Rücklage und auch die Kürzungen in Form von globalen Minderausgaben zum Zeitpunkt unserer Haushaltsanträge Bestandteil dieses Konzeptes waren? Die globalen Minderausgaben waren von Anfang an Bestandteil, um die Mindererlöse bei der Grunderwerbsteuer auszugleichen. Und mit der Auflösung der Rücklage wollten wir erreichen, dass die Neuverschuldung entsprechend sinkt. Insofern hatten wir keinen Veränderungsbedarf, um uns damit neue globale Minderausgaben auszudenken, sondern wir haben lediglich darauf reagiert, dass die Finanzministerin die Rücklage bereits in diesem Jahr auflöst. Insofern können wir diese im nächsten Jahr nicht mehr auflösen. Eine Änderung unserer Position hat es an der Stelle also nicht gegeben.
Das nehme ich so zur Kenntnis, Herr Kollege Koch. Ich hatte das ja auch als Vermutung geäußert. Ich stelle aber fest, dass das die globalen Minderausgaben nicht besser macht. Vor diesem Hintergrund muss man einmal über dieses Instrument reden. Insoweit bin ich, wenn man so will, ganz PIRAT. Man sollte das ein bisschen transparenter machen, und man sollte den Leuten auch ins Gesicht sagen, dass man bei ihnen kürzen will.
Dann wäre es eigentlich gerecht - das ist übrigens nicht mehr die Antwort auf Ihre Frage, sondern ich bin schon wieder in meiner Rede -, jedem einzelnen Zuwendungsempfänger vonseiten der CDU mitzuteilen, dass seine Zuwendung um 2 % gekürzt werden soll.
Diesen Mut haben die FDP-Kollginnen und -Kollegen immerhin gehabt; sie haben Haushaltsvorschläge eingebracht und haben gesagt, wem man etwas kürzen will. Dazu kann man sich verhalten, und das kann man gut oder auch schlecht finden. Sich aber irgendwo in die Büsche zu schlagen und zu sagen, wir machen mal eine zweiprozentige Kürzung, und das wird hoffentlich keiner merken, und dann kriegen wir auch keinen Ärger, ist doch wohl der falsche Weg. Dieser Weg ist auch intransparent. Wir dagegen haben uns zum Ziel gesetzt, sowohl einen transparenten Haushalt vorzulegen als auch einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen.
Lieber Kollege Harms, an einer anderen Stelle wäre ich dankbar, wenn Sie noch ein bisschen für mehr Aufklärung sorgen würden. Der Kollege Koch hat ja vorhin das doch sehr seltene Lob an seine Fraktion zurückgewiesen, dass man die Position geändert habe bei der Minderheitenförderung an den dänischen Schulen. Er hat aber darauf hingewiesen, man habe quasi in Notlage für zwei Jahre eingegriffen und habe etwas vorgeschlagen, was wir nun umgesetzt hätten. Es sei eigentlich der kluge Vorschlag der CDU gewesen, den wir nun bei der Mindehreitenförderung umsetzen wollten. Das hat mich doch so verwirrt, dass ich Sie um Aufklärung bitten möchte, an der ich dringend interessiert wäre.
- Das will ich auch gern tun, lieber Kollege Stegner. Das hatte ich übrigens eh vor. Aber so spare ich ein paar Minuten ein. Insofern ist es wunderbar, dass Sie diese Frage gestellt haben. Was die dänischen Schulen angeht, ist es, Herr Kollege Stegner, in der Tat nicht so, dass wir im Bildungsministerium in irgendeiner Weise die Glückseligkeit vorgefunden hätten, die da heißt, die CDU habe bereits alles ausgerechnet und habe einen tollen Plan vorgelegt, wie man freie Schulen und dänische Schulen unterstützen könne.
Dies haben wir nicht vorgefunden, sondern das ist durch diese Regierung in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erarbeitet worden. Ich kann Ihnen von meiner Seite sagen, dass auch ich daran beteiligt war. Ich kann also auch aus eigenem Erleben schildern, dass dies keine leichten Arbeiten waren, sondern dass dies durchaus komplizierte und schwierige Arbeiten waren, die mir aber sehr viel Freude bereitet haben, weil das, was am Ende für die dänischen Schulen und für die Schulen in freier Trägerschaft herausgekommen ist, wirklich etwas ganz Tolles ist, weil es ihnen Planungssicherheit gibt. Es gibt diesen Schulen auf Dauer mehr Geld, und es gibt ihnen Sicherheit. Das ist eine Politik, die wir beide ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen vertreten. Es ist gut, dass es uns in diesem Land gibt und dass wir dieses Land regieren.
Zurück zu den globalen Minderausgaben. Herr Kollege Harms, ist Ihnen bewusst, dass unser Vorschlag exakt der Vorgehensweise der Finanzministerin entspricht, weil die Finanzministerin zu Beginn der Haushaltsberatungen auch allen Häusern eine zweiprozentige Kürzung auferlegt hat, die die Häuser genauso umsetzen mussten, wie es im Fall unserer globalen Minderausgabe der Fall wäre?
- Ja, aber wir schreiben es in den Haushalt rein und sagen, wen wir am Ende quälen werden. Das ist nämlich das Entscheidende. Sie schreiben es nicht hinein, weil Sie nicht den Mut haben, den Leuten ins Gesicht zu sagen, dass Sie bei denen kürzen wollen. Wenn Sie diesen Mut gehabt hätten, dann hätten Sie Haushaltsanträge gestellt, in denen dezidiert aufgeführt worden wäre, bei wem und an welcher Stelle Sie kürzen wollten.
Dass wir zum Beispiel die Ansätze für die Verbraucherzentrale nicht erhöhen können, tut uns weh, und das ist schwierig für uns. Das müssen wir aber ausstehen, und wir müssen auch mal eine Demonstration aushalten; denn das ist völlig okay. Aber wir sagen es zumindest vorher und verschleiern es nicht und sagen nicht einfach: Wir machen eine globale Minderausgabe, und dann werden die von der Volkshochschule und die von den Verbraucherzentralen das schon nicht merken. Genau dies tun wir nicht, und dies unterscheidet uns in der Tat von der Politik, die Sie in der Vergangenheit getrieben haben. Wir wollen mit den Leuten reden. Auch dann, wenn es schwieriger wird, reden wir mit den Leuten, und wir werden auch zu vernünftigen Lösungen kommen. Deswegen werden wir auch mit den Verbraucherzentralen zu einer vernünftigen Lösung kommen, weil wir mit denen auch im nächsten Jahr ausreichend reden und am Ende eine Lösung finden werden, wie wir sie institutionell unterstützen können und wie wir den Verbraucherzentralen, möglicherweise auch durch Projektförderungen, entsprechend helfen können.
Nun aber zurück zu meiner Rede und zu den 4 Minuten, die ich noch habe. Aber keine Angst. Ich will es ganz kurz machen. Es geht mir letztlich um fünf Punkte, meine Damen und Herren, die diesen Haushalt kennzeichnen. Der Kollege Peter Eichstädt ist schon ganz nervös. Aber ich werde diese Punkte nicht weiter ausführen, Peter.
Es geht einfach nur um folgende Punkte: Die Neuverschuldung sinkt. Der Bildung geht es besser. Dem sozialen Bereich geht es besser. Was Infrastruktur und Landesvermögen angeht, arbeiten wir sehr nachhaltig. Und Minderheitenpolitik - lieber Kollege Kubicki, das ist gerade wichtig für Sie machen wir auch besser als die Vorgängerregierung.
Das heißt, der gesamte Haushalt ist gut für das Land und ist gut für das Image des Landes, das wir auch gern befördern.
Meine Damen und Herren, mir liegen nun noch zahlreiche Wortmeldungen für Dreiminutenbeiträge vor. Ich möchte Sie vorab fragen, ob Sie Ihre Dreiminutenbeiträge noch vor der Rede der Finanzministerin halten wollen oder erst nachher. - Vorher.
Dann fahren wir jetzt fort. - Herr Kollege Arp, hat mir mein Vorgänger richtig notiert, dass auch Sie sich noch einmal für drei Minuten zu Wort melden wollen?
- Das ist nicht der Fall. Dann komme ich nun zu der ersten Wortmeldung, zu der Wortmeldung des Kollegen Patrick Breyer von der Piratenfraktion, der sich noch einmal für drei Minuten zu Tagesordnungspunkt 17 zu Wort melden möchte. Ich erteile Ihnen nunmehr dafür das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute lange und ausführlich geredet und gestritten über die Finanzplanung für das nächste Jahr, aber noch sehr wenig über den Haushaltsvollzug, also über das, was tatsächlich aus unserer Planung wird.
Leider hat in den vergangenen Jahren unser Vorgehen gegen Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue nicht Schritt gehalten mit dem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, was teilweise schon exzessiv und missionarisch ausfällt. Stichwort: Ankauf von gestohlenen Steuerdaten und Ähnlichem.
Deswegen haben wir PIRATEN einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, eine Bundesratsinitiative einzuleiten, um das Vorgehen gegen Haushaltsuntreue zu verschärfen. Wir schlagen drei Punkte vor.
Erstens sagen wir: Wenn ein zuständiger Beamter beziehungsweise eine zuständige Beamtin vorsätzlich gegen einen Haushaltsplan verstößt, muss dies als Haushaltsuntreue bestraft werden. Das ist deswegen wichtig, weil im Moment Strafbarkeitslücken in diesem Bereich bestehen.
Es gibt zum Beispiel den Fall eines Bürgermeisters in Bayern, der Kredite in viel größerer Höhe aufgenommen hat, als eigentlich vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Dies hat er aber kaschiert, sodass der Gemeinderat über Jahre hinweg mehr Geld ausgegeben und Schulden aufgenommen hat als er hätte aufnehmen wollen. Die Gerichte haben daraufhin entschieden, dass das nicht strafbar ist, weil der Tatbestand der Untreue nicht erfüllt war und weil der Gemeinde kein Schaden entstanden ist, da für die entsprechenden Kosten auch etwas reingekommen ist.
Es kann aber nicht sein, dass ein Gemeinderat oder ein Parlament vorsätzlich an der Nase herumgeführt werden kann und dies völlig ohne Konsequenzen bleibt.
- Ich will nicht hoffen, dass das tatsächlich so ist. Ich finde, wir sollten ausschließen, dass so etwas passieren kann. Wenn es dafür konkrete Beispiele gibt - ich habe eine Gemeinde benannt -, dann sollte uns das zum Handeln veranlassen.
Unsere zweite Forderung lautet: Wer eine vorgeschriebene Ausschreibung eines Auftrags unterlässt und stattdessen freihändig vergibt, muss ein Bußgeld zahlen. Wir wissen, dass freihändige Ausschreibungen viel teurer sind. Sie sind im Durchschnitt 10 % bis 20 % teurer als wenn eine Ausschreibung erfolgt. Deswegen darf das nicht länger ohne Konsequenzen bleiben.
Drittens. Wenn bei einer Rechnungsprüfung zum Beispiel durch den Landesrechnungshof der Verdacht aufkommt, dass bei der Verwendung von Haushaltsmitteln eine Straftat begangen worden sein könnte, muss das auch angezeigt und von der
Staatsanwaltschaft untersucht werden. Nur so ist gewährleistet, dass diese Fälle transparent gemacht, aufgeklärt und im Zweifelsfall auch vor einem Strafgericht verhandelt werden. Das Vertrauensverhältnis kann keinen Vorrang vor dem Vorgehen gegen strafbare Haushaltsuntreue haben. Bei den steuerlichen Prüfungen ist es schon längst so, dass angezeigt werden muss, wenn bei einer Außenprüfung ein Tatverdacht auftaucht. Das darf bei der Innenprüfung nicht anders sein.
Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Vorstoß gegen Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Piratenfraktion hat sich zu Tagesordnungspunkt 22 der Abgeordnete Sven Krumbeck für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet. Dieser sei ihm hiermit gewährt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Konsensprinzip sollte das primäre Demokratieprinzip sein. Dann muss keine Minderheit in einer Demokratie Angst haben. Das ist eine gute Annahme. In Teilen wird das in Schleswig-Holstein auch so gelebt. Wir schützen Minderheiten im kulturellen Bereich. Wir schützen Minderheiten im politischen Bereich, sofern sie als Minderheiten anerkannt sind und auch anerkannt werden.
Bei den Schulen in freier Trägerschaft scheint das deutlich anders zu sein. Im Bildungsausschuss wurde uns ein gelungener Kompromiss vorgegaukelt. Alle Beteiligten seien angetan gewesen von den Regierungsplänen zur Reform der Finanzierungsstrukturen von Schulen in freier Trägerschaft. Langsam aber sicher würden alle an transparente und faire Finanzierungsgrundlagen herangeführt.
Ich gebe zu, ein gutgläubiger Mensch wie ich war im ersten Moment sehr zufrieden mit den Leistungen der Regierung in diesem Bereich. Gut, dass wir dann noch mit allen Beteiligten gesprochen haben, und zwar mit wirklich allen; denn die Welt sieht anders aus. Sie ist nicht von Fairness geprägt. Im Gegenteil. Die Pläne der Regierung bringen so manche Bildungseinrichtung in schwere Existenznot.
Es wird Gewinner und Verlierer geben. Ich war immer der Auffassung, dass diese Regierung keine Bildungsverlierer produzieren will. Sie tut es aber
Insofern begrüße ich ausdrücklich den Antrag der FDP, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ihrem Auftrag nachzukommen und ein wirklich faires System zu etablieren. Denn darin sind sich alle einig: Wir brauchen ein gerechtes schützendes Finanzierungssystem. Vor allem die Träger der freien berufsbildenden Schulen geraten durch den angestrebten Erstattungskostenbeitrag von nur 65 % des Schülerkostensatzes enorm unter Druck. Dieser niedrige Satz widerspricht den arbeitsmarktpolitischen Anforderungen.