Das müssen wir nach außen kommunizieren und den Menschen vor Ort deutlich machen. Die traditionelle Fischerei, ob nun Krabben- oder Muschelfischerei, hat ihre Berechtigung im Nationalpark, und daran wird nicht gerüttelt. Trotzdem müssen wir weiter den Dialog über eine Weiterentwicklung des Nationalparks führen. Wir haben positive Erfahrungen und Erfolge, auf die wir gemeinsam verweisen können. Darauf werden wir weiter bauen.
Dabei gilt: Alle werden eingebunden. Wir haben die Akteure vor Ort in den Kuratorien. Die Zusammenarbeit mit ihnen hat sich immer bewährt. Daran werden wir auch weiter festhalten. Somit ist auch der Dialog mit der Fischerei nicht abgeschlossen. Ich kann sagen, dass es durchaus positive Signale vonseiten der Fischer in Bezug auf Nullnutzungszonen gibt.
Wir können nicht voraussagen, zu welchen Ergebnissen die Trilaterale Wattenmeerkonferenz kommen wird. Für uns steht aber fest, dass die Ergebnisse im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung vor Ort stehen müssen; denn Gesetze und Beschlüsse sind letztendlich nur so gut, wie sie vor Ort gelebt werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin persönlich angesprochen worden, insbesondere von Frau Fritzen. Deswegen will ich mich noch einmal zu diesem Thema äußern.
In den vergangenen 15 Jahren, in denen ich auch in der Kommunalpolitik auf der Insel Pellworm Verantwortung getragen habe, aber auch im Kreis Nordfriesland, habe ich mich intensiv mit dem Nationalpark, mit dem Nationalparkgesetz und damit auch mit der Novelle des Nationalparkgesetzes von 1999 befasst.
Diese Diskussion unter einer rot-grünen Regierung war für uns damals sehr schwierig, nicht für uns als CDU, sondern für uns als Leute, die wir im oder am Nationalpark leben. Das kann ich Ihnen sagen. Ich schaue ganz bewusst in Richtung Marlies Fritzen, weil sie mich persönlich vielleicht nicht angegriffen, aber doch zumindest angesprochen hat.
Ich kann Ihnen sagen, Frau Fritzen: Wenn Sie meinen, dass wir in einem Nationalpark SchleswigHolsteinisches Wattenmeer, in dem 36.000 Menschen auf den Inseln und Halligen leben und noch viele an der Festlandküste, die Kriterien anlegen können wie in anderen Nationalparks, dann sind Sie nicht richtig davor.
Sie alle wissen, wie viele Nutzungen in diesem Nationalpark stattfinden. Das ist auch gut so. Es war bei Einführung des Nationalparks ganz wichtig und hier auch Konsens, dass diese Nutzungen fortgesetzt werden können. Die Fischerei nenne ich als Erstes, den Schiffsverkehr, weil wir natürlich auch irgendwie zu den Inseln und Halligen kommen sollen, und den Tourismus, der mit dem Nationalpark dort verbunden ist.
Das war so gewollt. Man soll auch einmal akzeptieren, dass wir uns hier nicht in einem luftleeren Raum befinden.
Frau Beer, noch kurz zu Ihnen. Es treffen sich nicht die Landesumweltminister, sondern die Bundesumweltminister. Deswegen erfolgt die Zuarbeit nur von der Landesebene. Uns ging es darum, dass nicht nachher auf dem Umweg über eine Regierungskonferenz der Zettel hochgehalten wird: Wir haben das doch beschlossen, und jetzt setzen wir das um, was wir hier vor Ort nicht wollen. - Das ist das eine.
Wenn Sie die Ölplattform ansprechen, so muss ich sagen: Es ist natürlich nicht nationalparkkonform, in einem Nationalpark nach Öl zu bohren. Das passt nicht. Aber die Plattform war vor der Einführung des Nationalparks da.
Sie hat insofern Bestandsschutz. Das ist so weit alles gesetzlich geregelt. Damit müssen wir nicht wieder anfangen.
Ich möchte zum Schluss kommen: Wir sind in der Diskussion vor Ort sehr viel weiter als das, was wir gerade heute von der Grünen-Fraktion gehört haben.
Wir haben einen Grundkonsens mit der Bevölkerung, mit den Nutzern, mit den Naturschützern in einer Art und Weise, mit dem wir sehr gut arbeiten können. Wenn das hier infrage gestellt wird, dann kann ich das nur bedauern. Ich sage Ihnen: Der Hinweis auf § 2 des Nationalparkgesetzes, den dankenswerterweise Flemming Meyer hier noch einmal zitiert hat, hat mich dazu bewogen, eine Enthaltung bei der Abstimmung über Ihren Antrag vorzuschlagen. Nach der Diskussion und nach den Wortbeiträgen gerade von der Grünen-Fraktion schlage ich meiner Fraktion vor, dass wir natürlich unseren Antrag aufrechterhalten und Ihren Antrag ablehnen werden.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Lars Harms für die Abgeordneten des SSW das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Punkt 1: Der Nationalpark ist eine Erfolgsgeschichte, sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich.
Punkt 2: Bei der Welterbeeinrichtung war es tatsächlich so, dass wir den Deal hatten - es war notwendig, dass die Kommunen diese Anmeldung unterstützen -, dass man dann keine weiteren Verschärfungen gegen den Willen der Region veranlasst, meine Damen und Herren, das ist so.
Das war der Deal. Das schließt aber auch nicht aus, dass man sich auf etwas einigt, was auch mehr Naturschutz beinhaltet.
Punkt 3: Wir haben den § 24 Bundesnaturschutzgesetz. Dieser lautet, wie die Kollegin Fritzen gerade eben schon richtig sagte:
„Nationalparke haben zum Ziel, in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten.“
Da stellt sich also die Frage: Haben wir den überwiegenden Teil des Nationalparks geschützt? Ich kann Ihnen sagen, der Nationalpark besteht aus dem Nullnutzungsgebiet sowie den Schutzzonen 1 und 2 und ist damit in seiner gesamten Fläche unter Schutz gestellt.
Wir haben also nicht nur den überwiegenden Teil unter Schutz gestellt, sondern wir haben den ganzen Teil des Nationalparks unter Schutz gestellt. Das ist auch logisch, weil die Inseln und Halligen bis auf Trischen vor Dithmarschen nicht enthalten sind. Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben alles unter Schutz gestellt.
Wir werden in dem Nationalpark auch den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge sichern. Wenn das nicht so wäre, würde der Nationalpark heute schon gegen geltendes Bundesrecht verstoßen. Ich glaube nicht, dass das die allgemeine Auffassung hier in diesem Hohen Hause ist.
Es soll unser ständiges Ziel sein - das finde ich auch, und das findet auch die Region -, den Nationalpark weiterzuentwickeln. Das ist ganz klar. Wir wollen auch da, wo es möglich ist, noch mehr Naturschutz, noch mehr, als wir jetzt schon haben. Aber wir sollten das gemeinsam mit den Menschen vor Ort machen.
Wenn wir etwas gegen die Menschen machen, dann haben wir wieder genau den gleichen Ärger, den wir schon seit der Installierung des Nationalparks gehabt haben und den wir immer schrittweise abgebaut haben. Wir haben ein gutes Verhältnis vor Ort zwischen Naturschutz, zwischen den Nutzungen, zwischen der Touristik, zwischen den Leuten, die auch traditionell den Nationalpark nutzen. Ich möchte gern, dass wir dieses gute Verhältnis vor
Ort aufrechterhalten. Ich habe auch nicht die Sorge, dass unsere Landesregierung da widersprechen wird, sondern ich bin ziemlich sicher, dass wir vernünftige Lösungen hinbekommen, wenn denn etwas mehr für den Naturschutz getan werden soll, was auch im Interesse der Region ist. Ich bin mir sicher, dass Minister Habeck genau das hinbekommt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, nachdem Lars Harms hier eigentlich alles schon gesagt hat, nicht mehr auf den Inhalt eingehen.
Ich möchte einen Vorschlag machen. Gerade zum Schluss, Kollege Jensen, waren Sie ja hin- und hergerissen, Ihren Antrag zurückzuziehen oder sich bei unserem Antrag zu enthalten. Sie haben ausgedrückt, dass Ihnen die Forderung zu lasch ist, dass wir „gebeten“ geschrieben haben. Wenn wir daraus machen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne des § 2 Nationalparkgesetz einzusetzen“, dann bin ich der Meinung, dass wir damit eine Gemeinsamkeit hinbekommen, weil nämlich das, was dort in § 2 steht, letztendlich auch Ihre Intention ist.