Protokoll der Sitzung vom 20.03.2014

(Wortmeldung Anita Klahn [FDP])

- Gestatten Sie eine Bemerkung der Abgeordneten Klahn, Herr Habersaat?

Mit Vergnügen.

Vielen Dank, Herr Kollege Habersaat. - Wenn Sie anmahnen, auf Wortwahl zu achten, möchte ich Sie doch auch bitten, von Ihrer Seite auf die Wortwahl zu achten. Ich möchte einfach mit Verlaub klarstellen: Ich habe dargestellt, dass es um eine Wahlfreiheit geht. Ich habe dargestellt, dass es Schülerinnen und Schüler und Eltern gibt, die eine andere Lebensvorstellung haben, wie der Schulalltag ihres Kindes aussehen soll als der, den Sie aufoktroyieren wollen.

Mit Verlaub: Wir haben eine Wahlmöglichkeit, was Ganztagsschulen betrifft, und auch was offene und gebundene Ganztagsschulen betrifft. Eltern können das entscheiden. Ich möchte nicht mehr und nicht weniger als auch in Schleswig-Holstein - wie sie in vielen anderen Bundesländern inzwischen auch eingeführt worden ist - eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an einem Gymnasium. Wenn Sie hier versuchen, etwas umzudrehen, dann ist das wirklich sehr bedenklich.

Lieber Herr Kollege Habersaat, erklären Sie mir bitte Folgendes in der Diskussion um Wentorf. Die Eltern dort, das erinnern Sie vielleicht, wollten gern G 9 an ihrem Gymnasium haben. Was haben Sie den Eltern damals erklärt? Und was ist daraus geworden? Das wäre vielleicht auch interessant.

(Zuruf SPD: War das jetzt eine Frage?)

- Das war eine Frage. Erklären Sie es bitte.

- In Wentorf hatte ich kurz vor der Landtagswahl 2012 eine Veranstaltung, bei der ich als SPD-Landtagskandidat das SPD-Landtagswahlprogramm zu vertreten hatte. Ich habe da die Position vertreten, dass die SPD für G 8 an Gymnasien steht, was nicht zu einer sehr spaßigen Veranstaltung für mich führte, aber was mich in Wentorf erhobenen Hauptes durch die Straßen gehen lässt, weil ich vor der Wahl gesagt habe, was wir für richtig halten.

(Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch die Position gewesen, mit der wir in die Bildungskonferenzen gegangen sind.

Frau Klahn, Sie haben es schon wieder getan. Sie haben schon wieder dargestellt, dass die Alternative G 9 an Gemeinschaftsschulen die schlechtere Alternative ist.

(Anita Klahn [FDP]: Nein, Sie hören, was Sie hören wollen!)

Das halte ich für falsch.

(Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf und Wortmel- dung Anita Klahn [FDP])

- Ich würde noch eine Zwischenfrage zulassen.

Genau, das verlängert nämlich Ihre Redezeit. Das finde ich auch sehr schön. Ich helfe Ihnen da gern weiter.

Lieber Herr Kollege Habersaat, es mag daran liegen, dass Sie SPD und ich FDP sind: Sie hören das, was Sie hören wollen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Und das ist auch gut so! - Heiterkeit SPD)

Mit Verlaub, das, was Sie gerade zu Wentorf gesagt haben, möchte ich ein wenig anders darstellen, denn es gibt einen offenen Brief an Sie, in dem sich die Eltern aus Wentorf bitter darüber beklagt haben, dass Sie, was Sie ihnen zugesichert hatten, Ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft haben. Die Eltern in Wentorf sind sehr enttäuscht, dass Sie sie im Regen haben stehen lassen, Herr Habersaat. Das dazu.

- Frau Klahn, in diesem offenen Brief beklagen sich die Eltern in der Tat darüber, dass ich mich nicht für G 9 am Gymnasium Wentorf eingesetzt hätte. Ich habe in einem ebenfalls offenen Brief geant

(Martin Habersaat)

wortet: Aber, liebe Eltern, immerhin habe ich Ihnen das vorher gesagt, dass ich mich dafür nicht einsetzen werde. Das können Sie mir nun wirklich nicht zum Vorwurf machen.

(Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun müssen Sie leider zum Schluss kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die FDP hat Anfang der Woche unterhaltsam angefangen, Kopfnoten für die CDU zu verteilen. Frau Franzen, ich habe es sehr bedauert, dass Sie zum Abschluss Ihrer Rede zeitlich nicht mehr dazu gekommen sind, die Kopfnoten für die Kollegen der FDP zu vergeben. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: Das glaube ich Ihnen!)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nichts Neues, dass Sie - Sozialdemokraten, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband - die Wahlfreiheit in Sachen G 8/G 9 an Gymnasien für absolutes Teufelszeug halten. Das haben Sie uns in der vorherigen Wahlperiode schon entgegengehalten, als wir als erstes Bundesland in Deutschland diese Option für die Gymnasien wieder eröffnet haben. Es sind dann aber Ihre Parteifreunde beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gewesen, die mit Schulversuchen zugegebenermaßen zaghaft nachgezogen haben. In Baden-Württemberg ist das sehr viel nachhaltiger mit sehr viel größerem Engagement geschehen. Da hat die SPD sogar gesagt, am liebsten sollten zwei Drittel der Gymnasien wieder G 9 einführen.

(Beifall FDP)

In Bayern hat Ihr Spitzenkandidat Christian Ude die Wahlfreiheit in Sachen G 8/G 9 für die Gymnasien zum zentralen bildungspolitischen Thema der SPD gemacht. Inzwischen wankt sogar mein ehemaliger Kollege Ludwig Spaenle von der CSU. Der bayerische Kultusminister zeigt sich auch gesprächsbe

reit. In Hessen hat der SPD-Landesvorsitzende, Herr Schäfer-Gümbel, die generelle Rückkehr zu G 9 zum SPD-Ziel erhoben. Schwarz-Gelb hat dann die Wahlfreiheit geschaffen. Zwei Drittel der Gymnasien in Hessen sind zu G 9 zurückgekehrt. Unter Schwarz-Grün wird das so weitergeführt. In Niedersachsen hat nun die rot-grüne Koalition die generelle Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien eingeleitet. Ministerpräsident Stephan Weil sagt unter anderem, er könne es nicht hinnehmen, dass Schüler zum Teil längere Arbeitszeiten hätten als ihre Eltern.

(Beifall FDP)

Da müssten Sie doch eine Begründung dafür geben, warum denn Schleswig-Holstein in der Bildungspolitik so eine Art sozialdemokratisches „Albigistan“ mit eigenen Stammesgesetzes bleiben soll. Warum?

(Beifall FDP)

Alles, was Sie hier an Versatzstücken angeboten haben, stimmt vorne und hinten nicht.

(Vereinzelter Beifall FDP)

Da kommen Sie mit dem Zweisäulenmodell und damit, dass doch die G-9-wünschenden Eltern dann ihre Kinder an Gemeinschaftsschulen schicken könnten. Es gibt landesweit aber nur 40 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, ein kleiner Bruchteil der weiterführenden Schulen. Das, was Sie als alternativen Weg eröffnen, ist doch nur ein schmaler Pfad an diesem und an jenem Standort. Von daher stimmt es hinten und vorne nicht, was Sie sagen.

(Beifall FDP)

In Hessen gibt es doppelt so viele Gesamtschulen mit Oberstufen wie reguläre Gymnasien. Da haben Sie eine ganz andere Situation.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da könnten Sie so eine Alternative eröffnen. Aber Ihre Parteifreunde dort sagen, auch den Eltern, die ihre Kinder an ein Gymnasium schicken wollen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein G-9-Gymnasium wählen zu können. Das ist sozialdemokratische Beschlusslage und Programmatik in Hessen. Das hat Schwarz-Gelb eingeführt und SchwarzGrün führt das jetzt so weiter.

Wie gesagt: Sie müssen begründen, warum Sie diesen Sonderweg, den Sie hier mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt haben, so für Schleswig-Holstein zementieren wollen. Diese Begründung sind Sie den

(Martin Habersaat)

Bürgern des Landes und dem Parlament bisher schuldig geblieben.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Lars Harms vom SSW.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig: Wir als SSW haben uns seinerzeit gegen G 8 und G 9 an einem Gymnasium ausgesprochen, weil wir es für Geldverschwendung halten, zwei verschiedene Schulgänge an einer Schule zu etablieren. Wir finden, dass man eine andere Lösung finden muss. Das haben wir in der letzten Wahlperiode gesagt.

Auch der Kollege Garg hat natürlich recht, wenn er sagt, dass sich der SSW für eine Schule für alle Kinder einsetzt und dass das auch bei uns im Parteiprogramm steht.

(Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

Aber, lieber Kollege Garg, das ist der Unterschied zu Ihnen: Wenn wir wissen, dass wir etwas nicht durchsetzen können, weil alle anderen eine andere Haltung dazu haben, dann sind wir kompromissbereit, gehen in den Dialog, schnacken mit den Leuten und den Betroffenen und schauen, was man machen kann und was vielleicht noch unserer Idee nahekommt, aber eben keine 100-prozentige Kopie dessen ist, was wir uns wünschen würden. Das wiederum, Herr Kollege Garg, hätten wir uns auch von Ihnen gewünscht in diesem Dialog, der da angesteuert worden ist, dass sie nicht immer mit dem Kopf gegen die Wand rennen und sich eine Beule nach der anderen holen, sondern dass Sie tatsächlich auch an diesen Dialogprozessen teilnehmen. Wir haben das nämlich getan.