Vielen Dank, Herr Kollege. Vielleicht erst einmal etwas zur Kenntnis: Beim NPD-Verbot bin ich wahrscheinlich näher an Ihrer Position als an der von Herrn Kollegen Stegner. Auch das kommt ausnahmsweise einmal vor.
Noch eine andere Sache: Würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen oder akzeptieren, dass ich zumindest versucht habe zu sagen, dass man sich auf unterschiedliche Weise gegen Rechtsextremismus engagieren kann. Ich habe aber bisher nicht verstanden, warum Sie, ohne sich vorher zum Konzept der Landesregierung durch Kritik in Presseerklärungen oder anders geäußert zu haben - jedenfalls ist mir das nicht bekannt -, und ohne zu sagen, was andere Ansätze sein könnten, einfach diesen Haushaltsantrag stellen. Darauf bezog ich mich. Damit will ich der FDP nicht absprechen, dass sie sich gegen den Rechtsextremismus engagieren würde. Das läge mir fern.
- Herr Kollege Andresen, wenn Sie mich fragen: Statt der Schaffung neuer Koordinierungsstellen wäre es für mich viel wichtiger, die politische Bildungsarbeit zu forcieren, damit junge Menschen
gar nicht erst in die Situation kommen, sich mit rechtsextremem Gedankengut auseinandersetzen zu müssen. Ich würde Projekte fördern, ich würde Leute einladen, beispielsweise einmal in Konzentrationslager zu fahren, statt das Geld für Koordinierungsstellen auszugeben. Das hat aus meiner Sicht mit dem Kampf gegen Rechts überhaupt nichts zu tun, sondern ist nur ein Beschäftigungsprogramm für Leute, die ansonsten keine weitere Beschäftigung haben.
Dann noch einmal zwei Punkte. Die eine Antwort passt gut dazu, dass Ministerin Spoorendonk an einem Gedenkstättenkonzept arbeitet. Da freuen wir uns dann auch auf Ihre Unterstützung.
- Der andere Punkt ist allerdings, dass bei diesen dezentralen Beratungsstellen, die in ganz, ganz vielen Kreisen eröffnet wurden, dieser Ansatz verfolgt wird, den Sie gerade beschrieben haben. Sie sollen gerade mit jungen Leuten, mit Schulen, mit Hochschulen, mit Jugendverbänden an diesem Ansatz arbeiten. Ich würde Sie gern einladen, sich beispielsweise in Flensburg oder auch an anderen Orten mit mir diese Beratungsstellen anzugucken. Dort soll genau diese Arbeit gemacht werden.
- Ich werde die gern besuchen, aber ob ich das mit Ihnen gemeinsam machen werde, weiß ich noch nicht.
- Das kann auch allein sein. Ich lege auf den gemeinsamen Besuch keinen Wert. Mir war nur die Anmerkung wichtig.
- Gut. Herr Kollege Andresen, ich werde die Einrichtungen besuchen, wenn sie dann entstehen oder entstanden sind.
mich von der Arbeit der Koordinierung überzeugen. Ich glaube, dass man die Mittel im Kampf gegen Rechts anders hätte sinnvoller einsetzen können. Das müssen Sie mir freundlicherweise auch zugestehen.
Noch einmal zum NPD-Verbot. Wir hatten schon einmal ein Vorverfahren. In dem Zusammenhang gab es eine ganze Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Herr Kollege Dr. Stegner, Sie erinnern sich daran. Da habe ich damals die Position vertreten: Ich glaube nicht, dass das durchgehen wird. Und auch diesmal habe ich die große Befürchtung, dass allein aufgrund von juristischen Argumenten schon beim Bundesverfassungsgericht, spätestens aber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sich die Bundesrepublik Deutschland und die Länder damit eine blutige Nase holen werden. Ich glaube, dass ein Misserfolg dieses Verbotsantrages weitaus gravierendere Folgen im Kampf gegen Rechts haben wird als die Möglichkeit eines Erfolges. Wir sollten diese Machenschaften politisch bekämpfen, wir sollten die Glatzköpfe tatsächlich als solche demaskieren.
Und wir sollten nicht versuchen, mit bei allen beteiligten Personen vorhandenen rechtsstaatlichen Bedenken ein Verfahren in Gang zu setzen, dessen Ausgang wirklich extrem ungewiss ist. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Klahn, zunächst Grüße von Martin Habersaat. Er lässt Folgendes ausrichten: Sein Einwurf war genau so zu verstehen, wie Sie es auch schon in der letzten Legislaturperiode hätten ablesen können. Die Frage, wie mit Pensionslasten im Bereich der Freien Schulen umgegangen wird - das hat Herr Dr. Klug immer wieder gesagt -, ist eine Aufgabe, die angegangen werden muss. Das ist jetzt Teil der Lösung. Das ist an der Stelle auch ein Teil der Konsolidierung.
- Strukturell. Darüber hinaus erachten wir den ersten Teil Ihres Antrags als erledigt. 20 % mehr Mittel gehen in den Bereich der Schulen in freier Trägerschaft - bei 12 % mehr Schülerinnen und Schülern. Da kann man mit den Achseln zucken, Herr Dr. Garg, aber das ist Fakt, und das sind Taten statt Worte.
- Ja, ich sage nur, dass das der erste Teil Ihres Antrags ist. Wir geben wirklich mehr Mittel in diesen Bereich. 1,5 Millionen € Qualitätszuschlag waren es in diesem Jahr, im nächsten Jahr sind es 3 Millionen €. Das wird weiter aufwachsen. Das ist wirklich gut, davon haben die Schulen etwas.
Auch ich war bei der Anhörung im Ausschuss mit dabei - logischerweise. Interessant war, dass selbst die LAG der Freien Schulen und die LAG der Waldorfschulen gesagt haben, die Grundrichtung sei wirklich gut. Die Grundrichtung wurde begrüßt, und es wurde ausdrücklich gesagt, dass es wunderbar sei, dass die neue Landesregierung sich dieser Fragen angenommen hat.
Dann gab es - das ist unstrittig - Fragen zur Nachsteuerung, dazu, an welchen Stellen es eine Unwucht gibt. Da liegen wir nicht auseinander. Herr Dr. Stegner hat bereits heute Morgen in der Debatte gesagt, dass die Regierungskoalition und auch die Landesregierung schon zugesagt haben, dass es eine Evaluation geben wird.
Dem zweiten Teil können wir dennoch nicht zustimmen, weil - auch das ist in der Anhörung deutlich geworden - das zweite Quartal dafür kein vernünftiger Zeitpunkt ist. Denn es geht darum, wann die neuen Schülerkostensätze und die neuen Zahlen verfügbar sind.
Meines Erachtens haben Sie schon in Ihrer Regierungszeit beim Thema der Freien Schulen die Arbeit verweigert. Ihr jetziger Antrag zeigt eher eine Konsumhaltung. Wir werden für die Begründung zum Schulgesetz einen Passus formulieren, in dem es um genau diese Evaluationsfragen geht, der aber auf den Erkenntnissen aus der Anhörung basiert. Darin wird es möglicherweise um die Frage der Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätze und auch die Frage der Technikerschulen geht. Das haben wir bereits gesagt. Auch bei der Frage des Inklusionszuschlags muss man noch einmal genauer hinschauen. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Der zweite Absatz ist für uns nicht fachgerecht; wir wollen das über das Schulgesetz gern
Wenn Sie sagen, wir hätten uns zum Fürsprecher der Freien Schulen gemacht, dann antworte ich Ihnen, bei uns geht wirklich mehr Geld in diesen Bereich, auch für Qualität und nicht nur wegen zusätzlicher Schülerzahlen.
Frau Abgeordnete Erdmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung der Frau Abgeordneten Klahn?
Liebe Frau Erdmann, all das wird nicht in Abrede gestellt. Aber wir müssen doch ganz deutlich erkennen, dass ein ganz erheblicher Anteil der Schulen durch die Umstrukturierung, die Sie jetzt vornehmen, bis zu 40 % ihrer Einnahmen verlieren werden. Wie lange werden diese Schulen das Ihrer Meinung nach überbrücken können, bis Sie Zeit haben, mit ihnen eine Evaluierung durchzuführen und eventuell neu zu verhandeln?
- Frau Klahn, aus diesem Grund haben wir den ersten Vorschlag hinterfragt, der in der Anhörung zur Sprache kam, nämlich sich 2015 zusammensetzen. Deswegen wird es um 2014 gehen, aber nicht um das zweite Quartal. In der Anhörung ist klar geworden, dass das nicht der Zeitpunkt ist, um den es geht. Wir wollen Evaluation. Das haben wir deutlich gemacht.
Ich komme jetzt zu dem, was Frau Franzen vorhin angemahnt hat: Die Gymnasien verlieren. Die Gymnasien verlieren deshalb, weil im öffentlichen Bereich der Schülerkostensatz für die Bereiche der Sekundarstufen I und II gesunken ist, während er im Primarbereich angestiegen ist. Alle haben gesagt, dass sie es sinnvoll finden, wenn es Vergleichbarkeit und transparente Sätze gibt. Das ist die Folge. Ich denke, wir alle haben uns im Ausschuss gewundert, wie stark die Verschiebung bei den Schülerkostensätzen in den vergangenen Jahren war. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Erdmann, Sie haben sich zwar viel Mühe gegeben, zu erklären, warum Sie unserem Kompromissvorschlag zur Finanzierung der Ersatzschulen nicht zustimmen wollen. Dennoch vergessen Sie dabei aus meiner Sicht das Wesentliche. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der nicht in Abrede stellt, dass eine Novelle der Ersatzschulfinanzierung dringend notwendig ist. In Ihrem Beitrag haben Sie auch vergessen, dass wir den Weg, den Sie einschlagen, gar nicht kritisieren. Wir kritisieren nicht, dass Sie mehr Mittel zur Verfügung stellen, im Gegenteil. Das ist alles in Ordnung. Ihr Vorschlag bewirkt allerdings, dass Sie einige Schulen deutlich schlechterstellen. Wenn daraufhin dann im Ausschuss herauskommt, dass Sie noch einmal nachrechnen wollen - jetzt nennen Sie das Evaluierung -, so ist das auch in Ordnung. Diese Evaluierung nützt aber den Schulen nichts, die das nächste Jahr im Zweifelsfall nicht überstehen werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir Ihnen einen aus meiner Sicht wirklich gangbaren Weg vorgeschlagen, der erstens Ihre Reform überhaupt nicht infrage stellt - Sie können sie an den Start schicken und der zweitens dafür sorgen will, dass die Verlierer Ihrer Reform nächstes Jahr nicht verlieren, sondern in der Zeit, in der die Nichtverlierer weiterhin am Markt bestehen bleiben können, nachrechnen und im Zweifelsfall nachvollziehbar nachjustieren können.
Ich kann nicht verstehen, warum Sie diese ausgestreckte Hand, nur weil sie von der Opposition kommt, nicht ergreifen und nicht sagen: Ja, an dieser Stelle haben wir nicht bis zu Ende gedacht.
Herr Habersaat, Sie haben vorhin die Zwei gezeigt. Und wenn es nur zwei Schulen sind, die über die Wupper gehen, dann sind das in diesem Feld zwei Schulen zu viel.