Ich würde Ihnen gerne dabei helfen, über Ihren eigenen Schatten zu springen und formuliere meine Frage deshalb anders. Würden sie mir zustimmen, dass die Straße in der Zwischenzeit in einem guten Zustand ist?
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Eichstädt, dass wir noch ganz andere schlechte Straßenzustände in unserem Land haben? Sie benennen hier einen Einzelfall, der nichts daran ändert, dass wir einen erheblichen Sanierungsstau von deutlich über 100 Millionen € im ganzen Land haben.
Herr Eichstädt, Herr Peters, stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu. Sie haben das Menschen in Ihrem Wahlkreis, Ihren Wählerinnen und Wählern, zugesagt. Halten Sie Ihr Versprechen ein.
Wir gehen nicht mit der Gießkanne durch das Land, sondern setzen einige wenige weitere Schwerpunkte.
Vielleicht können auch die Regierungsfraktionen zuhören; denn es geht um wichtige Anliegen und echte Probleme in unserem Land, mit denen wir uns beschäftigen. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit, den zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Pflege und mit der Sanierung kommunaler Sportanlagen greifen wir diese Probleme auf und führen eine Lösung herbei. Über diese Forderungen werden wir deshalb einzeln abstimmen lassen.
Ein Wort zu den dänischen Schulen, lieber Lars Harms. Mitnichten haben wir hier eine Kehrtwende vollzogen.
- Auch falsches Lob ist nicht gern gesehen. Die Kürzung des Zuschusses auf 85 % war von vornherein auf zwei Jahre bis Ende 2012 befristet und lief dann automatisch aus.
Es geht nicht um einen Zweijahreshaushalt, sondern es war im Haushaltbegleitgesetz explizit bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Es war eine Maßnahme der akuten Haushaltssanierung im Zeichen einer sehr schwierigen Situation, in der sich der Landeshaushalt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2010 befunden hat. Die neue Berechnungsgrundlage, die heute erwähnt wurde, geht auf die Vorarbeiten der CDU-geführten Landesregierung zurück. Nichts anderes hätten wir auch gemacht.
- Aber selbstverständlich! Die Erarbeitung genau dieser Berechnungsgrundlage war auch damals das Ziel. Auf dieser Berechnungsgrundlage kann
Meine Damen und Herren, unzutreffend ist auch die Behauptung, wir verabschiedeten uns von der zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten, Frau Ministerin.
Frau Ministerin, bei der Diskussion zu Beginn dieses Jahres haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Haushalt veranschlagten Personalausgaben für eine zeitgleiche Übernahme ausreichen. Sie hätten mit den vorhandenen Mitteln eine zeitgleiche Übernahme umsetzen können. Sie wollten aber nicht. Sie haben den Beamtinnen und Beamten die zeitgleiche Besoldungsanpassung bewusst vorenthalten. Deshalb ist ein Haushaltsantrag zur Aufstockung der ohnehin ausreichenden Haushaltsmittel von unserer Seite aus nicht erforderlich. Das wird der Jahresabschluss in wenigen Wochen beweisen. Ich verspreche Ihnen, dann führen wir diese Diskussion gern erneut.
Meine Damen und Herren, die aktuell exzellenten finanziellen Rahmendbedingungen nutzt diese Regierungskoalition, um mehr Ausgaben zu tätigen, mehr Schulden zu planen und die Steuern zu erhöhen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie mit dieser Politik selber dafür sorgen, dass die finanziell guten Zeiten in Schleswig-Holstein bald wieder vorbei sind, und damit unsere Wahlchancen 2017 deutlich erhöhen. Denn es ist die Union, die den Karren dann wieder aus dem Dreck ziehen muss. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich auf das eingehen, was wir gerade gehört haben. Sie unterstellen, Herr Kollege Koch, dass die Finanzministerin eisern am Geld festhalten will. Aber eisern zu sparen, das war Ihre Politik, nämlich auf Kosten der sozialen Einrichtungen und der Schwachen in unserem Land. Das war Ihre Politik. Unsere Politik ist eine andere, nämlich die, so viel Geld zu investie
Die Alternative, die Sie hier vorlegen, Herr Kollege Koch, sind weiterhin Kürzungen im sozialen Bereich und die Ausbringung von Minderausgaben in jedem Teil des Haushalts, wodurch Sie, wie der Kollege Garg ja schon ausgeführt hat, quasi sagen: „Ministerium, nun sieh mal zu, wo du die Kohle herbekommst.“ Also null Verantwortung von Ihrer Seite. Von daher brauchen wir darauf nicht weiter einzugehen.
Herr Präsident, wehrte Kolleginnen und Kollegen, heute beraten wir in der zweiten Lesung den zweiten Haushalt der Küstenkoalition. Apropos Küstenkoalition, Herr Koch. Wir hatten gestern Weihnachtsfeier.
Wir haben da eine Zitatsammlung 2013 gehört und festgestellt, dass Sie immer gern von der „Küstennebelkoalition“ sprechen. Wir haben uns die Frage gestellt, ob Sie als kleiner Junge vielleicht einmal in zu viel Küstennebel hineingefallen sind, sodass Sie ständig diesen Spruch anbringen.
Wir haben heute durch meinen Fraktionsvorsitzenden und durch den Ministerpräsidenten gute und ausführliche Aussagen und Zahlen zu den unterschiedlichen Themenbereichen gehört. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen den Haushalt einmal anders betrachten. Wir führen hier ja nicht nur Zahlen zusammen, um zu wissen, was im nächsten Jahr eingenommen und ausgegeben wird. Nein, wir bewältigen mit diesem Haushalt einen Schritt von noch vielen kommenden Schritten in die Richtung, wie wir uns die Zukunft des Landes vorstellen. Ich persönlich sehe hierbei zum Beispiel Kinder, die heute einen Krippenplatz erhalten, weil wir bereits im Haushaltsjahr 2013 Sorge dafür getragen haben und im kommenden Haushaltsjahr weiter dafür Sorge tragen werden, dass die Kommunen ausreichend Krippenplätze schaffen konnten und können.
Nebenbei haben wir jetzt gerade zum zweiten Mal bewiesen, dass man in Verhandlungen mit den Kommunen zu Ergebnissen kommen kann. Man muss sich nicht verklagen lassen. Erneut haben wir die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas in Schleswig-Holstein angehoben.
Kommen wir zu den bereits angesprochenen Kindern zurück. Sie werden in drei, vier oder fünf Jahren eine Schule in Schleswig-Holstein besuchen. Diese Schule wird in dieser Zeit immer attraktiver
werden, weil wir die Kommunen auch hierbei in den bisherigen und kommenden Haushalten unterstützt haben und weiter unterstützen werden. Die Lehrerinnen- und Lehrersituation wird sich stetig verbessern, weil wir weniger Stellen abbauen, als wir nach kühlem finanzpolitischem Kalkül könnten, und weil die Lehrerfortbildung bei uns keine Phrase ist.
Wenn meine beschriebenen Kinder dann auf dem Gymnasium oder der Gemeinschaftsschule ihr Abitur machen, weil sie bessere Chancen haben werden, weil wir kein Kind zurücklassen werden, werden sie gute Universitäten und Hochschulen vorfinden. Mit dem von uns geschaffenen und nun aufgestockten Sondervermögen für die Hochschulsanierung setzen wir deutliche Zeichen
- genau! - zur Stärkung der Universitäten und Hochschulen. Die Sanierung wird fortgesetzt. Dazu hat die Landesregierung gerade Vereinbarungen mit der CAU getroffen. Wir haben es auch der Presse entnehmen können. Die materielle Ausstattung wird kontinuierlich verbessert, und es werden zusätzliche Studienplätze eingerichtet, denn 2016 kommt der doppelte Abiturjahrgang auf die Universitäten und Fachhochschulen zu.
Am Ende des Studiums haben wir junge Menschen, die gut ausgebildet sind, die motiviert sind, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Diese Menschen werden dann erkannt haben, dass man mit Solidarität, mit Gemeinsinn, mit nachhaltiger Haushaltspolitik auch in kleinen Schritten viel erreichen kann.