Unser Land hat sich in den letzten Jahren zu einem führenden Windkraftstandort entwickelt. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen nach dem Ausstieg aus der Kernenergie Stromexportland bleiben. Das haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode festgelegt. Wir wollen hier im Land Arbeitsplätze schaffen und halten, und wir wollen vor allem auch die Wertschöpfung aus der Energie für Schleswig-Holstein gewinnen. Dafür war im Übrigen die Ausweisung neuer Windeignungsflächen durch die CDU/FDPLandesregierung eine ganz entscheidende Voraussetzung. Denn nur damit sind wir jetzt gut gerüstet, um von den Ausbauzielen auf Bundesebene zu profitieren.
Es geht aber auch darum - und der Kollege Dr. Stegner hat es angesprochen - Strompreissteigerungen durch die EEG-Umlage zu vermeiden. Denn steigende Strompreise sind nicht nur eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Verbraucher, sondern sie sind auch eine Belastung für die Industrie und das Handwerk, für unseren Mittelstand in Schleswig-Holstein. Um hier die richtige Balance zu erreichen, die Ausbauziele erneuerbarer Energien zu erreichen und die Strompreissteigerung zu vermeiden, ist eben eine Reform des EEG notwendig und unumgänglich.
Im Koalitionsvertrag in Berlin haben CDU und SPD klar vereinbart, dass für den Ausbau der Windkraft die - ich zitiere
Ich sage deutlich: Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Windenergie in SchleswigHolstein.
Deswegen müssen bei der Festlegung der Vergütungshöhen die Interessen des Landes auch im weiteren Verfahren gewahrt werden. Die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben nur in der Windkraftbranche für Unruhe gesorgt. Es darf nicht dazu kommen, dass die erfolgreiche Windenergie in Schleswig-Holstein durch diese Vorschläge ausgebremst wird.
Deswegen erwarten wir, dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Veränderungen in diesem Sinne bekommen. Das gilt für die Vergütungshöhen, das gilt aber auch für den Zubaudeckel von Windenergie an Land, und es gilt auch für den Ersatz der festen Einspeisevergütung durch Ausschreibungen ab 2017. Auch bei der Frage der Bürgerbeteiligung oder dem Ausbau von Bürgerwindparks muss der Bundeswirtschaftsminister noch nacharbeiten. Gerade die Bürgerwindparks sind es nämlich, die sich in Schleswig-Holstein als Erfolgsmodell erwiesen haben. Sie sind wichtige Voraussetzungen, um unsere Ausbauziele in der Windenergie zu erreichen.
Über diese Punkte wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Interesse unseres Landes zu reden sein.
Aber, Herr Ministerpräsident: Es reicht nicht, mal wieder mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das Land muss auch seine eigenen Hausaufgaben machen. Das Land Schleswig-Holstein, die Landesregierung, hat eine eigene Verantwortung, wenn es um die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende geht. Denn nur wenn der Strom, der hier kostengünstig produziert wird, auch zu den Verbrauchern, zu den Industriebetrieben, die es brauchen, abgeleitet werden kann, lohnt sich die Förderung. Hier muss die Landesregierung mehr erreichen.
Die SPD - haben wir der Zeitung entnommen - will die neue 380-kV-Leitung in Ostholstein noch einmal auf den Prüfstand stellen und hinterfragen. Dabei ist doch gerade sie doch für den erfolgreichen Netzausbau entscheidend und für den Transport des Windstroms erforderlich. Hier darf es keine Verzögerung geben.
Wir geben Ihnen im Rahmen dieser Plenartagung natürlich gern die Chance, sich klar zu unserem Antrag und damit zum Netzausbau in Ostholstein zu bekennen.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns schon bekannt! - Zuruf Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Energiewendeminister rühmt sich damit, dass im vergangenen Jahr doppelt so viele Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein genehmigt worden seien. Das ist nebenbei gesagt auch logisch, weil die Windeignungsflächen von CDU und FDP stärker ausgewiesen und verdoppelt wurden. Es liegen aber immer noch weit mehr als 450 Genehmigungsanträge von Investoren bei den Landesbehörden auf dem Schreibtisch. Viele von ihnen - und das wissen wir aus zahlreichen Gesprächen - warten seit Monaten auf eine Genehmigung, obwohl sie alle Unterlagen vorgelegt haben. Herr Habeck, die Investoren stehen bereit. Die Investoren haben ihre Unterlagen vorgelegt, und sie warten auf Ihre Entscheidung. Es darf nicht dazu kommen, dass durch einen x-beliebigen Stichtag bei der EEG-Novelle diese Investoren hinten herunterfallen.
Hausaufgaben beim Netzausbau in Schleswig-Holstein und bei der Genehmigung neuer Windkraftanlagen machen. Dann führt die Energiewende für unser Land tatsächlich zum Erfolg. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Callsen, das war doch schon fast zum Mitklatschen. - Die entscheidenden Gesichtspunkte in der aktuellen Energie- und EEG-Debatte sind erstens die Mengenbegrenzung der Onshore-Windenergie, zweitens die Vergütungshöhe, drittens die Direktvermarktungselemente, viertens Übergangsregelung und Vertrauensschutz. Herr Callsen, Sie sagten schon, wie wichtig das für unsere Investoren ist.
Die Regelungen des Offshore-Windenergiemarktes sind für die Unternehmen der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein entscheidend.
Weitere wichtige Punkte für uns im Norden sind die Reichweite der Vergütung in windschwächeren Gebieten, die sogenannte 60-%-Regelung. Ich habe nichts dagegen und befürworte es sehr, wenn im Süden der Republik auch Windmühlen gebaut werden. Ihre Stromerzeugungskosten liegen weit unter den Kosten von Offshore-Windenergie, werden zum großflächigen Ausgleich und zur Harmonisierung der Produktion beitragen können.
Befreiungstatbestände der EEG-Umlage und Netznutzungsentgelte sind weitere Punkte. Außerhalb des EEG interessieren natürlich auch Fragen wie Kapazitätsmärkte, intelligente Netze, das sogenannte Strommarktdesign - für das sich sicherlich ein schöneres Wort finden ließe - Standardlastprofil, Bilanzkreis, Ex-Ante-Ausgleich, Managementprämie und so weiter. Bei allem, was wir dort finden, muss doch die Frage erlaubt sein, ob der hoch regulierte und in allen Sektoren subventionierte Stromsektor für sich das Wort Markt wirklich beanspruchen darf. Denn der schwankende Preis mit seinen Kurven erreicht den Endkunden nicht. Der Endkunde existiert nicht. Was als Kurve vor dem Zähler
- Cent meine ich natürlich. - Das Marktgeschehen vor dem Zähler wird überhaupt nicht an den Kunden weitergeleitet.
Lügen pflastern den langen Weg der Energiewende. Erstens. Ich erinnere nur daran, dass einmal behauptet wurde: Mehr als 1 % erneuerbare Energien sei absolut technisch netzunverträglich - inzwischen haben wir 25 %; die Lichter gingen aus, wenn wir keine Atomenergie hätten, und die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke der letzten Legislaturperiode wurde uns als Energierevolution verkauft.
Hier und heute haben wir es auch mit einem ähnlichen Phänomen zu tun. Das Wort heißt Strompreisbremse. Die EEG-Umlage wird als Maßstab dafür herangezogen, wie teuer doch die Energiewende sei.
Dazu sage ich Ihnen: Die Energiewende enthält viel, viel und überwiegend viel Vergangenheitskosten, im Wesentlichen die Ausbauquoten im Photovoltaiksektor.
Zweitens. Der Anteil der Windenergie trägt nur minimal zur Erhöhung der EEG-Umlage bei, etwa in der Größenordnung von 0,2 %.
Drittens. Die Befreiung gerade großer Energieverbraucher wird durch die EEG-Umlage umgerechnet und auf die Kunden verteilt.
Viertens gibt es den paradoxen Effekt, die EEGVergütung am Börsenpreis zu messen. Da spielt der sogenannte Merit-Order-Effekt eine Rolle, nämlich dass die Preise des Stromes ja von der Deckung der variablen Kosten abhängig sind.
Diese sind bekanntlich bei Wind und Sonne gleich null. Es heißt ja auch: Der liebe Gott schickt für Wind und Sonne keine Rechnung. Damit drücken sozusagen die erneuerbaren Energien den Preis für Strom an der Börse nach unten. Die großen Kohlekraftwerke, die nicht abschalten können, sorgen mitunter sogar für das Paradoxon negativer Börsenpreise.
Meine Damen und Herren, Photovoltaik und Windenergie sind heutzutage die Billigmacher der Energiewende. Wir liegen mit den Kosten für Windenergie zum Beispiel unterhalb der Neubaukosten für Kohlekraftwerke.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Akteursvielfalt im Markt erhalten; wir wollen die KMU-Strukturen bewahren; wir wollen die Bürgerwindparks und -solarparks erhalten. Es führt kein Weg zurück zu den Monopolen und riesigen zentralen Großkraftwerken.
Meine Damen und Herren, wir teilen die Analyse des Bundeswirtschaftsministers, dass es weiterhin technologiespezifischer Förderungen bedarf. Im alten EEG steht allerdings das Wort „mindestens“ vor den Ausbauzielen. Dieses wollen wir erhalten und keine Deckelung der Mengen. Es ist doch ein Absurdum: Gerade die Energiequellen, die billig werden, sollen plötzlich gedeckelt werden.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Das Gabriel-Papier, sein Novellierungsvorschlag für das EEG, bietet eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Das Albig-Papier, die Überlegungen unseres Ministerpräsidenten, ist die richtige Antwort des Nordens darauf - nicht nur aus Landessicht, sondern auch aus Sicht der Energiewende insgesamt.
Bei aller Kritik an der Strompreisbremse - diesem Kampfbegriff -, wollen auch wir die Energiewende kostengünstig organisieren.
Die große Einigkeit hier im Land ist eine Chance. Wir müssen die Vorschläge im Ausschuss vereinheitlichen und diskutieren, um uns mit einer Stimme aus dem Norden in die Energiewende in Deutschland einzumischen. - Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.