Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größten Fehler in der Finanzpolitik werden immer in finanziell guten Zeiten gemacht. Oder, um es andersherum mit den Worten von Charles Maurice de Talleyrand zu sagen - um mich in den heutigen Reigen der Zitierenden einzureihen -:
„Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“
Im Augenblick ist die finanzielle Situation des Landes so gut wie schon lange nicht mehr. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren wird der Landeshaushalt voraussichtlich wieder mit einem Überschuss abschließen können. Das hat nichts, aber rein gar nichts mit dem Erfolg oder der Leistung dieser Landesregierung zu tun. Es ist auch kein kleines Glück, Herr Dr. Stegner, das ist schon doppeltes und dreifaches Glück, was der Landesregierung mit Steuermehreinnahmen, mit Zensusmillionen und Zinsersparnissen ohne eigenes Zutun in den Schoß fällt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Jammern Sie doch nicht so viel herum, Herr Koch! - Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Wissen Sie, Herr Dr. Stegner, von dem Sprichwort mit dem Glück und dem Tüchtigen gibt es auch noch eine andere Fassung.
- So ähnlich. - Schon die alten Lateiner sagten: Fortuna favet fatuis. - Das Glück ist mit den Dummen. - Das trifft schon eher, was wir hier mit rot-grünblauer Haushaltspolitik erleben.
(Zurufe SPD - Johannes Callsen [CDU]: Wenn ihm die Argumente ausgehen, dann kann er nicht anders! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Dann wird er persönlich!)
Ja, dann wird er persönlich. Damit erreichen wir hier einen weiteren Tiefpunkt des Niveaus, wenn sich jetzt die einzelnen Redner persönlich beleidigen, Herr Dr. Stegner.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lars Harms? Bitte schön.
Herr Kollege Koch, finden Sie es dann in Ordnung, dass Sie als einzelner Redner drei Fraktionen plus eine Regierung eben als Dumme beschimpft haben?
Das war das Florett, das der Kollegen Stegner genutzt hat, indem er Ihnen das Gleiche zurückgezahlt hat, was Sie uns vorgeworfen haben.
Die Uhr mit meiner Redezeit ist angehalten, insofern tauschen Sie sich hier gern weiter aus! Ansonsten würde ich fortfahren, um Ihnen aufzuzeigen, wo die Fehler Ihrer Haushaltspolitik liegen.
Denn was erleben wir bei dieser rot-grünen-blauen Haushaltspolitik? - Die Regierungsfraktionen erfreuen sich daran, eine Ausgabeliste nach der anderen zu verabschieden. Das ist die uralte politische Krankheit: Wohltaten zu verteilen ist natürlich viel leichter und angenehmer, als für Kürzungen einzustehen. Was macht die Landesregierung? - Die Landesregierung leistet derweil einem ungebremsten Ausgabenanstieg weiter Vorschub. Allein die Verwaltungsausgaben wachsen im nächsten Jahr um fast 7 %, meine Damen und Herren.
Ich muss sagen, ich wusste bisher gar nicht, dass die Verwaltungsausgaben zur politischen Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung gehören. Ich kann mich stattdessen an einen wahlkämpfenden Oberbürgermeister erinnern -
- Wenn sich die Damen und Herren der linken Seite des Hauses wieder etwas beruhigt haben, würde ich gern fortfahren. - Ach, der Kollege Vogt sitzt auch da.
Danke schön, Herr Präsident. - Also, ich kann mich an einen wahlkämpfenden Oberbürgermeister erinnern, der davon schwadronierte, die Verwaltungsaufgaben um 25 % absenken zu wollen. Stattdessen wachsen die Verwaltungsausgaben so stark wie die Ausgaben in keiner anderen Haushaltsgruppe. Das ist Ihre Politik.
Auch bei den Zuschüssen und Zuweisungen, die das Land gewährt, ist von Haushaltskonsolidierung keine Spur. Eine Ausgabesteigerung von 126 Millionen € im Jahr bedeutet einen Anstieg von fast 5 % im kommenden Jahr. Da kann doch niemand mehr davon sprechen, dass diese Finanzministerin das Geld eisern zusammenhalte.
Das eine Beispiel haben wir gerade schon intensiv diskutiert. Da werden munter Gesetze verabschiedet, die allesamt die Kommunen mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand belasten.
Das haben Sie getan, das ist auch Ihre Verantwortung. Und alle Hinweise der Opposition auf Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes werden da leichthin in den Wind geschlagen. In dieser Woche nun räumte der Ministerpräsident den Konflikt mit den Kommunen ab, indem er -
- Nein, das ist in Ordnung. Das hätten Sie von Anfang an tun müssen. Wenn Sie Ihre Gesetze sauber formuliert hätten -
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir eigentlich die Absicht hatten, um 17 Uhr fertig zu sein. Ich bitte, den Abgeordneten zu Wort kommen zu lassen.
Was macht der Ministerpräsident? - Er legt allein für die nächsten beiden Jahre über 20 Millionen € auf den Tisch. Meine Damen und Herren, das sind strukturelle Mehrausgaben, die Sie mit Ihren Gesetzen zu verantworten haben und die in Ihren Haushaltsanträgen bisher in keiner Weise gegenfinanziert sind.
Das Gleiche werden wir auch bei der vollkommen vermurksten Reform des kommunalen Finanzausgleichs erleben. Denn anders kann die Ankündigung von Ralf Stegner in dieser Woche nicht verstanden werden. Das Land wird am Ende einen zweistelligen Millionenbetrag drauflegen müssen. So wird das sein, und so haben Sie das in dieser Woche auch schon sehr deutlich formuliert. Denn nur so lässt sich kompensieren, dass das Geld, was der Bund den Kreisen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter im Umfang von 70 Millionen € ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stellt, mit Ihrer FAG-Reform den Kreisen wieder entzogen und munter umverteilt wird. Am Ende
steht also eine FAG-Reform der Küstennebelkoaltion, die den Landeshaushalt strukturell in zweistelliger Millionenhöhe belasten wird. Auch das ist bislang in keiner Art und Weise gegenfinanziert.
Meine Damen und Herren, diese verfehlte Haushaltspolitik, die ausschließlich Wohltaten verteilt, die Ausgaben ungebremst ansteigen lässt und die neue strukturelle Belastungen schafft, diese verfehlte Haushaltspolitik führt am Ende dazu, dass die Landesregierung jedes Jahr mit neuen Schulden planen muss. In Zeiten, in denen man eigentlich bei der antizyklischen Finanzpolitik Überschüsse erwirtschaften und Geld zur Seite legen müsste, geht die Haushaltsrechnung dieser Regierung nur auf, wenn neue Schulden gemacht werden. Weil das alles noch nicht reicht, muss schließlich den Bürgerinnen und Bürgern am Ende noch stärker in die Tasche gegriffen werden, indem die Steuern erhöht werden. Sie hingegen haben bis heute nicht eine einzige strukturelle Ausgabekürzung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, die CDU beschränkt sich aber nicht nur auf das Kritisieren, sondern wir legen auch eine echte Alternative vor.