Was sagt nun die Ministerin Waltraud Wende? Sie sagt: Wir schaffen 180 Stellen für Differenzierungsstunden und 120 Stellen zur Förderung der inklusiven Bildung. - Das sei ihre erste Maßnahme zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls.
Was denn jetzt? Leisten sie Differenzierungsunterricht? Sind sie dann zu zweit in der Klasse? Leisten diese Lehrer einen Beitrag zur Förderung der inklusiven Bildung, oder ersetzen sie den kranken Kollegen, der ausgefallen ist, und sind dann doch wieder allein in der Klasse? Beides gleichzeitig geht nicht. Entweder Differenzierung und inklusive Bildung oder Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Sie können aber nicht mit einer Stelle beides gleichzeitig machen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Sozialdemokra- ten können das! - Zuruf Abgeordneter Dr. Ralf Stegner [SPD])
Sie haben Ihre Versprechen gebrochen. Keine einzige Stelle ist zum Schuljahresbeginn an die Schulen zurückgegeben worden. Es gibt keine einzige Lehrerstelle mehr, und Sie geben auch nicht einen einzigen Euro mehr für Bildung aus, als es die alte Regierung getan hat.
Deswegen hat der Kollege Habersaat vollkommen recht. Ich werde nachher posten: Symbolpolitik Teil drei. - Herzlichen Dank!
Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Frau Abgeordnete Heike Franzen. - Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Ausstattung der Regionalschulen in Schleswig-Holstein angesprochen worden. Es ist richtig, die Vorgängerregierung hat einen Sparkurs eingeschlagen, der auch beinhaltete, Lehrerplanstellen in Schleswig-Holstein zu streichen. Wenn man das rückgängig machen will, kann man aber nicht nur einseitig Schulen Differenzierungsstunden zuweisen.
- Das stimmt nicht. Das ist nicht wahr. Es ist jeweils die Hälfte der Differenzierungsstunden sowohl an den Regionalschulen als auch an den Gemeinschaftsschulen gestrichen worden. Wenn man das zurückgibt und in seinen Koalitionsvertrag hineinschreibt, dass sich Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen entwickeln sollen, dann muss der Umkehrschluss heißen, dass die Regionalschule nicht nur zwei Differenzierungsstunden zurückbekommt, sondern drei, damit sie überhaupt auf die fünf Stunden der Gemeinschaftsschule kommt, um sich auch wirklich zur Gemeinschaftsschule entwickeln zu können.
- Sie sind es im Augenblick aber nicht. Das heißt, Sie unterscheiden definitiv bei den Differenzierungsstunden und sagen, dass in ihrem Lieblingsland Schleswig-Holstein die Gemeinschaftsschule Ihre Lieblingsschule ist und die anderen Schulen die Stiefschulen sind. Das werden wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen.
Ich möchte noch einmal auf die Bildungskonferenz eingehen, hierbei werde immer im Dialog verfahren. Die Bildungskonferenz beziehungsweise die Einladung dazu beinhaltet aber überhaupt keinen einzigen Workshop zur Frage der Schulstrukturen in Schleswig-Holstein. Das haben Sie offensichtlich in Ihrem Koalitionsvertrag zementiert. Sie haben uns und dem Wähler vorgegaukelt, es gebe einen großen Dialog darüber, und der Dialog in den Workshops finde ausschließlich deshalb statt, um zu beraten, wie man das, was Sie sich in den Kopf gesetzt haben, auch tatsächlich umsetzen kann. Ich würde daher gern einmal bei Ihnen nachfragen, wie Sie sich das eigentlich vorstellen.
Im Koalitionsvertrag ist klar festgehalten, die ersten Vorschläge der Bildungskonferenz sollen erarbeitet werden, damit im Oktober das Schulgesetz novelliert werden kann. Jetzt höre ich, dass es weitere Dialogforen geben soll. Das erste Dialogforum soll am 8. September 2012 stattfinden. Wollen Sie den ganzen September lang Dialogforen veranstalten, damit Sie dann Anfang Oktober einen entsprechenden Vorschlag haben? Ich würde gern einmal wissen, was der Inhalt dieser Dialogforen sein soll, wann diese stattfinden sollen und wer daran beteiligt sein soll.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Johannes Callsen von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern eine Regierungserklärung, eigentlich eher eine „Regierungserzählung“, zur Energiewende ohne konkrete energiepolitische Inhalte gehört.
Gestern Nachmittag haben wir eine Theaterdiskussion erlebt, in der die zuständige Kulturministerin gesagt hat, sie sei im Gespräch und habe bisher noch kein Konzept. Zeitgleich stellt sie aber schon einmal 2 Millionen € für die Bewerbung Sonderburgs bereit.
Gestern Abend haben wir eine Diskussion über die Schülerbeförderungskosten geführt, in der die Bildungsministerin eine Rede gehalten hat, die das Thema schlichtweg nicht erkennen ließ. Dabei hatte ich das Gefühl, dass wir alle in einem gemeinsamen Stuhlkreis sitzen.
Frau Ministerin, mit Ihrer Rede heute Morgen haben Sie keine ernsthafte und belastbare Antwort auf die von uns gestellten Fragen gegeben.
Sie haben wieder einmal nur den Hinweis auf einen Dialog gegeben und darauf, dass wir uns alle lieb haben. Dabei wissen Sie doch genau, was Sie wollen, und das haben Sie auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Dann sagen Sie den Menschen das doch auch deutlich! Auch wenn es innerhalb der Koalition und innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Auffassungen gibt, so hat die Landesregierung die Aufgabe, Entscheidungen zu treffen. Sie hat die Aufgabe, konkrete Ziele zu benennen. Außerdem hat sie die Aufgabe, Inhalte zu vertreten, insbesondere gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Landtag und insbesondere dann, wenn es im Kabinett unterschiedliche Auffassungen gibt.
Was Sie hier praktizieren, ist nicht mehr als ein Einlullen. Ich empfinde dieses Regierungsnichtstun mittlerweile als eine Zumutung für den SchleswigHolsteinischen Landtag.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Frau Abgeordnete Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Eine Tunichtsregie- rung! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Tunicht und Tunichtsgut war gestern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koch, Sie sagen, Sie hätten ein Konzept gestrickt, das vorsehe, dass ab der ersten Stunde eine Vertretung möglich sei. Und pensionierte Lehrkräfte sollten aktiviert werden. An dieser Regelung werden wir nichts ändern. Das ist logisch.
Ich habe versucht darzulegen, was zu einem Konzept dazugehört. Das war kein Konzept, Herr Koch. Das war ein Notnagel im Wahlkampf.
Wenn Sie jetzt beklagen, wie schwierig die Situation an den Schulen ist und wie kümmerlich der Vertretungsfonds in Ihrer Regierungszeit über sieben Jahre hinweg ausgestattet worden ist, dann müssen Sie schon einmal begründen, worin das Problem liegt. Warum erkennen Sie auf einmal dieses Problem?
Wenn das so eine coole Regelung sein soll, die Sie im März geschaffen haben, auf die die Schulen nur gewartet haben, dann müssen Sie auch einmal erklären, warum diese Regelung nicht in Anspruch genommen worden ist. Sie wird zumindest nicht in dem Maß in Anspruch genommen, wie Sie es gesagt haben.
Herr Koch, außerdem blenden Sie völlig aus, dass sich schon im März eine Überzeichnung im Vergleich zum Vorjahr gezeigt hat, also noch bevor Ihre Regelung geschaffen worden ist. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das sehr viel damit zu tun hat, dass Sie 300 Lehrerstellen aus dem System herausgenommen haben. Das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren! Insofern wird sich einer dieser Punkte dadurch heilen lassen, dass wir diese 300 Lehrerstellen zurück ins System geben. Wir werden die Diskussion gleich noch einmal führen. Das können wir noch einmal ausdiskutieren. Wir haben immer gesagt, woher dieses Geld genommen werden soll. Deshalb kann ich die Überraschung überhaupt nicht nachvollziehen. Anders als die FDP haben wir diesbezüglich gar nichts versprochen.
Dass es in den Reihen der CDU keine Vorstellung gibt, wie ein Dialogprozess aussehen soll, kann ich verstehen. Das kann ich insbesondere dann verstehen, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender einen Dialogprozess abkanzelt mit: Wir machen einen Dialog und haben uns lieb. - Darum wird es aber nicht gehen.
Gerade weil es so wenige Beispiele gibt, brauchen wir eine Überlegung, da wir Neuland betreten. Das ist doch vollkommen klar. Sie können sich gern künstlich aufregen. An dieser Stelle wird das aber wie ein Bumerang auf Ihre eigene Politik zurückkommen.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag gebe ich das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habersaat, ich weiß zwar nicht, was „Männertee“ ist - da haben Sie mir einiges voraus -, ich bin nämlich Kaffeetrinker. Vielleicht führt das dazu, dass die Gedanken etwas klarer werden.
Frau Erdmann, Frau Professor Dr. Waltraud Wende, Sie müssen mit Mathematik und Logik etwas sorgfältiger umgehen, als Sie das hier gerade vorgeführt haben.
300 Lehrerstellen wollen Sie im System belassen, Frau Erdmann, um damit den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Frau Erdmann, so habe ich Sie verstanden. Wenn die 300 Lehrer wieder im System seien, gebe es keinen Unterrichtsausfall.
- Weniger! Ich finde das sehr vernünftig. Wenn ich die 300 Lehrerstellen komplett für Inklusion und Differenzierung verwende, müssen Sie, Herr Habersaat, mir einmal erklären, warum es dann weniger Unterrichtsausfall an den Schulen geben soll, bei denen das nicht stattfindet.