Wir haben sehr unterschiedliche demografische Entwicklungen in unterschiedlichen Teilen unseres Landes. Wir haben Schülerinnen und Schüler und Eltern, die freie Entscheidungen über ihr Leben treffen dürfen. Wir haben Schulträger, die eigene Interessen verfolgen, die eigene Interessen übrigens auch dann verfolgen, wenn eigentlich ein Plan vorhanden wäre.
Kurze Anekdote aus meinem Heimatwahlkreis: Da haben sich alle Städte und Gemeinden zusammengetan und einen gemeinsamen Schulentwicklungsplaner beauftragt. Der hat ein Jahr gearbeitet, kam wieder und erzählte der versammelten Kommunalpolitik: Eigentlich gibt es in Glinde eine Schule zu viel, dafür müsste es in Reinbek und/oder Wentorf eine Oberstufe dazu geben. Reaktion aus Glinde: Nicht mit uns, da bleibt alles, wie es ist. Reaktion aus Reinbek und Wentorf: Ja, aber die Oberstufe
Die Planwirtschaft funktioniert selbst in der Theorie nur in Staaten, die hierarchisch aufgebaut sind, und in der Praxis nicht einmal da, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Das Konzept, das Sie heute hier vorlegen, ist so ähnlich wie Ihre Idee von der Lehrerinnen- und Lehrerplanung. Auch das geht nur dann, wenn jeder Lehrer bis 67 arbeitet, ein Fach unterrichtet, kein Recht auf individuelle Auszeiten hat, kein Recht auf Schwangerschaft hat, kein Recht auf Sabbatjahre. Wenn man noch sämtliche Schülerwahlrechte abschafft und sämtliche anderen flexiblen Elemente, wäre möglicherweise in irgendeiner Form auf das Letzte planbar, was erforderlich ist.
Wir haben in § 51 des Schulgesetzes geregelt, wie die Schulentwicklungsplanung läuft: Die Kreise sind zuständig, und die Kreise sollen die Schulträger einbeziehen, und sie sollen kreisübergreifend planen. Was wollte man daran ändern? Den Kreisen die Aufgaben wegnehmen? - Nein, das wollen Sie nicht. Das Recht auf freie Schulwahl abschaffen? Nein, auch das wollen wir nicht. Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass Schülerinnen und Schüler eine Schule anwählen, weil sie gut ist, und nicht, weil es die einzige Schule ist, die überhaupt anwählbar ist. Wollen Sie deterministisches Chaos verbieten? Nein, auch eher nicht.
Aber adventlich-versöhnlich: Es gibt ja Dinge, die gehen. Es gibt die Anregung des Landkreistags im Rahmen der Schulgesetzanhörung, sich die Datenverarbeitung anzugucken und die Möglichkeit für Kreise zu verbessern, auf Daten der Kommunen zurückzugreifen, um die Schulentwicklungsplanung voranzubringen. Ich weiß nicht, ob Herr Breyer damit ein Problem hätte, aber auf den ersten Blick scheint das für mich vernünftig zu sein.
Wir berücksichtigen schon heute die regionale Schulentwicklungsplanung bei landespolitischen Entscheidungen. Wir sind heute schon bemüht, Ressortgrenzen denkend zu überwinden. Die Plietsch Häuser sind ein Beispiel dafür. Wir haben Runde Tische veranstaltet, zum Beispiel in Rendsburg, Neumünster und Flensburg, die bei den Beteiligten gut angekommen sind und bei denen sich ge
Man kann die Diskussion im Bildungsausschuss fortsetzen, dann allerdings gern etwas tiefgreifender und nicht auf der Grundlage wohlfeiler Überschriften. Man muss die Schulträger ernst nehmen und darf die Kommunen nicht bevormunden.
„Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht - und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.“
Das hat Bertolt Brecht Peachum in der Dreigroschenoper singen lassen. Ich teile nicht die Skepsis gegenüber Planungen, aber ich habe eine Skepsis gegenüber dem einen Plan, der alles richtet.
Ich verstehe den Wunsch der PIRATEN zu sagen: Gerade in Zeiten knapper Kassen wollen wir eine besonders effiziente Schulentwicklungsplanung haben. Das kann ich nachvollziehen. Aber das Spannungsverhältnis darauf ist auch Martin Habersaat eingegangen - zwischen Reißbrett auf der einen Seite und zum Beispiel dem Elternwillen bei der Schulwahl auf der anderen Seite lässt sich nicht auflösen. Er lässt sich vielleicht abmildern, aber es gibt eben nicht den einen Masterplan aus der Brunswiker Straße. Man muss das im Verhältnis zu den Planungen aus der Region für die Region sehen.
Das ist auch bei den Ausführungen von Frau Franzen und Martin Habersaat deutlich geworden. Man kann es nicht auflösen, man kann es nur mildern.
Da bin ich beim Kern Ihres Anliegens; das war auch der Tenor der beiden anderen Wortbeiträge. Auch ich glaube, dass wir uns die Schulentwicklungsplanung genauer angucken müssen und dass wir Nachbesserungsbedarf bei der konsistenten Umsetzung haben. Da treffen Sie wirklich einen Punkt.
Aber angesichts des Elternwahlrechts ist es nicht unbedingt effizient. Ich habe das als Kieler Ratsfrau erfahren müssen. Man stellt sich etwas vor, plant und sagt: An dieser Schule müssen neue Klassenräume entstehen. Dann wählen die Eltern doch eine andere Schule an. Das fand ich als Ratsfrau unbequem, als Mutter und Bürgerin muss ich sagen: Das ist genau der richtige Weg, und das tut unseren Schulen gut.
Herr Krumbeck, Sie haben hier gerade noch einmal beschrieben, dass wir ohne Grundlage vorgehen und uns nach einer Wunschliste richten. Das geht am Kern vorbei. Gerade bei der Oberstufenplanung, die Sie ansprechen, haben wir ja das Ministerium, das draufguckt und die Zahlen - davon gehe ich aus - kreisübergreifend in Kenntnis der Kapazitäten und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung betrachtet. In dem Bereich ist eine Dynamik, aber das wird momentan schon von ministerieller Seite - davon gehe ich aus - zukunftsfest geprüft.
Bei den kleinen Grundschulen sehe ich das anders. Aber auch da wird ein landesweiter Entwicklungsplan nicht viel helfen, weil das eher die Frage eines Bottom-up-Prozesses in der Region ist. Da werden die Lösungen liegen.
Bei der Antwort auf die Große Anfrage zur Lehrerbedarfsplanung haben Sie strategische Steuerungsgrößen abgefragt. Sie haben mehr Antworten auf die Fragen bekommen, als ich das vorher einmal bekommen hatte. Deswegen sind wir da ein großes Stück weiter. Die Landesregierung bemüht sich an vielen Stellen, die Daten zu liefern. Das sehe ich als Fortschritt. Klar sind über die Jahre Lücken entstanden, die wir zu schließen haben.
Zusammenfassend: Eine Neuordnung tut not. Auch im Bereich der Schulaufsicht muss man einmal nachdenken, ob das momentan vernünftig geregelt ist. Man muss schauen - da stimme ich Ihnen zu -, wie das Verhältnis von Kreisentwicklungsplanung, Rechte der Schulkonferenz, des Schulträgers und Genehmigungsverhalten des Ministeriums ist. Wir müssen uns das Gefüge ein bisschen genauer anschauen.
Darum bin ich - das scheint hier Mehrheitsmeinung zu sein - für eine Überweisung, damit wir darüber, was wir dem Ministerium als Wunsch für eine Konzepterarbeitung mitgeben, noch einmal stärker in die Tiefe gehen und das ausdifferenzieren. Im Prinzip kann ich Ihr Anliegen verstehen. Nach den heutigen differenzierten Debattenbeiträgen bin ich si
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir hier sicherlich einen Konsens hinbekommen, was unsere Haltung zu einem landesweiten Schulentwicklungsplan betrifft, möchte ich gern noch einmal daran erinnern, dass die Kollegin Strehlau in der letzten Legislaturperiode gerade für das Hamburger Umland immer einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan mit Hamburg eingefordert hat, weil wir dort grenzübergreifende Probleme haben, die sich auch im Gastschulabkommen niederschlagen. Es gibt nicht alles so klar in schwarz-weiß.
Jetzt an die Kollegen der PIRATEN. Durch Schulentwicklungsplanung soll ein für die Zukunft regional ausgeglichenes Angebot an leistungsfähigen Schulen gesichert werden. Es soll Planungsgrundlagen, Orientierung sowie Perspektiven für das Schulangebot geben. Da von all dem in der Politik der amtierenden Landesregierung zurzeit wenig zu sehen ist, ist es verständlich, dass die PIRATEN mit ihrem Antrag hier dringenden Handlungsbedarf sehen. Auch ich sehe den bei der Landesregierung, aber ich möchte gleichzeitig darstellen, warum ein landesweiter Schulentwicklungsplan für alle Schulen nicht das richtige Instrument ist.
Ein ganz einfacher Grund: Wir Liberale wollen die freie Schulwahl erhalten. Eltern müssen entscheiden können, welche Schule die richtige für ihr Kind ist oder auch nicht.
Die freie Schulwahl ist eine Errungenschaft, sie schafft Wettbewerb und macht unsere Schulen durchaus besser.
Schülerströme lassen sich so nur schwer oder besser gesagt gar nicht auf Landesebene dirigieren oder koordinieren. Auch bin ich gegen eine zentralisierte Schulentwicklungsplanung auf Landesebene, die die bisherigen Pläne ersetzt, und als Ergän
Herr Krumbeck, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen statt eines landesweiten Schulentwicklungsplans eine alternative Idee vorstellen, die vielleicht zielführender ist. Bevor wir einen landesweiten Schulentwicklungsplan mit unklarer Zielsetzung und unklarer Aufgabenbeschreibung produzieren, der das nicht halten wird, was sich die PIRATEN davon versprechen, sollten wir lieber die regionalen Schulentwicklungspläne in den Blick nehmen und gucken, was wir an diesem Instrument verbessern können.
Meine Fraktion spricht sich dafür aus, dass in kürzeren Abständen regionale Schulentwicklungspläne sowohl bei den Schulträgern als auch auf Kreisebene vorgelegt werden müssen. Auch sollte geprüft werden, ob die Parameter, die in den Plänen erhoben werden, weiter verbessert werden können.
Eine weitere Vorgabe sollte sein, dass es eine zwingende Absprache zwischen benachbarten Gemeinden, zwischen benachbarten Schulträgern geben muss, und das selbstverständlich über Kreisgrenzen hinaus. Das ist in der Vergangenheit leider nicht überall gelungen. So gibt es Beispiele von sogenannten - ich sage es einmal so - Gemeinschaftsschulclustern in Pinneberg, im Raum Flensburg oder auch in Stormarn, wo relativ viele Gemeinschaftsschulen nahe beieinanderliegen.
In Zeiten zurückgehender Schülerzahlen stehen diese Schulen natürlich alle vor dem Problem, welches durch eine bessere Planung vielleicht gar nicht erst entstanden wäre. Deswegen unterstützt meine Fraktion die geplante Änderung am § 48 des Schulgesetzes, welcher durch die Anhörungsverfahren der Landesregierung in die Novelle aufgenommen wurde, eine stärkere Berücksichtigung umliegender Schulträger bei der Planung wahrzunehmen. Zu überlegen wäre an dieser Stelle, ob die Formulierung vielleicht verschärft werden könnte, um eine Verpflichtung zur Abstimmung herbeizuführen. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
Ich frage die PIRATEN: Was hilft uns ein landesweiter Schulentwicklungsplan, wenn das Ministerium die bereits jetzt vorliegenden Informationen nicht sinnvoll nutzt? Ich bleibe bei dem von mir angeführten Beispiel. Was verschärft denn die Lage für die einzelnen Gemeinschaftsschulen weiter? Es ist doch unnötig, durch Politik weitere Oberstufen zu errichten und so Gemeinschaftsschulen mit
Oberstufe gegen die ohne Oberstufe auszuspielen. Der Landesregierung ist bekannt, dass es keinen weiteren Bedarf für Oberstufen gibt, da ausreichend Kapazitäten an den bestehenden Gymnasien und berufsbildenden Schulen vorhanden sind. Wenn Sie sich damals die Mühe gemacht hätten, als wir das Akteneinsichtsverfahren beantragt hatten, hätten Sie auch gesehen - die Ministerin hat es hier auch dargestellt -: Die Zahlen wurden modifiziert.