich sicherlich nicht vermeiden. Aber wichtiger für die Bürgerinnen und Bürger ist, glaube ich, die Einschätzung von unabhängiger Seite. Die sagt eindeutig, dass dieser Haushalt genau das ist, was dieses Land braucht.
Ich glaube, es ist noch einmal ganz wichtig zu betrachten, welche Auswirkungen die Meldungen an den Stabilitätsrat haben. Es sind eine Vielzahl an Maßnahmen und möglichen Entwicklungen an den Stabilitätsrat gemeldet worden, die auch eine Auswirkung darauf haben, inwieweit das Ziel der
Haushaltskonsolidierung überhaupt erreicht werden kann. Diese Maßnahmen und möglichen Entwicklungen werden angemeldet, um zu illustrieren, ob eine Haushaltskonsolidierung überhaupt erreichbar ist. Wird eine Maßnahme nicht durchgeführt oder tritt eine prognostizierte Entwicklung nicht ein, muss etwas anderes gemeldet werden. Diese Anmeldungen erfolgen in Bezug auf den Gesamthaushalt und nicht etwa auf eine einzelne Maßnahme.
Für den Stabilitätsrat ist nur wichtig, ob die angemeldeten Maßnahmen in der Gesamtheit durchgeführt werden und ob die jeweiligen Erwartungen in diese Maßnahmen und möglichen Entwicklungen auch erreicht werden. Den Stabilitätsrat interessiert es erst einmal nicht, wofür unser Geld darüber hinaus ausgeben wird. Es gibt somit für den Stabilitätsrat keinen Zusammenhang zwischen Maßnahmen oder auch erwarteten gesetzlichen Änderungen, die dort angemeldet worden sind, auf der einen Seite und konkreten Haushaltsansätzen in den einzelnen Haushalten der Häuser auf der anderen Seite.
Somit ist nicht das Maß zur Bewertung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Landes das Eintreten der jeweiligen angemeldeten Maßnahmen - die können auch ausgetauscht werden -, sondern zuallererst die Haushaltskonsolidierung an sich. Die Ziele, die dem Stabilitätsrat gemeldet werden, müssen eingehalten werden. Nur daran werden wir gemessen. Deshalb war es in der Vergangenheit möglich, Anmeldungen zurückzunehmen und andere Anmeldungen nachträglich vorzunehmen. Was nicht ging, war, Konsolidierungsziele zurückzunehmen. Hier gibt es eine strenge Bindung, und die haben wir auch immer eingehalten. Deshalb sind die Rückmeldungen aus dem Stabilitätsrat auch so positiv, was unsere Haushaltspolitik angeht.
Sehen wir uns einmal die wirkliche Lage an. Wir werden im nächsten Jahr rund 287,5 Millionen € neue Schulden aufnehmen. Das ist gerade einmal die Hälfte dessen, was uns nach den Regelungen des Bundes erlaubt wäre. Der Stabilitätsrat hat deshalb auch festgestellt, dass das Land SchleswigHolstein unter der rot-grün-blauen Regierung zu einem Land wird, dem keine Haushaltsnotlage mehr droht. Wir sind damit die Einzigen derer, die mit einer drohenden Haushaltsnotlage konfrontiert waren, die jetzt ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir sparen also, ohne die Aufgaben und Pflichten des Landes für unsere Gesellschaft zu vernachlässigen. Genau das ist der Kern unserer Politik.
(Vereinzelter Beifall SSW, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Jörn Arp [CDU]: Wo sparen Sie denn? Ein Beispiel!)
- Das, lieber Kollege Arp, wird augenscheinlich auch vom Stabilitätsrat so gesehen, und das ist immerhin eine unabhängige Stelle. Deshalb glaube ich, dass man sehr stolz darauf sein kann, wie wir unseren Haushalt hier aufgestellt und dass wir diese Rückmeldung bekommen haben.
- Lieber Kollege Callsen, nicht nur der Stabilitätsrat zeigt sich begeistert, was die positive Entwicklung im Land angeht. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft - nicht gerade eine rot-grünblaue Vorkämpferorganisation - stellt in seinem Konsolidierungscheck fest, dass unser Land auf dem richtigen Weg ist. Es ist richtig, wie das Institut der deutschen Wirtschaft feststellt, dass das vergleichsweise kleine Land Schleswig-Holstein relativ hohe Ausgaben für Pensionszahlungen zu leisten hat. Das ist natürlich einer Einstellungspraxis der vergangenen Jahrzehnte geschuldet, die wir heute nicht mehr beeinflussen könnten. Wenn heute jemand mit 65 Jahren in den Ruhestand geht, ist er oder sie vermutlich in den 60er-Jahren in den Landesdienst eingetreten. Die heutige Politik muss sich mit den Folgewirkungen dieser Einstellungspraxis der vergangenen Jahrzehnte auseinandersetzen, und das, ohne die Ansprüche der Betroffenen infrage zu stellen. Deshalb sind die Pensionsaufwendungen ein fester Haushaltsposten, der nicht zu ändern ist.
Vor diesem Hintergrund lobt das Institut der deutschen Wirtschaft das Land für seine Bemühungen und stellt fest, dass wir die Herausforderung angenommen haben und das Haushaltsdefizit bis 2012, dem Jahr des Regierungswechsels, real um 750 Millionen € gesenkt wurde. Die rot-grün-blaue Regierung macht aber weiter mit dem Konsolidierungskurs, und wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1962 rechnerisch im Haushaltsvollzug für 2013 eine schwarze Null erreichen. Man mag das als virtuelles Buchungsgeld bezeichnen, aber bis Anfang letzter Woche galt dieses Buchungsgeld noch als Gegenfinanzierungsvorschlag für die Haushaltswünsche der CDU-Fraktion. Also ganz so virtuell scheint es dann doch nicht zu sein.
Übrigens, wenn wir uns die Haushaltsvorschläge der FDP ansehen, dann können wir sehen, dass der Vorschlag damit endet, dass wir mehr Schulden
machen sollen, als Rot-Grün-Blau es vorhat. Bei der FDP steigt die Nettoneuverschuldung um rund 58 Millionen €. Vor dem Hintergrund, dass uns Schuldenmacherei vorgeworfen wurde, ist das nun wirklich das größte Armutszeugnis, das man sich als Opposition selbst ausstellen kann.
Wenn ich also die Wahl beispielsweise zwischen zusätzlichen Schulden und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe, dann entscheide ich mich zum Wohle des Landes für die höhere Grunderwerbsteuer. Das sieht im Übrigen auch der Stabilitätsrat so. Er begrüßt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 % als „eine wichtige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung“. Schließlich spült sie 66,7 Millionen € zusätzlich in unsere Kassen. So falsch scheinen wir also nicht zu liegen, wenn man vielleicht einmal unabhängigen Quellen sein Gehör schenkt.
Der Haushalt, der heute beschlossen wird, wird in der Tat eine vergleichsweise geringe Investitionsquote enthalten. Das war schon in der Vergangenheit der Fall, und im Rahmen des allgemeinen Haushaltsvollzugs wird sich daran sicherlich auch nicht so fürchterlich viel ändern können. Das heißt für uns zweierlei: Erstens müssen wir europäische Gelder so geschickt wie möglich einsetzen, und zweitens müssen wir einmalig eingehende Gelder für Investitionen nutzbar machen. Was die erste Herausforderung angeht - die europäischen Gelder -, ist das Land gerade dabei, die Mittel in den einzelnen Programmen zu bündeln. Es gibt hierbei eine Vielzahl von Programmen, die sich jeweils am gewünschten Förderobjekt ausrichten. Das ist nicht neu, und da setzt jede Regierung ihre eigenen Schwerpunkte. Neu ist aber, dass diese Regierung einen Schwerpunkt an der Westküste setzt. Die rotgrün-blaue Koalition stellt der Westküste aus EUStrukturfonds-Mitteln 30 Millionen € für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.
Damit reserviert erstmals eine Landesregierung konkret Fördermittel ausschließlich für die Westküste. Bisher hat diese stets mit besser strukturierten Regionen um diese Fördermittel konkurrieren müssen. Im Rahmen des Schwerpunktprogramms „Westküsteninitiative“ werden nun im Dialog mit den Regionalvertretern konkrete Projekte erarbeitet, die die Struktur und Wirtschaftskraft der gesamten
Westküste verbessern. Ziel ist unter anderem der Aufbau einer Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste. Damit kümmert sich zum ersten Mal eine Landesregierung wirklich um die Westküste, statt nur darüber zu reden wie insbesondere der frühere Ministerpräsident.
Was die einmalig eingehenden Gelder angeht, so nutzen wir diese zum Teil in der Form, dass wir Sondervermögen bilden. Wir wissen genau, dass nicht alle Gelder in einem Jahr verbaut werden können. Das ist logistisch nicht machbar. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Gelder senken die Neuverschuldung und sind dann für Investitionen verloren, oder wir leiten diese Mittel in Sondervermögen um, um diese Gelder in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen nutzen zu können. Wer also Sondervermögen aus formalen Erwägungen verteufelt, wie es die PIRATEN tun, muss auch sagen, wie die millionenschweren Investitionen in den nächsten Jahren für die Hochschulen oder den Straßenbau dann finanziert werden sollen. Der allgemeine Haushalt gibt dieses jedenfalls nicht her, und vom Himmel wird das Geld auch nicht fallen.
Wir haben uns für eine realistische Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen entschieden und investieren so in unser Landeseigentum und in die bildungspolitische und verkehrliche Infrastruktur. Wir meinen, dass einmalig auftretende Mittel durchaus in Sondervermögen geleitet werden können, um dann eben die Hochschulen zu sanieren, die Straßen zu reparieren und auch die landeseigenen Liegenschaften instandzuhalten und energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Für uns ist gerade dies nachhaltige Politik, und sie erhöht auch nachhaltig die reale Investitionsquote in unserem Land.
Schließlich sind gerade auch die Unternehmen in unserem Land von der Investitionsquote und von der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur besonders abhängig. Deshalb setzen wir mit unseren Sondervermögen auch flächendeckend ein Investitionsprogramm für unsere Unternehmen im Land in Gang. Mit Rot-Grün-Blau an der Regierung verbessert sich somit auch für unsere Unternehmen einiges im Land.
jene Unternehmen an öffentlichen Vergaben teilnehmen können, die ihre Angestellten tarifgerecht entlohnen und sowohl soziale als auch ökologische Mindeststandards einhalten, haben wir vor Kurzem das Gesetzespaket komplettiert, nämlich durch die Einführung eines Korruptionsregisters zur Kontrolle und zum Schutz des fairen Wettbewerbs und durch ein Mindestlohngesetz, das bundesweit seinesgleichen sucht.
Das sind wahrlich gute Nachrichten - nicht nur für die Angestellten in unserem Land, sondern auch für die heimischen Unternehmen, die künftig unter fairen Bedingungen öffentliche Aufträge erhalten können, ohne das Lohndumping einiger schwarzer Branchenschafe fürchten zu müssen. Auch das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb: Wir schützen unsere Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz, und wir sorgen für vernünftige Arbeitsbedingungen in unserem Land. Das sichert gute Arbeitsplätze, schafft fairen Wettbewerb und führt dazu, dass die, die hier Steuern zahlen, das auch in Zukunft tun können.
Lassen Sie mich nun auf einige Schwerpunkte unserer Haushaltspolitik eingehen, die gerade den Haushalt 2014 prägen.
Für den SSW nicht ungewöhnlich möchte ich auf die erfolgreiche Minderheitenpolitik dieser rotgrün-blauen Koalition eingehen. Der Haushalt für 2014 ist der erste Haushalt, in den die Einigung mit den dänischen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft über die Berechnungsgrundlage ihrer Finanzierung eingeht. Diese Einigung ist ein Quantensprung in der Frage der Berechnungsgrundlagen. In der Vergangenheit hat es immer wieder Auseinandersetzungen darüber gegeben, welche Kosten wie berücksichtigt werden sollen. In Zukunft wird das nicht mehr der Fall sein. Die dänischen Schulen erhalten jetzt wieder 100 % der Förderung, die ihnen als Minderheitenschulsystem zusteht. Darin enthalten sind nicht nur die reinen Aufwendungen für den Unterricht, sondern auch die Kosten für die bauliche Unterhaltung der Gebäude, die Arbeiten des Schulträgers als sozusagen eigene Schulbehörde und die Finanzierung der Schülerbeförderung. All dies führt dazu, dass der Dänische Schulverein Planungssicherheit erhält und die Schulen
Meine Damen und Herren, diese Gleichstellung ist ein Grundprinzip der Minderheitenpolitik in Europa. Minderheiten sollen mit der Mehrheitsbevölkerung gleichgestellt werden, um ihnen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das ist, wenn man so will, das Grundprinzip einer liberalen Gesellschaft, in der alle Bevölkerungsgruppen die gleichen Chancen haben sollen, sich zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund ist es für uns als SSW völlig unverständlich, dass die FDP immer noch an der Ungleichbehandlung der dänischen Minderheit in diesem Bereich festhalten will.
In der Minderheitenpolitik, meine Damen und Herren, ist die FDP damit im negativen Sinne einzigartig im liberalen Spektrum in Europa. Das ist sehr schade.