Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse nun darüber abstimmen, ob dieser Bericht nun gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
Bevor ich dem Minister das Wort erteile, möchte ich mit Ihnen gemeinsam noch Schülerinnen und Schüler des Klaus-Harms-Gymnasiums aus Kappeln auf der Tribüne begrüßen. - Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Nun hat das Wort für die Landesregierung der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, über die Verwendung der ELER-Mittel, also der Mittel der sogenannten zweiten Säule für die europäischen Agrarstrukturen, zu berichten. Wir haben diese Debatte schon wiederholt geführt, aber der Zeitpunkt ist sehr glücklich gewählt, weil wir jetzt in die Endphase der Programmierung gehen.
Wie die Fachleute unter Ihnen wissen und die anderen vielleicht schon einmal gehört haben, hatten wir lange Zeit Sorge, dass wir in der zweiten Säule einen Rückgang an ELER-Mitteln haben. Wir hatten in der letzten Förderperiode über sieben Jahre 300 Millionen €, und wir befürchteten nach den Verhandlungen der Bundesregierung in Berlin, dass es etwa 10 % weniger werden würden. Es ist aufgrund der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz im Herbst letzten Jahres etwa ein Drittel mehr geworden.
Wir haben also über sieben Jahre 419 Millionen € zu verteilen. Diese setzen sich aus zwei Töpfen zusammen, einmal die originären ELER-Mittel von 348 Millionen €. Diese müssen kofinanziert werden. Dann werden von der ersten Säule in die zweite Säule 71 Millionen € umgeschichtet. Diese sind zu 100 % EU-Gelder und müssen nicht kofinanziert werden. Diese Gelder kommen, obwohl sie jetzt in der ersten Säule sind, originär aus dem Bereich der Landwirtschaft, sind also der Prämienzahlung der ersten Säule abgezogen worden und gehen jetzt in die zweite Säule. Deswegen - das habe ich hier auch schon mehrfach gesagt - ist es eine Ehrensache und im Grunde eine logische Konsequenz, dass diese Gelder auch der Landwirtschaft im engeren Sinne zur Verfügung stehen.
Nun ist die Frage: Wie geben wir diese Gelder aus? 419 Millionen €, sagt man, ist ja eine Menge Holz.
Auch wenn man es durch sieben teilt, sind die Begehrlichkeiten doch an allen Ecken und Kanten da. Ich wurde gefragt, welche Schwerpunkte wir setzen. Ich möchte vier nennen.
Erstens. Wir werden diese Gelder - das ist ja die Logik der zweiten Säule - entlang von qualitativen Vorgaben ausgeben. Viel geht in die Landwirtschaft zurück, aber eben nicht als Flächenprämie oder unkonditioniert, sondern entlang von politischen Ideen. Das ist einmal der Gewässerschutz als vordringlichste Aufgabe, zweitens der Artenschutz und drittens das Tierwohl. Entlang dieser Maßgaben haben wir verschiedene Möglichkeiten identifiziert, wie wir diese Schwerpunkte fördern und umsetzen können, also Gewässerschutz, Artenvielfalt und Tierwohl. Das ist einmal der gesamte Bereich Wissenstransfer, das ist der Bereich der Ausgleichsgelder als zweiter Pfad, wie man Gelder sinnvoll ausgeben kann, und drittens ist es die Förderung von alternativen Anbau- oder Haltungsformen.
Der vierte Schwerpunkt, den wir fördern können erstmals in einem so großen Volumen aufgrund der neuen Mittel -, sind die Bereiche, die nicht klassisch landwirtschaftlich sind, sondern im weitesten Sinne im Bereich Daseinsvorsorge im Bereich der ländlichen Räume genannt werden können. Das ist die Breitbandinfrastruktur mit etwa einer Vervierfachung der alten Ansatzmittel auf 20 Millionen €, erstmalig der Tourismus für den ländlichen Raum - in der Verbindung mit den Bereichen, die wir dort sowieso haben, Natur, Naturerlebnis und Ernährungswirtschaft mit 5 Millionen €, Kultur und kulturelles Erbe im ländlichen Raum mit 10 Millionen € und Bildung beziehungsweise Daseinsvorsorge - aber es wäre klug, glaube ich, besonders viele Mittel davon in den Bereich der Bildung und der Primarbildung hineinzugeben - mit 15 Millionen €.
Wenn man entlang dieser Logik weitergeht, Wissenstransfer, Ausgleich und alternative Anbauformen zu fördern, dann möchte ich auf ein paar Neuerungen im Programm hinweisen, die wir hinbekommen haben. Neben der Aufstockung der vorher schon vorhandenen Programmpunkte wie Vertragsnaturschutz - da legen wir etwa 30 Millionen € drauf - oder Beratung für Landwirtschaft
auch da werden die Mittel in Höhe von 12,5 Millionen € erheblich sein - werden wir ein paar Neuerungen einführen. Das sind einmal die europäischen Innovationspartnerschaften, und das sind Wissenstransferprogramme, wo die Praxis und die Wissenschaft zusammenarbeiten sollen, und das besonders in den Bereichen, die für Schleswig-Holstein bedeutsam oder schwer zu erlernen sind. Das sind Rindergesundheit, Grünland, Ökolandbau, Eiweißpflanzen, Milchwirtschaft und Biomasse. In diesen Bereichen werden wir europäische Innovationspartnerschaften mit der Hoffnung gründen, dass daraus dann Impulse für die nachhaltige Landwirtschaft entstehen können.
Wir werden darüber hinaus kleinere Programme auflegen, etwa Vielfalt in den Ackerkulturen, um das Wissen, das hier erworben werden kann, auch in die Praxisanwendung zu bringen.
Als Drittes möchte ich nennen, dass wir einsteigen in das, was die alte Landesregierung zu Recht beendet hat - das will ich ausdrücklich sagen -, nämlich die einzelbetriebliche Förderung. Zuvor gab es reine Mitnahmeeffekte. Wer einen Kuhstall gebaut hat, hat noch einmal 20.000 bis 25.000 € mitgenommen. Zu Recht hat die schwarz-gelbe Landesregierung das beendet. Wir setzen jetzt aber entlang von konditionierten, klaren Vorgaben noch einmal Mittel für Stallum- oder -neubauten an, wenn diese deutlich über die Standards von Tierschutz hinausgehen, also „Tierwohlställe“ sind. Das lässt sich daran bemessen, ob kurative Eingriffe an den Tieren - Schnäbel kürzen, Schwanz kupieren, Enthornung - dort unterlassen werden können. Dafür haben wir ungefähr 10 Millionen € bereitgestellt. Ich glaube, diese Gelder sind wohl verwandt, wenn es gelingt, dort über die Förderung die Debatte über Tierhaltungsformen und nachhaltige Landwirtschaft ein Stück weit in die richtige Bahn zu bringen.
Sie sehen daran, dass wir versucht haben, einen Werkzeugkasten bereitzustellen, wo sich konventionelle und Ökolandbauern über verschiedene Instrumentarien bedienen können. Wer sich klug aufstellt, wer ein Interesse daran hat, der wird über den Wissenstransfer, über die direkte Förderung, aber auch über das Abrufen von Investitionsprogrammen seinen Hof, seinen Betrieb, Richtung gesellschaftliche Bedarfe neu ausrichten können. Ich verspreche mir, dass wir nach diesen sieben Jahren deutlich andere, neue, stärkere Impulse für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein bekommen haben werden. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Aussprache. Der Minister hat seine Redezeit um 1 Minute überzogen. Das heißt, Sie haben alle 6 Minuten Zeit, Ihren Beitrag vorzutragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ELER-Mittelverwendung in der neuen Förderperiode ab 2015 - sie wird 2015 in Kraft treten - ist natürlich für die ländlichen Räume ein spannendes Thema. Auch wenn wir nicht einer Meinung sind, sehr geehrter Herr Minister Habeck, müssen wir doch diskutieren. Ich bin froh, dass das nach wie vor auch hier im Parlament geschieht, weil wir in den Ausschüssen auch nicht immer auf einem Nenner gelandet sind.
Ich will Ihnen sagen, wie die Sichtweise der CDU aussieht. Ich bin Ihnen auch dafür dankbar, dass Sie vor uns hier gesprochen und erklärt haben, wie aus Ihrer Sicht zukünftig - zumindest über eine Beeinflussung mit Geldern, die auch zum Teil aus der ersten Säule kommen - auf den Höfen das Leben aussehen soll.
Es geht um den ländlichen Raum. Deswegen ist es entscheidend - da müssten Sie die Augen schließen und nachdenken -, wie es im künftigen ländlichen Raum aussehen soll. Sie müssten überlegen, nachdenken und vielleicht Ideen entwickeln, wie wir zukünftig im ländlichen Raum leben möchten.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln - diese haben Sie genannt -, nämlich statt der 302 Millionen € in der laufenden Förderperiode zukünftig 419 Millionen €, davon 71 Millionen € direkt aus der ersten Säule, also direkt der Landwirtschaft entnommen, werden wir in den nächsten sieben Jahren relativ viele Mittel zur Verfügung haben, die wir auch gemeinsam verteilen wollen.
Sie haben gesagt, Sie wollen Schwerpunkte setzen, aber eindeutige Richtung bei Ihnen ist - da komme ich zu den einzelnen Summen - eine sogenannte Ökologisierung Schleswig-Holsteins durch die Hintertür, also Flächenstilllegung. Das kann im Grundsatz nicht in unserem Interesse sein.
Ich werde Ihnen erklären, warum ich das teilweise anders sehe, und werde versuchen, das an einem ganz einfachen Beispiel festzumachen.
Sie wissen, Ökolandbau benötigt zwangsläufig, weil die Erträge nicht so hoch sind, mindestens das Doppelte an Fläche, und da beginnt das große Problem. Wenn Sie eine Kuh vernünftig füttern und melken wollen, wenn sie einmal im Jahr ein Kalb bekommen soll und sie in dem Produktionsprozess letztendlich so gehalten werden soll, dass es dem Tierwohl entspricht und auch der Betriebswirtschaft am Ende dienlich ist, dann brauchen Sie bei der konventionellen Landwirtschaft heute 1 ha - rund gerechnet - für diese Kuh, und Sie brauchen beim Ökolandbau - das wissen Sie, Herr Minister - mindestens die doppelte Fläche. Da beginnt das Problem. Das Gleiche gilt für den Getreideanbau. Sie wissen, dass Sie bei einem Ökolandbau auf dem Hektar höchstens die Hälfte ernten. Auch da beginnt das Problem. Die Flächen sind dermaßen knapp, dass wir uns nicht nur wegen der Energiewende, sondern auch aufgrund der guten Preise und der Versiegelung im ländlichen Raum natürlich berechtigterweise um diese knappen Flächen streiten.
Nur eine kurze Bemerkung, Herr Kollege, weil Sie sich jetzt über das GV-Verhältnis/pro Hektar, konventionell und biologisch, geäußert haben. Diese von Ihnen genannten Zahlen teilen wir fachlich nicht. Das wollte ich nur zu Protokoll geben.
Dann hoffe ich, dass Sie noch sprechen, Herr Matthiessen, und das, was ich hier von mir gebe, vielleicht zu widerlegen versuchen.
Ich behaupte, dass der ökologische Landbau - dafür gibt es auch wissenschaftliche Grundlagen - in der Viehhaltung, was die Rinderhaltung betrifft, pro Kuh zumindest die doppelte Fläche braucht und im
Getreidebau, nicht beim Gemüsebau, ebenfalls mindestens die doppelte Fläche benötigt. Das macht es schwierig. Entweder halbieren Sie die Produktion, oder Sie verdoppeln die Fläche. Die Fläche werden Sie hier in Schleswig-Holstein aber nicht verdoppeln können. Also müssen Sie sehen, dass Sie die Wertschöpfung, die Sie dann hoffentlich aus dem noch Verbliebenen schaffen wollen, in irgendeiner Form verdoppeln.
Nun erklären Sie mir, Herr Minister, wie Sie es nur über andere Produkte schaffen wollen, aus Ihrer Sicht natürlich höherwertige, mit ökologischem Landbau so viel Wertschöpfung für den ländlichen Raum zu haben, dass wir das, was wir heute eruieren, auch zukünftig in irgendeiner Form in Anspruch nehmen können. Darum geht es im Kern.
Auch Sie haben die Aufsummierung genannt: 26 Millionen € mehr für Ökolandbau, Förderung direkt für den Ökolandbau, 10 Millionen mehr für die Landschaftspflege und den Naturschutz, 38 Millionen € mehr, auf sieben Jahre verteilt, für Ertragsnaturschutz und 8 Millionen € für umweltgerechte und tierschutzgerechte Tierhaltung. Das sind insgesamt 11 bis 12 Millionen € pro Jahr, also insgesamt mehr als 80 Millionen € in dieser Förderperiode, die es für diese Maßnahmen zu verteilen gilt. Insoweit wiederhole ich mich: Diese Mittel gehen in eine Ökologisierung, also in eine Flächenstilllegung, in Schleswig-Holstein, und da fehlt uns die Wertschöpfung.
Ich möchte aber auch nicht ohne Ideen vom Rednerpult gehen; denn ich muss sehen, dass ich dem etwas Entsprechendes entgegensetze. Sie kennen die aktuelle Diskussion, und Sie kennen die Frage, wie es weitergeht in der Veredlung und in der Verarbeitung. Kann man darüber nachdenken - diese Ideen haben wir im Ausschuss mehrfach vorgebracht -, ob man vielleicht auch genossenschaftlich alternative Wege findet, im Bereich der Schlachtung, also Viehvermarktung in Schleswig-Holstein, mit Mitteln aus der zweiten Säule etwas auf den Weg zu bringen.
Sie wissen auch, dass wir über die Kernwege diskutiert haben, also über den ländlichen Wegebau. Sie wissen auch, dass nach wie vor die Straßenausbausatzung im Außenbereich ein Riesenproblem ist. Sie schreckt einfach davor ab, in diesem Bereich zu investieren. Anders, als wir, Herr Winter, es im Ausschuss diskutiert haben, ist es tatsächlich so, dass die Kommunen verpflichtet sind, eine Straßenausbausatzung zu haben und nach wie vor auch ver