Wir bekennen uns zur in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, weil wir nicht länger auf Kosten der nachfolgenden Generation leben wollen. Zur Verzinsung der in der Vergangenheit von etablierten Fraktionen angehäuften Schulden muss das Land Jahr für Jahr einen Großteil seiner Einnahmen an Banken und Finanziers weiterleiten. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes, zum Beispiel für die Bildung, was eigentlich der Generationengerechtigkeit widerspricht. Wir könnten das Geld ebenso für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben gut gebrauchen. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und Ratingagenturen abhängig.
Auf der anderen Seite darf die Schuldenbremse nicht als Vorwand dafür genutzt werden, die politischen Handlungsspielräume des Landes zu negieren und strukturelle Veränderungen des Haushalts von vornherein abzulehnen. Denn auch ohne eine weitere Verschuldung des Landes verbleiben sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite des Landes erhebliche Spielräume.
Kommen wir zu den harten Fakten. Zunächst muss man ganz nüchtern fragen, ob die Schuldenbremse eingehalten wird. Ich glaube, das ist der Fall. Dennoch hat dieser Haushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von knapp 600 Millionen € aufzuweisen. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Da sind Sie, Frau Ministerin Heinold, dieses Jahr vielleicht die Glückliche, Sie sind die schwarze Null.
Sie sind also die erste Finanzministerin seit 1962, die es schafft, einen Haushaltsvollzug ohne neue Schulden zu erreichen. Das ist gut für SchleswigHolstein, und eigentlich müssten wir uns darüber freuen. Das ist nicht nur das Ergebnis und der Erfolg der alten Landesregierung, sondern vielleicht auch das der neuen. Es gibt konjunkturell bedingte Effekte, die Sie jetzt glücklich machen. Jedoch muss man dazu sagen, dass wir in Schleswig-Holstein gerade sehr viel Glück haben. Die Steuereinnahmen liegen auf einem Rekordhoch, und wir bekommen zusätzliche Mittel aus dem Zensus. Bei all dem Glück dürfen wir nicht vergessen, dass das alles nur konjunkturell bedingte Effekte sind. Strukturell, also wenn man Einmaleffekte wie Steuereinnahmen, die weit über dem Steuertrend liegen, herausnimmt, sieht die Sache ganz anders aus.
Die einzige Antwort, die ich kenne, die wirklich substanziell etwas ändert, ist der Stellenabbaupfad. Meine Damen und Herren, wir
alle wissen, dass wir derzeit historisch gesehen die einmalige Chance haben, die Verwaltung und die Strukturen dieses Landes komplett zu überarbeiten. In Schleswig-Holstein werden bis zum Jahr 2020 mehr als 10.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Nutzen wir diese Chance, stellen wir unser Lieblingsland für die Zukunft auf.
- Ja, jetzt warten Sie einmal ab! Hier sind Sie auf dem richtigen Weg. Die zentrale Personalabteilung in der Staatskanzlei ist richtig und wichtig. Ich wünsche mir - Herr Albig, das wünsche ich mir wirklich ehrlich -, dass Sie stark genug sind, sich auch gegen die einzelnen Hausspitzen durchzusetzen.
Denn die Synergieeffekte entstehen nur, wenn die Aufgaben aus den einzelnen Ministerien dort auch zusammengeführt werden.
Ein wenig Kritik will ich aber doch anbringen, denn, Herr Dr. Stegner, ein bisschen meckern müssen wir ja, um damit zu zeigen, dass wir das System durchaus begriffen haben. Noch einmal etwas zu einem ganz speziellen Bereich im Haushaltsentwurf, bei dem Sie uns kritisieren, und zu dem dahinterstehenden Gedanken: Sondervermögen sind doch Tinnef!
Wir reden darüber, dass wir den Haushalt strukturell entlasten wollen. Mit Sondervermögen tun Sie das vielleicht, aber Sie schummeln. Sie stellen Kernaufgaben, wie die Sanierung von Hochschulen und die Sanierung von Straßen, den Kita-Ausbau und energetische Sanierung, in Sondervermögen ein. Dies tun Sie nur, weil Sie Angst davor haben, ohne dies zu tun, 2019 keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Herr Stegner, hierin unterscheiden wir uns. Wir kürzen das Sondervermögen Infrastruktur. Das ist richtig. Aber die volle Höhe der Mittel wird in die Titel eingefügt, in die sie eigentlich gehören, nämlich direkt in die Bereiche, in denen sie auch verwendet werden sollen.
Herr Stegner, Sie haben uns vorhin vorgeworfen, es gebe hier nur eine Meckeropposition im Landtag. Aber ganz ehrlich muss man sagen: Sie machen es uns auch wirklich nicht leicht.
Ich möchte kurz etwas zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs sagen. Wir haben dies im Ausschuss diskutiert. Es gibt seit 21 Jahren einen einstimmigen Beschluss des Landtags zu diesem Thema.
Wir haben mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtags einen Änderungsantrag ausgearbeitet, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert und waren der Meinung, dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag vorlegen wollen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Kollege Schmidt, ich bekenne zwar freimütig, dass wir uns nicht primär bemühen, es Ihnen leicht zu machen. Ich will gern einräumen, dass das nicht der Hauptkern unseres Anliegens ist, aber das mit dem Sondervermögen möchte ich gern noch einmal erklären. Deshalb stimmte vorhin auch die Kritik. Es ging für uns darum sicherzustellen, dass die Mittel, die wir für die Projekte eingestellt haben, uns auch über Jahre hinaus zur Verfügung stehen und wir eben nicht, wenn wir gegen Ende des Jahres Schwierigkeiten haben - wie das gar nicht untypisch ist -, im Zweifelsfall Mittel für Projekte wieder verlieren. Das ist der Kern, warum wir das so ausgestalten. Bei Ihnen kommt am Ende weniger dabei heraus. Das war die Kritik an Ihrem Punkt. Wenn ich Ihnen das noch einmal erläutern durfte, dann haben Sie meinen Vormittag perfekt gemacht.
- Herr Stegner, das verstehe ich durchaus. Aber Sie umgehen doch gerade mit diesen Sondervermögen die Jährlichkeit. Das haben Sie eben doch selbst gesagt. Das kritisieren wir.
Aber lassen Sie mich zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe zurückkommen. Ihr Finanzpolitiker, Herr Winter, hat kurz darauf eine Pressemitteilung herausgegeben
Das ist Gegenstand einer Pressemitteilung von Herrn Winter: Für ihn sei das eine Selbstverständlichkeit.
Und heute, hier und jetzt kippen Sie um. Und Sie sagen, Sie wollten sich mit den Starken anlegen. Das wage ich einmal zu bezweifeln.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lars Winter? - Bitte schön.
Kollege Schmidt, wollen Sie mir bitte zugestehen, dass der Kollege Stegner eben in seiner Rede gesagt hat, dass wir uns im nächsten Jahr zusammensetzen werden, um uns über dieses Prüfungsrecht und die Modifikation zu unterhalten, um da neue Wege zu gehen? Meine Pressemitteilung geht genau in diese Richtung. Das haben wir im Finanzausschuss auch so angekündigt.
Ich nehme dies zur Kenntnis, wage aber einmal zu behaupten, dass nach 21 Jahren Diskussion zu diesem Punkt eigentlich schon alles gesagt worden ist.
Sie kommen, nachdem wir das wochenlang diskutiert haben, auf einmal an und haben plötzlich Zweifel. Wir wissen doch alle, dass die Sozialverbände das nicht wollen und auf Sie zukommen, dass Sie das deshalb wahrscheinlich noch einmal schieben wollen, noch einmal eine ordentliche Anhörung durchführen wollen. Aber seit 21 Jahren reden wir in diesem Land darüber, dass wir dieses Prüfungsrecht haben wollen. Warum nutzen Sie jetzt nicht einfach diese Chance und ziehen das mit uns durch?
Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir hinsichtlich des Prüfungsrechts keinen Kontakt zu irgendwelchen Verbänden gehabt haben und somit keine Politik der Verbände machen, sondern uns selbst Gedanken machen? Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass wir im Finanzausschuss darauf hingewiesen haben, dass hinsichtlich des kommunalen Prüfungsrechts durchaus unterschiedliche Auffassungen vorhanden sind, die wir prüfen wollen?
Kommen wir zu etwas anderem. Diese Landesregierung hat das getan, was eigentlich jede Regierung tut, sie hat uns ein neues Schulgesetz gegeben. Diese Regierung war aber insofern noch eifriger, als dass sie dieses gleich zweimal getan hat. Wir haben das Vorschaltgesetz bekommen, und wir befinden uns jetzt mitten in den Beratungen zum Rest des Schulgesetzes. Beiden Gesetzentwürfen ist gemeinsam, dass die allermeisten den noch so hoch gepriesenen Bildungsdialog nicht als ergebnisoffen wahrgenommen haben. Die Wünsche und Ziele, die wir PIRATEN in vielen Punkten und Zielen durchaus teilen, passen oft nicht mit der Schulwirklichkeit zusammen. Knappe Ressourcen, dramatisch und regional sehr unterschiedlich sinkende Schülerzahlen, ein strukturelles Defizit in der Lehrerversorgung von rund 1.600 Stellen, über das keiner mehr öffentlich sprechen will, weil es sowieso niemand beseitigen kann, und mindestens 1.000 fehlende Stellen für Inklusion sind Faktoren, die unsere Schulen in ihrer Entwicklung nachhaltig lähmen.
Weil das alles sehr unbequem ist und eine Störung im Blick auf die schöne rosa Welt durch die rotgrün-blaue Brille darstellt, schweigt man sich dazu aus. Weil damit alles gesagt ist, braucht man jetzt nur noch einen Bildungsdialog, der - so sagte die Ministerin im Ausschuss - in kleinerem Format fortgesetzt wird.
Herr Dolgner, Sie stellen immer so viele Zwischenfragen. Ich glaube, es wird noch einmal um das Prüfungsrecht gehen, nur zu.