Das schauen wir uns einmal kurz an, Herr Kollege Matthiessen. Wir haben konjunkturelle Schwankungen, wir haben ein Auf und ein Ab. Wenn ich jetzt einen Zeitraum nehme, in den sowohl ein Auf- als auch ein Abschwung hineinfällt, komme ich zu ei
nem guten Durchschnittsergebnis. Wenn ich aber einen längeren Zeitraum nehme, in dem zwei Aufschwünge und nur ein Abschwung liegen, muss ich Sie fragen, ob Sie das für einen fairen Durchschnittswert halten würden. Ich denke nicht, ich finde diese Berechnungsweise falsch.
Es ist nur eine Bemerkung, dass Ihre Ausführungen meine Gedanken nicht widerlegt haben. Es ist tatsächlich so, wenn ich den Betrachtungszeitraum verlängere und mich in demselben Wirtschaftssystem befinde, führt das grundsätzlich zu einem genaueren Ergebnis hinsichtlich der konjunkturellen Stochastik. 100 Jahre wären jetzt nicht geeignet, da wir uns dann im Kaiserreich befänden, Herr Garg, aber 25 Jahre ist ein Zeitraum, der selbstverständlich geeignet ist, da wir damals ein ähnliches wirtschaftliches System hatten.
- Ein Angebot zur Güte, Herr Kollege Matthiessen, je länger ich den Betrachtungszeitraum wähle, umso genauer wird das Ergebnis. Ich muss jedoch darauf achten, dass ich die Konjunkturzyklen richtig abgrenze und nicht willkürlich zwei Hochs einrechne, wenn in den gleichen Zeitraum nur ein konjunktureller Abschwung fällt.
- Lassen Sie mich das kurz als Antwort noch einmal ausführen. Sie hatten mich gefragt, ich antworte Ihnen. Sie haben an den Berechnungen des Landesrechnungshofs sehen können, dass über den 20-Jahres-Zyklus die Symmetrie genau eingehalten ist. Das bedeutet, dass sich konjunkturelle Mehreinnahmen und konjunkturelle Mindereinnahmen genau ausgleichen. Das ist bei dem 25-Jahres-Zeitraum nicht der Fall, sodass er nicht zu einem präziseren Ergebnis führt. Dies ist eine willkürlich gewählte Abgrenzung, denn die Länge macht es anscheinend auch nicht aus.
Ich sage noch einmal, Frau Ministerin: Wer so an der Schuldenbremse herummanipuliert wie Sie, und es auch noch offen einräumt, der zerstört den parteiübergreifenden Konsens in dieser wichtigen Frage, den wir bisher in diesem Haus immer gehabt haben.
Es ist noch gar nicht so lange her, wir müssen nur ein paar Jahre zurückgehen, da hat die SPD die Schuldenbremse noch als unverantwortliche Zukunftsbremse tituliert. Auch Monika Heinold hat oft genug in Abrede gestellt, dass Schleswig-Holstein die Vorgaben der Schuldenbremse aus eigener Kraft einhalten könnte. Ihre jetzigen Rechentricks sind doch die logische Konsequenz dieser Geisteshaltung, die heute hier zutage tritt. Was Sie hier betreiben, ist eine reine Schönwetterpolitik, die den Menschen in guten Zeiten die Einhaltung der Schuldenbremse vorgaukelt.
Was passiert denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der nächste Konjunkturabschwung kommt und die von Ihnen künstlich hochgerechneten strukturellen Steuereinnahmen nicht mehr erreicht werden, Frau Ministerin?
Dann werden Sie doch die Ersten sein, die argumentieren werden, das es sich bei der Unterschreitung der von Ihnen gewählten Phantasiewerte um konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen handeln würde. Und diese könnten dann ja auch nach den Regeln der Schuldenbremse durch neue Kredite ausgeglichen werden. Dann, liebe Kollegin
nen und Kollegen, sind wir wieder genau dort, wo wir zu rot-grünen Regierungszeiten vor Einführung der Schuldenbremse schon einmal gewesen sind: In guten Zeiten wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, so wie wir es im Augenblick auch erleben, und in schlechten Zeiten werden neue Schulden gemacht.
Damals war der Haushaltstrick die wiederholte Rechtfertigung durch Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zukünftig ist es dann der Ausgleich konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, die Sie selbst aber erst mit Ihren Rechentricks herbeigeführt haben. Deshalb, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW, manipulieren Sie nicht an der Schuldenbremse herum, zerstören Sie nicht den parteiübergreifenden Konsens, den wir bisher in diesem Hause gehabt haben.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns die bisherige Berechnungsmethode so in die Rechtsverordnung hineinschreiben. Sie hat sich bewährt. Der gute Abschluss des Jahres 2013 geht genau auf diese Berechnungsmethode zurück. Wir haben im Jahr 2013 Schulden getilgt. Das hätten wir nicht getan, wenn wir es so gerechnet hätten, wie Sie es vorschlagen. Deshalb bitten wir Sie, stimmen Sie dem Antrag der CDU-Fraktion zu. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Wir hielten es für sinnvoll, dass Sie den Bericht zu der Trendsteuer hier noch einmal darlegen, weil wir über die neuen Mechanismen des Trendsteuersatzes hier nur in einem kleinen Kreis gesprochen haben. Somit wurde das nun dem gesamten Parlament zur Kenntnis gegeben. Auf Ihre Punkte gehe ich nachher noch ein, ich möchte zunächst meine Rede halten.
Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode haben CDU und FDP noch schnell ihre Vorstellungen zur Haushaltspolitik in Beton gegossen. Mit dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verabschie
deten sie eine Reihe von Festlegungen, wie die Schuldenbremse genauer eingehalten werden muss. Dazu zählte auch die Methode zur Berechnung des Trendsteuerpfads.
,,CDU verheddert sich in Schuldenbremsendebatten“ stellten meine Vorgängerin als finanzpolitische Sprecherin, Birgit Herdejürgen, sowie die heutige Finanzministerin Monika Heinold und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, fest. Herr Koch, Sie konstatierten in der damaligen Debatte:
,,Ob es am Ende wirklich gelingt, spätestens 2020 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu verabschieden, ist keine Frage von einzelnen Paragrafen im Ausführungsgesetz.“
„Es ist auch keine Frage von noch so wohlklingenden Formulierungen in Anträgen und Resolutionen. Es ist am Ende einzig und allein die Frage, ob man dieses Ziel wirklich erreichen will und ob man sich dieser Verantwortung stellt.“
Wir haben sehr offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen. Und wir denken die Haushaltskonsolidierung nicht vom falschen Ende her, sondern von einem anderen Ende.
Für uns ist der Haushalt das Mittel zum politischen Zweck. Er ist nicht der Zweck selbst, dem sich alles unterzuordnen hat.
Wir meinen, Haushaltskonsolidierung muss man gestalten. Dazu gehört zuallererst die Feststellung, welche Schwerpunkte wir setzen. Unsere Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Es ist die Grundlage dafür, dass wir identifizieren können, welche Mehreinnahmen konjunkturell bedingt sind. Diese Mittel werden nämlich nicht ausgegeben, sondern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen. Das funktioniert sehr gut. Damit wir weiterhin so erfolgreich sein können, müssen wir diesen Spielraum für unsere Ausgaben so gut wie möglich festlegen.
Das ist kein Geheimnis. Das kann man im Handbuch nachlesen. Mein ganzes Leben lang war Schleswig-Holstein abgeschlagen in den Miesen, quer durch alle politischen Verantwortlichkeiten bis auf 2013.