Meine Damen und Herren, die CDU beschränkt sich aber nicht nur auf das Kritisieren, sondern wir legen auch eine echte Alternative vor.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer können wir vermeiden, nicht indem wir die Neuverschuldung erhöhen, Herr Kollege Garg, sondern indem wir die Verwaltungsausgaben kürzen, indem wir den Ausgabeanstieg bei den Zuweisungen und Zuschüssen bremsen und indem wir die veranschlagten Ausgabe- und Einnahmepositionen im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an die Realitäten anpassen.
Was in Berlin nicht geklappt hat, weil die Wählerinnen und Wähler SPD und Grünen die rote Karte gezeigt haben, soll jetzt wenigstens in SchleswigHolstein umgesetzt werden. Die Steuern zu erhöhen, ist auch der viel einfachere Weg als eine Haushaltskonsolidierung zu betreiben, die ihren Namen wirklich verdient.
Wir lehnen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab, wir erhöhen dafür nicht die Neuverschuldung, sondern senken Ausgaben und schichten im Haushalt um. Das werden wir nachher auf unseren Antrag hin auch namentlich abstimmen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wir sind sehr er- schreckt! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war noch einmal mit dem Landesblindengeld?)
Herr Kollege Koch, wie vereinbaren Sie denn das Einstellen von globalen Minderausgaben in Einzelressorts mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit?
Das Einstellen von globalen Minderpositionen, die wir detailliert begründet haben, als weitere Kürzung in Höhe von 2 % bei den Zuschüssen und Zuweisungen des Landes - ausgenommen Hochschulzuweisungen, Schulzuweisungen und die Eingliederungshilfe -, das ist unser Parlamentsauftrag, den wir dieser Regierung erteilen wollen. Diesen größeren Block der Zuweisungen und Zuschüsse, den Sie nicht geschafft haben, nennenswert zu dämpfen, sondern der sogar um 5 % weiter ansteigt, zu kürzen, ist unser Auftrag als Parlament an die Regierung.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Erdmann? - Oh, Entschuldigung. Es gibt noch eine Nachfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg.
Wäre es für eine große Oppositionsfraktion nicht hilfreicher und ehrlicher gewesen, ganz klar Ross und Reiter zu benennen, anstatt lediglich einen Prozentsatz an die Landesregierung als Auftrag weiterzureichen? Wäre es nicht ehrlicher gewesen, Sie hätten ganz klar gesagt, an welchen Stellen Sie das Budget II herunternehmen wollen?
- Herr Kollege Dr. Garg, wir haben einen viel, viel umfangreicheren Änderungsantrag als Ihre Fraktion vorgelegt.
Er hat vom Kollegen Winter das Prädikat einer Fleißarbeit verliehen bekommen. Sie können daraus ganz, ganz viele konkrete Änderungen entnehmen.
Ich drehe einmal Ihre Frage um: Wie ist es denn mit den Regierungsfraktionen, Herr Kollege Andresen?
Da werden 370.000 € für Deutsch als Zweitsprache mit einer globalen Minderausgabe gegenfinanziert so ist es in Ihrem Antrag aufgebaut. Wir haben den großen Block der Zuweisungen und Zuschüsse, das sind Milliardenbeträge. Davon haben wir einen Betrag von 18 Millionen € als globale Minderausgabe über alle Häuser verteilt eingestellt. Das müsste eine Regierung hinbekommen. Wir haben gemeinsam schon bewiesen, dass so etwas geht. Bei uns waren Kürzungen damals noch in einem größeren Umfang vorgesehen. Insofern halten wir diese Zahl für belastbar.
Wir halten das für realisierbar und trauen einer guten Regierung zu, das umzusetzen. Diese Regierung wird das nicht schaffen, das ist das Problem dabei. Aber der Antrag ist absolut berechtigt.
Meine Damen und Herren, mit unserem Alternativantrag sorgen wir außerdem dafür, dass die Investitionen im Landeshaushalt um einen zweistelligen Millionenbetrag erhöht werden. Es ist doch ei
ne absolute Zukunftsbremse, wenn SPD, Grüne und SSW einen Haushalt mit der niedrigsten Investitionsquote aller Zeiten vorlegen.
Ich persönlich kann mich noch sehr gut an den August dieses Jahres erinnern, als 800 Menschen in den kleinen Gemeinden Duvensee, Klinkrade und Kühsen im Lauenburgischen für die Sanierung der Landesstraße 199 demonstriert haben. Die Herren Eichstädt und Peters haben sich zur allgemeinen Überraschung damit aus der Affäre gezogen, dass sie dort die Auflegung eines 50 Millionen € schweren Sondervermögens zur Sanierung unserer Landesstraßen angekündigt und sich damit die Forderungen der Opposition zu eigen gemacht haben. Diesen Worten sind bislang allerdings keine Taten gefolgt.
Denn immer, wenn wir eine entsprechende Aufstockung der Mittel für unsere Landesstraßen beantragt haben, wurde dies von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Herr Kollege Koch, wir beide hatten ja das Vergnügen, an der von Ihnen erwähnten Veranstaltung teilzunehmen.
Sie sind ja auch vor Ort gewesen und haben den Straßenzustand begutachtet. Könnten Sie dem Parlament jetzt berichten, in welchem Zustand sich die Straße heute befindet?
Herr Kollege, es geht um Ihre Zusage, 50 Millionen € für die Sanierung von Landesstraßen bereitzustellen.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Gebaut ist gebaut! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Frage finde ich trotzdem interes- sant!)
Die Frage ist spannend. Dass Sie sich dem Druck der Straße beugen, ist erfreulich, ändert aber nichts daran, dass Sie den Menschen dort ein X für ein U vorgemacht haben, weil Sie etwas in Aussicht gestellt haben, nämlich die 50 Millionen €, was Sie in keiner einzigen Abstimmung auch nur ansatzweise eingehalten haben.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das Wichtige für die Leute ist, dass die Straße heil ist!)
Wir bieten Ihnen heute erneut die Gelegenheit, Ihre Versprechen einzuhalten, indem Sie unseren Anträgen zustimmen, die genau das beinhalten.