Erste Frage: Wie ist es denn, wenn Ihre FAG-Reform dazu führt, dass zukünftig diejenigen, die sich mit niedrigeren Grundsteuern begnügen konnten, die Grundsteuern anheben müssen, was sich in vielen Gemeinden jetzt schon abzeichnet? Werden Sie anschließend die Grunderwerbsteuer wieder senken?
Zweite Frage: Trifft dann Ihre Grunderwerbsteuererhöhung insbesondere die kreisfreien Städte, weil die Grundsteuern in Kiel und in Lübeck am höchsten sind?
- Nein. Erst einmal ist das eine Glaskugelleserei, die Sie dort betreiben. Wir hatten uns im Finanzausschuss darauf verständigt, dass wir das sein lassen. Sie wissen doch gar nicht, wie der Finanzausgleich aussehen wird. Mein Fraktionsvorsitzender hat heute bereits ausgeführt, dass wir dort noch viel beraten und sicherlich auch einiges verändern werden. Das können Sie als Argumentation also nicht heranziehen, und deswegen erledigt sich das andere auch.
Noch eine Bemerkung. Es gibt einen guten Grund, Grundsteuer zu zahlen. Damit werden ja auch sinnvolle Sachen gemacht. Selbst die Lübecker Bürgerschaft beschließt sinnvolle Sachen.
Herr Winter, stimmen Sie mir zu, dass der Finanzausschuss einstimmig beschlossen hat, dass weitere strukturelle Einsparungen und Mehreinnahmen notwendig sind, um das strukturelle Finanzdefizit vollständig abzubauen, und dass dieser Beschluss auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer umfassen könnte?
- Wunderbar. - Noch einmal die Nachfrage: Können Sie bestätigen, dass das ein einstimmiger Beschluss war?
Ich könnte es jetzt auf die Spitze treiben, aber Herr Arp kratzt schon mit den Fingern, weil er die Debatte so schnell wie möglich beendet haben will. Ich habe noch 2 Minuten und 44 Sekunden.
- Herr Arp, nein, wir können die Unterhaltung gern am Rande des Plenums fortsetzen, das brauchen wir nicht mit einem Frage- und Antwortspiel hier zu machen.
Ich habe zum Schluss ausgeführt, dass ich mich darauf freue zu sehen, wie der Inhalt des Haushaltsplans 2014 in aktive gute Politik umgesetzt wird. Darauf freue ich mich gemeinsam mit Ihnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich die Meldung des Kollegen Rasmus Andresen, der noch eine Restredezeit von rund 15 Minuten nutzen kann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das so anhört, was Sie hier veranstaltet haben - da ist er, er hört mir zwar gerade nicht zu, aber ich meine Sie, Herr Koch -, dann muss man sich doch wundern, wie das alles zusammenhängen soll. Meine Fraktionsvorsitzende hat vorhin schon deutlich gemacht, welche Schwerpunkte wir als grüne Fraktion, aber auch als Koalition insgesamt in diesem Haushalt sehen und warum wir glauben, dass das ein sehr guter und zukunftsgerichteter Haushalt ist. Gucken wir uns einmal etwas näher an, was Sie uns vorwerfen.
Sie haben damit angefangen, uns vor einem Jahr vorzuwerfen, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhten, die Sie durch den Doppelhaushalt 2011/ 2012 geschaffen haben. Sie haben behauptet, all die schönen Sachen, die wir beschließen - das ist OTon Tobias Koch aus der letzten Haushaltsdebatte vor einem Jahr -, müssten wir spätestens im nächsten Jahr wieder zurückdrehen. Das hat sich nicht ganz bewahrheitet.
Der neue Vorwurf lautet jetzt, wir hätten nur Glück gehabt. Alle vonseiten der Regierung und der Koalition haben gesagt, dass viele Dinge, zum Beispiel der Zensus, positiv gelaufen sind. Das ist nichts, was wir beeinflussen konnten, sondern es ist ein bisschen auf uns zugekommen. - Ja, natürlich, klar. Es ist aber ebenfalls richtig, dass man früher - man muss ehrlich sein und sagen, dass das auch für CDU-Regierungen galt - ohne die Schuldenbremse in Ausgaben verfallen wäre, die dazu geführt hätten, dass wir nicht versucht hätten, die Nettokreditaufnahme weiter zu senken, sondern weitere Ausgaben produziert und haushaltspolitisch etwas Kurs verloren hätten. Dass es die Schuldenbremse gibt, ist nicht allein ein Verdienst der CDU, das hätten Sie ohne uns gar nicht machen können.
Daran war abgesehen von den Fraktionen, die jetzt zusammen regieren, auch unsere Finanzministerin Monika Heinold maßgeblich beteiligt. Das wissen Sie ganz genau, weil Sie es auch waren.
Wenn wir uns jetzt einmal angucken, was für Anträge Sie hier stellen und mit was für einem Anspruch Sie gestartet sind - die CDU-Fraktion ist mit dem Anspruch gestartet, die Nettokreditaufnah
Ich war einen Tick zu spät. Bevor Sie sich unseren Anträgen zuwenden, mögen Sie uns vielleicht noch einen Satz dazu sagen, an welcher Stelle Ihre Fraktion, die Regierungsmehrheit, durch eine strukturelle Ausgabenreduzierung dazu beigetragen hat, die Situation des Landeshaushalts zu verbessern? Eine einzige Stelle, ein Beispiel!
Zum Beispiel beim Stellenabbau sind wir im Soll. Das kritisieren Sie ja auch gar nicht mehr. Das ist ein Bereich, in dem wir handeln. Es gibt andere strukturelle Maßnahmen, die wir in Gang setzen.
- Zum Beispiel - darauf komme ich noch bei Ihren Anträgen - die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Das ist eine strukturelle Maßnahme. Das können Sie leugnen oder nicht, das ist nun einmal so.
- Herr Koch, Einnahmen und Ausgaben hängen miteinander zusammen. Der Haushalt muss zusammen schlüssig sein. Ich sage Ihnen, dass der Haushalt schlüssig ist. Der Vorwurf von Ihrer Seite, dass wir die Schuldenbremse reißen, ist zum zweiten Mal in Folge nicht eingetroffen. Akzeptieren Sie das doch, und geben Sie endlich einmal zu, dass Sie sich da geirrt haben!
Nun komme ich zu dem angeblichen Schuldenabbau, den Sie betreiben. Da können Sie mir gern weiter zuhören. Sie sind mit 220 Millionen € gestartet. Sie haben selbst gemerkt, dass 150 Millionen € davon eine Luftbuchung sind, noch Restbestand von Rainer Wiegard, der vergessen hat, das in Zeiten der Schuldenbremse aufzulösen. Es bleibt noch ein Betrag von ungefähr 60 Millionen € übrig, mit dem Sie mit Ihren Haushaltsanträgen unter dem liegen wollen, was wir an Nettokreditaufnahme planen. Aber auch das passt nicht ganz zusammen. Denn allein bei der Erbschaftsteuer rechnen Sie im Vergleich zu uns mit einem Plus an Einnahmen in Höhe von 60 Millionen €. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass die Zukunft der Erbschaftsteuer ziemlich unsicher ist, weil der Bundesfinanzhof im Frühjahr nächsten Jahres ein Urteil dazu fällen wird. Sie können Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer nicht so leichtfertig planen, weil noch gar nicht klar ist, wie sich diese Steuer in Zukunft entwickeln wird.
Wenn Sie allein den Punkt der Erbschaftsteuer ehrlich betrachteten, wären Sie bei der Nettokreditaufnahme auf dem gleichen Level wie wir. Ich will gar nicht darüber reden, was der Kollege Garg mit den globalen Kürzungen gemacht hat, die Sie gerade geleugnet haben.
Ich will auf zwei andere Beispiele eingehen: Bei der Beihilfe tricksen Sie um 7 Millionen €, und die Zinsausgaben müssen zur Gegenfinanzierung mit 17 Millionen € herhalten. Würden Sie das seriös veranschlagen, wie es die CDU zu Regierungszeiten einmal ausgezeichnet hat, würde die Nettokreditaufnahme nicht um 60 Millionen € niedriger liegen, sondern Sie würden 34 Millionen € mehr Schulden machen, als wir es tun. Seien Sie doch so ehrlich, und geben Sie das zu!