Ich möchte einen Vorschlag machen. Gerade zum Schluss, Kollege Jensen, waren Sie ja hin- und hergerissen, Ihren Antrag zurückzuziehen oder sich bei unserem Antrag zu enthalten. Sie haben ausgedrückt, dass Ihnen die Forderung zu lasch ist, dass wir „gebeten“ geschrieben haben. Wenn wir daraus machen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne des § 2 Nationalparkgesetz einzusetzen“, dann bin ich der Meinung, dass wir damit eine Gemeinsamkeit hinbekommen, weil nämlich das, was dort in § 2 steht, letztendlich auch Ihre Intention ist.
Um das noch einmal zu unterstützen: In der Ministererklärung, die vielleicht in dieser Form irgendwann abgeschlossen wird, wird auf eine Anlage 5 hingewiesen. In dieser Anlage 5 ist von Nullnutzung überhaupt nicht mehr die Rede, sondern dort wird von Arten der Fischerei gesprochen, für die wir uns alle schon ausgesprochen haben und wo wir beieinander sind. Deswegen bin ich der Meinung, dass es ein besseres Zeichen wäre, wenn sich Schleswig-Holstein einstimmig dazu bekennen würde, dass unsere Landesregierung sich dafür einsetzt. Daher biete ich Ihnen an, dass wir aus „gebeten“ „aufgefordert“ machen und dann gemeinsam für den Antrag der Regierungskoalition stimmen. Danke.
Ich möchte Sie bitten, wenn das ein Antrag war, diesen mir vielleicht in einer Skizze vorzulegen, damit ich, nachdem der Minister gesprochen hat, das vorliegen habe, was Sie beantragen.
Jetzt hat für die Landesregierung der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, zu denen auch die Fischerei gehört, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nationalpark und das Wattenmeer sind ein Kleinod Schleswig-Holsteins. Jeder, der dort schon einmal war - und das waren wohl alle von Ihnen -, weiß, dass man dort Natur in einer Erhabenheit und Großartigkeit erleben kann wie an wenigen anderen Orten sonst in Europa.
Das bedeutet auch, mit der Macht, mit der Kraft und der Wildheit der Natur klarkommen zu müssen. Wir haben es ja gerade vor einer Woche erlebt, dass die Natur in ihrer Unbändigkeit auch permanent ein Gefahrenpotenzial für die Menschen an der Küste hat. Das ist der Preis der Erhabenheit, wenn wir sie nicht einhegen, kanalisieren, eindeichen wollen. Wir werden damit leben müssen. Wir werden diesen Konflikt aushalten müssen.
Wir werden deswegen - abgesehen von Sturmfluten - den Konflikt zwischen Natur Natur sein lassen und als Gesellschaft in der Natur leben permanent diskutieren, neu eichen und neu bewerten müssen. Das ist der natürliche Vorgang von Zivilisation und erst recht natürlich zugespitzt bei einer Schutzkategorie wie dem Nationalpark. Es ist völlig okay, dass immer wieder Debatten darüber geführt werden, wie die Austarierung von Nutzung und von Erlebnis von Natur richtig in die Zeit passt.
Aber man sieht auch an der jetzigen Debatte, die ich komme gleich darauf - aus meiner Sicht im Grunde keinen wirklichen Gegenstand hat, wie tief die Emotionalität ist, welch harte Geschichte hinter dem Land liegt, welche Wunden bei vielen Menschen geschlagen wurden und welcher Argwohn, welcher Verdacht, welche Angst möglicherweise bei vielen Menschen vorhanden ist, auf der anderen
Seite - das ist eben der Preis für großartige Natur welche Leidenschaften eben zu vermuten sind, wenn es darum geht, Natur in ihrer ursprünglichen Form, wie wir sie sonst nur noch wenig im Land vorfinden, zu bewahren.
Deswegen ist es angezeigt, mit Bedacht und Vorsicht zu argumentieren und keinen Popanz aufzubauen oder Debatten zu führen, die gar nicht anstehen. Deswegen versuche ich, ein bisschen abzurüsten und zu zeigen, was der Kern der Diskussion ist und welche Perspektive sie bekommen sollte.
Der Evaluierungsbericht des Nationalparks ist in Auftrag gegeben, und die Zusammensetzung - verantwortet von einer CDU-Regierung - hat nichts mit der Trilateralen Wattenmeerkonferenz zu tun außer man sagt, alles hat mit allem zu tun. Dieser Bericht ist eine reine Nationalpark- und damit landesspezifische Angelegenheit mit einer Kuratoriumsbesetzung und einem Fragenkatalog, der über 80 Punkte abarbeitet. Jede Ministerin und jeder Minister hätte diesen Bericht dem Kuratorium vorgestellt, und jeder Minister und jede Ministerin egal welcher Couleur - hätte sich Teile des Berichts zu eigen gemacht, Teile zurückgewiesen und andere Teile im eigenen Sinn interpretiert. Genauso habe auch ich es getan.
Das hat mit der Trilateralen Konferenz gar nichts zu tun. Die Trilaterale Konferenz hat die Aufgabe, verschiedene Politiken, nationale wie föderale Politiken, miteinander in Einklang zu bringen. Das macht Sinn.
Wir haben einen sehr homogenen Nationalpark, eine sehr homogene Natur, die Ländergrenzen überschreitet. Es ist schwer zu erklären, dass in Dänemark das innere Watt für die Krabbenfischerei vollständig gesperrt ist, dass die Holländer sehr harte Evaluationskriterien für Natura-2000-Gebiete vorsehen und Schleswig-Holstein mit den Muschelfischern ganz andere Debatten führt. Die gibt es in Holland so kaum. Jedes Land, jedes Bundesland, macht es anders in demselben Naturraum. Logisch ist das nicht. Deswegen ist die Anstrengung zu unternehmen, dass man sich möglichst auf gemeinsame Standards, auf gemeinsame Kriterien und multinationale Vorgehensweisen einigt.
Das ist der Sinn der Trilateralen Wattenmeerkonferenz. Sie wird alle vier bis fünf Jahre wiederholt. Im Februar 2014 wird die 12. in Tondern stattfinden. Auf diesem Weg hat man bei all der Schwierigkeit der Debatte gelernt, dass es Möglichkeiten der Gemeinsamkeit und Annäherung gibt.
Herr Jensen, Sie sagten, nachdem die Übersetzung vorlag, habe man besser verstehen können, worum es ging. Mir geht es genau andersherum. Als ich meinen altfränkischen Text gelesen habe, war das der Versuch der Übersetzung der Trilateralen Declaration, die dort vorbereitet wird.
Die beiden Punkte, an denen sich der ganze Bohei festmacht, sind erstens, dass unter Punkt 21 der Versuch unternommen wird, eine Balance zwischen Nullnutzungsgebieten und Gebieten, die genutzt werden, zu realisieren. Das Wort Balance ist der Stein des Anstoßes. Ich interpretiere ihn so ich habe schon darauf hingewiesen -, dass Balance erst einmal bedeutet, da es ja eine trilaterale Konferenz verschiedener Staaten ist, die gleichen Kriterien anzulegen oder die gleichen Logiken zu identifizieren. Das scheint mir der Arbeitsauftrag zu sein, nicht die 50-%-Debatte, die hier geführt wurde. Balance bedeutet für mich bei einer trilateralen Konferenz, möglichst die gleichen Maßgaben in Holland, in Dänemark, in Niedersachsen und in SchleswigHolstein zu finden und in Übereinstimmung zu bringen und nicht jedes Land in eine eigene Interpretation laufen zu lassen.
Zweitens wird dort formuliert, dass die Kooperation und Evaluierung von Natura-2000-Reporten möglichst gleichermaßen vorgenommen werden soll. Da steht nichts von Verschärfung, nichts von neuen Natura-2000-Gebieten. Die sind in Schleswig-Holstein überhaupt nicht vorgesehen. Es geht nur darum, die Auswertungsmechanismen und Handlungsstrategien der verschiedenen Partner gemeinsam abzustimmen.
Meine Damen und Herren, das macht Sinn. Es macht keinen Sinn, diesen Anlauf im Vorweg zu torpedieren und die emotional verständliche und aus der Geschichte des Landes zu erklärende, aber in diesem Fall gleichwohl nicht hilfreiche Aufgeregtheit in diese Debatte reinzutragen.
Dass nicht nur der Evaluierungsbericht von einer CDU-Regierung in Auftrag gegeben wurde, sondern auch die Ministererklärung von der Bundesregierung, also letztlich von Peter Altmaier, verantwortet wird - unter Zuarbeitung der Länder -, sei nur eine Randbemerkung.
Erlauben Sie mir als Letztes, darauf hinzuweisen, dass es bei der Ministererklärung in der Tat eine Neuerung gibt, die in der Vorbereitung ist und sich noch x-mal verändern wird. Sie kennen das ganze Verfahren. Das ist so etwas wie ein kleiner Koaliti
onsvertrag, und am Ende wird alles noch einmal überprüft. Eine Neuerung ist da drin, auf die können wir stolz sein, und auf der können wir aufbauen. Dort ist zum ersten Mal in aller Deutlichkeit ein Miteinander von Naturschutz und -erlebnis über einen nachhaltigen Tourismus definiert. Wir diskutieren dort zum ersten Mal über das, was unser Land schon als gelebte Praxis erkannt hat - Lars Harms und Marlies Fritzen haben darauf hingewiesen -, dass Naturerlebnis und Tourismus richtig verstanden Partner sein können. Das ist genau die Strategie des Landes.
Das ist das, was Reinhard Meyer und ich versuchen werden, mit den ELER-Mitteln umzusetzen. Das ist das, was Schleswig-Holstein wieder einmal wegweisend voranbringen kann. Das ist das eigentlich Neue bei der Trilateralen Wattenmeer-Erklärung, die vorbereitet wird. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1379, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1412. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1409
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Pflege von kranken und alten Menschen in den letzten 20 Jahren anspruchsvoller und komplexer geworden ist, viel anspruchsvoller bei den fachlichen Anforderungen, und auch der Anspruch der zu Pflegenden und deren Angehöriger ist deutlich gestiegen. Wir alle müssen angesichts der Entwicklungen in der Altersstruktur unseres Landes endlich reagieren und tatkräftig handeln. Es ist höchste Zeit, Pflege neu zu denken und zu überdenken.
Wenn wir nicht sehr bald handeln, laufen wir sehenden Auges in den programmierten Pflegenotstand. Experten warnen davor, dass wir im schlechtesten Fall, wenn wir jetzt nichts tun, im Jahr 2030 einen Mangel von Vollzeit-Pflegekräften - je nach Szenario - von mindestens 200.000 bis maximal 500.000 Pflegekräften in Deutschland haben werden. Für uns in Schleswig-Holstein - so die Schätzung der Experten während des 5. Landespflegekongresses vor drei Wochen in Kiel - werden für das Jahr 2030 etwa 13.000 fehlende Vollzeit-Pflegekräfte prognostiziert.
Schon in den nächsten sieben Jahren, also bis zum Jahr 2020, wird allein in der Altenpflege der Bedarf an Fachkräften um 2.000 Vollzeitstellen steigen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich mit sinnvollen Maßnahmen zu handeln.
Nicht sinnvoll erscheint uns die geplante Zwangsbeglückung der schleswig-holsteinischen Pflegefachkräfte mit einer Pflegekammer
Wir wollen andere Anreize schaffen, Pflegeberufe zu ergreifen, sich zu qualifizieren, sich weiterzuentwickeln und Fachkräfte möglichst lange im Job zu halten. Wir müssen die Pflegeberufe endlich aufwerten, indem wir die Attraktivität dieser Berufe steigern.
Das beginnt mit einer Reform der Pflegeausbildung, und dazu brauchen wir ein Pflegeberufegesetz für ein einheitliches Berufsbild, verbunden mit einer einheitlichen Grundausbildung. Darauf basierend soll dann die Spezialisierung zur Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege folgen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Ausbildung attraktiver und beliebter wird und vor allem für die Auszubildenden künftig immer kostenfrei ist.
Es ist schon paradox, dass wir diejenigen Schulgeld zahlen lassen, die wir am dringendsten und meisten brauchen. Das muss endlich aufhören.