Die Regierungen, die Parlamente, die Sprecher sind nicht mandatiert zu verhandeln. Insofern besteht da ein Ungleichgewicht. Das ist ein demokratisches Ungleichgewicht, das dann besonders stark würde, wenn es zu dem Freihandelsabkommen käme. Denn dann würde das, was mit der Wirtschaft verhandelt wurde, unmittelbar Einfluss auf die nationale und kommunale Gesetzgebung haben. Deshalb ist das, was die NGO immer sagen - das möchte ich jetzt einmal als Zitat wiedergeben - dass das dann sozusagen ein Staatsstreich in Zeitlupe wäre, ernst zu nehmen. Das würde bedeuten, dass parlamentarische Rechte durch Wirtschaftsabkommen ausgehebelt werden. Das kann nicht richtig sein.
Zweitens. Eben wurde noch geklatscht, als es darum ging, dass der Ministerpräsident sagte, wir wollten Hamburg durch eigene wirtschaftliche Kraft in den Wettbewerb zwingen. Klar bringt Wettbewerb Innovation, bringt er Vorteile, er ist daher ein gutes Instrumentarium. Aber mit Hamburg haben wir die gleichen Spielregeln. Das ist nicht so zu sehen wie beim Freihandelsabkommen - so verstehe ich das jedenfalls -, das nicht auf die gleichen Spielregeln in Europa und in den USA im Bereich der Umwelt-, der Verbraucherschutz- und der Landwirtschaftspolitik aufbauen kann.
Ich möchte aber eindeutig sagen: Ein freier Markt bedeutet noch immer Regeln. Ein Markt ist ein reguliertes Gebilde. Wir streiten über die Standards. Zu Recht gibt es die Kritik, wenn man sagt, die jeweiligen Standards des Landes sollten gelten, dann komme es zu einer Benachteiligung im Wettbewerb für Europa, weil es hier die höheren Standards gibt. Das kann so nicht sein.
Deshalb verstehe ich in der Tat rein logisch nicht, worauf das Freihandelsabkommen zielt, wenn es nicht um die Deregulierung und die Absenkung der Standards gehen soll.
Der dritte Punkt ist der schon angemerkte Punkt von Transparenz und Beteilung. Ich habe es schon gesagt: Eine Politik, die sich vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt, scheint etwas verbergen zu müssen. Auch das ist nicht richtig, auch das kann nicht hingenommen werden.
Das führt uns zu der Frage: Sollen wir die Verhandlungen aussetzen, oder sollen wir versuchen, diese vier systematischen Punkte stark und im Sinne von Verbraucherschutz, Demokratie und Partizipation nach vorn zu bringen? Ich sehe den Punkt der PIRATEN. Ich sehe, dass man sagen kann: Amerika bewegt sich vielleicht nur dann, wenn man den Tisch wirklich verlässt.
Aber die jüngste Vergangenheit hat etwas anderes gezeigt. Und die - wie ich finde - im Moment noch nicht sehr laute öffentliche Beteiligung, aber vielleicht in Zusammenhang mit der Europawahl zu erwartende noch lauter werdende Beteiligung hat dazu geführt, dass der Bereich Investitionsklauselschutz - also der Schutz, kann man klagen, können Firmen Staaten verklagen, dass ihre Gesundheits-, Wasserschutz- und Umweltstandards höher sind und Investitionen hemmen - herausgenommen worden ist. Das bedeutet nicht, dass auch die anderen Bereiche herausgenommen werden. Aber das zeigt, dass eine öffentliche Beteiligung und der öffentliche Druck dazu führen können, dass sich Politik ändern kann.
Vor die Wahl gestellt, diese Veränderung zu bewirken - durch eine öffentliche Debatte, durch eine partizipatorische Bewegung - oder es sein zu lassen, würde ich mich eher dafür entscheiden zu versuchen, zu Veränderungen zu kommen.
Es ist von der SPD-Fraktion Ausschussüberweisung beantragt worden. Wenn ich die Debatte richtig interpretiere, geht es um den Europausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Umwelt- und Agrarausschuss. Ich frage: Welcher Ausschuss soll federführend sein?
- Europaausschuss federführend. Es ist damit also beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 18/1458 und den Änderungsantrag in der Drucksache 18/1501 federführend dem Europaausschuss, mitberatend dem Wirtschaftsausschuss und dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1459 (neu) 2. Fassung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich weise noch darauf hin, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1506 durch die Mitantragstellung zur Drucksache 18/1459 (neu) 2. Fassung erledigt hat. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ricky Martin, Anne Will, Klaus Wowereit, Jodie Foster oder Thomas Hitzelsperger. Eigentlich würde ich meinen Namen gern noch hinzufügen, aber das sorgt immer für ein ganz großes Fragezeichen und dann zu der Feststellung, dass es ja keine Sensation sei festzustellen, dass ich heterosexuell bin.
Ja, es ist so: Wenn Prominente sich outen, dann sorgt das noch immer für Schlagzeilen und die Feststellung, dass das eine Sensation sei. Noch immer führt das zu großen Fragezeichen in den Gesichtern, obwohl es schon einige Stimmen gerade
Es scheint, als wäre es akzeptiert, aber das ist es nicht. Wenn Schauspieler und Profisportler das tun, dann scheint es akzeptiert zu sein. Tun es unsere Kinder, dann erleben wir immer noch Verunsicherung und auch Ablehnung.
Die Geschichte der Homosexualität ist bis in die Gegenwart eine Geschichte der Stigmatisierung und Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung. Trotz der sexuellen Liberalisierung in den letzten Jahren wird Homosexualität nach wie vor an der vorherrschenden Norm der Heterosexualität gemessen und als Abweichung dargestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Homosexualität, Bisexualität, Intersexualität, Transsexualität, Heterosexualität - wir sind keine Abweichungen, wir sind alle sexuell. Und das ist auch gut so!
Dass diese Akzeptanz noch nicht in unserer Gegenwart angekommen ist, zeigen uns die aktuellen Beispiele aus Frankreich und Deutschland. Trotz eines bestehenden Gleichstellungsgesetzes verweigerte in Frankreich eine Vielzahl von Bürgermeistern gleichgeschlechtlichen Paaren, die Ehe zu schließen. In Baden-Württemberg unterzeichnen sage und schreibe fast 70.000 Menschen eine OnlinePetition, die sich gegen Aufklärungsarbeit über sexuelle Vielfalt richtet. Ich finde das unfassbar. Unfassbar finde ich auch die Begründung der Petition, in der sich unter anderem eine Formulierung wiederfindet, die eine Verbindung zwischen höheren Suizidraten, einer höheren Auffälligkeit für Alkohol und einem höheren Risiko psychischer Erkrankungen als Begleiterscheinungen der Homosexualität und so als Gefahr dargestellt, die bei Homosexuellen als Lebensstil gewertet werde.
Ich finde, Homosexualität ist kein Lebensstil, den man verändern kann, Homosexualität ist Identität!
2013 wurde eine Studie der EU-Grundrechteagentur veröffentlicht. Sie zeigt auf: Zwei Drittel der Betroffenen trauen sich nicht, Händchen zu halten, geschweige denn, sich öffentlich zu küssen. Ein Fünftel erlebt sogar Gewalt. Ob bei der Wohnungssuche, beim Arztbesuch, in Krankenhäusern, in Schule oder Kindergarten: Homo-, Bi- und Transsexuelle kämpfen mit Vorurteilen, Diskriminierung und Ausgrenzung.
Und von wegen „homophob sind immer nur die anderen“ - Homophobie findet vor unserer Haustür statt. Es braucht deutlich größere Anstrengungen als Absichtserklärungen.
Aufklärung funktioniert nur, wenn sie stattfindet. Ich bedanke mich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem SSW, den PIRATEN und der FDP für die gemeinsame Initiative. Wir bringen einen Aktionsplan gegen Homophobie in Schleswig-Holstein auf den Weg. Damit sind wir das vierte Bundesland, das einen solchen Aktionsplan auf den Weg bringt. Im Haushalt haben wir dafür bereits Geld zur Verfügung gestellt. Dass uns die Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Initiativen im Land ganz besonders wichtig ist, wird dadurch deutlich, dass dies als einer der ersten Punkte in unserem Antrag formuliert wurde. Wir freuen uns auch über die Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten und der dort angesiedelten Antidiskriminierungsstelle. Wir freuen uns auf das, was konzeptionell noch entstehen wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast vier Jahren haben wir uns hier im Landtag schon einmal mit dem Thema Homophobie intensiv auseinandergesetzt. Der Leitsatz „Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“ lässt keine Zweifel übrig und ist für uns selbstverständlich.
Deutschland ist im stetigen Wandel hin zu mehr Toleranz und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir stellen fest, dass die Homophobie in den letzten Jahren zurückgegangen ist.
Die Gleichstellung von Homosexuellen, Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen ist fast vollzogen und muss fortgesetzt werden. Dieses wird positiv durch vielfältige Aktionen und Kampagnen in den Schulen und durch unsere Lehrerinnen und Lehrern befördert und begleitet. Schulpro
jekte gegen Homophobie tragen maßgeblich zur Information und Aufklärung bei. Sowohl Schulen als auch Lehrkräfte arbeiten zunehmend mit Lesben- und Schwulenorganisationen zusammen. Und das ist gut so!
Die Aufklärung über Sexualität und insbesondere über Homosexualität ist Bestandteil der Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer und Bestandteil der Unterrichtsfächer wie Biologie, HSU, Religion, Sexualkunde und so weiter.
Auch in Kindertagesstätten wird in den Leitlinien zum Bildungsauftrag das Ziel genannt, „Kinder im Prozess der Identifikation mit ihrem eigenen … Geschlecht“ zu unterstützen. Dabei soll Mädchen und Jungen ein breites Angebot eröffnet werden, ihr eigenes Geschlechterrollenverhalten flexibel zu gestalten und möglichst wenig Einschränkungen durch Geschlechterrollenstereotype zu erfahren. Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung beginnt schon im Kleinkindalter.
Der Kampf gegen die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben hin zu mehr Toleranz wird auch in beinahe allen Verbänden, Organisationen und Vereinen immer erfolgreicher geführt.