- Das habe ich jetzt leider nicht verstanden. - Bei dem guten Ergebnis, das wir im vergangenen Jahr erreicht haben, verkennen wir nicht, dass die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen mitgeholfen haben, mehr Geld einzunehmen und weniger Geld auszugeben als geplant. Wie viel dieser Aspekt ausgemacht hat, muss berechnet werden. Diese Rechnung muss stimmen.
Die Ministerin Heinold hat darlegt, dass es eine lange Testphase für ein neues Trendsteuertestverfahren geben wird. Wir werden bis in die nächste Legislaturperiode hinein Gelegenheit haben, das neue Verfahren auf Herz und Nieren zu prüfen. Wir wollen darüber hinaus dort nachsteuern, wo die aktuelle Berechnungsmethode offensichtlich nicht richtig funktioniert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gab es hier im Landtag eine große Übereinstimmung. Tatsächlich gibt es für die Umsetzung unserer selbstgegebenen Verfassung ebenso wie der Schuldenbremse im Grundgesetz aber unterschiedliche Wege. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben entschieden, dass nicht mehr Sie auf der rechten Seite des Hauses die Regierung stellen. Daher sind es nun SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSW, die diese Aufgabe umsetzen. Wir tun es auf unsere Weise.
Wir laden Sie herzlich dazu ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Was den Abbau des strukturellen Defizits bis 2020 angeht, so sind wir, meine ich, bislang auf einem guten Wege. Unsere Zahlen zeigen das. Daher ist noch überhaupt nicht zu kritisieren, ob wir das erreichen werden.
Noch einige Worte zur generationengerechten Konsolidierung, wie Sie es bezeichnet haben. Man kann darüber streiten, was denn generationengerecht ist. Ist es generationengerecht, alles plattzumachen, um das strukturelle Defizit in zwei oder drei Jahren abzubauen, und dann wieder viel Geld in die Hand zu nehmen, um eventuell Strukturen wieder aufzubauen? Oder ist es generationengerecht, es so zu machen, wie wir es vorhaben, es nämlich maßvoll anzugehen und Strukturen zu erhalten, auch wenn wir sie vielleicht etwas abflachen müssen? Ich denke, das Letztere ist der bessere Weg. Diesen Unterschied habe ich in meiner Rede darzulegen versucht. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen: Es ist schon interessant, Herr Koch, welchen Popanz Sie hier aufbauen. Das einzige, was zum Günther-Niveau noch gefehlt hätte, wäre eine Rücktrittsforderung an die Ministerin gewesen.
Zweite Vorbemerkung: Sie werfen uns beziehungsweise der Ministerin Buchungstricks vor. Dieses Wort haben Sie in den Mund genommen. Werfen Sie eigentlich auch dem Institut für Weltwirtschaft und der Christian-Albrechts-Universität Buchungstricks oder Ahnungslosigkeit vor, die eine viel radikalere Variante vorgeschlagen haben, wie Sie sehr genau wissen, weil Sie bei der Vorstellung anwesend waren? - Nein, da schütteln Sie mit dem Kopf. Aber damit hängt Ihr Vorwurf nicht zusammen.
minister Wolfgang Schäuble arbeitet. Der Bund und Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister gehen davon aus, dass wir jetzt noch in einer Phase schlechter Konjunktur sind. Von einer solchen Annahme gehen wir hier im Land nicht aus.
Das heißt, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir bei den Konjunkturprognosen zu optimistisch seien, dann müssten Sie eigentlich scharf geißeln, was Ihr Parteikollege in Berlin verzapft.
Ich kann es leider der Besuchertribüne nicht ersparen, jetzt noch etwas Technisches zur Trendsteuer auszuführen. Die Trendsteuer wird ab 2020 ein wesentlicher Maßstab zur Festlegung der politischen Gestaltungsspielräume sein. Sie stellt dar, wie sich die Einnahmen des Landes jenseits konjunktureller Schwankungen entwickeln und mit welchen Budgets geplant werden kann, sodass im Mittel keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Das heißt, dass zukünftige Ausgaben an den Trendsteuerpfad gekoppelt sind.
Die Konjunkturkomponenten - auch das haben Kollegen vor mir bereits gesagt -, die die Mehroder Mindereinnahmen widerspiegeln, die durch die aktuelle Wirtschaftslage entstehen, müssen sich über die Zeit ausgleichen. Alles das wird in § 6 des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse geregelt. Das ist der Paragraf zum sogenannten Konjunkturbereinigungsverfahren.
Kreditaufnahmen sind weiterhin zulässig, um in schlechten Jahren konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. In guten Jahren müssen diese Kredite in gleicher Höhe abgetragen werden. Das beschreibt die Symmetrie, auf die wir uns damals im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verständigt haben. Dieser Ausgleich von Überschüssen und Defiziten findet unabhängig von der Tilgung der Altschulden statt, die parallel mit dem Erreichen der schwarzen Null einsetzt.
Nun geht es darum, das langfristige Steuereinnahmeniveau politisch so objektiv wie möglich zu ermitteln, ohne dass ständige Korrekturen nötig sind. Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verpflichtet uns dazu. Natürlich muss der Kurs immer dann, wenn neue Ist-Zahlen vorliegen, neu berechnet werden. Auch das steht übrigens im Gutachten.
Das Verfahren selber muss so zuverlässig sein, dass es nicht je nach politischer Couleur abgeändert wird. Das heißt, dass verschwenderische Regierun
gen durch pauschale Erhöhungen mit übertrieben optimistischen Einschätzungen den Ausgaberahmen nicht einfach ausdehnen können, aber andererseits auch extrem konservative Korrekturen nach unten den politischen Gestaltungsspielraum nicht zu sehr einschränken.
Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die kurz, einfach - und falsch ist. Damit bin ich auch schon beim CDU-Antrag. Die CDU drängt darauf, den bisherigen Kurs beizubehalten, also die ausschließliche Berücksichtigung der Wachstumsraten der vergangenen Jahre. Auch der Landesrechnungshof springt leider komplett mit auf diesen Zug auf. Das bedauern wir sehr. Er äußert sich allerdings etwas widersprüchlicher, als Sie es hier getan haben, Herr Koch. Sie schlagen nämlich vor, Szenarien mit verschiedenen Wachstumsraten darzustellen, kritisieren dann aber, dass von 2011 bis 2017 nicht immer stur die feste Zunahme von 2,6 % angewendet wird. Bei der Rückbetrachtung seit 1990 sei kein Anpassungsbedarf aus Symmetriegründen gegeben. Die Symmetrie kann jedoch auch zufällig sein und hängt vom Betrachtungszeitraum ab. Das war ebenfalls gerade schon Gegenstand der Debatte.
Das Finanzministerium schlägt nun vor, die durchschnittliche Steigerungsrate seit 1988 von 2,87 % fortzuführen und eine neue Methode parallel bis 2018 im Testlauf nebenherzuführen. Es ist eine Abwägung zwischen konservativer Finanzplanung und finanzwissenschaftlichen Empfehlungen.
Die vom Finanzministerium beauftragten Gutachten kommen nämlich zu dem Schluss, dass eine zuverlässigere Prognose möglich ist, wenn nicht nur Daten der Vergangenheit, sondern auch die Erkenntnisse der Steuerschätzungen in die Berechnung des Trendsteuerpfads einfließen. Auch die Symmetrieeigenschaften würden durch einen Methodenwechsel verbessert werden, so die Gutachten.
Eine überstürzte Einführung eines neuen Verfahrens will niemand. Aber ich sage für die grüne Fraktion, dass wir diesen Testlauf sehr vernünftig finden und ihn für den richtigen Weg halten. Wir können aber auch damit leben, in Zukunft noch etwas mehr auf die Finanzwissenschaftler zu hören und den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen.
Es scheint zunächst gar nicht falsch, wenn die CDU eine höhere Trendstabilität erreichen möchte, um Planungssicherheit zu garantieren. Das klingt ja gut. Konservative Fiskalpolitik klingt meistens erst einmal gut.
Das ist auch ihr Vorteil in der Argumentationskette: Sie soll uns nämlich in Sicherheit wiegen. Sie irrt aber leider in der Sache sehr oft und nimmt zukunftsfeindliche Schäden in Kauf.
Deshalb ist es gut, dass die Finanzministerin eine Methode gewählt hat, die auch bei der Trendsteuer neue Wege geht, ohne sich gleichzeitig in ein waghalsiges Abenteuer zu stürzen und alles über Bord zu werfen.
Unsere Pflicht ist es - das ist meine feste Überzeugung -, auch erweiterte Informationen aus der Finanzwissenschaft einfließen zu lassen und nicht einfach nur dort stehenzubleiben, wo man schon immer stand und wo die Argumentation vielleicht am besten klingen mag. Wir meinen, dass die Debatte zur Trendsteuer heute nicht zum Abschluss gebracht wird.
Ich habe gehört, es gab einen Antrag auf Ausschussüberweisung. Wir wären in der Lage gewesen, uns für unseren Antrag zu entscheiden und Ihren Antrag abzulehnen. Falls es aber den Wunsch gibt, das Ganze im Ausschuss noch in den Details zu diskutieren, wie der Kollege Winter es beantragt hat, dann ist das aus Sicht der Grünen auch völlig in Ordnung. Allerdings werden wir die massiven Unterschiede in der Bewertung auch durch eine Ausschussberatung nicht aufheben.
Wir stehen vor der Frage, ob wir zur Kenntnis nehmen, dass uns von der Finanzwissenschaft andere Dinge und eine Weiterentwicklung empfohlen werden, und ob wir dem nachkommen wollen oder nicht. Dazu sind Sie anscheinend nicht bereit und versuchen daher, einen Popanz aufzubauen, der durch nichts gerechtfertigt ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei allen drei Vorrednern, weil ich nun nichts mehr zum trockenen Verfahren der Trendsteuer sagen muss. Ich glaube, man kann Ihnen ersparen, dass nun auch noch der Vierte erzählt, worum es dabei geht.
dieses Thema sehr launig dargestellt. Wir werden noch darauf zu sprechen kommen, warum sie - vermutlich jedenfalls - bis 2017 das vorhat, was sie hier dargestellt hat.
Drittens möchte ich dem Kollegen Andresen ein Kompliment machen. Ich finde es klasse, dass Sie nun auch Finanzwissenschaftler hören oder zumindest deren Rat in Ihre Überlegungen einbeziehen wollen. Es gibt durchaus Kollegen, die von Wirtschaftswissenschaftlern - zu denen gehören Finanzwissenschaftler nun mal - eine weniger hohe Meinung haben als Sie, wenn ich den Kollegen Stegner so ansehe. Ich denke an die richtigen Finanzwissenschaftler und an den richtigen Stegner.
Ich erinnere mich an Aussagen von Herrn Dr. Stegner, zum Beispiel an Aussagen darüber, was er von der Prognosefähigkeit von Wirtschaftswissenschaftlern hält. Insofern also sollte man selbstverständlich dann und wann auch einmal auf Wirtschaftswissenschaftler hören.
Frau Heinold, auch wenn ich nichts zur Methodik der Trendsteuer sagen muss und sagen will, möchte ich doch anmerken: Ich fand es schon sehr interessant, dass Sie insbesondere in Richtung Opposition gesagt haben, konsolidieren nicht nur auf dem Papier. Ich glaube, Sie müssen gerade dieser Opposition nicht erklären, dass Konsolidieren nicht nur auf dem Papier geht. Ich glaube, wir haben bei aller Kritik sehr deutlich gezeigt, wie Konsolidieren geht. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Im unmittelbaren Anschluss daran möchte ich sagen: Wenn Sie der heutigen Opposition den Rat mit auf den Weg geben wollen, sich nicht in jede Demonstration vor dem Landeshaus einzureihen, dann kommt mir die Frage in den Sinn: Galt das eigentlich auch zu Ihren Oppositionszeiten?
Ich würde es nicht ganz so hart bewerten wie der Kollege Koch, aber ich finde es völlig in Ordnung, dass Sie ein neues Verfahren zur Ermittlung der Trendsteuer - Sie haben es, glaube ich, Trockenübung genannt - einführen wollen. Das finde ich absolut in Ordnung. Dann lassen Sie das Verfahren nebenher laufen, und dann schauen wir als Mitglieder des Finanzausschusses, was dabei im Zweifel herauskommt.