Es wundert mich aufrichtig, liebe Kollegin Klahn, dass ausgerechnet Sie, die Sie sonst immer gerne und stetig auf wissenschaftliche Ergebnisse verweisen - wie zum Beispiel bei den pädagogischen Methoden, bei der PISA-Studie -, hier immer wieder zu Stammtischparolen greifen. Ja, es ist populär, zurück zu G 9 zu wollen. Das sehen wir aktuell am Beispiel Niedersachsen. Ja, damit lässt sich Stimmung machen. Aber unsere betroffenen Schüler wollen das gar nicht.
Die Eltern wollen das auch nicht. Wissenschaftlich untermauert ist dies schon gar nicht. Das ist weder fundiert noch sachlich, und dem Trend entspricht dies auch nur ungefähr.
Sind wir ehrlich: Der Initiative G 9 ist in Schleswig-Holstein gerade die Luft ausgegangen; und das nicht ohne Grund.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich etwas für die Lehre und für die Lernzeit tun wollen, dann müssen wir raus aus den eingefahrenen Denkstrukturen und rein in eine neue Dimension. Liebe Frau Ministerin, diese wäre auch etwas für einen ausgedehnten Bildungsdialog gewesen, den wir PIRATEN beantragt hatten. Darum lade ich Sie heute alle ein, über richtig neue Schulzeitmodelle nachzudenken. Ich weiß, manch einer mag stöhnen und sagen: Nicht schon wieder etwas Neues. Darum denke ich, dass man sich für eine solche Diskussion Zeit nehmen und Sachlichkeit einziehen lassen sollte.
Lassen Sie uns zum Beispiel über Kenntnisse aus der Hirnforschung nachdenken und darüber, wann für Heranwachsende die beste Tageszeit ist, um besonders gut zu lernen. Lassen Sie uns darüber reden, wie Leistungsschwerpunkte gezielt gesetzt werden können. Lassen Sie uns die Fragen beantworten, wie viele Wochenstunden die Obergrenze markieren müssten und wie die Sekundarstufe II flexibilisiert werden könnte.
Kann man vertieftes Lernen durch Konzentration erreichen? Wie flexibel können wir eine Oberstufe gestalten? Was machen wir mit der Qualifikationsphase? Wie kriegen wir all das analog zu unserer Stellenproblematik hin? Wie kommen wir weg von dem etablierten unsäglichen Bulimielernen und hin zu echten und belastbaren Bildungsgerüsten, die ein Leben lang halten und erweitert werden können?
Das sind für mich die echten Ansätze für eine sinnvolle Diskussion, es ist nicht die immer wiederkehrende Rückschau. Manchmal ist ein Zug einfach abgefahren. Man kann darauf warten, dass der nächste Zug kommt, oder man kann sich selbst auf ein Rad setzen und losstrampeln. Das ist auch etwas für die Grünen. Ich bin ehrlich, ich bin eher für das Strampeln. Ich finde, es ist Zeit und würde uns allen gut stehen, aus eigener Kraft neue Ideen zu ent
wickeln. Dabei dürfen wir auch in andere Länder schauen, die schon etwas für ihre G-8-Gymnasien getan haben. Wir dürfen aber auch selbst etwas entwickeln, und das können wir dann zusammen mit der Opposition und der Regierung betreiben, denn für Gymnasien wollen wir trotz Sonntagsreden alle etwas tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! Um ehrlich zu sein, hat mich der vorliegende Gesetzentwurf der FDP doch stark verwundert; nicht so sehr inhaltlich, sondern vielmehr mit Blick auf das Timing. Nur zur Erinnerung: Wir haben gerade die Ergebnisse des bisher umfassendsten Bildungsdialogs, den Schleswig-Holstein je gesehen hat, in ein neues Schulgesetz einfließen lassen. Trotz der langjährigen und mitunter sehr zähen Kämpfe ging es im Rahmen dieses Dialogs durchaus auch um Strukturen. Die FDP hat zu jedem Zeitpunkt Gelegenheit gehabt, sich in diese Diskussion einzubringen. Statt aber im Verlauf zu versuchen, mit Argumenten zu überzeugen, hat man sich lieber darauf beschränkt, das Verfahren zu torpedieren. Ausgerechnet heute, wo diese Diskussionen längst geführt und im Dialog mit den Betroffenen neue Antworten auf viele wichtige Fragen gefunden wurden, will man eine Strukturdebatte vom Zaun brechen. Ich muss wirklich sagen: So ein Verhalten ist für mich unverständlich.
Eines wollen wir hier bestimmt nicht vergessen: Immer und immer wieder haben FDP und CDU den gesamten Bildungsdialog zur Farce erklärt. In vielen Pressemitteilungen und Redebeiträgen wurde kein gutes Haar an dieser Form der unmittelbaren Beteiligung der Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Verbände und Gewerkschaften gelassen. Wenn Sie mich fragen, dann hätte Schwarz-Gelb diese Energie viel besser in eine konstruktive Mitarbeit investieren können.
Ja, aus Sicht der Betroffenen hätten Sie das sogar müssen, denn sie haben es schon lange gründlich satt, dass zum Beispiel ständig über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde, wie viele Schuljahre man für ein Abitur an Gymnasien oder an Gemeinschaftsschulen braucht. Sie wünschen sich Verlässlichkeit und ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Genau dieser Wunsch wird nun mit dem neuen Schulgesetz erfüllt. Wie Sie wissen, setzt diese Koalition auf ein zeitgemäßes Zweisäulenmodell aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Unsere Schülerinnen und Schüler können das Abitur an Gymnasien im Regelfall nach 12, an Gemeinschaftsschulen grundsätzlich nach 13 Jahren erlangen. Bestehende G-9- wie auch Y-Gymnasien bleiben erhalten. Damit modernisieren wir unser Schulsystem, ohne dabei gleichzeitig bewährte Strukturen zu zerschlagen.
Statt also - wie von der FDP offensichtlich unterstellt - Wahlfreiheit einzuschränken und einseitig Gemeinschaftsschulen zu stärken, fördern wir Chancengleichheit und sorgen für Bildungsgerechtigkeit. Nicht erst seit dem Bildungsdialog ist völlig klar, dass dies im Sinne der vielen Betroffenen ist.
Ich habe es in vergangenen Debatten erwähnt und will es auch hier gern noch einmal wiederholen: Wir haben den Anspruch, jeder Schülerin und jedem Schüler unabhängig vom finanziellen und sozialen Status der Eltern den bestmöglichen Abschluss zu ermöglichen. Mit Blick auf zukünftige Entwicklungen ist doch völlig klar, dass wir mehr junge Menschen zu möglichst hochwertigen Abschlüssen führen müssen. Die Weichen hierfür haben wir gerade gestellt. Gestärkte Gemeinschaftsschulen werden in Zukunft neben starken Gymnasien dafür sorgen, dass mehr junge Leute einen solchen höheren Abschluss schaffen. Gerade die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ist es, die zur echten Wahlfreiheit von Eltern und Kindern im Land beiträgt.
Sie können frei entscheiden, ob das Abitur in acht oder in neun Jahren erreicht werden soll. Auch dies entspricht genau dem Elternwillen, den wir laut CDU und FDP so häufig missachten.
Ich denke, eines dürfte anhand dieser Beispiele deutlich werden: Auch wenn Rot-Grün-Blau natürlich nicht ohne eigene Vorstellungen in den Bil
dungsdialog gegangen ist, wurden sehr wohl Anregungen und Wünsche der Betroffenen aufgenommen. Dass aber auch in diesem Verfahren nicht alle bestehenden Probleme auf einen Schlag gelöst werden konnten, versteht sich hoffentlich von selbst. Am Ende aber steht in jedem Fall ein Gesetzentwurf, der die Schulbildung in Schleswig-Holstein neu definiert. Dem SSW war und ist dabei immer besonders wichtig, dass es sich hierbei eben gerade nicht um ein weiteres ideologisches Konstrukt handelt. Nein, dieses Schulgesetz ist schlicht und einfach Ausdruck einer konsequenten Orientierung an der Chancengleichheit für unsere Kinder und Jugendlichen. Darauf sind wir stolz.
Ich habe es schon kurz angesprochen: Die Menschen im Land, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülervertreter oder die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern haben Diskussionen über Schulstrukturen satt. Auf dem Weg zu unserem neuen Schulgesetz haben sie sich mehrheitlich mitgenommen gefühlt. Sie wünschen sich Ruhe und hoffen mit Blick auf die Zukunft ihrer Schulen auf den langersehnten Frieden. Auch sie wollen dieses Gesetz jetzt mit Leben erfüllen und endlich an den Inhalten arbeiten. Anstatt also alte Wunden aufzureißen und Schlachten für die Galerie zu schlagen, sind wir gemeinsam gefragt, wenn es um die Stärkung des gemeinsamen Lernens, um wirklich inklusiven Unterricht oder um den Ausbau und die Gestaltung von Ganztagsangeboten geht.
Kein Zweifel, im Schulbereich warten auch weiterhin große Aufgaben auf uns. Umso besser ist es, dass wir uns hierbei in einem verlässlichen strukturellen Rahmen bewegen. Davon, dass die FDP diese Verlässlichkeit offenbar bereitwillig aufs Spiel setzt, mag man halten, was man will. Wir stehen in jedem Fall zum Zweisäulenmodell aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen und stellen damit echte Wahlfreiheit her.
Dies sind wir vor allem den Schülerinnen und Schülern im Land schuldig, und dabei wird es selbstverständlich bleiben.
Vielen Dank. Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Bislang habe ich Anmeldungen von den Kollegen Heiner Garg, Eka von Kalben und Ekkehard Klug notiert. Habe ich jemanden übersehen? Das ist offenbar nicht der Fall. Das Wort hat der Kollege Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Es ist zwar in der Tat schon eine Weile her, dass ich zur Schule gegangen bin, aber ich würde mir - da Sie ja alle irgendwann einmal zur Schule gegangen sind - von allen den Mut wünschen, ehrlich zu sein. Frau Waldinger-Thiering, übrigens war der SSW einmal so ehrlich. Haben Sie doch den Mut, und geben Sie zu: Sie wollen in Wahrheit nur eine einzige Schule. Das war übrigens einmal die Position Ihrer Partei. - Sie brauchen mich da gar nicht so erstaunt anzugucken. Sie wollen nur eine einzige Schule. Sagen Sie das hier! Sagen Sie, dass Sie die Gymnasien in Wahrheit abschaffen wollen!
Tun Sie in der Debatte nicht so, sprechen Sie nicht von „starken Gymnasien“! In Wahrheit wollen Sie G 9 nur an der Gemeinschaftsschule. Und das bezeichnen Sie als „Wahlfreiheit“ für die Eltern. Sie überlassen den Eltern und Schülern gerade nicht die Wahlfreiheit, wo die Kinder neun Jahre lang zur Schule gehen dürfen, um ihr Abitur zu machen. Das ist nicht die Wunsch- und Wahlfreiheit, die wir wollen. Wir werden das immer wieder artikulieren. Wir werden immer wieder dafür kämpfen, dass wirklich Wahlfreiheit besteht.
Zweitens. Mit Ihrer Novelle zur Lehrerausbildung dokumentieren Sie doch, dass Sie gerade kein starkes Zweisäulensystem wollen, sondern dass Sie eine einzige Schulart wollen. Genau das gleiche Ergebnis wird Ihr Personalzuweisungsverfahren haben. Tun Sie hier nicht so, als ob Sie für ein starkes Zweisäulensystem kämpften! Sie haben sich längst auf Ihre politische Agenda geschrieben, alles zu tun, um die Gymnasien mittelfristig abzuschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie hier diese aus meiner Sicht sehr merkwürdige Denke an den Tag legen, weil wir den Gymnasien ermöglichen wollen, auch G 9 anzubieten, dass man die Gemeinschaftsschulen durch die
se Wahlmöglichkeit schwächen würde, zeigt das doch, wohin Ihre ganze Denke geht und was Sie in Wahrheit wollen. Sie sprechen es bedauerlicherweise nur nicht aus. - Der Kollege Harms hat sich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie können hier noch so oft mit dem erstaunlichen Begriff „Retropolitik“ kommen. Was Sie machen, ist in Wahrheit Retropolitik, Frau Erdmann. Sie machen die wirkliche Retropolitik.
Denn sämtliche rot-grünen Koalitionen in anderen Bundesländern sind längst weiter, als Sie es hier sind. Sie haben bedauerlicherweise nicht den Mut, das zuzugeben.
Ich will zum Schluss eines sagen: Die Vorstellung, man könnte mit Schulpolitik, wie Sie sie gerade betreiben, so tun, als ob Kinder nicht individuell seien, so tun, als ob nicht jedes Kind einzigartig ist und völlig unterschiedliche Begabungen hat, ist aus meiner Sicht der allergrößte Fehler. Sie müssten alles dafür tun, dass die individuellen Begabungen von Kindern tatsächlich erkannt, entdeckt und gefördert werden. Das schafft man nicht, indem man die Kinder über einen Leisten schert, sondern das schafft man durch ein vielfältiges, pluralistisches Bildungsangebot. Das schafft man auch, indem man die Gymnasien stärkt und sie nicht schwächt, um sie am Ende abzuschaffen.