Regierung und Koalitionsfraktionen haben gemeinsam das Ziel, die Bildungschancen für die Kinder im gesamten Land zu verbessern. Dass diese Aufgabe nicht im Vorbeigehen gelöst werden kann, dürfte jedem klar sein. Doch spätestens wenn wir uns die eher ernüchternden Ergebnisse des aktuellen Bildungsmonitors anschauen, wird deutlich, dass wir dringend bessere Antworten auf bestehende Probleme finden müssen. Auch wenn hier bei Weitem nicht alle Felder untersucht werden, muss ich aus meiner ganz persönlichen Perspektive als ehemalige Lehrerin deutlich sagen: Es darf nicht genügen, dass wir bei wichtigen Aufgaben, wie etwa der Sicherung von Teilhabechancen, nur so schleppend vorankommen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Vorgängerregierung nicht ganz unschuldig am eher schlechten Abschneiden unseres Landes ist.
So wurde zum Beispiel das breit getragene Schulgesetz von 2007 nicht entsprechend weiterentwickelt. Entscheidungsfreiheit wurde mit Beliebigkeit verwechselt, und der Begriff ,,Schulfrieden" lässt die Menschen heute eher mit dem Kopf schütteln, als dass sie mit ihm noch irgendwelche Hoffnungen verbinden.
(Beifall SSW, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Abgeordneter Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])
Doch es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Ich will nur noch einmal deutlich machen, dass die aktuelle Situation von Unsicherheit und Frustration geprägt ist.
Wir alle wissen, dies gilt für Eltern und Schüler genauso wie für Lehrkräfte. Viel Porzellan wurde zerschlagen, viel Vertrauen wurde verspielt. Dieses Vertrauen wollen wir wieder aufbauen. In dieser Situation sieht der SSW die geplante Bildungskonferenz Schule als den richtigen Weg.
(Beifall SSW, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Abgeordneter Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])
Dass eine vergessene Einladung nun zum Anlass genommen wird, um das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen, halte ich weder für fair noch für zielführend.
Schließlich sind doch auch Sie, liebe Oppositionsfraktionen, herzlich eingeladen zu kommen. Nicht nur die Bildungsministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse dieses Dialogs gründlich ausgewertet werden sollen. Dazu stehen wir.
Selbstverständlich gehen Regierung und Koalitionsfraktionen nicht ohne eigene Vorstellungen in diese Gespräche. Aber die Aussage im Koalitionsvertrag, alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen, ist keine leere Versprechung. Am Ende müssen Empfehlungen stehen, die den Schulen nach der Umsetzung für viele Jahre Planungssicherheit geben. Dafür sind aus Sicht des SSW nicht zuletzt die Teilnehmer aus Schule, Kommunen und Fraktionen selbst verantwortlich.
Natürlich wollen wir konkrete Veränderungen an der Struktur der Schule vornehmen. Das derzeitige System lässt viel zu viele junge Menschen auf der Strecke. Die Schulabbrecherquote ist eindeutig zu hoch,
und der Aufstieg aus bildungsfernen Schichten gelingt noch viel zu wenig. Unter anderem deshalb wollen wir die Idee des gemeinsamen Lernens ausbauen und stärken - nicht zuletzt, weil dieser Ansatz hilft, unterschiedliche Bildungschancen auszugleichen, soll er in Zukunft an Gemeinschaftsschulen wieder bindend sein. Dabei halten wir selbstverständlich am gängigen Zweiwegekonzept von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen fest.
wirkungsvollere Maßnahmen her als bisher. CDU und FDP täten gut daran zu erkennen, dass der von ihnen gewählte Weg über einen Vertretungsfonds nicht gerade das Gelbe vom Ei war. Diese Mittel allein reichen jedenfalls nicht aus. Klar ist, dass wir erst einmal den Stellenabbau so weit bremsen werden, wie es unter den Vorzeichen der Schuldenbremse möglich ist. Wir sehen unbefristete Stellen und damit Perspektiven für Lehrkräfte als richtige Antwort auf den Unterrichtsausfall.
Nein. - Eine Aufstockung des Vertretungsfonds bringt uns mittel- bis langfristig nicht weiter. Zusätzliche Maßnahmen, mit denen wir der Herausforderung begegnen können, werden wir im Rahmen der anstehenden Bildungskonferenz Schule erarbeiten. Der SSW ist davon überzeugt, dass uns auch das gelingen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen, begrüßen Sie bitte mit mir eine weitere Gruppe des FriedrichSchiller-Gymnasiums aus Preetz. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Der erste Dreiminutenbeitrag wird von Herrn Abgeordneten Tobias Koch von der CDU-Fraktion gehalten. Danach folgen Dreiminutenbeiträge der Abgeordneten Franzen und des Abgeordneten Callsen. - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Professor Waltraud Wende, Sie haben der Vorgängerregierung vorhin vorgeworfen, kein Konzept gegen die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls gehabt zu haben.
Sie sind ja noch in der Einarbeitungszeit als Ministerin. Vielleicht ist Ihnen deshalb entgangen, dass das damalige Konzept aus drei Bausteinen bestand, nämlich erstens aus der Verdopplung des Vertretungsfonds, zweitens aus der Vertretung ab der ersten Unterrichtsstunde zu 100 % und drittens aus der Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer.
Sie selber sagen, Sie hätten noch kein eigenes Konzept, Sie wollten zunächst einmal einen Dialog führen, wissen aber bereits jetzt, dass das vorherige Konzept untauglich ist und verwerfen gleichzeitig auch die Vorschläge des Landesrechnungshofs, der auch aufgezeigt hat, dass es andere Möglichkeiten gibt, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen und deutlich sagt, neue Stellen sind dazu nicht erforderlich. Das sagt der Landesrechnungshof.
- Da springt Ihnen jetzt der Kollege Stegner unterstützend und assistierend zur Seite und flüstert Ihnen jetzt auch noch etwas ins Ohr. Vielleicht sagt er, es gibt ja gar keine Lehrer, die diese Vertretungsstunden geben könnten, die den Vertretunsfonds in Anspruch nehmen könnten. Da frage ich mich: An wen sind denn die 8,6 Millionen € im ersten Halbjahr ausgezahlt worden?
Die Kollegin Klahn hat vollkommen zu Recht vorgerechnet, wenn man das auf das ganze Jahr hochrechnet, sind wir schon bei 17,2 Millionen €. Frau Kollegin Erdmann, können Sie sich vorstellen, dass gerade erst im Frühjahr geschaffene neue Regelungen nicht sofort und schlagartig ihre Wirkung entfalten, sondern jetzt erst im zweiten Halbjahr voll und ganz zum Tragen kommen werden?
Ich prophezeie Ihnen deshalb, dass wir am Ende des Jahres die 24 Millionen € in voller Höhe zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls benötigen werden. Sie werden das mit Ihrer Politik konterkarieren.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Koch, Sie wissen nicht, wer die Unterrichtsstunden getätigt hat. Vielleicht hätten Sie woanders nachschauen müssen. Dann hätten Sie vielleicht herausgefunden, bei allen kritischen Fragen dazu, welcher Personenkreis dort überhaupt unterrichtet hat und wie alt die Lehrerinnen und Lehrer waren, die dort eventuell unterrichtet haben, ob sie das Pensionsalter schon überschritten hatten.
Meine Frage war, Herr Koch, ob Sie nicht vielleicht beim nächsten Mal mit gezielteren Fragen nachhaken sollten, wer da vielleicht hätte unterrichten können.
Meine Frage von vorhin, an wen die 8,6 Millionen € ausbezahlt worden sind, war eine rhetorische Frage, Frau Kollegin. Ganz offensichtlich hat es entsprechende Vertretungskräfte gegeben. Das können Referendare sein, das können pensionierte Lehrer sein, das können Personen mit vergleichbarer Berufsausbildung sein, die aber nicht zum Lehrerberuf befähigt sind, aber als Vertretungskräfte einspringen.
Das alles hat es gegeben. Dafür sind 8,6 Millionen € in einem Halbjahr ausbezahlt worden. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet, sind es 17,2 Millionen €. Ich prophezeie Ihnen, dass wir aufgrund der neu geschaffenen Regelungen einen stärkeren Anstieg haben werden. Wir werden vermehrt auf pensionierte Lehrer zurückgreifen und genau die Probleme lösen, die Sie jetzt an die Wand malen. Wir haben uns darum gekümmert, konkrete Lösungsansätze zu finden.