Ein Argument möchte ich aber noch nennen, warum wir an der Grunderwerbsteuerschraube drehen müssen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass auf Bundesebene aus unserer - zumindest aus grüner - Sicht zu wenig passiert, um die Einnahmeseite der Länder zu stärken. Das hängt natürlich auch miteinander zusammen, weil wir nicht viele Möglichkeiten haben - das war auch der Hintergrund Ihrer Steuererhöhung damals -, weil wir nicht viele Hebel haben, durch die wir die Weichen im Steuerbereich stellen können. Bei der Grunderwerbsteuer geht das.
Wir erleben nämlich bei der Großen Koalition im Koalitionsvertrag leider - das haben auch schon andere gesagt -, dass es keine Abschaffung des Kooperationsverbots geben wird. Das wäre dringend geboten gewesen. Es gibt keine richtigen strukturellen Mehreinnahmen für die Länder. Das ist alles sehr, sehr stark im Vagen.
Was mich besonders ärgert, ist, dass auch die Altschuldenfrage noch komplett ungelöst bleibt. Diese Frage ist in der Arbeitsgruppe vertagt worden. Da kann man nur hoffen - das ist übrigens auch ein Beitrag an Ihre Adresse, Herr Koch -, dass Sie sich auch in der Altschuldenfrage in Ihrer Partei weiter durchsetzen. Sollte Minister Schäuble Minister bleiben, haben Sie doch sicherlich die Möglichkeit, in der Altschuldenfrage den Bundesfinanzminister zu drängen, damit wir da zu Lösungen kommen, die dem Land nachhaltig helfen und uns stärken.
Die Finanzministerin hat in einem Interview vor ein paar Tagen gesagt, dass sie glaube, dass wir die besseren Argumente hätten, dass unser Haushalt derjenige sei, der am schlüssigsten sei. Sie hat darauf verwiesen, dass viele Sachen, die Sie hier als Oppositionsfraktion in die Debatte eingebracht ha
ben, so nicht zusammenpassen. Ich glaube sogar, dass wir die Einzigen sind, die hier heute einen Haushalt vorlegen, dem man wirklich mit gutem Gewissen zustimmen kann, nicht nur, weil er starke politische Schwerpunkte hat, sondern weil er auch auf Taschenspielertricks verzichtet. Der Gegenentwurf ist am deutlichsten bei der CDU zu sehen.
Sie sind sich nicht einig. Das heißt, es gibt eigentlich kaum eine gute Alternative zur Küstenkoalition. Ich bin froh und dankbar, dass wir gleich über diesen Haushalt abstimmen werden und dass wir damit den Politikwechsel fortsetzen können. - Vielen Dank.
Auch die Fraktion der PIRATEN hat noch Restredezeit. Mir ist nicht klar, ob Sie diese nutzen möchten. Weiterhin sind zwei Dreiminutenbeiträge zu den Tagesordnungspunkten 17 und 22 angemeldet. - Herr Krumbeck, bitte klären Sie uns auf.
Die Reihenfolge der Redner ist so, dass zunächst der Fraktionsvorsitzende und dann der finanzpolitische Sprecher spricht. Da unser Herr Schmidt beides in einer Person ist, haben wir darauf verzichtet, auch in der zweiten Runde einen Beitrag zu halten. Herr Dr. Breyer würde allerdings gern noch etwas sagen.
Sind damit die Anmeldungen für Dreiminutenbeiträge zu den Tagesordnungspunkten 17 und 22 aufgehoben?
Das ist dann geklärt. Jetzt hat der Kollege Dr. Patrick Breyer von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass und als Antwort auf die Demonstration von heute Morgen vor dem
Landeshaus möchte ich gern etwas zu der Situation der Verbraucherzentralen in unserem Land sagen. Bei der Verbraucherberatung haben wir die Situation, dass der Zuschuss im Bereich der institutionellen Förderung schon unter der schwarz-gelben Koalition überproportional stark gekürzt worden ist. Gleichzeitig steigen jedoch die Kosten der Verbraucherzentrale jedes Jahr, weil Tarifanpassungen weiterzugeben sind und der Beratungsbedarf sehr stark ansteigt. Schon heute können unsere Verbraucherzentralen 30 % der eingehenden Anrufe nicht mehr beantworten, weil es ihnen an Personalkapazitäten fehlt.
In diesem Jahr haben die Verbraucherzentralen ein Defizit von 92.000 € zu verzeichnen. Wenn es also bei dem eingeplanten Zuschuss bleibt, dann wird man in den Beratungsstellen Personal abbauen müssen, und zwar über 10 % der Menschen, die in den fünf Beratungsstellen in Schleswig-Holstein beschäftigt sind. Ganz konkret bedeutet dies kürzere Öffnungszeiten. Weiterhin steht die Unterstützung der Kommunen vor Ort infrage, weil diese sich fragen, warum sie eine Verbraucherzentrale bezuschussen sollen, die nur noch an einem oder zwei Tagen in der Woche geöffnet ist. Hier droht der Beginn eines Teufelskreises, wenn keine Anpassungen vorgenommen werden.
Besonders überzeugt hat mich der Vergleich der Bundesländer untereinander. Im Vergleich der Zahlungen der einzelnen Bundesländer an ihre Verbraucherzentralen im Bereich der institutionellen Förderung liegt Schleswig-Holstein schon im Jahr 2011, als der Zuschuss noch bedeutend höher war, im ganzen Bundesgebiet an drittletzter Stelle. Das heißt, dass wir im Ländervergleich sehr wenig Geld für die Verbraucherberatung ausgeben. Das kann nicht sein, weil der Beratungsbedarf nicht zurückgeht. Immer mehr Menschen brauchen Informationen, wenn sie sich zum Beispiel um Finanzanlagen kümmern. In der Vergangenheit haben einige Finanzanlagen dazu geführt, dass Menschen ihr gesamtes angespartes Vermögen verloren haben. Auch im Bereich des Internets gibt es Probleme, zum Beispiel mit Abzocke. Es gibt infolge unserer Wirtschaft viele Unsicherheiten, die einen Beratungsbedarf auslösen.
Eine ordentliche Beratung ist im Übrigen auch ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Es kann unsere Wirtschaft unterstützen, wenn Menschen die Sicherheit gegeben wird, dass das, was gekauft werden soll oder worüber ein Vertrag abgeschlossen werden soll, richtig ist. Daher sprechen viele Gesichtspunkte dafür, die Verbraucherberatung zu
Ich verstehe nicht, dass in diesem Haushalt kein Geld vorhanden sein soll, um den Zuschuss an die Verbraucherzentralen zu erhöhen. Im letzten Jahr war mehr Geld vorhanden, als in diesem Jahr eingeplant ist. Wir haben das Projekt DachmarkenStandortförderung gekürzt. Dies haben - wie ich es sehe - alle Oppositionsfraktionen zu Recht beantragt. Wir stellen deshalb heute separat zur Abstimmung, den Zuschuss an die Verbraucherzentralen im nächsten Jahr um den Fehlbetrag, den sie in diesem Jahr aufweisen, nämlich um 92.000 €, zu erhöhen, und zwar gegenfinanziert aus dem Projekt Standortmarketing.
Ich glaube, dass ein aufgeklärter Verbraucher und Transparenz am Markt wichtiger sind als Werbung für unseren Standort. Für einen Standort, an dem Menschen, die es nötig haben, am wenigsten Hilfe und Beratung erhalten, sollte man nicht werben.
Herr Kollege Breyer, sind Sie wie ich besonders überrascht darüber, dass das Geld für die Verbraucherzentralen angesichts des Inhalts des Koalitionsvertrages dieser Regierung weiter gekürzt wird?
- Das ist genau richtig. Im Koalitionsvertrag ist das genaue Gegenteil versichert worden, nämlich dass das Beratungsangebot in Schleswig-Holstein erhalten und sogar noch ausgebaut werden soll. Davon ist nicht einmal im Ansatz die Rede. Wenn man den Verbraucherzentralen über Jahre hinweg sinkende und den Kostensteigerungen nicht angepasste Zuschüsse zuweist, dann beschweren sich die Menschen zu Recht darüber, dass es ein Wortbruch ist, wenn man im Koalitionsvertrag Ankündigungen macht, jedoch keinen einzigen Euro in diese Richtung der Verbraucherberatung lenkt.
Es reicht nicht aus, für die Beratung immer auf Projektmittel zu verweisen. Die Verbraucherberatung und die Beratungsstellen vor Ort sind kein Projekt. Das ist eine ständige Einrichtung, bei der die Menschen die Sicherheit brauchen, nicht jedes Jahr Projektmitteln hinterherlaufen zu müssen. Es
reicht nicht, in Aussicht zu stellen, hier und da etwas beantragen zu können. Dafür haben die Stellen gar nicht genügend Personal.
Die Beratungsstellen vor Ort können auch nicht mit Energieberatern für die energetische Beratung von sozialschwachen Haushalten besetzt werden. Das hilft nicht weiter. Daher appelliere ich noch einmal: Schauen Sie sich unseren Antrag noch einmal genau an. Ich finde, er ist seriös gegenfinanziert. Über die Höhe der Summe können wir gern noch einmal sprechen. Ich finde aber, wir brauchen ein Signal in diese Richtung, das besagt, dass uns die Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein etwas wert ist.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung der Frau Abgeordneten von Kalben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Herr Breyer, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir bereits über die Presse mitgeteilt haben, dass wir im Rahmen des nächsten Haushalts eine langfristige Lösung suchen? Wir finden es unsinnig, Projektmittel zu fordern. Ihre Gegenfinanzierung ist keine strukturelle Gegenfinanzierung. Es macht keinen Sinn, eine strukturelle Maßnahme einzubringen, ohne eine strukturelle Gegenfinanzierung zu haben. Genau diese werden wir zum nächsten Haushalt hin suchen.
- Ich nehme das zur Kenntnis. Ich will aber auch sagen, dass es den Verbraucherzentralen wenig hilft, wenn etwas für die Zukunft angekündigt wird. Es geht jetzt darum, dass in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 92.000 € vorhanden ist. Wenn die entsprechenden Personalkapazitäten erst einmal abgebaut sind, dann kann für die abgebauten Fehlstunden nicht unmittelbar wieder Teilzeitpersonal eingestellt werden. Die Leute sind ja nicht auf Abruf bereit. Daher geht es uns auch darum, eine Übergangslösung für das nächste Jahr zu schaffen, damit das Personal nicht entlassen werden muss. Für die Folgejahre muss natürlich eine Regelung gefunden werden. Die Verpflichtungsermächtigung und die eingeplanten Mittel für die Verbraucherzentralen müssen angepasst werden. Daher glaube ich, dass wir eine Übergangsregelung brauchen.
Wenn nichts unternommen wird, dann wird schon so wurde es mir versichert - zum nächsten Jahr ein entsprechender Personalabbau stattfinden, denn die Verbraucherzentrale kann nicht aufgrund von Ankündigungen für die Zukunft ein Defizit von 92.000 € auflaufen lassen. Wir brauchen eine Übergangsregelung. Daher appelliere ich noch einmal daran, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich begrüße jetzt gemeinsam mit Ihnen auf der Tribüne Gäste der CDU-Fraktion, nämlich Bürgerinnen und Bürger aus Kiebitzreihe. - Ich heiße Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel.
Wir setzen die Debatte fort. Der finanzpolitische Sprecher des SSW, Herr Abgeordneter Lars Harms, hat noch Restredezeit. Er hat heute Morgen als Fraktionsvorsitzender des SSW bereits den ersten Teil seiner Rede vorgetragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß nicht, ob der Finanzpolitiker oder der Fraktionsvorsitzende der Bessere ist, sei es drum. Ich wollte aber zumindest die Gelegenheit nutzen - ich will auch nicht zu lange reden -, noch zwei oder drei Dinge richtigzustellen, weil - wie ich finde - dies durchaus notwendig ist.
Wenn Herr Callsen sagt, wir hätten keinen langfristigen Plan, dann finde ich das ungerecht; denn jede Landesregierung hat einen langfristigen Plan, der niedergelegt wird in der mittelfristigen Finanzplanung. Auch Ihre Regierung hatte natürlich einen langfristigen Plan, als es darum ging, das Strukturdefizit abzubauen. Sie hat auch eine Meldung an den Stabilitätsrat gemacht, wie wir das ja auch tun und wie das, was die mittelfristige Finanzplanung angeht, möglicherweise auch die nachfolgenden Regierungen tun werden. Wir haben also alle einen Plan.
Den kann man kritisieren, und man kann sagen, man habe politisch eine andere Auffassung, man finde eine andere Maßnahme besser als die Maßnahme, die andere machten. Sich hier aber als Politiker hinzustellen und zu sagen, die anderen hätten alle keinen Plan, ist wohl nicht das Richtige. Denn das leistet auch wieder nur der Politikverdrossen
Wenn wir uns einmal die Langfristigkeit anschauen, dann ist klar, dass ein Haushalt für 2014 nicht die langfristigen Perspektiven bis ins nächste Jahrzehnt hinein darstellen kann, sondern jetzt geht es um den Haushaltsvollzug im nächsten Jahr, an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch noch um ganz wenige Perspektiven, die sich über zwei, drei Jahre erstrecken. Das ist richtig, und das macht man dann über eine Verpflichtungsermächtigung. Aber ansonsten ist ein Haushaltsplanentwurf als langfristige Planung nicht zu gebrauchen.
Das heißt, wenn wir über Langfristigkeit reden, dann reden wir über die mittelfristige Finanzplanung. Diese sieht, das muss man sagen, zurzeit verdammt gut aus. Wir reden in der Tat auch über unsere Sondervermögen, bei denen wir uns dazu entschieden haben, mittelfristig dafür Gelder zur Verfügung zu stellen, die man dann in den nächsten Jahren für die Infrastruktur nutzen kann, was im Übrigen dann auch die kommenden Haushalte entlasten wird, nämlich bei den Kosten, die wir für die Unterhaltung und den Betrieb von Liegenschaften nutzen müssen. Insofern ist es richtig, dass wir eine entsprechende langfristige Finanzplanung machen.
Zweitens. Der Begriff „Taschenspielertricks“ drückt das eigentlich recht gut aus, wenn von globalen Minderausgaben die Rede ist, die die CDU nun ins Feld führt und sagt: Wir gehen mit dem Rasenmäher drüber und kürzen um 2 %; jeder muss irgendwie bluten. Ich glaube aber, es ist eher der Tatsache geschuldet, dass man seine erste Finanzierung, die man noch letzte Woche hatte, nämlich die Rückstellungen, nicht ausnutzen konnte, weil wir die Rückstellungen schon jetzt dem Haushalt entsprechend zugeführt haben. So musste man sich etwas einfallen lassen. Das Schnellste, was man machen konnte, waren möglicherweise diese globalen Minderausgaben. - Bitte, gern geschehen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann gestatten Sie, Herr Abgeordneter Harms, eine Zwischenbemerkung des Kollegen Koch. Dafür schalten wir nun das Mikrofon 4 an, Herr Kollege Tietze.
Herr Kollege Harms, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die gerade von Ihnen getätigte Ausnahme schlichtweg falsch ist, da die Auflösung der