Herr Dr. Garg, ich freue mich über die, wie ich finde, versöhnlichen Töne. Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Sache keinen Dissens haben. Ich habe vorhin dargestellt, dass wir einen anderen Weg wählen werden, nämlich über das Schulgesetz. Ich denke, dass es über die inhaltlichen Punkte, die auch Frau Klahn im Hinterkopf hatte, im Ausschuss einen Konsens gibt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in der Sache wahrscheinlich dicht beieinander liegen. Wir werden einfach einen anderen Weg wählen, und das im Rahmen des Schulgesetzes mit verabschieden.
- Frau Kollegin Erdmann, ich habe dargestellt, dass ich es für richtig halte, die Existenz dieser Schulen gar nicht erst aufs Spiel zu setzen.
Die Möglichkeit dazu besteht. Ich bitte einfach darum, dass Sie wenigstens an dieser einen Stelle über Ihren Schatten springen. - Herzlichen Dank.
Weitere Dreiminutenbeiträge liegen nicht vor. - Das Wort für die Landesregierung hat die Finanzministerin Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehrere Monate Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Ich sage vor allem eines: Danke! Danke an den Finanzausschuss, der sehr intensiv gearbeitet hat. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachministerien und natürlich ein ganz großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, die unheimlich viel geleistet haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Deshalb kann und darf es keine Kritik daran geben, wenn ein Parlament den Haushalt verändert. Das ist für uns als Regierung nicht immer schön, das ist selbstverständlich. Für mich passt es daher nicht ganz dazu, wenn mit einer globalen Minderausgabe die Verantwortung sozusagen wieder an die Regierung zurückgegeben wird.
Denn wenn Sie eine globale Minderausgabe in Höhe von 17,8 Millionen € hineinschrieben, dann würden wir das auf die einzelnen Bereiche herunterbrechen und Ihre Kontrolle wäre dahin. Deshalb war und bin ich immer eine Verfechterin davon, globale Minderausgaben niedrig zu halten, auch wenn sie sich nicht immer vermeiden lassen.
Das Jahr 2013 war ein sehr gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Ich wünsche mir, dass wir uns alle miteinander darüber freuen können. So viel Glück im finanziellen Bereich hatte unser Land lange nicht mehr. Da wir harte Jahre der Konsolidierung hinter und noch vor uns haben, ist es einfach gut zu sagen: Schön, dass in Schleswig-Holstein auch einmal etwas anderes vorkommt und dass wir Mittel haben, die wir investieren können.
Wir liegen im Jahr 2014 nicht nur voll im Plan, sondern wir stehen sehr gut da, haben wieder Vorsorge eingeplant und liegen weit unter der zulässigen Verschuldung. Das ist sehr gut so; denn wir wissen ja, dass ein großer Teil der guten Zahlen auch konjunkturabhängig ist. Wir wissen, dass die Verschuldung, wenn sich die Konjunktur ändert, natürlich wieder steigen kann. Die schwarze Null, wann immer sie kommt, ist strukturell fest eingeplant für das Jahr 2020. Das werde ich immer sagen, auch wenn es einmal schwieriger wird. Wir hatten uns die Zehn-Jahres-Schritte vorgenommen. Ich meine, es ist wichtig, diese Zehn-Jahres-Schritte einzuhalten und nicht nur über die Verschuldung, sondern auch über die verdeckte Verschuldung in Form von Infrastrukturstau zu reden und zu versuchen, ihn aufzulösen.
Ich war letzte Woche beim Stabilitätsrat und sage Ihnen, mit dem Stabilitätsrat ist nicht gut Kirschen
essen. Wir haben sehr intensiv über zwei andere Bundesländer diskutiert. Deshalb werde ich auch weiterhin dafür werben, dass wir den Konsolidierungskurs nicht nur fest im Blick haben, sondern einhalten. Wir können uns über die Maßnahmen, die wir wählen, streiten. Dann mögen die einen sagen: Lasst uns doch mehr sparen! - Vielleicht ist für die eine Seite dieses Hauses die Konsolidierung auch insofern spürbar, als sie sagen können, dass sie diesem oder jenem Verein Geld weggenommen haben. Das mag so sein.
Die Erhöhung von Einnahmen oder die Kürzung von Ausgaben ist gegenüber dem Stabilitätsrat ein gleichwertiges Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Die Gebührenerhöhung im Wasserbereich
und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind zwei Entscheidungen, die natürlich die Menschen im Land treffen, aber es sind zwei große Entscheidungen zu strukturellen Einnahmeverbesserungen. Aber sie helfen uns, nicht kleinteilig in ganz viele Bereiche hineinschneiden zu müssen, wo es verdammt wehtun würde.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Frau Ministerin, wir machen einen konstruktiven Vorschlag, zum Konsolidierungskurs beizutragen. Das ist die Einführung des Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs bei einer Stelle, die ein großes Volumen im Landeshaushalt ausmacht. Wie ist Ihre Meinung dazu?
- Ich bin mir in der Einschätzung nicht sicher, ob das Prüfungsrecht tatsächlich zu einer wirtschaftlichen Führung in den Einrichtungen führen würde, weil ich den Einrichtungen, in denen die Menschen mit Behinderung leben oder in denen sie ambulant betreut werden, nicht unterstellen möchte - in keinster Weise -, dass sie den Staat betrügen. Das ist die Unterstellung, die damit einhergeht.
Sie wissen wahrscheinlich, dass ich mich als Abgeordnete immer für das Prüfungsrecht eingesetzt habe und traurig war, dass kein Weg dafür gefunden
wurde. Alle, die hier im Raum sitzen, wissen das. Ich gehe davon aus - so habe ich das heute mitgenommen -, dass das Parlament die Debatte noch nicht beendet hat, sondern mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Rechnungshof hoffentlich eine Lösung findet, die Transparenz in das System bringt, ohne mit Unterstellungen zu arbeiten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir hät- ten es gern schon früher!)
In den nächsten Jahren erwartet uns Planbares und nicht Planbares. Es wird neue Herausforderungen geben. Es wird neue Chancen für unser Land geben. Das ist gut so. Wir haben viele Bereiche, die wir nur begrenzt steuern können. Bei der Zinsentwicklung können wir ein bisschen dazu beitragen, dass das Risiko nicht zu groß wird. Die Konjunktur innerhalb Europas können wir aus Schleswig-Holstein nur begrenzt beeinflussen. Wir können das, was wir an Chancen haben, nutzen, um es positiv zu beeinflussen. Den Konsolidierungspfad können und werden wir beeinflussen und einhalten. Die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind noch ein bisschen unsicher. Aber ich sehe an dem optimistischen Gesicht des Abgeordneten Koch, dass er dazu beitragen wird, dass viel Geld aus Berlin in Schleswig-Holstein ankommt. Herr Koch, ich hoffe, dass Sie uns das gönnen und heftig dafür kämpfen.
Wir haben Bundesleistungsgesetze, die für uns in der Auswirkung nicht steuerbar sind, angefangen beim BAföG über das Wohngeld bis zum Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben die Frage der Tarife, der Besoldung, die von uns nur teilweise steuerbar sind, weil wir im Verbund und in der Pflicht unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber stehen, eine gute Verwaltung zu organisieren. Wir haben die Abarbeitung der verdeckten Schulden, wahrscheinlich an die eineinhalb Milliarden € Infrastruktur, wo wir insgesamt nachbessern müssen, Straßen und Landesliegenschaften, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, und wir haben immer wieder Unplanbares wie Flut oder Sturm. Auch dieses muss innerhalb eines Haushaltes bewältigt werden.
Deshalb hat die Landesregierung auch in 2014 lieber mit Netz und doppeltem Boden geplant. Herr Koch, Sie können uns das vorwerfen. Sie sagen, bei der Erbschaftsteuer hätten wir 60 Millionen € zu wenig eingeplant. Ich weiß nicht, wie sich die Erbschaftsteuer entwickelt, weil ich nicht weiß, wie viele Menschen hinübergehen
und dann nicht mehr unter uns sein werden. Aber ich sage auch an dieser Stelle: Besser, wir planen zu vorsichtig und wünschen allen Menschen in Schleswig-Holstein ein langes Leben, als dass wir 60 Millionen € einplanen, die wir nachher nicht haben.
Frau Ministerin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir Ihnen vorwerfen, dass Sie die Grunderwerbsteuer prophylaktisch erhöhen. Es gäbe keine wirkliche Notwendigkeit dafür, wenn Sie die Haushaltstitel richtig veranschlagt hätten.
- Erstens lasse ich nicht stehen, dass wir nicht richtig veranschlagt hätten. Ich sage: Wir planen mit Vorsorge, mit Netz und doppeltem Boden. Lieber am Ende des Jahres ein gutes Ergebnis als ein schlechtes Ergebnis.
Zweitens hat die Grunderwerbsteuer nichts mit fiktiven Einnahmen zu tun, die kommen oder auch nicht kommen. Die Grunderwerbsteuer ist ein Teil der Haushaltskonsolidierung. Herr Koch, Sie werden wahrscheinlich Folgendes nicht abstreiten: Im Jahr 2014, so gut die Zahlen auch sind, haben wir trotz Erhöhung der Grunderwerbsteuer noch ein strukturelles Defizit von 600 Millionen €. Dieses müssen wir miteinander auflösen. Es ist keine Antwort zu sagen: Ich schreibe einfach einmal 60 Millionen € bei der Erbschaftsteuer rein, ich schreibe einfach einmal weniger Ausgaben bei Zinsen und Beihilfe rein, und dann passt es schon, dann brauche ich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht mehr. Es ist strukturell keine Lösung, Planbares durch nicht Planbares zu ersetzen.
Frau Ministerin, bekommen die Menschen die gezahlte Grunderwerbsteuer von Ihnen zurück, wenn am Ende des Jahres feststeht, dass mit niedrigeren Zinsausgaben ein struktureller Haushaltsausgleich gelungen ist?
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat ja eine hohe Qualität, die Vorschläge der CDU!)
- Ich mache folgendes Versprechen, Herr Koch: Sollten wir Ende 2014 in Schleswig-Holstein kein strukturelles Defizit mehr haben, dann bin ich bereit, mit Ihnen ehrlich darüber zu diskutieren, ob wir die Grunderwerbsteuer wieder senken.
Meine Damen und Herren, auch wenn drei Buchstaben heute nicht gefallen sind, will ich sie erwähnen, auch wenn das immer ein bisschen schwierig ist. Das sind die Buchstaben HSH. Wir wissen, dass die Bank ein schwieriges Jahr vor sich hat. Wir wissen, dass die Anträge auf Garantiegenehmigung bei der EU laufen. Wir wissen, dass sich die Schifffahrt nach wie vor schwierig entwickelt. Wir wissen, dass die HSH Nordbank nach wie vor ein großes Haushaltsrisiko ist.