- Wir sind mitten in einer Abstimmung. - Entschuldigung, können die PIRATEN bitte nochmals Handzeichen geben! Das war ein bisschen durcheinander. Sie haben gar nicht teilgenommen, wenn ich das richtig sehe.
- Sie haben mit der Fraktion gestimmt. Dann war das also auch dagegen. Damit ist dieses Abstimmungsergebnis eindeutig. Als Sie gestanden haben, konnte ich das nicht richtig mitverfolgen.
Eine Zwischenbemerkung mitten in der Abstimmung ist eigentlich nicht üblich, es sei denn, es ist ein Geschäftsordnungsantrag, den Sie loswerden wollen, oder irgendetwas Ähnliches, was auf die Abstimmung bezogen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben eben von Änderungsanträgen der CDU und der FDP gesprochen. Es gibt noch einen weiteren Änderungsantrag, und zwar von den PIRATEN, Drucksache 18/1502.
Es tut mir leid, ich habe hier eine Abstimmungslogik. Die werden Sie im Laufe des Verfahrens vielleicht verstehen. Aber wenn Sie nachher nicht drangekommen sind, dürfen Sie sich gerne nochmals äußern.
Ich bin zunächst im Verfahren der Abstimmung. Wenn Sie anschließend sagen, das sei alles falsch gelaufen, erheben Sie gerne gegenüber dem Präsidium Protest. - Ich fahre fort in der Abstimmung.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen; das ist die Drucksache 18/1490. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP. - Gegenprobe! - Das sind die Abgeordneten der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie der Fraktion der PIRATEN. - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN - das ist die Drucksache 18/1502 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun
gen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und CDU mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben zum Gesetzentwurf der Landesregierung namentliche Abstimmung beantragt. Eine solche Abstimmung ist durchzuführen, wenn sie von mindestens 18 Abgeordneten beantragt wird. Diese Bedingung ist erfüllt.
- Direkt zum Verfahren? - Bitte schön. Bevor ich weiterrede, gibt es noch eine Verfahrensmeldung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Kubicki.
Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, damit kein falscher Eindruck entsteht, dass wir uns mit der Sozialdemokratie darauf verständigt haben, dass wir für den Fall des Fehlens eines Abgeordneten wegen Erkrankung pairen. Der Kollege Kumbartzky wird deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es soll aber nicht der Eindruck erweckt werden, als seien wir nicht vollzählig.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Im Präsidium wird notiert, dass der Abgeordnete Kumbartzky an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Jetzt kommen wir zu dieser Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 18/1124 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 18/ 1451 zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit Ja. Ich bitte die Schriftführung, nun mit der Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 33 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf in dieser Fassung angenommen. (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu b), zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/625, und über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/645.
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/645, abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Somit wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beschlossen, der Beschlussempfehlung zu folgen.
Weiter empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/625, anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer gegen die Ausschussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Somit ist gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beschlossen worden, dass dieser Antrag angenommen wird.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu c), zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1189 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag unverändert anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu d), zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/507, und über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/541.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/507, abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wird dem Beschlussvorschlag des Ausschusses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen gefolgt.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/541, abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Fraktion der PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer dagegen ist, so zu beschließen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit wird der Beschlussempfehlung mit deutlicher Mehrheit gefolgt.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Bitte begrüßen Sie mit mir 50 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine Damen und Herren, der Sozialausschuss hat mit Drucksache 18/1496 eine Beschlussempfehlung zum Thema „Freiwerdende Mittel der Frauen-Helpline für Frauenhäuser verwenden“ vorgelegt und bittet um Beschlussfassung in dieser Tagung. Ich schlage vor, die Beschlussempfehlung als Punkt 39 a in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag ohne Aussprache aufzurufen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1504
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer von der Fraktion der PIRATEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der Piratenfraktion steht unter dem Motto: „Natürlich gehört ihr zu uns, natürlich seid ihr Deutsche“. Um eines ganz klar zu sagen: Uns geht es mit unserem Antrag nicht um die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht. Die Abschaffung der Optionspflicht muss in der Tat im Bundestag eine Mehrheit finden. Der Antrag der Grünen dazu ist Mitte Januar leider an der Großen Koalition in Berlin gescheitert, obwohl diese sich genau dieses Ziel erst kürzlich in ihren eigenen Koalitionsvertrag geschrieben hat. Das ist traurig. Aber es gibt einen Lichtblick: Einige der SPD-Bundestagsabgeordneten haben ihre Zustimmung nicht verweigert.
Uns geht es hier und heute jedenfalls darum zu verhindern, dass über diesen politischen Wirrwarr in Berlin junge Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner eine ihrer Staatsbürgerschaften aufgeben müssen und diese unumkehrbar verlieren. Gerade weil sich die große Mehrheit der Optionspflichtigen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet, wäre Ihre Zustimmung heute zu unserem Antrag ein ganz deutliches Signal einer tatsächlichen Willkommenskultur: „Natürlich gehört ihr zu uns, natürlich seid ihr Deutsche. Wir zwingen euch nicht, eine eurer Identitäten zu verleugnen, sondern ihr seid uns willkommen, so wie ihr seid.“
Für dieses Ziel haben wir sicherlich auch Mehrheiten im diesem Haus. Die Frage ist nur - da unterscheiden wir uns -: Was können wir tun? Wie Kollege Volker Beck im Bundestag richtig bemerkt hat, wird die Optionspflicht hier im Land umgesetzt. Genau an dieser Stelle müssen wir ansetzen. So ist es. In der Anwendung des Staatsbürgerschaftsrechts haben wir erheblichen Einfluss. Den wollen wir nutzen.
Wir können die Verantwortung nicht ständig nur zwischen Bund und Land hin- und herschieben. Deshalb sind wir auch gegen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Ihr Parteikollege Volker Beck hat wörtlich im Bundestag gesagt:
„Wir als Bundestag wollen die Länder auffordern..., dass jeder, der gegenwärtig eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt, sie entweder sofort erhält, oder dass man das Verfahren ruhen lässt, bis der Gesetzgeber die Optionspflicht abgeschafft hat.“
Jetzt wollen Sie den Fall nach Berlin zurückschieben? Was genau bedeutet denn „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, wie es in Ihrem Änderungsantrag steht? Was wir in unserem ursprünglichen Antrag beantragt haben, ist, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben, und zwar konkrete. Man ist auch in anderen Ländern, nicht nur in den Stadtstaaten, konkret geworden, und ja, auch ein Flächenland mit eigenständigen Ausländerbehörden wie NRW zum Beispiel hat ebenfalls einen verbindlichen Erlass zur Frage des Optionsverfahrens herausgegeben.