Ich danke Ihnen. - Bevor wir fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz hier im Parlament zu begrüßen. - Willkommen im Kieler Landeshaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich bei dem Kollegen Krumbeck für seinen Beitrag zum Thema Ersatzschulfinanzierung bedanken. Gemeldet habe ich mich aber aufgrund eines Zwischenrufs des Kollegen Habersaat auf die Frage des Kollegen Koch, welche Maßnahmen man zur Verbesserung der Haushaltssituation habe, er konkret etwas angemahnt hat und Herr Habersaat dazwischenrief: die Ersatzschulfinanzierung. Ich muss schon sagen: Wenn das so ist, wie ich es vernommen habe, dann finde ich das mehr als entlarvend und empfinde all Ihre Versprechungen als ziemlich leer. Ich habe den Eindruck, dass Sie mit der Ersatzschulfinanzierungsneuordnung den Menschen derzeit Sand in die Augen streuen wollen.
Sie haben sich auf den Weg gemacht. Wir haben einen Beschluss, dass wir die Ersatzschulfinanzierung neu ordnen wollen. Sie sollte fair und transparent sein. Das sollte im Dialog stattfinden. Wer der Anhörung im Bildungsausschuss gefolgt ist, weiß, dass sich die Berufsschulen angeboten haben. Sie
Ich frage Sie: Was erwarten Sie von den Schulen in freier Trägerschaft, wenn denen nach Ablauf der Übergangsphase teilweise 40 % der Einnahmen fehlen? Was erwarten Sie von diesen Einrichtungen nach Ablauf von ein, zwei Jahren? Meinen Sie, dass die dann noch da sind, dass Sie mit ihnen noch reden können, um zu schauen, wie man in irgendeiner Form nachsteuern kann? Frau Eickhoff-Weber, Sie haben das Institut KIN in Neumünster. Wie werden Sie sich heute zu unserem Antrag verhalten, in dem wir die Übergangsregelung fordern? Werden Sie sich unserem Antrag anschließen und damit für KIN in den nächsten Jahren die Möglichkeit eröffnen, fortzubestehen? Das wäre sehr interessant. Das Gleiche frage ich auch die Kollegin Anke Erdmann, die sich in der letzten Legislaturperiode als Anwältin der Ersatzschulen dargestellt hat.
Frau Erdmann, werden Sie Ihre Chance nutzen, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen? Werden Sie heute unserem Antrag folgen? Das würde mich sehr interessieren.
Ich bitte alle anderen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls, unserem vorgeschlagenen Moratorium zu folgen, damit wir mit den Ersatzschulen im kommenden Jahr ausreichend Zeit haben, um genau zu berechnen, wie die fachgerechte finanzielle Ausstattung sein muss. Die Berufsschulen haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass sie unterschiedliche Bedarfe haben und dass man das nicht pauschal über einen Kamm scheren kann. Ich möchte mich bei Frau Professor Dr. Oesser von dem Institut KIN in Neumünster ganz herzlich bedanken, dass sie heute dieser Beratung aufmerksam folgt und mit Sicherheit sehr gespannt ist, wie nachher unser Abstimmungsverhalten aussehen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge haben mich heute doch noch an das Rednerpult gebracht. Das eine war die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Grünen die Schulsozialarbeit hier im Land betreffend. Frau
von Kalben, Sie haben gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen, dass die Schulsozialarbeit eine ausreichende Finanzierung hier im Lande Schleswig-Holstein erhalten wird. Frau von Kalben, das haben Sie selber in der Hand, Sie brauchen nicht an die Bundesregierung heranzutreten. Es gibt eine Vereinbarung, die Grundsicherung im Alter den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit die Finanzmittel da sein können, um die Schulsozialarbeit in den Kommunen sicherzustellen. Stellen Sie sicher, dass das im FAG so geregelt wird. Dann ist die Sicherung der Schulsozialarbeit hier im Lande Schleswig-Holstein auch gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Thema, das mich umtreibt, ist die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Es ist in der Tat so, dass wir in diesem Haushalt 5,1 Millionen € mehr ausgeben werden. Das führt aber nicht dazu, dass alle Schulen in freier Trägerschaft davon gleichmäßig profitieren werden. Herr Kollege Krumbeck hat es dankenswerterweise schon aufgezeigt: Es sind insbesondere die Gymnasien, es sind die Waldorfschulen, und es sind vor allen Dingen die beruflichen Fachschulen, die unter dieser Finanzierung leiden werden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode in diesem Landtag den Beschluss gefasst haben, und zwar auf Antrag der Regierungsfraktionen, dass die Schulen in freier Trägerschaft bei der Finanzierung schrittweise bessergestellt werden sollen. Sie verstoßen, wenn Sie heute dieser Ersatzschulfinanzierung zustimmen, gegen einen Landtagsbeschluss, den Sie an der Stelle selber eingebracht haben.
Meine Anmerkung geht auch in Richtung der Regierung, und zwar an den Wirtschaftsminister, den wir in diesem Land haben. Herr Meyer, Sie wollen Fachkräfte für dieses Land. Diese beiden Fachschulen, insbesondere die in Kiel, das ist die Technische Fachschule, aber auch das KIN Institut in Neumünster, decken drei Bereiche ab, die wir nicht über berufliche Schulen in diesem Land anderweitig abdecken, was diesen speziellen Ausbildungsbereich betrifft. Das ist zum einen die Lebensmitteltechnik, zum anderen die Medizintechnik und als Drittes auch die Umweltschutztechnik.
Das heißt, das betrifft auch das Sozialministerium und insbesondere auch den Bereich des Umweltministers, Herr Habeck. Ich frage mich, wie sich ein Kabinett an der Stelle, bei drei so wesentlichen
Bereichen, in denen wir als Land nicht ausbilden, davon verabschieden kann, dass junge Leute die Möglichkeit haben, hierzu in Schleswig-Holstein eine berufsbildende Schule zu besuchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat werden auch wir dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. Er schlägt einen vernünftigen, gangbaren und praktikablen Weg vor. Ich werbe hier dafür, diesen Weg im Sinne der Schulen zu gehen. Die Vertreter beider Schulen haben im Ausschuss deutlich gemacht Frau Dr. Oesser sitzt oben auf der Tribüne -, wenn die Finanzierung so kommt, wie Sie sie jetzt vorschlagen, dann brauchen Sie 2015 mit einigen dieser Institute im Land nicht mehr zu reden, weil es sie nicht mehr geben wird. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute durch einen Beitrag des Kollegen Lars Harms gelernt, dass wir, wenn wir die Regierung oder die regierungstragenden Fraktionen kritisieren, zur Politikverdrossenheit beitragen.
Ich glaube, dass eher die Debatte des heutigen Tages zur Politikverdrossenheit beiträgt und möchte das an wenigen Punkten deutlich machen.
Zunächst einmal kann ich mich erinnern, dass in den letzten vier Jahren der Kollege Dr. Stegner keine Tagung ausgelassen hat, um zu erklären, dass die FDP Klientelpolitik für Hoteliers und reiche Erben machen würde. Ich stelle heute fest - in der Hoffnung, dass die Große Koalition kommt -: Diese Politik wird nahtlos fortgesetzt, weil von den Maßnahmen, die ins Werk gesetzt worden sind, nichts geändert wird. Die Sozialdemokraten sind nun auch für diese Form der Politik verantwortlich.
An sich würde es sich gar nicht lohnen, auf die Ausführungen des Kollegen Andresen einzugehen, und man sollte das einfach mit dem Mantel seiner mangelnden Lebenserfahrung zudecken. Aber zwei
Herr Kollege Andresen, das erste ist: Ich habe in diesem Parlament schon gegen Rechts gekämpft, da waren sie noch im Kindergarten. Das können Sie vielleicht in den Protokollen nachlesen.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spricht das jetzt für oder gegen mich? - Zuruf Serpil Midyatli [SPD])
Aber die Anmaßung zu erklären, dass, wenn wir gegen die Schaffung neuer Koordinierungsstellen in der Größenordnung von 200.000 € sind, der Kampf gegen Rechts in Schleswig-Holstein behindert würde, stellt alles das in den Schatten, was wir vor diesen Maßnahmen gemacht haben. Denn wir haben den Kampf gegen Rechts auch schon geführt, bevor es diese Stellen gegeben hat, Frau Midyatli und andere. Daran möchte ich nur einmal erinnern.
- Ja, Sie können das ins Lächerliche ziehen. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie müssen das aufblasen und aufpumpen, diese Gefahr von Rechts, weil sonst ein Teil Ihrer Existenzberechtigung nicht mehr da ist. Das gilt übrigens auch für das NPDVerbot. Die NPD ist momentan tatsächlich keine unmittelbare Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland, weil sie an Bedeutung bei den Wahlen und auch sonst verliert. Das ist übrigens eins der Kriterien, liebe Kolleginnen und Kollegen, die notwendig sind, die erfüllt sein müssen, bevor ein Verbotsantrag überhaupt die Chance hat, begründet zu sein.
Herr Abgeordneter Kubicki, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Kubicki, wir haben vorhin festgestellt dazu ist ja auch nichts Kritisches zu sagen -, dass die FDP zu den Parteien gehört, die hier regelmäßig gegen Rechts auftreten. Ich bitte aber schon darum, hier nicht zu formulieren, dass die Sozialdemokratie im Kontext mit Rechtsextremismus irgendetwas aufblasen
müsse. Wer die Geschichte unserer Partei kennt, der weiß, dass solche Anmutungen nur schwer erträglich sind. Man kann das mit den Anträgen kritisieren, aber ich bitte schon darum, die Zusammenhänge nicht so zu wählen, dass das für die SPD kaum hinzunehmen ist.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich hoffe, Sie haben aufmerksam zugehört. Sie sind heute Abend bei Willy Brandt, ich bin da auch. Denn das war einer meiner ersten großen Wahlkämpfe, an denen ich habe teilnehmen dürfen. Niemals würde ich den Sozialdemokraten unterstellen, sie würden im Kampf gegen Rechts irgendetwas aufblasen wollen oder nicht. Ich habe mich ausdrücklich an Herrn Andresen gewandt, gegen seine Art zu formulieren. Das will ich ausdrücklich noch einmal feststellen.
Herr Abgeordneter Kubicki, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?