Die kommunalen Landesverbände lassen kaum ein gutes Haar an Ihrem Entwurf. Sie deuten das so um: Wenn alle unzufrieden sind, dann haben Sie alles richtig gemacht. Das ist vielleicht ein bisschen anmaßend, aber im Zweifelsfall ist das Ihr Bier.
lich alles andere als zufrieden mit den bisherigen Entwürfen sind. Ich glaube, auch dies sollte in die Debatte einfließen.
Gestatten Sie vielleicht, dass ich meinen Satz beende? - Ich glaube, das ist angemessen, und das gilt auch für andere Kolleginnen und Kollegen. Wie es meine Aufgabe ist, frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Andresen zulassen, und ich bitte Sie um eine Antwort.
Ich lasse die Zwischenfrage des Kollegen Andresen nach meinen nächsten Ausführungen gern zu. Er kann sich solange hinsetzen, er braucht nicht die ganze Zeit über stehenzubleiben. Mir ist wichtig, meinen Gedankengang zu Ende zu führen.
Insbesondere die Kollegen von der SPD Martin Habersaat und Tobias von Pein aus dem Kreis Stormarn haben sich geäußert. Beide Abgeordnete sahen selbst den zweiten Entwurf noch nicht als zustimmungsfähig an.
Im „Hamburger Abendblatt“ sagte beispielsweise Herr von Pein: Den derzeitigen Gesetzentwurf kann ich so nicht unterstützen. Der Kollege Habersaat sagte: Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, das sind sie so nicht.
- Das sind Zitate von Mitgliedern einer regierungstragenden Fraktion. Nach der zwischenzeitlich dritten Version hören sich die Aussagen der beiden nicht viel besser an. Der Kollege Habersaat kommt zu dem Schluss: Ich kann diesem Entwurf eher zustimmen als den beiden ersten Varianten, ich wünsche mir aber noch Nachbesserungen. Der Kollege von Pein ist nach wie vor nicht überzeugt und sagt: Die Zahlen könnten sich für 2015 noch ändern. Also tun Sie doch nicht so, als ob das alles ganz wunderbar und fabelhaft sei, was da vorgelegt wurde. Im Gegenteil!
- Da nützt Ihnen Ihr Dazwischenrufen auch recht wenig, Herr Stegner. Der Kollege Burghard Peters zweifelte am Dienstagabend in der „FördeRunde“ im Offenen Kanal Kiel sogar die komplette Auskömmlichkeit der Finanzausgleichsmasse an.
- Ich kann Ihre Aufregung verstehen, weil es deutlich macht, dass Sie von Ihrem eigenen Gesetzentwurf - jedenfalls so, wie er bisher in der Diskussion steht - alles, nur nicht überzeugt sind, und zwar zu Recht nicht.
Jetzt würde ich selbstverständlich die Zwischenfrage des Kollegen Andresen zulassen, falls er sie noch stellen möchte.
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Garg, Sie sind ja kein Parlamentsneuling. Deshalb möchte ich Sie gern fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass es noch keinen Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich im Parlament gibt und dass sich die Aussagen, die Sie zitiert haben, daher natürlich darauf beziehen, dass dieses Parlament sorgfältig beraten wird. Aber neuerdings haben Sie sich ja angewöhnt, Dinge zu beraten, wenn sie noch nicht im Parlament sind. Vielleicht machen Sie auch noch mit, wenn sie im Parlament angekommen sind. Das wäre ja eine ganz erfreuliche Veränderung.
Herr Dr. Stegner, wenn Sie inhaltlich nicht von uns lernen wollen, können Sie ja zumindest beim Benehmen noch von uns lernen.
(Zurufe SPD: Oh! - Wolfgang Baasch [SPD]: So alt bist du doch noch gar nicht! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt die Antwort?)
Herr Kollege Dr. Stegner, wir beschäftigen uns heute aufgrund von Anträgen zweier Fraktionen mit einem der wichtigsten Vorhaben Ihrer Landesregierung. Ich denke, es ist vollkommen legitim, dass ein Entwurf, der zwar dem Parlament noch nicht zugeleitet wurde, der aber in der öffentlichen Diskussion steht, selbstverständlich jederzeit auch im Parlament diskutiert werden kann.
Insofern verstehe ich Ihre Aufregung darüber nicht. Dass Sie sich darüber mokieren, dass politische Dinge, die in der öffentlichen Diskussion stehen, in diesem Parlament ebenfalls diskutiert werden, hätte ich von dem Verfechter einer Dialogkultur, so werden Sie hier zitiert, eigentlich nicht erwartet.
Der Dialog mit Ihnen ist so wundervoll, dass ich ihn gern noch ein Stück fortsetzen möchte. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ich nicht kritisiert habe, dass sich der Landtag damit befasst. Vielmehr habe ich kritisiert, dass Sie die Kollegen Habersaat und von Pein nicht verstanden
haben. Sie haben Sie zwar zitiert, aber nicht verstanden. Sie haben nämlich darauf hingewiesen, dass im Parlament natürlich darüber diskutiert wird. Da gibt es Anhörungen, und da wird es auch Veränderungen geben. Das ist der Kern der Auseinandersetzung über Gesetzentwürfe im Landtag. Sie sollten die beiden sehr klugen Kollegen also nicht für Ihre Zwecke einspannen, wenn Sie nicht verstanden haben, was sie sagen wollen.
- Herr Kollege Stegner, ich meine, ich habe die beiden Kollegen sehr wohl verstanden. Ich kann verstehen, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn sich offensichtlich die Sprecherin für dieses Thema, Frau Raudies, hier hinstellt und den Anschein erweckt, als seien sämtliche Probleme gelöst und man habe nach dritten Korrekturen das Rad neu erfunden. Sie müssen der Opposition schon zugestehen, dass sie Aussagen von Kollegen Ihrer Fraktion nimmt, um sehr wohl den Finger in die Wunde legen. Das mache ich den Kollegen nicht zum Vorwurf und spanne sie auch nicht für meine „üblen” Zwecke ein. Ich weise nur darauf hin, dass auch in den regierungstragenden Fraktionen offensichtlich noch erheblicher Beratungsbedarf besteht. Den hat die Rednerin, die heute dazu gesprochen hat, so jedenfalls nicht dargestellt. Vielleicht könnten Sie darauf noch eingehen.
Vielen Dank. - Ich möchte Sie gern fragen - das hätte ich auch die Kollegen von der CDU fragen können -, wie eigentlich die Reformvorschläge der Opposition aussehen. Aber vielleicht legen Sie da ja noch etwas vor, wenn wir zum Gesetzgebungsprozess kommen.
Meine andere Frage ist etwas simpler. Sie ist gleichzeitig auch ein Appell an Sie, etwas differenzierter zu argumentieren. Sie sagen, dass überall alle gegen die Reformvorschläge sind, die jetzt vorliegen und im nächsten Monat wohl in das parlamentarische Verfahren gehen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es durchaus auch in einigen Städten, auch in
der kreisfreien Stadt Flensburg, in der ich wohnhaft bin, Resolutionen gab, die ausdrücklich Ziel und Richtung der Reformvorschläge des Innenministeriums unterstützen, übrigens auch mit Stimmen der Fraktionen von CDU und der FDP, die gesagt haben: Eigentlich müssten wir als kreisfreie Städte noch viel mehr gestärkt werden. Das, was die Landesregierung vorhat, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus. - Sie schütteln zum Teil den Kopf über das, was CDU und FDP hier auf Landesebene veranstalten.
Herr Andresen, erstens freue ich mich, dass Sie sich an Ihrem Geburtstag gemeinsam mit dem Kollegen Stegner Sorge um mein intellektuelles Niveau machen. Ich bin sehr wohl in der Lage, Ihnen zu beantworten, wie unsere Vorstellungen aussehen. Sie haben gesagt, das sei eventuell eine etwas zu schwierige Frage. Ich finde es nicht zu schwierig; denn wir haben nachweislich bereits bei der allerersten Diskussion gesagt: Wir fordern einen Demografiefaktor beziehungsweise einen Mix aus Flächen- und Demografiefaktor, der den besonderen Bedürfnissen eines Flächenlandes mit einer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird.
Ich weiß sehr wohl, dass der erste Entwurf so etwas wie einen Demografiefaktor vorsah. Das ist richtig. Er war aus unserer Sicht aber nicht ausreichend. Dann haben Sie die ganz klaren Forderungen der Opposition ja wohl mit aufgenommen und gesehen, was unsere Vorschläge sind.