Werfen wir einen Blick insbesondere auf die Mangelberufe im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hier steht ohnehin viel zu wenig Nachwuchs zur Verfügung. Dann drehen wir von Landesseite auch noch freien beruflichen Schulen auf diesem Sektor zusätzlich den Geldhahn zu.
Das ist keine Piratenpolitik. PIRATEN lieben, was gut ist. Wir stehen auf alles, was Vielfalt widerspiegelt. Wir wehren uns dagegen, das kaputtzumachen, was sich bewährt hat, nur weil es nicht zu unserem finanz- oder bildungspolitischen Konzept passt.
Manche Schulen beschreiben die zu erwartenden Konsequenzen als existenzbedrohend. Andere geben sich moderat, sagen aber dasselbe, so zum Beispiel die „Lernwerft“ aus Kiel: Wir hoffen, dass der aus unserer Sicht verbleibende Regelungsbedarf noch zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung geführt werden kann. - So die Aussage. Wir hoffen das auch. Darum unterstützen wir den FDP-Antrag, der eine gute Chance zum Nacharbeiten liefert.
Ich wende mich einmal an alle Kolleginnen und Kollegen, die die mündliche Anhörung im Bildungsausschuss zu diesem Thema verfolgt haben. Danach kann eigentlich keiner von Ihnen den vorgelegten Änderungen zustimmen. Jeder von Ihnen müsste den Handlungsbedarf erkennen.
Tun Sie an dieser Stelle das Richtige und eröffnen Sie jeder guten Schule in diesem Land die Chance auf ihre Existenz! Beenden Sie die immer wieder angeführten Hinweise auf die hundertprozentige Förderung der dänischen Schulen! Lassen Sie nicht zu, dass der Eindruck entsteht, dass hier Klientelpolitik betrieben wird! Arbeiten Sie Ihre Hausaufgaben nach!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hatten heute Nachmittag noch nicht die Ehre, einen FDP-Redner zu hören. Deswegen möchte ich Sie jetzt von dieser Sehnsucht befreien und noch ein paar Angaben zum Wasserabgabengesetz machen.
Das Wasserabgabengesetz ist ein komplett neues Gesetz. Gleichzeitig werden zwei bestehende Gesetze außer Kraft gesetzt, und zwar das Grundwasserabgabengesetz und das Oberflächenabwasserabgabegesetz. Diese umfassenden Änderungen wollen Sie heute beschließen, ohne dass wir wirklich darüber diskutiert haben. Im Ausschuss gab es weder eine Diskussion noch eine Anhörung dazu. Die erste Lesung erfolgte ohne Aussprache. Das ist ein wirklich sehr fragwürdiges Verfahren.
Sie haben das auf den letzten Drücker in das Haushaltsbegleitgesetz eingebaut. Das kann man natürlich machen. Das zeigt aber auch, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes mit allen Wassern gewaschen sind. Dialogbereitschaft sieht anders aus, meine Damen und Herren!
Ich möchte noch konkret auf das Gesetz eingehen. Die Zusammenführung der soeben genannten Gesetze ist begrüßenswert, da sie eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringt. Das ist keine Frage. Sie wollen damit aber sämtliche Abgabesätze erhöhen. Hierzu gab es eine Verbandsanhörung im Rahmen der Kabinettsbefassung. Die Abgabesatzerhöhung wurde von jedem stark kritisiert. Was die Regierung dazu sagt, das können wir nachlesen im Umdruck 18/2139. Ich zitiere:
„Die Stellungnahmen der Verbände sind … sehr allgemein geblieben und haben daher zu keiner Änderung … geführt.“
Auch an dieser Stelle zeigt sich wieder einmal die großartige Dialogbereitschaft der Landesregierung. Wenn Sie diese Erhöhung vornehmen - offenbar wollen Sie sie vornehmen -, sind wir bundesweit ganz oben. Herzlichen Glückwunsch! Auch da haben Sie es wieder geschafft, eine Abgabe ganz nach oben zu schrauben. Ihnen scheint völlig egal zu sein, dass Sie zum einen die privaten Haushalte belasten und dass Sie zum anderen die Unternehmen
- Dass es eine Abgabe gibt, ist ja richtig. Ich halte es aber für den falschen Weg, damit gleich wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen.
Herr Kollege, Sie haben vorhin kurz darauf hingewiesen, dass der Umweltausschuss in keiner Weise formgerecht befasst wurde. Hinterher wurde versucht, durch Sondersitzungen das Notwendige noch zu flicken. Abgesehen davon, dass wir uns einig sind, dass dies eine Verletzung der parlamentarischen Arbeit darstellt, möchte ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass die Landesregierung nicht kann oder nicht will.
- Die Kollegen haben bereits geantwortet, dass beides der Fall ist. Ich will das an einem weiteren Beispiel festmachen.
Es gibt einen Abgabenbeirat, beziehungsweise es gab einen Abgabenbeirat. Dieser wird nun mir nichts dir nichts völlig grundlos abgeschafft. Das ist der Beleg dafür, dass die Landesregierung schlicht keine Lust mehr hat, über diese Abgabe zu diskutieren.
Das ist interessant. Ich habe gefragt: Hätten Sie zugestimmt? Ich habe an anderer Stelle die Fraktionsvorsitzenden der Opposition gefragt, ob es richtig ist, dass es eine Ablehnung gibt. Mir wurde von den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, es gibt keine Bereitschaft, dieses Gesetz in einem normalen Verfahren zu verabschieden.
(Johannes Callsen [CDU]: Solche Unterstel- lungen hier! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Mit mir wurde nicht geredet! Mit wem haben Sie geredet? - Johannes Callsen [CDU]: Dass wir es in der Sache ablehnen, aber nicht wegen der Formalitäten! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Mit mir haben Sie gar nicht geredet!)
Das Wort hat - erstens - der Kollege Kumbartzky, und zum Zweiten wird sich das in der Form, wie Sie es zu klären versuchen, möglicherweise nicht klären lassen. Deswegen schlage ich vor, es auf anderem Wege zu tun und, Herr Kollege Kubicki, den Kollegen Garg möglicherweise für eine Zwischenbemerkung zu Wort kommen zu lassen. Ich frage den Abgeordneten Kumbartzky, ob er das zulässt.
Ich möchte ganz kurz auf die Frage antworten. Sie können gern sitzen bleiben, Frau von Kalben. - Es war wirklich eine denkwürdige Ausschusssitzung. Es wurde angeregt, eine schriftliche Anhörung zu machen, wie es sich bei einem solchen Gesetz gehört. Es wurde eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung verlangt; sie dauerte 15 Minuten. Dann wurde vorgeschlagen, kurzfristig eine Anhörung zu machen, auch kurzfristig während des Plenums. Ich finde, das ist kein sauberer parlamentarischer Weg.
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kumbartzky! Ich bin ein wenig betrübt, dass die Abgeordnete von Kalben mich mit Wolfgang Kubicki verwechselt. In der Tat hat sie mit mir darüber geredet, und in der Tat war ich für die FDP-Fraktion der Auffassung, dass ein geordnetes parlamentarisches Verfahren mit einer Ausschusssitzung, die im Januar stattzufinden hat, wo alle zu ihren legitimen Anhörungsrechten kommen, der Weg ist, den die FDP-Fraktion einschlagen wollte.
Ich möchte kurz - ich bin unterbrochen worden auf zwei Beispiele eingehen. Das eine ist das Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht. Wir haben im Jahre 2011 einmütig beschlossen, die Abgabe nach dem OWAG zu senken, damit das Kraftwerk wieder rentabel wird. Nun schrauben Sie die Abgabe wieder hoch, und das Pumpspeicherkraftwerk wird nicht mehr rentabel sein.
Ein weiteres Beispiel: Der VCI hat auch eine Stellungnahme abgegeben und am Beispiel des BayerWerks in Brunsbüttel berechnet, dass allein dieses Werk 170.000 € im Jahr zusätzlich bezahlen muss. Sie schaden nachweisbar massiv dem Industriestandort Schleswig-Holstein. Wenn Teil Ihrer Westküsteninitiative sein soll, dass Sie der Industrie in Brunsbüttel immer wieder Knüppel zwischen die Beine werfen wollen, dann Prost Mahlzeit, meine Damen und Herren!
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass mich ein Punkt in dem Gesetz zum Schmunzeln angeregt hat. Es ist der Punkt, dass 70 % zweckgebunden sein sollen. Das ist ein Antrag der FDP aus dem letzten Jahr gewesen. Das hat Herr Winter damals noch in Bausch und Bogen abgelehnt. Heute kommt es. Das freut mich ganz besonders. Ansonsten lehnen wir dieses Gesetz ab.