Damit stärken wir die kommenden Generationen, geben ihnen das ehrliche Gefühl, dass sie etwas ganz Besonderes sind, dass sie es wert sind, dass wir uns für ihre Zukunft starkmachen.
Meine Damen und Herren, diese Kinder hätten diese Zukunft nicht, wenn wir ausschließlich darauf hingearbeitet hätten, so viel wie möglich zu sparen. Diese Kinder würden nicht lernen, dass es wichtig ist, in einer solidarischen Gesellschaft zu leben, sich für die Schwachen einzusetzen, damit alle die gleichen Chancen haben. Wir Sozialdemokraten wollen die solidarische Gesellschaft. Nachhaltig soll sie sein und gerecht, Chancen eröffnen, Wege aufzeigen, für Schwache sorgen und Menschen dort
abholen, wo sie stehen. Um die Gesellschaft von morgen zu gestalten, sind viele von uns in die Politik gegangen; ich gehöre zu ihnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Tagen sprechen wir über viele Themen, die auch damit zu tun haben, wie unsere Gesellschaft aufgestellt ist. Viele dieser Themen spiegeln sich im Haushalt wider. Die Orientierung auf Zukunftsaufgaben ist es, was unsere Koalition ausmacht.
Dafür stellen wir sicher, dass wir die Schuldenbremse einhalten, unseren Haushalt konsolidieren und kein Geld zum Fenster hinauswerfen.
Dafür setzen wir auf Bildung, Bildung und noch einmal Bildung: vom Ausbau der Kinderbetreuung unter und über drei Jahre, über ein gerechtes Schulsystem mit guter Personalausstattung und mit modernen Konzepten, hin zu Hochschulen, an denen praxisnah und wissenschaftlich gelernt wird, bis hin zu neuen Weiterbildungskonzepten für das lebenslange Lernen.
Dafür investieren wir in Infrastruktur, in Breitband, in Mobilität der Zukunft, in Verkehre, die den Menschen dienen.
Dafür stärken wir die Teilhabe. Jede und jeder soll die Chance haben, an der Gesellschaft zu partizipieren, gleichberechtigtes Mitglied zu sein - in der Integrations- und der Flüchtlingspolitik, beim Umgang zwischen den Generationen, in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern. Hier spielt die Musik der Zukunft.
Dafür setzen wir auf eine intakte Umwelt, auf Klimaschutz, auf regenerative Energien, die wirklich funktionieren und die für nachfolgende Generationen keine Müllberge hinterlassen.
Gerade weil es die großen Themen sind, mit denen wir die Welt von morgen gestalten, brauchen wir ordentliche, sorgfältig aufgestellte Haushalte, die seriös sind, nachhaltig geplant und den Blick aufs Ganze nicht verstellen.
Wir wollen gestalten. Dazu nutzen wir die ganze Bandbreite politischer Möglichkeiten. Eine davon ist die Haushaltspolitik. Die Vorstellungen unserer von SPD, Grünen und SSW getragenen Landesregierung haben die Fraktionen mit ihren Haushaltsanträgen ergänzt.
Ich freue mich darauf zu sehen, wie der Inhalt des Haushaltsplans 2014 in aktive gute Politik umgesetzt wird.
Da ich noch ein bisschen Zeit habe, möchte ich auf die Grunderwerbsteuer eingehen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer steht ein bisschen im Einklang mit den sehr niedrigen Grundsteuerhebesätzen, die wir in Schleswig-Holstein haben. Dadurch wird sie ein bisschen kompensiert.
Mit dieser Entscheidung haben wir eigene Verantwortung übernommen. Wir mussten dem Stabilitätsrat ja auch zeigen, dass wir nicht nur Ausgaben kürzen, sondern auch für entsprechende Einnahmen sorgen da, wo wir die entsprechenden Möglichkeiten haben.
Herr Kollege, würden Sie mir freundlicherweise erklären, was aus Ihrer Sicht die Grunderwerbsteuer mit der Grundsteuer zu tun hat
- Das hat damit zu tun, Kollege Kubicki, dass Sie beziehungsweise Ihre Fraktion und auch die CDU dargestellt haben, dass, wenn wir die Grunderwerbsteuer anheben, der Hauskauf immens teuer wird, bei einem 300.000-€-Haus immerhin 4.500 € teurer. Ich will damit deutlich machen, dass dadurch, dass die Grundsteuerhebesätze geringer als im Durchschnitt der Bundesrepublik sind, dort jährlich Geld gespart wird und eine Kompensation stattfindet.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Was erzählen Sie da? - Johannes Callsen [CDU]: Grundsteuer hat mit Hauskauf nichts zu tun!)
Ich musste das intellektuell erst verarbeiten, Frau Präsident. Jetzt habe ich es verstanden. - Um Grundsteuern bezahlen zu können, muss man den Grunderwerb erst einmal hinter sich gebracht haben. Wenn Sie den Grunderwerb nicht mehr vollziehen können, weil er zu teuer geworden ist, kann man anschließend auch keine Grundsteuer darauf bezahlen. Das ist einsichtig, nicht?
Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass ich, wenn ich einen Grunderwerb tätige, als Privatmann eigentlich genauso denken sollte wie ein Unternehmen. Das heißt, ich muss sehen, wie ich die Immobilie abschreibe. Das sind in der Regel 50 Jahre, bei Kommunen 80 Jahre. Ich muss die Mehrkosten, die ich für den Erwerb habe, auf diese 80 Jahre umlegen. Genauso, wie ich die darauf umlege, muss ich dem die Ersparnis der Grundsteuer gegenrechnen. Dann sehen wir uns vielleicht nach 50 oder 80 Jahren wieder. Dann wird man feststellen, dass es in der Summe nicht teurer geworden ist.
Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir bei der Grundsteuer über etwa 250 € im Jahr reden und bei der Grunderwerbsteuer über Beträge, die in den hohen Tausendern liegen? Wo wollen Sie denn da eine Kompensation hinkriegen? Das ist eine Rechnerei! Das passt doch überhaupt nicht. Wie viele Jahre muss ich die Grundsteuer reduzieren, damit das nach zehn oder 20 Jahren, möglicherweise ir
- Ich habe eben davon gesprochen, Kollege Dornquast, dass wir auf mindestens 50 Jahre abschreiben, also nicht auf zehn oder 20. Mein Haus hat 295.000 DM gekostet, sprich umgerechnet ungefähr 150.000 €. Das wären dann etwa 2.000 €, die mehr an Grunderwerbsteuer zu zahlen wären. Sie glauben doch wohl auch, dass ich diese 2.000 € in 50 Jahren Abschreibungen kompensieren kann. Das können Sie sich ausrechnen. Das ist so, auch wenn es nur 250 € Grundsteuer im Jahr sind. Außerdem prophezeie ich Ihnen, dass die anderen Länder ziemlich schnell nachziehen werden und der Nachteil, den Sie sehen, nicht mehr gegeben ist.
Herr Kollege, Sie müssen mir auch noch einmal auf die Sprünge helfen. Im Zweifel könnte das auch der Ministerpräsident, der sich im Steuerrecht auskennt. Ich verstehe den Zusammenhang nicht, wie eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu - so haben Sie es geschildert - Ersparnissen bei der Grundsteuer führen kann.
- Ich habe gesagt, dass die Mehraufwendungen, die ich aufgrund einer angehobenen Grunderwerbsteuer habe, in Schleswig-Holstein nicht so schwer tragen, weil die Grundsteuerhebesätze im Land im Vergleich zum Bundesgebiet unterdurchschnittlich sind. Dadurch habe ich für dieselbe Immobilie eine geringere Grundsteuer zu zahlen, und auf einen Abschreibungszeitraum von 50 Jahren egalisiert sich das.