Aber, lieber Kollege Garg, das ist der Unterschied zu Ihnen: Wenn wir wissen, dass wir etwas nicht durchsetzen können, weil alle anderen eine andere Haltung dazu haben, dann sind wir kompromissbereit, gehen in den Dialog, schnacken mit den Leuten und den Betroffenen und schauen, was man machen kann und was vielleicht noch unserer Idee nahekommt, aber eben keine 100-prozentige Kopie dessen ist, was wir uns wünschen würden. Das wiederum, Herr Kollege Garg, hätten wir uns auch von Ihnen gewünscht in diesem Dialog, der da angesteuert worden ist, dass sie nicht immer mit dem Kopf gegen die Wand rennen und sich eine Beule nach der anderen holen, sondern dass Sie tatsächlich auch an diesen Dialogprozessen teilnehmen. Wir haben das nämlich getan.
Deswegen glauben wir, dass das Zweisäulenmodell genau das richtige ist, weil es eben die Wahlfreiheit widerspiegelt, die wir uns wünschen, dass jeder Schüler die Chance hat, eben auch bis ganz zum Abitur zu kommen. Wir wollen starke Gymnasien, die auf dem Weg G 8 dahin führen, und wir wollen auch starke Gemeinschaftsschulen und im Übrigen auch starke berufliche Gymnasien, die das im G-9-System machen. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg.
Was für uns aber viel wichtiger ist - das hat meine Kollegin Waldinger-Thiering gerade eben deutlich gemacht -: Es geht hier nicht nur um Abiturienten. Es geht hier auch um die Schüler, die einen anderen Schulabschluss machen, der unterhalb des Abiturs liegt. Da wünschen wir uns, dass unser Schulsystem so durchlässig und so offen ist, dass die Schüler das Maximale erreichen können, was für sie möglich ist.
Dass wir jetzt ein flächendeckendes Gesamtschulsystem hinbekommen, das führt auch dazu, dass diejenigen, die früher einen Haupt- oder Realschulabschluss gemacht haben, auch eine Chance haben, einen höheren Abschluss zu machen. Und das führt auch dazu, dass diejenigen, die früher überhaupt keine Chance hatten, überhaupt einen Schulabschluss zu erreichen, es vielleicht dann schaffen, einen Schulabschluss oder eine andere Qualifikation zu bekommen. Das bedeutet, dass man eben auch Teilqualifikationen dokumentiert.
Wir sind also als SSW kompromissbereit. Wir unterstützen einen solchen Kompromiss. Dieser wird von den Lehrkräften, Eltern und den meisten Verbänden befürwortet. Wir werden dieses auch weiter tun. Was wir uns wünschen würden, ist, dass die Opposition genauso kompromissbereit ist, wie wir es damals als Opposition waren. Dies sieht aber derzeit nicht so aus. Und wenn ich ganz ehrlich bin - ich nutze dieses Wort eigentlich ungern, da es sehr abgedroschen ist - und man zusammenfassen möchte, was CDU und FDP heute dargeboten haben, dann kann man sagen: Gute Schulpolitik und Chancengleichheit im Fadenkreuz der Küstenopposition.
eben die Landschaft der Bundesrepublik aufgemalt hat, um uns zu zeigen, wie isoliert wir sind, möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen - obwohl es der Kollege Vogel schon getan hat -, damit das noch einmal für das Protokoll gesagt wird: Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir es geschafft, dass es flächendeckend eine Alternative gibt. Das ist der Erfolg unserer Politik. Und dann beklagen Sie, diese sei gar nicht vorhanden hier im Land, und jede Oberstufe, die wir machen, bekämpfen Sie zu Land, zu Wasser und in der Luft. Also, das ist doch keine konsequente Politik, das ist scheinheilig, Herr Kollege Klug. Scheinheilig!
Scheinheilig, Herr Kollege Klug, ist es auch, wie Sie es getan haben, den Gemeinschaftsschulen Stunden wegzunehmen und sie den anderen zu geben, um dann Anträge auf FDP-Parteitagen beschließen zu lassen, was man eigentlich in der Regierung tun müsste, aber als Regierungspartner das Gegenteil davon umzusetzen. Auch das ist scheinheilig!
Wir haben die Stunden den Gemeinschaftsschulen zurückgegeben, weil wir nämlich wollten, dass die Schikanen gegen die Gemeinschaftsschulen aufhören. Das ist unsere Politik. Das gehört zum Zweisäulenmodell nämlich dazu. Wir haben die Schikanen beendet.
Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Kollegin Klahn, die Krokodilstränen, die Sie hier vergossen haben, die Gymnasien seien für manche Schüler nicht geeignet, oder es seien die falschen, die da hingingen - wissen Sie was, das ist Politik von oben herab gegen die Chancengleichheit der Kinder in unserem Land. Das ist das, was Ihre Politik auszeichnet. Sie wollen: die da oben, die da unten, wir wollen das Gegenteil.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu den Ressourcen sagen. Ich freue mich, dass Sie hier sitzen, weil Sie uns ja immer die Schuldenbremse vorhalten. Auf der einen Seite beschließen Sie selber, die Stellen zu streichen. Das ist ja von dem Kollegen Habersaat vorgetragen worden. Alles zu streichen, was an Demografie drinsteckt, das hatten Sie selbst
in der Koalition beschlossen. Jetzt kommen Sie aber an und sagen, das reiche alles hinten und vorne nicht, und dann wollen Sie auch noch jeder Schule die Möglichkeit geben, jährlich zu entscheiden, ob sie G 8 oder G 9 machen will. Wie wollen Sie denn die Schuldenbremse einhalten mit diesem Chaos, was Sie damit anrichten würden, mit diesem Ressourcenverbrauch, den wir dann hätten? - Das ist doch das Gegenteil. Das ist doch klare Oppositionspolitik, die Sie machen, ohne Sinn und Verstand, ohne Konzept.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Sie mögen lärmen, so viel Sie wollen. Sie können in jeder Sitzung Ihre Retroanträge immer wieder neu stellen.
Wissen Sie, was dabei herauskommen wird? - Dass wir mit unserer Mehrheit dafür sorgen, dass in diesem Land Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler stattfindet. Darauf können sich die Schleswig-Holsteiner bei dieser Koalition nämlich verlassen: nicht auf Ihre Retropolitik, sondern auf unsere Politik der Chancengleichheit für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zentrales Ziel der Küstenkoalition ist es, Ruhe in die Schulen zu bringen.
Wenn es uns schon nicht gelingt, Ruhe in den Landtag zu bringen, so wollen wir zumindest Ruhe in die Schulen bringen.
(Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Ruhe im Landtag wäre stark!)
Wir haben heute mehrfach gehört, dass die Gymnasien in Schleswig-Holstein die Wahlfreiheit hatten. Sie konnten zwischen G 8 und G 9, sie konnten sogar zwischen G 8, G 9 und Y wählen. Würde jetzt erneut die Wahlfreiheit eingeführt, würde das bedeuten, dass erneut eine Verunsicherung stattfinden würde, das würde kontroverse und hochemotionale Diskussionen vor Ort auslösen, die die Diskussion heute wahrscheinlich noch einmal duplizieren würden,
das würde Lehrkräfte und Schulen belasten, und es würden Synergien verschlissen, die sinnvollerweise in gute Unterrichtsentwicklung investiert werden.
Dass die unter der Vorgängerregierung eröffnete Wahlfreiheit von nur wenigen Schulen, nämlich von 15 % unserer Gymnasien, genutzt wurde, beweist anschaulich, dass die Schulen der ständigen Reformen überdrüssig sind.
Wenn es jetzt in anderen Bundesländern die Diskussion über G 9 erneut gibt und in einigen Ländern die Gymnasien wieder die Möglichkeit erhalten, sich für den neunjährigen Bildungsgang zu entscheiden, so kann ich nur feststellen, dass Schleswig-Holstein hier bereits einen Schritt weiter ist. Wir haben diese Phase bereits hinter uns.
Die Gymnasien in Schleswig-Holstein hatten die Möglichkeit, zu G 9 zurückzukehren, und sie haben sie mehrheitlich nicht angenommen.
Ich sage es gern noch einmal - so, wie ich es bereits auch schon im Januar 2014 gesagt habe -: Wie oft sollen sich unsere Gymnasien eigentlich noch entscheiden, halbjährlich, jährlich, zweijährig, fünfjährig oder zehnjährig?