Herr Dolgner, Sie stellen immer so viele Zwischenfragen. Ich glaube, es wird noch einmal um das Prüfungsrecht gehen, nur zu.
Ja, Herr Schmidt, das haben Sie an der Stelle richtig vermutet. Es tut mir leid, dass die Aufmerksamkeit, die zur Zwischenfrage geführt hat, erst so spät kam. Es wird immer behauptet, dass mit der Änderung des KPG ein Prüfungsrecht der Einrichtungen verbunden wäre, was auch die parlamentarische Forderung gewesen ist. Was sagen Sie zu dem folgenden Satz aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom 13. November 2013, Seite 3:
„Dies eröffnet dem Landesrechnungshof hingegen nicht die Möglichkeit, eine Prüfung der Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorzunehmen. Prüfungsgegenstand bleibt vielmehr die Prüfung der betreffenden kommunalen Körperschaft. Die übergeleitete Prüfung bei den Einrichtungen der Eingliederung dient ausschließlich dem Zweck, zusätzliche Erkenntnisse für die Kommunalprüfung zu gewinnen.“
Das war ein Missverständnis zwischen dem Landesrechnungshof und dem Wissenschaftlichen Dienst. Der Wissenschaftliche Dienst hat im Ausschuss gesagt, dass er die Auffassung des Landesrechnungshofs juristisch teilt.
- Aber er redet nicht ausschließlich dazu. Konditionalsätze muss man verstehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die juristische Auffassung kurz darstellen würden an der Stelle.
Ist Ihnen bekannt, dass der Kreis RendsburgEckernförde schon vor geraumer Zeit den Landesrechnungshof um Amtshilfe gebeten hat bezüglich der Prüfung im Bereich der Eingliederungshilfe? Können Sie sich erklären, warum das bis heute nicht stattgefunden hat? Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat das mitnichten abgelehnt. Welchen Sinn macht es, etwas reinzuschreiben, was jetzt vom Prinzip -
- Ausflüchte? Da war ich nun dabei. Ich empfehle Ihnen, mit Herrn Dr. Schwemer darüber zu reden, dem Landrat von Rendsburg-Eckernförde. Rufen Sie ihn einfach an! Der kann Ihnen zu diesem Thema einiges erzählen. Rendsburg-Eckernförde ist ja auch Ihr Wahlkreis. Was sagen Sie denn dazu?
Auch dazu hat der Landesrechnungshof Ausführungen gemacht. Lesen Sie das einfach im Protokoll nach! Das alles haben wir diskutiert. Das ist jetzt nichts Neues.
Herr Kollege Schmidt, finden auch Sie den Versuch von Kollegen der SPD-Fraktion hilflos, davon ablenken zu wollen, dass sie schlicht in der letzten Minute, wo sie über die Hürde springen könnten, kneifen und jetzt versuchen, das durch etwas peinliche Beiträge zu kaschieren?
Liebe Kollegen, liebe Mitglieder der Landesregierung, trotz aller Kritik wollen wir das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren. Das Wesentliche ist nicht die Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung, das Wesentliche ist das Wohl der Einwohner Schleswig-Holsteins.
Deshalb will ich nun ausführen, welche Schwerpunkte wir PIRATEN uns für einen Haushalt vorstellen, der das Wohl der Menschen im Fokus hat. Wir wollen diese nicht nur aufzählen, wir wollen zeigen, dass die PIRATEN eine klare Strategie verfolgen.
Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, hat der Bereich Bildung für uns Priorität. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, es fiel der Satz: Letztendlich könnte jedes Problem auf der Welt mit mehr Bildung gelöst werden. Einmal zu Ende gedacht und heruntergebrochen wird jedermann klar: Der einmal begonnene Bildungsdialog muss konsequent fortgesetzt werden, er darf nicht eingeschränkt, sondern muss ausgeweitet werden - daran führt kein Weg vorbei -, wenn man die Menschen dauerhaft für seine Pläne gewinnen will und nicht nur bis zum Ende der Legislatur denkt.
Sie wissen, wir fordern seit Anbeginn unserer Zeit hier eine Schulentwicklungsplanung. Nur so können eine zukunftsgerichtete Gestaltung der Schullandschaft und ein modernes Lernmanagement gelingen. Ja, wir sind der Meinung, dass autonome Schulen besser auf Problemstellungen reagieren können, und wollen diesen Ansatz unterstützen.
Ja, wir sind auch der Meinung, dass eine Demokratisierung der Schulen in absehbarer Zeit Ergebnisse bringt und eine moderne Schulaufsicht andere Probleme bereits im Vorfeld erkennt und löst, bevor diese die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Kollegien erreichen.
Wir müssen uns stärker um benachteiligte Schülerinnen und Schüler kümmern. Ja, auch dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Sonst erreichen uns diese Kosten später wieder, ob bei der Schulsozialarbeit oder bei Transferleistungen. Lassen Sie uns dies im Haushalt als das wichtigste Ziel dokumentieren!
Wir können aber auch das Geld der Menschen, die uns hier alle gewählt haben, sorgfältig verwalten und zeigen, dass uns die Bildung vieler Menschen wichtig ist. Dies könnte beispielsweise gelingen, indem man die Einwohner des Landes nicht doppelt zahlen lässt und wissenschaftliche Publikationen und Forschungsergebnisse, die bereits mit Steuergeldern bezahlt wurden, der Öffentlichkeit frei von Kosten zugänglich macht. Eigentlich ist das doch die fürsorgliche Pflicht einer Landesregierung.
Wo wir gerade beim Sparen sind - in der Vergangenheit hat sich die Verwaltung aufgebläht. Das parkinsonsche Gesetz macht auch vor SchleswigHolstein nicht halt. Wir müssen den Stellenabbau dort fortsetzen, wo es strukturell sinnvoll und aufgrund der Aufgaben vertretbar ist. Aufgaben und Strukturen werden nicht starr bleiben, sie verändern sich. Wir müssen mit dem Stellenabbaupfad aufzeigen, welche Strukturen und Aufgaben zukunftsorientiert verändert werden sollen. Sparen um des Sparens willens funktioniert nicht.
Das sieht man auch sehr gut an der Bezahlung unserer Mitarbeiter. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass gute Leute ordentlich bezahlt sein wollen. Bilden Sie Mitarbeiter aus und weiter, und Sie erhalten gutes Personal, das bei anständiger Bezahlung gern in Schleswig-Holstein arbeitet und lebt. Damit Schleswig-Holstein zukunftsfähig bleibt, müssen wir ein attraktiver Arbeitgeber sein.
Kommen wir nun zu einem anderen Bereich, in dem Sie sich zurzeit noch ein wenig schwertun: Inklusion. Wir müssen Inklusion endlich als Prozess begreifen, der auf allen Ebenen erklärt und vermittelt werden muss. Wir als PIRATEN wollen dazu einen Aktionsplan, der gemeinsam mit betroffenen Beteiligten entwickelt wird. Wir müssen der Inklusion auch im Haushalt den Stellenwert einräumen, der in Sonntagsreden gern hervorgehoben wird.
Wir stellen uns da tatsächlich eine Abteilung Inklusion in der Staatskanzlei vor, die personell angemessen ausgestattet ist. Das kostet Geld. Wir PIRATEN wollen in diesem Bereich Geld einsetzen, um Inklusion in Schleswig-Holstein als dauernde Pflicht zu begreifen.
Kommen wir zu einem verwandten Bereich, den die PIRATEN als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen: Altenpflege. Viele von Ihnen werden mit diesem Thema schneller konfrontiert werden, als es uns allen lieb ist. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Der demografische Wandel hat seit Langem eingesetzt. Sie und Ihre Vorgängerregierungen, aber auch die vorherigen Landtage haben unserer Ansicht nach nicht den Willen gehabt und die sich abzeichnenden Schwierigkeiten nicht gesehen. Wir brauchen mehr gute Leute in der Altenpflege. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Seien wir ehrlich: Niemand hier würde unter den jetzigen Bedingungen eine Ausbildung in der Altenpflege beginnen. Wir müssen die Ausbildung in der Altenpflege sofort schulgeldfrei gestalten.
Wir müssen das Schulgeld für alle Ausbildungsgänge in der Altenpflege abschaffen. Wir müssen auch aktiv werben. Momentan leiden die Berufe unter einem Image, das sie nicht verdient haben. Lassen Sie uns dieses Image verbessern. Denn auch das ist der echte Norden.
Wir PIRATEN sind aber auch der Meinung, dass wir strategisch etwas verbessern können, wenn wir die Strukturen in der Verwaltung auf das technische Niveau des 21. Jahrhunderts heben. Wir sind davon überzeugt, dass in Zusammenarbeit mit den Ministerien für die Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Angebote geschaffen werden sollen, die die Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen. Lassen Sie uns Open-Data-Portale aufsetzen. Lassen Sie