Das Investitionsprogramm in den Justizvollzugsanstalten wird fortgeführt. 2014 stehen dafür 10,5 Millionen € zur Verfügung.
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zum Thema Fracking angesprochen und haben gesagt, Sie wollten verhindern, dass bei uns Fracking zum Einsatz komme. Würden Sie mir zustimmen, dass die Formulierung im Koalitionsvertrag gerade eine sehr offene ist, die auch von der Industrie als Ermöglichungsklausel gefeiert wird, das heißt, Fracking möglich sein soll, wenn Risiken ausgeschlossen werden können?
- Ich würde Ihnen darin zustimmen, dass dies eine Formulierung ist, die guten Koalitionsverträgen innewohnt, die viele Interpretationen möglich macht. Die richtige Interpretation ist, dass dort steht: Es wird kein Fracking geben, das gefährdend ist für Grundwasser, für die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen. Wir kennen im Augenblick nur Fracking-Möglichkeiten, die mit toxischen Stoffen Grundwasser gefährden. Dieses werden wir in diesem Land - das haben wir im Bundesrat gesagt und werden dies auch an jeder Stelle als Landesregierung unter Beweis stellen - bekämpfen.
Wir haben auch eine Bundesratsentschließung auf den Weg gebracht, wonach die Nachweispflicht, dass dies nicht toxisch ist, dass dies nichts gefährdet, nicht beim Staat, sondern bei denen liegt, die diese Methode haben wollen. Wir werden abzuwarten haben, ob es irgendjemanden gibt - wir kennen niemanden, und auch unsere Fachleute kennen niemanden -, der belegen könnte, dass Fracking etwas ist, was nur gefährlich klingt, aber völlig ohne Gefahr ist. Das, was wir heute kennen, gefährdet Grundwasser. Das, was die USA machen, gefährdet Lebensgrundlagen. Das ist nichts, was wir in unserem Land haben wollen. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Von daher glaube ich, dass er klug formuliert ist.
Herr Ministerpräsident, sind Sie nicht auch der Meinung, dass gerade die Beschränkung des Problems auf das toxische Fracking fahrlässig ist, weil ja auch die Stoffe, die aus dem Boden herauskommen, giftig sein können, weil es schon allein durch die Vermischung verschiedener Schichten zu Wassergefährdungen kommen kann?
- Herr Kollege, wenn wir Koalitionsverträge schließen - das ist in der Tat bei diesem so gewesen -, dann gibt es welche über alle Parteien hinweg, die die Dinge auch anders sehen als ich. Deswegen ist es wichtig, dass Sie in solchen Formulierungen Hebelstellen haben, an denen Sie ansetzen können, um für das zu kämpfen, was Sie für richtig halten. Ich sehe dort viele Hebel, um mit Ihnen gemeinsam und mit den Menschen im Land dafür zu kämpfen, dass sich auch die Bundesrepublik nicht weiter dieser Technologie nähert.
Es gibt andere Sichtweisen. Diese gibt es in meiner Partei, und es gibt sie in der CDU/CSU, also völlig parteiunabhängig. Daher bin ich froh, dass wir das so formuliert haben, dass die Menschen sicher sein können, dass alles getan wird, damit es keine gesundheitsgefährdende Belastung des Grundwassers oder der Erde in Deutschland gibt.
Das war das, was im Koalitionsvertrag erreichbar war. Wir haben das erreicht. Deshalb noch einmal: Das ist ein guter Koalitionsvertrag, der in diesem Bereich eine vernünftige Regelung getroffen hat und der zu dem passt, was wir in Schleswig-Holstein wollen.
Die rot-grün-blaue Regierung steht auch in diesen Zeiten, die immer noch keine leichten sind, zu ihrer sozialen Verantwortung. Wir investieren 2014 mehr als 16 Millionen € zusätzlich in Kindertagesstätten für die Betreuung der unter Dreijährigen. 10 Millionen € stellen wir noch in diesem Jahr zu
sätzlich zur Verfügung, um die Kommunen beim Kita-Ausbau weiter zu unterstützen. Wir geben 5,5 Millionen € für Investitionen in psychiatrischpsychosomatische Tageskliniken. Auch das wird dazu beitragen, eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung zu sichern. Gleiches gilt für den beschlossenen Zuschlag für Maximalversorger und die Angleichung der Landesbasisfallwerte im Jahr 2016, die uns im Land weiterhelfen werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben schon kurz darüber gesprochen: Wir bringen Schleswig-Holstein voran, auch im Verhältnis zu den Kommunen. Wie gut dieses Verhältnis mittlerweile ist, zeigt, dass es uns gelungen ist, Anfang dieser Woche die sehr strittige Frage der Konnexität mit den Kommunen einvernehmlich zu regeln.
Wir stellen den Kommunen jährlich 7,5 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Weitere 2 Millionen € kommen in den nächsten beiden Jahren, um Familien mit geringem Einkommen von Kita-Gebühren zu entlasten. Einmalig 4,5 Millionen € erhalten die Kommunen im Jahr 2015 für die Zusatzkosten bei der Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen.
Diese Einigung ist haushaltspolitisch solide, sie ist verantwortungsvoll und zugleich solidarisch. Sie war nur deshalb möglich, weil verlorengegangenes Vertrauen in den vergangenen 18 Monaten wiedererlangt wurde. Andere hätten sich mit den Kommunen bei dieser Frage vor Gericht getroffen. Wir tun das nicht, meine Damen und Herren.
Unsere Ziele sind ein besseres Leben für die Menschen und gute Bedingungen für die Wirtschaft. Unser Ziel ist nicht die Null als Selbstzweck. Trotzdem haben wir 2014 einen soliden Haushalt mit klarem Konsolidierungspfad. Wir wollen und wir werden kommenden Generationen öffentliche Kassen übergeben, die nicht nur Schulden bedienen. Diesem Ziel kommen wir näher. 2013 macht das Land deutlich weniger Schulden als noch vor einem Jahr geplant. Je nach Verlauf der Dezemberwochen - die Finanzministerin hat es bereits mitgeteilt kann es sein, dass wir noch 50 Millionen € Schulden machen. Es kann aber auch sein, dass wir zum ersten Mal seit 51 Jahren mit der Tilgung von Altschulden beginnen können.
Die Finanzministerin ist nicht so sehr an der schwarzen Null interessiert. Sie will in den grünen Bereich. Liebe Monika, du hast den grünen Bereich
Überlegen wir einmal, dass wir 2012 noch einen Fehlbetrag von 170 Millionen € hatten. Beides, die 50 Millionen € und die Tilgung, wäre ein Riesenerfolg solider Finanzpolitik.
Für 2014 haben wir mit der Nachschiebeliste die erwartete Kreditaufnahme von 377 Millionen € auf maximal 287 Millionen € gesenkt. Der Haushaltsverlauf wird zeigen, ob es uns wieder gelingt, dies deutlich unterbieten zu können.
Ja, die Zensusmillionen helfen uns. Ja, die gute wirtschaftliche Lage hilft uns. Ja, auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer hilft uns beim Konsolidieren. Sie ist eine strukturell wirksame Einnahme. Schließlich geht es darum, uns strukturell auf der Einnahme- und auf der Ausgabeseite zu ändern.
Wir rechnen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer mit Mehreinnahmen von 66 Millionen € für das Land und von 15 Millionen € für die Kommunen. Wir nutzen dies, um beides zu tun, um zu konsolidieren und zu modernisieren.
Bei allem Gestaltungswillen, den meine Regierung hat, behalten wir die haushalterische Realität im Auge, meine Damen und Herren. Wir preisen mögliche Rückschläge ein. Wir stellen uns so auf, dass wir konjunkturelle Dellen abfedern können. Wir planen für die Jahre 2014 bis 2020 durchgängig mit einem Risikopuffer von 60 Millionen €, ab 2021 sogar von 120 Millionen €. Um diesen Betrag wollen wir die strengen Vorgaben der Schuldenbremse jährlich mindestens unterschreiten. 2014 steigt der Puffer sogar auf 90 Millionen €.
Wir werden im Jahr 2020 die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen haben. Wir wollen 2020 einen Überschuss erwirtschaften. Das ist gute Haushaltspolitik, die solide und nachhaltig ist, meine Damen und Herren.
Wir versichern uns gegen Risiken. Wir wissen, dass wir auf der Zinsseite anfällig sind. Wir wissen, dass wir nun wahrlich keinen Einfluss auf die Entwicklung der Leitzinsen haben. Wir wissen, dass es kein Automatismus ist, dass wir auf einem historischen Zinsniveau bleiben. Deswegen versichern wir uns. Wir tun das übrigens schon seit 20 Jahren.
Nun steigern wir den Anteil der gegen den Zinsanstieg gesicherten Schulden. Um unsere Altschulden möglichst langfristig und planbar günstig bedienen zu können, wollen wir die zwischen 2015 und 2018 anstehenden Kredite nicht mehr nur zu einem Drittel, sondern zu zwei Dritteln absichern.
Wer meint, darauf verzichten zu können, und uns vorwirft, wir würden Geld verzocken, dem sagen wir: Was Sie vorschlagen, das ist Glücksspiel, weil Sie damit rechnen, dass das Zinsniveau bis in alle Ewigkeit niedrig bleibt. Wir können das nicht. Wir meinen, Planbarkeit ist ein hohes Gut, und wir wollen planbare Haushalte, meine Damen und Herren.
Wir setzen auf eine solide Planung der Risiken. Wir hoffen gemeinsam auf positive Rahmenbedingungen. Wenn kommt, was die künftige Große Koalition in Berlin verabredet hat, verbessern sich die Zahlen für unseren Haushalt um 200 Millionen €.
PriceWaterhouseCoopers hat uns in einer Studie bestätigt, dass wir immer noch Raum haben, um Politik zu gestalten. In der nachhaltigen Finanzpolitik liegen wir gemeinsam mit Hamburg auf Platz 4 von 16 Ländern. Der Stabilitätsrat sieht das genauso. Er hat uns erst am vergangenen Donnerstag bescheinigt, dass wir bei der Konsolidierung des Haushalts auf dem richtigen Weg sind.
Ich war einmal für das Bundesfinanzministerium tätig, das gesagt hat, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer als Beitrag zur strukturellen Konsolidierung politischen Mut verlangt. Das ist genau das, was wir gemeint haben, als wir euch aufgefordert haben, euch strukturell gegen diese Verschuldung zu bewegen. Wir tun das. Wer glaubt, das bei dänischen Schulen machen zu können, wer glaubt, das beim Landesblindengeld machen zu können, wer glaubt, das bei Kultur- oder Bildungseinrichtungen machen zu können, der mag das als Wettbewerber gerne tun. Wir glauben, unser Weg ist der solidarischere Weg, der am Ende auch der erfolgreichere Weg sein wird.
Wir werden diesen Konsolidierungsweg konsequent weiter gehen. Wir werden ihn nicht verlassen. Wir werden aber auch nicht ungestüm voranpreschen. Wir wollen nicht, dass die Infrastruktur auf der Strecke bleibt. Wir wollen nicht, dass unser Bildungssystem auf der Strecke bleibt. Wenn die Infrastruktur und das Bildungssystem auf der Strecke
bleiben, werden irgendwann die Wirtschaft und schließlich auch die Menschen in unserem Land auf der Strecke bleiben.
Wachsen werden wir nur mit den Menschen, aber nie gegen sie. Wer glaubt, dass der Kahlschlag im Sozialhaushalt Wachstum in diesem Land befördert, der irrt erstens volkswirtschaftlich und verliert zweitens Wahlen. Beides hat die Vorgängerregierung feststellen müssen. Wir werden diesen Fehler nicht machen.
Wir wollen konsolidieren, und wir wollen modernisieren. Wir gestalten unser Land so, dass nach der Absenkung der Neuverschuldung im Jahr 2020 keine soziale Wüste zurückbleibt.
Ich sage es ganz klar: Es ist keine Alternative, hier und da mehr Geld bereitzustellen, wenn wir dafür woanders große Lücken reißen. Natürlich wäre es möglich, noch mehr Geld für Beton und Asphalt auszugeben. Das müsste man woanders hernehmen. Es liegen heute Vorschläge auf dem Tisch, die das beschreiben. Dieses Geld könnte man bei Blinden, bei Kindern oder wo auch immer kürzen. Das ist möglich, aber das ist unsolidarisch.
Wir könnten natürlich die Neuverschuldung früher auf null reduzieren. Das hilft uns aber nicht weiter; denn das würde unser Land schwächen. Wir machen das, was für die Menschen in unserem Land vernünftig ist. Wir konsolidieren den Haushalt. Wir schaffen einen Ausgleich der Interessen. Wir haben die Zukunft im Blick. Der Haushalt 2014 wird unser Land weiter voranbringen. - Vielen herzlichen Dank.
Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um 7 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht allen Fraktionen zur Verfügung.