Protokoll der Sitzung vom 20.03.2014

(Beifall FDP und CDU - Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilflosig- keit der FDP! - Unruhe)

Das Wort hat die Abgeordnete Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Lieber Herr Garg, ich glaube, wir sollten uns in dieser Debatte wieder ein bisschen abregen. Wir debattieren hier schließlich zum zweiten Mal in diesem Jahr über eine Änderung des Schulgesetzes. Wir haben etwas beschlossen. Ich glaube, dass wir uns da nicht so in Rage bringen müssen.

Ich möchte gern mit einem Zitat aus unserem Koalitionsvertrag anfangen, weil Sie uns mehrfach unterstellt haben, wir wollten etwas anderes, nämlich

eine Schule für alle. Wir sagen ganz klar - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -:

„Wir gehen offen, aber nicht ohne Position in eine solche Konferenz.“

- Die Bildungskonferenz, die wir durchgeführt haben.

„Wir stehen zu dem Zweiwegekonzept von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien.“

Das ist Fakt und Beschlusslage dieser Koalition.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Liebe FDP, was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie in der Debatte so tun, als ob G-8-Gymnasien der Untergang des Abendlands seien, dass Sie uns unterstellen, dass wir Gymnasien schwächen oder gar abschaffen wollen,

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

dass Sie unterstellen, dass es der Untergang sei, wenn man acht Jahre lang das Gymnasium besucht.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Ich erinnere mich noch an die Zeit, als G 8 eingeführt wurde. Ich war damals Mutter eines Gymnasialkindes. Ich kann mich nicht an die Stimmen der FDP erinnern, die sich damals kritisch zur Einführung gemeldet hätten. Ich kann mich aber sehr wohl an Presseäußerungen auch von Herrn Klug - das wurde hier schon genannt - erinnern, in denen gefordert wurde, das müsse schneller eingeführt werden, die SPD sich im Schildkrötentempo als Partei der Langsamkeit entpuppe, weil sie G 8 nicht schnell genug einführe. Auch das gehört zur Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Retropolitik machten und uns nicht dem Trend der Länder anpassten, kann ich nur sagen: Damals wollten Sie sich unbedingt dem G-8-Trend anpassen, und heute, wo der Trend Ihrer Meinung nach eine andere Richtung angenommen hat, sollen wir uns G 9 anpassen.

Unsere Partei hat von Anfang an gesagt: Wir brauchen Ruhe im System, um bessere Schule zu machen. Herr Krumbeck hat das vorhin deutlich gesagt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

(Dr. Heiner Garg)

Wir brauchen nicht jedes Jahr eine neue Schulreform,

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

und wir brauchen auch nicht jeden Monat eine Debatte darüber, sondern wir können uns über gute Schule unterhalten, aber nicht über Schulsysteme.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Frau Klahn, ein letzter Satz: Wenn Sie Schule und Ganztagsschule hier als „verschenkte Lebenszeit“ bezeichnen, tut es mir wirklich leid, wenn das von einer bildungspolitischen Sprecherin kommt. - Danke.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 16. Juni 2010 hat der damalige Ministerpräsident Carstensen von dieser Stelle aus eine Regierungserklärung gehalten und hat unter anderem angekündigt, dass die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land erhöht wird und alle Stellen im Schulbereich abgebaut werden, die durch den demografischen Wandel abgebaut werden können. Das ist der eine Messpunkt, den wir für den Vergleich heranziehen müssen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Wenn Sie nun unser Regierungshandeln im Vergleich dagegensetzen - das ist natürlich das gute Recht und die Aufgabe der Opposition -, dann habe ich dazu zwei Bitten. Zum einen betrachten Sie bitte die Legislaturperiode von 2012 bis 2017, und legen Sie zum anderen doch bitte unseren Koalitionsvertrag zugrunde und nicht Entwürfe von vorvergangenen Jahrzehnten. - Leicht im Internet zu finden; Frau von Kalben hat dazu schon Wesentliches gesagt.

Wenn ich dieser Tage Gymnasien besuche - das räume ich ein -, wird mir da oft von einem diffusen Unbehagen berichtet, das an den Gymnasien herrsche, und von Sorgen um die Zukunft dieser Schulform. Das mag daran liegen, dass Fadenkreuze in Lehrerzimmern aufgehängt werden, und das hängt

natürlich auch mit den Reden zusammen, die die Opposition in diesem Haus hält.

(Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

Wenn ich dann konkret nachfrage, welche Maßnahmen es denn sind, ist das gar nicht so eine lange Liste von „gymnasialfeindlichen Maßnahmen“. Das ist eigentlich in erster Linie etwas, was in Ihrer Fantasie besteht.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Was die Frage G 8 oder G 9 angeht, bin ich persönlich der Auffassung, dass beides geht, eigentlich relativ undramatisch. Als Lehrer in Hamburg - da wurde ja früher umgestellt - habe ich beides erlebt. Beides war möglich, und in beiden Fällen kamen am Ende glückliche junge Menschen dabei heraus, die ins Leben starten konnten. Das geht generell immer.

(Anita Klahn [FDP]: Mehr wollen wir nicht!)

Ich möchte Frau Klahn allerdings bitten - auch weil es um Bildungspolitik geht -, auf ihre Wortwahl zu achten. Schleswig-Holstein sei isoliert, SchleswigHolstein werde eine Insel. Für mich definiert sich eine Insel dadurch, dass sie quasi solitär liegt.

(Anita Klahn [FDP]: Ja!)

Wenn ich mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zwei Länder nenne, die mit G 8 und G 9 Schleswig-Holstein nicht zur Insel machen, ist doch der Beweis angetreten, dass wir keine Insel sein können.

Wenn Sie behaupten, eine überwältigende Mehrheit der Menschen sei für G 9 - wie erklären Sie dann, dass gleichzeitig die Initiative „Pro G 9“ in Schleswig-Holstein scheitert?

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Wie erklären Sie dann, dass sich die gewählten Schülervertreter in unserem Bildungsdialog für das Modell G 9 an Gemeinschaftsschulen und G 8 an Gymnasien ausgesprochen haben?

Wie erklären Sie sich, dass sich die Landeselternvertretungen - auch der Gymnasien - für dieses Modell ausgesprochen haben?

Wie erklären Sie sich denn, dass sich einige der Lehrerverbände unserer Position angeschlossen haben, auch wenn der Philologen-Verband - das räume ich ein - eine andere Position vertritt?

(Eka von Kalben)

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: Dann erzäh- len Sie doch einmal, wie es in Hessen ist!)

- Ich halte es für gefährlich, Frau Klahn, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, G 8 sei unzumutbar, Gemeinschaftsschulen seien unzumutbar. Wohin führt denn das, wenn Sie in diesem Ton anfangen?

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

(Wortmeldung Anita Klahn [FDP])