Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um 7 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht allen Fraktionen zur Verfügung.
- Ich nehme das jetzt so an. Dann ist das so. Die Redezeit ist damit bisher nicht überzogen; sagen wir es einmal so. Ich habe das hier so vorliegen; deswegen muss ich es auch sagen.
Jetzt muss ich etwas anderes sagen, nämlich dass der Oppositionsführer nach § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags das Recht zur Erwiderung hat. Das Recht möchte er gern wahrnehmen. Herr Abgeordneter Johannes Callsen, Sie haben das Wort.
Bei der Restzeitbeschreibung hatte der Ministerpräsident eben recht. Damit hat es aber schon sein Bewenden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Albig, Sie haben vor dem Landtag schöne Bilder gemalt. Die Tiefenschärfe allerdings ist Ihnen wieder einmal verlorengegangen. Wenn man den Schleier Ihrer Worte lüftet, wird man feststellen: Es hat keine einzige konkrete Antwort auf die Frage gegeben, wie Sie das strukturelle Defizit in der Zukunft abbauen wollen und wie Sie die Ausgabesteigerung, die Sie verursachen, auf Dauer bezahlen wollen.
Sie rühmen sich - die Koalitionsredner haben es heute Morgen auch getan - Ihres guten Verhältnisses zu den Kommunen, der vertrauensvollen Dialoge. Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzuvollziehen, wie die Landesregierung in den letzten Monaten offiziell mit dem Thema Konnexität umgegangen ist. Im Wirtschaftsausschuss hat der Innenminister zum Tariftreuegesetz gesagt, noch nicht geklärt sei, ob Konnexität überhaupt eintrete. Sie bezahlen es jetzt mit 3,8 Millionen €. Zum Kindertagesstättengesetz sagt die zuständige Staatssekretärin, das Ministerium sei zu dem Ergebnis gekommen, dass den Kommunen kein Anspruch auf Konnexitätsausgleich zustehe. Sie bezahlen es jetzt mit 2 Millionen €. In Ihrem Schulgesetzentwurf heißt es, ein Ausgleichsanspruch der kommunalen Schulträger gegenüber dem Land aufgrund des Konnexitätsgrundsatzes komme nicht in Betracht. Sie bezahlen es jetzt mit 4,5 Millionen €. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist, Sie haben Konnexität von vornherein nie anerkannt. Sie wollten die Kommunen über den Tisch ziehen. Alles andere ist eine falsche Behauptung.
Lieber Herr Kollege Callsen, könnte es sein, dass es zwischen Landesregierung und Kommunen gelegentlich unterschiedliche Auffassungen über die Frage gibt, was Konnexität auslöst und was nicht, und dass das, was unsere Koalition von Ihrer unterscheidet, ist, dass wir diese Auseinandersetzung auf dem Wege von Gesprächen mit einer Einigung beenden, wohingegen Sie verklagt werden und wir die Scherben aufsammeln, die Sie hinterlassen? Könnte das vielleicht der Unterschied sein? Das erklärt auch die schönen Zitate, die man Ihnen aufgeschrieben hat.
Es könnte immer sein, dass man unterschiedlicher Auffassung ist. Aber die Wahrheit ist: Sie haben alle unsere Warnungen und die Warnungen der kommunalen Landesverbände, was Konnexität angeht, in den Wind geschlagen, indem Sie auf Ihrer Auffassung beharrt haben, sowohl die Regierung als auch die Koalitionsfraktionen. Deswegen ist nicht nur unser Antrag richtig gewesen, sondern es ist auch richtig gewesen, dass wir es waren, die monatelang auf das Problem der Konnexität, das zu lösen ist, hingewiesen haben.
Herr Kollege Callsen, würden Sie mir recht geben, dass ein Großteil der Kosten, die entstanden sind und für deren Übernahme sich die Landesregierung jetzt so rühmt, dafür, dass die Kommunen sie nicht tragen müssen, erst durch völlig
unsinnige und schädliche Gesetze entstanden sind, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie zum Beispiel die Kindertagesstättenverbesserung! Wollen Sie die Kindertagesstättenverbesserung als unsinnig bezeichnen? Mein lieber Schwan!)
und dass die Kostenübernahme gar nicht notwendig gewesen wäre, hätte die Landesregierung auf diese überflüssigen und schädlichen Gesetze verzichtet?
Ich habe es heute Morgen schon am Beispiel Tariftreuegesetz gesagt. Hier wird ein unsinniges Gesetz auf den Weg gebracht, wodurch öffentliche Vergaben mehr Geld kosten. Die Landesregierung bezahlt die Gemeinden jetzt dafür, dass sie dieses unsinnige Gesetz ausführen müssen. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir haben uns heute an verschiedenen Stellen über die Folgen der hohen Steuereinnahmen unterhalten, über die Folgen des Zensus. Ich finde es gut - man muss manchmal auch loben -, dass sowohl der Ministerpräsident wie auch die Koalitionsredner zumindest zugestanden haben, dass das ein Stück Glück für ihre Finanzpolitik gewesen ist. Wenn dem aber so ist, dann ist es umso notwendiger, sich Gedanken über eine solide Finanzpolitik in der Zukunft zu machen und sich nicht einfach auf das Glück zu verlassen. Deswegen: Der Blick in die Zukunft macht erforderlich, dass die Haushaltsfragen unabhängig vom aktuellen Steueraufkommen und unabhängig vom Zensus solide aufgestellt werden. Der Landesrechnungshof hat Sie und uns, das Parlament, aber insbesondere die Landesregierung an Aufgabenabbau und an den Abbau des strukturellen Defizits erinnert. Deswegen ist und bleibt die Kernfrage, wie Sie das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren abbauen wollen.
Herr Albig, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als hätten Sie große Maßnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits auf den Weg gebracht, dann will ich Ihnen sagen: Sie haben noch nicht eine konkrete Maßnahme zum Abbau des strukturellen Defizits, insbesondere zu strukturellen Einsparungen, auf den Weg gebracht, auch nicht für die
sind laufend strukturelle Mehrausgaben und - richtig, Herr Kollege Garg - Steuererhöhungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das ist Ihr Versagen an der Zukunft Schleswig-Holstein.
habe ich auch eines von Herrn Albig mitgebracht. Ich weiß, dass Kollege Stegner die Zitate von Herrn Albig, wie wir heute Morgen gehört haben, nicht gut findet, aber ich trage es trotzdem vor. Herr Albig, auf Ihrer Homepage ist zu lesen:
„Wir wollen neue Freiräume und Motivation schaffen für Verantwortung, Innovation und schöpferische Leistung.“
„Wir wollen kreative und unternehmerische Kraft freisetzen und sie nicht bürokratisch kontrollieren.“
Ihre Politik ist das krasse Gegenteil dieser Worte. Sie gängeln die Menschen, Sie gängeln die Unternehmen,
Sie schaffen Bürokratie, Sie schaffen neue Behörden, und Sie gefährden damit am Ende die Einnahmesituation dieses Landes Schleswig-Holstein. Schöne Worte, schöne Bilder, schlecht für die Zukunft dieses Landes. - Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Wortmeldungen in der Regel der finanzpolitischen Sprecher. Für die CDUFraktion hat zunächst der Herr Abgeordnete Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größten Fehler in der Finanzpolitik werden immer in finanziell guten Zeiten gemacht. Oder, um es andersherum mit den Worten von Charles Maurice de Talleyrand zu sagen - um mich in den heutigen Reigen der Zitierenden einzureihen -: