Vielen Dank. Frau Kollegin Fritzen, habe ich Sie eben richtig verstanden? Sie haben uns gerade rechnerisch vor Augen geführt, dass die überwiegende Mehrheit von 100 mehr als 50 ist. Im Nationalpark haben wir im Moment einen Nullnutzungsbereich, der zwischen 30 und 35 % der Fläche liegt. Darf ich Sie also so verstehen, dass die Regierungsfraktionen eine weitere Ausweitung der Nullnutzungszonen unterstützen?
Frau Kollegin Damerow, ich darf Ihnen noch einmal § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes vorlesen, der von einer schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet wurde und in dem Nationalparke definiert werden. Dort heißt es: Nationalparke haben zum Ziel, in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Das bedeutet, am Ende besteht das Ziel, 50 % der Fläche ausschließlich als Schutzzone zu haben. Das ist das Ziel, das wir alle gemeinsam auch im Nationalparkgesetz verabschiedet und verabredet haben. Das sagt die Gesetzeslage. Darauf sollten wir hinarbeiten. Ich bin sicher, dass man gute Wege finden wird, dies zu erreichen.
Frau Fritzen, sehen Sie es genauso wie ich, dass die Formulierung, dass die Prozesse überwiegend den natürlichen Abläufen angepasst sein sollten, nicht unbedingt bedeutet, dass man Nullnutzungszonen hat, sondern dass man dieses Ziel auch in anderen Zonen anstreben kann, dass es also nicht unbedingt eine Absolutheit gibt und dass somit auch die Offenheit besteht, mit den jeweiligen Menschen vor Ort durch unsere Landesregierung zu einer vernünftigen und gemeinsamen Einigung zu kommen?
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass der Nationalpark aus meiner Sicht ein Erfolg für Schleswig-Holstein ist; auch die Geschichte des Nationalparks ist ein Erfolg für Schleswig-Holstein. Darin beziehe ich auch die Entstehungsgeschichte und die schweren Konflikte ein, die es gegeben hatte, die nach all den geführten Diskussionen schließlich zu dem jetzigen Nationalparkgesetz geführt haben. Das ist aber aus meiner Sicht, wenn ich es nur unter Naturschutzgesichtspunkten betrachte, noch nicht vollständig und nicht zureichend. Wenn ich dieses dennoch als Erfolgsgeschichte betrachte, dann sage ich auch, dass zu einer weiteren Entwicklung hin zur Erreichung der Schutzziele, die wir damit verbinden wollen, weitere Gespräche, Dialoge und schrittweise Entwicklungen gehören, die man nach Möglichkeit im Einvernehmen miteinander erreichen sollte. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich dieser Prozess, der ja schon einmal gut und erfolgreich gelaufen ist, auch weiterhin entwickeln kann.
Insofern geht es jetzt nicht darum, irgendwelche Prozentzahlen für Quadratmeter- oder Seemeilenzonen und dergleichen mehr auszulegen, sondern es geht darum: Dieses muss das Ziel sein. Ich glaube, dass man dieses Gesetz und das, was ich vorhin schon zweimal zitiert habe, nicht anders lesen kann. Gleichwohl befinden wir uns insoweit alle gemeinsam auf einem noch etwas längeren Weg.
Eines möchte ich deutlich machen: Wenn man die Debatte neu entfacht, dann soll man nicht so beginnen, wie man damit vor 25 Jahren begonnen hat, sondern dann soll man auf der Grundlage dessen beginnen, was wir heute haben. Wenn Sie die Menschen an der Westküste fragen, wenn Sie in den Kuratorien fragen, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, was auch die ökonomische Bedeutung angeht, dann werden Sie feststellen, dass es eine so große Übereinstimmung gibt, dass wir keine Debatten von vorgestern mehr führen sollten. - Danke schön.
Seit dem 26. Juni 2009 ist das Wattenmeer an der Nordseeküste mit der Auszeichnung zum Weltnaturerbe auf dem Olymp der weltweit einzigartigen Naturlandschaften angekommen. Der Welterbe-Titel wertet die Nordsee-Region enorm auf und bietet auch vielfältige Chancen zur Umsetzung des naturnahen Tourismus. Sie sehen, gleich am Anfang meiner Rede kommt von mir ein klares Bekenntnis zum Weltnaturerbe Wattenmeer.
Ich hätte mir ein Lob gewünscht, aber egal, weiter geht’s. An der Nordseeküste wird bereits seit vielen Jahren die Chance erkannt, die aus einer guten Partnerschaft zwischen Naturschutz und Tourismus entstehen kann. Dort, wo bei der Einführung des Nationalparks durchaus noch Konflikte waren, hat sich mittlerweile ein gutes und konstruktives Miteinander entwickelt. Und das soll natürlich auch so bleiben.
Den Kritikern der Welterbe-Anmeldung wurde gesagt, dass es mit dem Welterbe-Titel keine neuen Nutzungseinschränkungen geben werde. Bei der Anmeldung zum Welterbe wurde dargelegt, dass es zur Erringung des Welterbe-Status keiner weiteren Naturschutzmaßnahmen bedürfe. Und so war es dann auch definitiv. Nun aber, wenige Jahre später,-
- Also ja. - Ich möchte gern von Ihnen, Herr Kollege Kumbartzky, hören, woher Sie diese Erkenntnis nehmen. Sie müssten dies ja belegen und zitieren können. Erklären Sie uns bitte, wo steht, dass es keine weiteren Einschränkungen geben soll. Für alle, die mich missverstehen wollen, sage ich es noch einmal: Einschränkungen in der Perspektive.
- Ich habe mich bezogen auf die Anmeldung zum Welterbe. Daran habe ich, als ich noch aktiv mit Tourismus an der Westküste beschäftigt war, mitgearbeitet. Dabei habe ich durchaus die Diskussion verfolgt, die insbesondere die Fischer dort geführt haben. Denen ist immer wieder beteuert worden: „Nein, ihr müsst keine weiteren Einschränkungen aufgrund dieser Anmeldung befürchten.“
- Es ist den Fischern so zugesagt worden. Schauen Sie sich doch einmal die Stellungnahme des Fischereiverbandes an, Frau Fritzen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf das vorliegende Papier des Bundesumweltministeriums zu sprechen, und dieses Papier erhitzt die Gemüter, gerade auch die beim Fischereiverband. Auf der kommenden Trilateralen Wattenmeerkonferenz im Februar soll über dieses Papier beraten werden. In dem Papier, das Ihnen sicherlich auch vorliegt, ist die Rede von neuen Nullnutzungszonen. Schon alleine diese Tatsache, dass dies darin erneut auftaucht, gefährdet wirklich das Vertrauen in die Welterbe-Anmeldung und in die Naturschutzpolitik. Dieses muss man einmal ganz klar sagen.
Aber - und jetzt komme ich zum Guten - ich vertraue auf das, auch wenn dies jetzt einige überraschen wird, was Robert Habeck gesagt hat. Fischereiminister Robert Habeck hat nämlich am 29. August 2013 in Heide eine Konferenz mit den Krabbenfischern durchgeführt. Dabei hat er erklärt, dass er keine neuen Nullnutzungszonen anstrebe, solange nicht eine Studie über die Anwendung des Risk-based-Framework für die Zertifizierung der Krabbenfischer abgeschlossen sei. Die Arbeiten an dieser besagten Studie werden wohl auch noch gut eineinhalb Jahre andauern.
Ich begrüße es wirklich sehr, dass sich die Vertreter der Krabbenfischerei mit dem Minister geeinigt haben.
Das Forschungsprojekt ist ein guter Weg, die Erlangung des begehrten MSC-Siegels zu ermöglichen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Minister Dr. Habeck zugesagt hat, dass es während des Forschungsprojekts zu keiner verordneten Ausweitung von Nullnutzungszonen im Nationalpark Wattenmeer kommen wird. Diese Zusage gilt dann eben auch für die Trilaterale Wattenmeerkonferenz.
Auch der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, übrigens auch ein Grüner, hat sich öffentlich gegen die Einrichtung neuer Nullnutzungszonen ausgesprochen.