Ich will auf zwei andere Beispiele eingehen: Bei der Beihilfe tricksen Sie um 7 Millionen €, und die Zinsausgaben müssen zur Gegenfinanzierung mit 17 Millionen € herhalten. Würden Sie das seriös veranschlagen, wie es die CDU zu Regierungszeiten einmal ausgezeichnet hat, würde die Nettokreditaufnahme nicht um 60 Millionen € niedriger liegen, sondern Sie würden 34 Millionen € mehr Schulden machen, als wir es tun. Seien Sie doch so ehrlich, und geben Sie das zu!
Zu dem Zeitpunkt sei noch gar nicht über die verschiedenen Kürzungsanträge gesprochen, die Sie hier auf den Tisch gelegt haben. Die haben schon sehr viele Leute kritisiert. Die kommen zusätzlich zu der Neuverschuldung hinzu, die die Konsequenz Ihrer Haushaltsanträge ist.
Herr Garg, ich muss zugeben, dass die FDP da wesentlich ehrlicher ist. Denn Sie beantragen ja gleich,
dass man mehr Schulden machen und die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu unserem Vorschlag um 60 Millionen € steigen soll. Sie rutschen damit zwar gefährlich nah an die Verfassungsgrenze und haben kaum noch Sicherheitspuffer im Haushalt eingeplant, aber Sie sind ehrlicher als die Union. Das muss man Ihnen lassen.
Dass das allerdings die Politik der FDP ist, mehr Schulden zu machen, wundert mich. Das hatte ich bisher immer anders verstanden.
Wenn Sie sich schon melden als große Freiheitsstatue Ihrer Partei - so haben Sie sich, glaube ich, selbst bezeichnet -, müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie bei den Mitteln beim Kampf gegen Rechtsextremismus kürzen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, was das NPD-Verbot angeht - das wissen Sie -, anders als viele andere in der Koalition. Aber wenn man gegen ein NPD-Verbot ist, hat man die Verpflichtung, doppelt so viel beim Kampf gegen Rechtsextremismus zu machen. Was machen Sie? - Sie kürzen den Ansatz der Landesregierung beim Kampf gegen Rechtsextremismus um 200.000 €. Sie müssen unsere Konzepte in dem Bereich nicht teilen, aber da real 200.000 € von 300.000 € zu kürzen, finde ich einfach falsch. Es ist verlogen, sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob das anders wäre, Herr Garg.
Zunächst einmal, Herr Kollege Andresen, würden Sie mir freundlicherweise erklären, wo ich mich mal als Freiheitsstatue bezeichnet hätte? Das war Guido Westerwelle. Vielleicht können Sie sich daran erinnern?
Unabhängig davon: Wenn Sie so weitermachen, dass Sie das, was in diesem Haus bisher Common Sense war - der Kampf gegen Rechts -, auf so ein niedriges Niveau herun
terziehen, dass Sie dann, wenn wir Ihre Vorstellungen nicht teilen, neue Stellen beispielsweise bei der AWO zu schaffen und zu finanzieren, den Konsens hier auflösen wollen, dann machen Sie so weiter. Dann werden Sie erleben, wie wir mit Ihnen bei der Frage des Kampfes gegen Rechts umgehen.
- Herr Kollege, Sie haben auch schon zehnmal gesagt, dass Sie mit mir kein Wort mehr reden. Das tun Sie ja trotzdem noch. Aber davon abgesehen ist es mir auch egal, ob Sie sich als Freiheitsstatue bezeichnen oder nicht. Ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie sich in der Vergangenheit immer für Bürgerrechte eingesetzt haben und das in der Zukunft auch tun werden. Aber Ihr Kollege Garg hat vorhin in seiner Haushaltsrede gesagt, dass der Vorwurf, dass Sie bei Rechtsextremismus kürzen würden, ins Leere läuft. Da sage ich noch einmal: Sie müssen nicht teilen, was wir an konzeptioneller Arbeit machen. Ich habe allerdings, als das Ganze vorgestellt wurde,
auch nicht eine kritische Pressereaktion der FDPFraktion vernommen. Sagen Sie doch einfach einmal, was da Ihre Ideen sind, was für Konzepte Sie haben und wie Sie das mit 200.000 € weniger umsetzen wollen. Darauf bin ich gespannt.
- Sie haben ja noch nicht gesprochen, Sie können das gleich noch machen oder eine Zwischenfrage stellen. Das wäre dann auch transparenter.
Zu den Piratenanträgen: Ich habe bei der Rede des Kollegen Schmidt nicht so ganz verstanden, wo jetzt eigentlich Ihre grundsätzliche Kritik ansetzt, abgesehen davon, dass Sie Sondervermögen anders bewerten als wir. Diese Diskussion hatten wir ja auch schon im Ausschuss, dass Sie bei ein paar Anträgen noch einmal nachsteuern wollen im Hinblick auf das, was die Regierungsfraktionen vorgelegt haben. Das ist leider in der Haushaltsrede nicht so ganz deutlich. Ich habe bisher auch immer noch nicht die Änderungsanträge für heute auf den Tisch bekommen, deswegen kann ich es auch nicht so ganz nachvollziehen.
Zum Beispiel würde mich interessieren: Sind Sie für oder gegen die Grunderwerbsteuererhöhung? In Ihren Haushaltsanträgen haben Sie das bisher nicht abgedeckt. Der Kollege Breyer hat hier aber
gerade ein flammendes Plädoyer für ein ganz anderes Grunderwerbsteuermodell gehalten. Da muss man sich schon entscheiden. Man kann auch mal unterschiedlich abstimmen, aber mir ist jetzt nicht ganz klar, was in dieser Frage eigentlich die Position der PIRATEN ist.
Es gibt aber ein oder zwei Anträge von Ihnen, von der Fraktion der PIRATEN, die ich gut finde und die wir als grüne Fraktion gut finden, auch wenn wir heute nicht dafür stimmen, weil wir glauben, dass es dafür noch keine Grundlage gibt. Einer dieser Anträge ist der zum Thema Rüstungsförderung, zum Beispiel bei Werften oder auch bei anderen Unternehmen. Da fehlt uns einfach die Grundlage, um entscheiden zu können, weil wir zum einen sagen, dass bisher unklar ist, was in dem Bereich eigentlich gemacht wird und was nicht, wo es vertragliche Verbindungen gibt, an die man sich halten muss und wo nicht. Es gibt einfach keine wirkliche Grundlage, um bewerten zu können, ob man dazu einfach einen Haushaltsvermerk einführen kann.
Wir wollen aber auch durch Anfragen - das sage ich einmal für die grüne Fraktion in der Koalition, das ist nicht besprochen - den Bereich noch einmal näher untersuchen und schauen, ob wir dazu im Haushalt 2015 auch handeln können.
Entschuldigung, ich war abgelenkt. - Ich frage Sie, Herr Kollege, ob Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Breyer gestatten.
Lieber Kollege Rasmus Andresen, erst einmal freue ich mich darüber, dass Sie diesen Antrag bemerkt haben. Würden Sie mir zustimmen, dass es, wenn es darum geht, wie wir die neuen EU-Förderprogramme ab nächstem Jahr ausgestalten, sinnvoll ist, von vornherein die Verwendung dieser Mittel für Rüstungs- und Überwachungszwecke auszuschließen, anstatt abzuwarten und hinterher
zu fragen: „Habt Ihr das vielleicht für Rüstungszwecke vergeben?“, wenn es vielleicht schon zu spät ist?
Ich gebe Ihnen recht. Es ist immer besser, so etwas vorher auszuschließen als im Nachhinein mit bösen Überraschungen aufzuwachen. Auch dazu könnte ich aus dem ersten Regierungsjahr viele Geschichten erzählen.
Nichtsdestotrotz war der Ausgangspunkt, dass wir erst einmal eine Grundlage brauchen, um uns einen Überblick darüber zu verschaffen. Das muss trotz alledem sein, wenn man Sachen beschließen will, damit man weiß, worüber man beschließen will und welche Konsequenzen das hat. Aber das heißt nicht, dass man da nicht zusammenkommen kann. Zumindest würden wir als grüne Fraktion das anregen.
Zur Grunderwerbsteuer möchte ich noch ein oder zwei Sätze sagen. Ich finde es auch hier wieder äußerst verlogen, wie Schwarz-Gelb hier teilweise auftritt, weil Sie es anders gemacht haben. Natürlich kann man auch, wenn man vorher einmal einer Grunderwerbsteuererhöhung zugestimmt hat, jetzt zu einer anderen Meinung kommen. Das ist ganz klar. Aber man muss mindestens so ehrlich sein und in den Reden - das habe ich hier vermisst, zum Beispiel bei Ihnen, Herr Koch - sagen: „Wir haben das selbst gemacht, das war vielleicht ein Fehler“, oder „jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht“ oder „das interessiert uns alles nicht, weil wir jetzt in der Opposition sind“. Aber sich hier einfach hinzustellen und etwas zu verteufeln, was man selbst gemacht hat, finde ich falsch.
Herr Kollege Andresen, ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode der Satz der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein mit 3,5 % bundesweit ganz am unteren Ende der Skala stand, dass wir auch auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung, den die vergangene Regierung begonnen hat, gesagt haben: Wir machen ein Benchmarking und bei den Punkten, wo wir unterhalb des Bundesdurchschnitts sind, ist
es vertretbar, auf den Bundesschnitt zu kommen. - Was Sie jetzt tun, ist, dass Sie die Grunderwerbsteuer auf den höchsten Satz bundesweit anheben. Dass da möglicherweise ein kleiner Unterschied besteht, das könnten Sie zumindest freundlich zur Kenntnis nehmen.
Das nehme ich sehr gern zur Kenntnis, Herr Kollege, genauso wie Sie sicherlich auch schon durch meine Zwischenfrage zur Kenntnis nehmen, dass dies eine Maßnahme ist, die der Stabilitätsrat in der letzten Woche ausdrücklich noch einmal gelobt hat, dass wir strukturelle Maßnahmen brauchen gegenüber dem Stabilitätsrat, und dass wir auch in der Zeit vom Haushaltssorgenland zu zumindest einem Land geworden sind, das sich auf einem guten Weg befindet - so der Stabilitätsrat. Das hängt auch mit Maßnahmen wie der Grunderwerbsteuererhöhung zusammen. Das kann man eben nicht ausblenden. Es kommt ja nicht alles von selbst.
Herr Abgeordneter, auch der Kollege Koch hat das Bedürfnis, eine weitere Zwischenbemerkung oder -frage zu stellen.
Ihre Argumentation, Herr Kollege Andresen, lautete ja, eine Steuererhöhung in der Vergangenheit rechtfertige jetzt die nächste Steuererhöhung. Müssen sich da die Menschen in Schleswig-Holstein darauf einstellen, dass Sie mit dem Haushalt 2015 die Grunderwerbsteuer erneut anheben nach dem Motto: Haben wir letztes Jahr gemacht, machen wir nächstes Jahr auch noch einmal?
Das können Sie nicht daraus schließen. Sie können aber aus der ganzen Debatte zu den Steuerfragen hier im Land schließen, dass wir ehrlich, offen und transparent von Anfang an gesagt haben, dass wir um diese Maßnahmen nicht herumkommen - das machen wir jetzt -, während Sie bei der Erbschaftsteuer - darauf verweise ich noch einmal - durch Trickserei probieren, die Einnahmenseite zu steigern. Es trägt halt nur nicht durch, und das wissen Sie auch. Aber Sie können das in der Opposition machen, weil Sie genau wissen, dass wir als verantwortungsvolle Koalition diesem Antrag gar nicht folgen können.
Ein Argument möchte ich aber noch nennen, warum wir an der Grunderwerbsteuerschraube drehen müssen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass auf Bundesebene aus unserer - zumindest aus grüner - Sicht zu wenig passiert, um die Einnahmeseite der Länder zu stärken. Das hängt natürlich auch miteinander zusammen, weil wir nicht viele Möglichkeiten haben - das war auch der Hintergrund Ihrer Steuererhöhung damals -, weil wir nicht viele Hebel haben, durch die wir die Weichen im Steuerbereich stellen können. Bei der Grunderwerbsteuer geht das.