Danke, Herr Minister. - Ich weiß nicht, ob Sie letztes Mal bei der Debatte um die Transparenz von Radarkontrollen anwesend waren, weil wir auch da schon das individuelle Fahrverhalten der unterschiedlichen Abgeordneten besprochen hatten.
Wenn Sie den Fall bilden, Herr Kollege Dr. Dolgner und ich fahren auf dem Land in einen Graben, könnten Sie vielleicht auch noch die Variante in Betracht ziehen, dass wir nicht in einen Graben fahren und deshalb auch nicht gerettet werden müssen?
Meine Damen und Herren, noch einmal ganz kurz zu dem Thema: Die Länder haben dazu Stellung genommen. Es gibt eine Stellungnahme des Bundesrates vom 20. September 2013, in der wir als Länder - auch mit den Stimmen Schleswig-Holsteins - darauf hingewiesen haben, dass bei einem solchen System Technologieneutralität gewährleistet werden muss, dass klar geregelt werden muss, wer welche Daten erhält und nutzen darf, und in der wir auch die Einrichtung einer Datenbank abgelehnt haben. Auf das EU-Parlament und weitergehende Vorschläge ist auch schon hingewiesen worden.
Ich möchte nur Folgendes sagen: Ich sehe persönlich, sofern die Maßgaben des Bundesrates und auch des EU-Parlamentes mit weiteren Vorschlägen pro Datenschutz berücksichtigt werden, eine Einführung des eCall-Systems - auch so, wie es vorliegt: per Zwang ab 2015 Einbau in Neufahrzeuge - positiv.
Mir geht es natürlich als Verkehrsminister darum, dass wir jede Möglichkeit, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern und eine Reduzierung bei der Schwere der Verletzungen zu erreichen, nutzen sollten. Ich sage aber genauso deutlich - ich habe das vorhin gesagt -: Das Thema bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Deshalb hätte ich mir ge
Herr Breyer, ich gebe zu, es gibt in der Begründung Ihres Antrags einen Punkt, den ich absolut ablehne. Das sage ich hier sehr deutlich. Die Argumentation, Leute, die betrunken Auto führen, dadurch zu schützen, lehne ich ab. Das haben Sie vorhin in Ihrer Rede noch einmal wiederholt. Ein Leitmotiv „Drink and Drive“ - bei aller Ernsthaftigkeit der Diskussion - dadurch sozusagen zu propagieren, sollten wir wirklich lassen.
Herr Minister, ich möchte das klarstellen, weil das falsch verstanden worden ist. Es geht nicht darum, Betrunkene zu schützen, sondern es geht darum, dass der Unfallgegner, der am Unfallort auf die Ersthilfe des Fahrers angewiesen ist, diese Erste Hilfe auch bekommt und der Fahrer nicht durch ein Zwangsnotruf quasi veranlasst wird, die Unfallstelle zu verlassen, weil er selbst Nachteile befürchtet. Es geht also um den Schutz des Unfallgegners und nicht um den Schutz des betrunkenen Fahrers.
- Das ist aber jetzt wirklich sehr konstruiert. Das gilt für alle Fälle, die wir hier und heute gebildet haben. Aber auch das hat noch einmal gezeigt, dass es angebracht wäre, dieses Thema noch mehr zu diskutieren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, eine Abstimmung in der Sache durchzuführen. Wenn ich das richtig verfolgt habe, hat dem niemand widersprochen.
Deshalb frage ich Sie jetzt, wer dem Antrag Drucksache 18/1857 zustimmen will. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, der Piratenfraktion, von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU angenommen.
a) Den schleswig-holsteinischen Mittelstand fit machen für den europäischen und den weltweiten Wettbewerb
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1872
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Hartmut Hamerich von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai 2014 hat sich die Erweiterung der Europäischen Union um zehn zentraleuropäische Staaten sowie Malta und Zypern zum zehnten Mal gejährt. All diese Staaten haben sich im vergangen Jahrzehnt wirtschaftlich fortentwickelt und - wie ich finde - vorbildlich in die Europäische Union integriert. Diese Länder haben in den vergangenen zehn Jahren von der EU-Mitgliedschaft stark profitiert, aber sie mussten durch die Übernahme von europäischem Recht oft auch unbequeme Anpassungsprozesse vollziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der Schulden- und Wirtschaftskrise, die vor vier Jahren etliche europäische Staaten erschüttert hatte, hat es zum Beispiel Polen, ein stark mittelstandgeprägtes Land, seit 2005 geschafft, sein Bruttoinlandsprodukt von 34 % auf 67 % im Vergleich zu Deutschland zu steigern. Auch der schleswig-hol
steinische Mittelstand hat sich in der Wirtschaftsund Finanzkrise einmal mehr als Stabilitätsanker für die heimische Wirtschaft erwiesen. Mit seiner verantwortungsvollen Beschäftigungspolitik hat er darüber hinaus erheblich zur schnellen Überwindung der Krise in Deutschland beigetragen. Das zeigt: Europa ist nicht nur das Europa der Staubsauger- und Kaffeemaschinenregulierer, nein.
Noch vor wenigen Jahren haben wir uns geärgert, wenn man nach dem Urlaub in Italien oder Spanien seine Handyrechnung bekommen hat. Europa hat die Roaming-Gebühren begrenzt. Ein wichtiger Vorteil ist insbesondere der zollfreie Zugang zu einem großen, kaufkraftstarken Markt: Am gesamten EU-Außenhandel hat der Intra-EU-Handel einen Anteil von über 60 %. Die Zollfreiheit ist Teil der Warenverkehrsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Europa ist eine gute Sache. Während die Freiheit des Warenverkehrs für wenig Diskussionsstoff sorgt, wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits im Vorfeld der Erweiterung von den EU-Staaten kontrovers diskutiert. Zu groß ist bis heute die Furcht vor einer Flut von Arbeitsmigranten aus dem Osten Europas.
Nur: Auf der anderen Seite stellen wir eine immer stärkere globale Vernetzung der Wirtschaft und des demographischen Wandels fest, der die kleinen und mittleren Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Deshalb brauchen wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs eine neue Willkommenskultur, um Fachkräfte überhaupt anwerben zu können. Dazu gehört auch, dass wir mehr Investitionen in Bildung, insbesondere in die Fremdsprachenkompetenz, sowie eine bessere Vernetzung SchleswigHolsteins in Europa und die Einführung oder Vervollkommnung des erfolgreichen dualen Systems der Ausbildung in Betrieb und Berufsschule brauchen. Alle jungen Menschen in Europa brauchen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und damit eine Zukunftsperspektive. Nur so kann unser Mittelstand seiner Rolle als Motor für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für ein mittelstandsfreundliches Klima geschaffen werden.
Wer das will, muss auch im Kleinen, nämlich in Schleswig-Holstein, dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des schleswig-holsteinischen Mittelstands auf einer soliden Basis stehen bleibt. Denn ohne Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, zu investieren und Risiken einzugehen, kann es auf Dauer keine Beschäftigung und keinen Wohlstand geben.
Hier sieht die CDU die vordringlichste Aufgabe der Landesregierung: Schleswig-Holstein muss stärker an europäischen Programmen partizipieren. Wir müssen die bestehenden Programme endlich vollständig ausnutzen. Wir brauchen eine wirksame Wirtschaftsförderung durch schwerpunktmäßige Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel - als Rückgriff auf heute morgen - den Ausbau des Breitbandnetzes. Wir brauchen eine Harmonisierung der Förderpolitiken des Landes, des Bundes und der EU. Wir sehen doch an der Gemeinschaftsausgabe der regionalen Wirtschaftsentwicklung oder auch an der Energiewende, dass nationale oder regionale Insellösungen in einem Subventionswettlauf zum Schaden aller enden. Mehr gemeinsames Handeln im Großen wie im Kleinen macht Europa erfolgreich und stärkt die Wirtschaft.
Dann haben die Rückbauer Europas, die verbitterten und verbohrten Professoren der AfD, für die das Aussteigen und Selbermachen das Allheilmittel zu sein scheint, keine Chance.
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Nationale und regionale Alleingänge sind für das 21. Jahrhundert in Europa keine Lösung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre eines ans Tageslicht gebracht hat, dann dies: Unersättliche Gier von Unternehmen und Märkten belastet unsere Gesellschaft und nicht zuletzt unsere öffentlichen Haushalte. Da wurden sich die Taschen vollgestopft, und wenn nichts mehr ging,
durfte der Staat einspringen und retten, was zu retten war. Das waren in der Regel die Arbeitsplätze von Menschen.
Aber es geht auch anders. Es gibt sie, die Unternehmen, denen soziale Ziele wichtiger sind als Gewinnmaximierung um jeden Preis. Es gibt sie, die Unternehmen, die eher die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Arbeit und den sozialen Zusammenhang im Blick haben als die Erwirtschaftung von Gewinn für Eigentümer und Anteilseigner. Es gibt sie, die Unternehmen, die lokal verankert sind, die verantwortlich und innovativ geführt werden, insbesondere auch durch Einbindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es gibt sie, die Unternehmen, die die ökologischen Folgen ihrer Arbeit im Blick haben.
Nachhaltiges Wachstum also, was auch nachhaltige Arbeitsplätze bedeutet. Das Geheimnis des Erfolges dieser Unternehmen ist zugleich ihr Wettbewerbsvorteil, nämlich nachhaltige Investitionsmöglichkeiten, weil Unternehmensgewinne wieder in das Unternehmen investiert werden.
Wir haben viele historische Beweise für die Widerstandsfähigkeit beispielsweise des genossenschaftlichen Geschäftsmodells in Zeiten der Krise. Immer wieder haben sich Genossenschaften als die effektivste Alternative zum Schutz von Einkommen und Beschäftigung erwiesen und damit als Antwort auf wirtschaftliche Schwierigkeiten. Diese Betriebe zu unterstützen, muss die zentrale Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sein.