Ich kann Ihren Ausführungen mit großer Freude und innerer Genugtuung folgen. Würden Sie mir aber zugestehen, dass es auch bei dieser Form der Warnung einer bestimmten Aufprallgeschwindigkeit bedarf, sodass der Notruf beim Aufprall eines Fußgängers gar nicht ausgelöst würde?
Wenn zwei aufeinanderprallen, könnte den Bedenken des Kollegen Bernstein dadurch Rechnung getragen werden, dass der Unfallgegner das eCall nicht ausgeschaltet hat und deshalb dann schnellstmöglich Hilfe herbei
gerufen werden kann. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen auch versichern, dass Sie selbst dann eine Benachrichtigung erhalten würden, wenn Sie noch in der Lage wären, selbst zu telefonieren.
Ich bin übrigens der Auffassung, dass wir eine lückenlose Videoüberwachung des Straßenverkehrs mit hoher Auflösung machen sollten und dass wir dann natürlich noch mehr Menschen retten könnten. Wenn wir schon nach einem passenden System suchen, ist die Frage, ob wir den Preis dafür bezahlen könnten.
Zum Thema Aufprallschutz kann ich aber sagen, dass es ganz effektive Systeme gibt - allerdings nicht das, welches vorhin zitiert worden ist. Da habe ich auch ein bisschen trocken geschluckt. Es gibt aber Kollisionswarnsysteme. Die müssen gar keine Daten an Dritte übertragen - oh, ich habe gerade jemanden überfahren -, sondern die verhindern das Überfahren. Das ist für die Betroffenen auch das Beste.
eCall ist eine klassische End-of-Pipe-Strategie. Ich bin sehr für die Assistenzsysteme. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir werden dem Antrag der PIRATEN zustimmen, auch wenn wir nicht jede Analyse und jeden Grund, der zu diesem Antrag geführt hat, teilen. Der Antrag ist ja inhaltlich bemerkenswert kurz. Deshalb können wir dem auch so zustimmen.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine sehr angeregte Debatte. Das ist auch gut so. Ich möchte das Bild noch ein bisschen bunter machen. Das eCall-System ist hinreichend erläutert worden. Mit dem Antrag möchte die Fraktion der PIRATEN erreichen, dass der entsprechende Ver
ordnungsvorschlag der Europäischen Kommission durch die Bundesregierung im Ministerrat abgelehnt wird, solange eben nicht sichergestellt wird, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können. Ich sage ausdrücklich, ich unterstütze den Ansatz, dass jeder Mensch selbst über den Austausch von Daten und Informationen auch aus seinem Fahrzeug heraus selbst bestimmen dürfen muss.
- Warten sie ab. Es geht um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es stellt sich die Frage, ob dieses abgeleitete Grundrecht seine Grenzen hat, wenn andere hohe Schutzgüter betroffen sind. Dazu gehört natürlich der Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen. Deswegen ist die Diskussion ja auch so spannend.
Schauen wir uns also den Verordnungsentwurf der EU-Kommission genauer an. Nur bei einem schweren Unfall - über den Aufprall ist gerade gesprochen worden - soll eine automatische Benachrichtigung durch das eCall-System über die europaweit einheitliche Notfallnummer 112 an die Rettungsleitstelle gesendet werden. Dieses System - das ist EU-weit vorzuhalten - hilft daher nicht nur, wenn man in Deutschland unterwegs ist, sondern im gesamten Raum der EU.
Die Daten werden ausschließlich an die Rettungsleitstellen gesendet, was bei Aufnahme eines Unfalls heute schon geschieht, und sind für andere Behörden, Versicherungen und Fahrzeughersteller nicht verfügbar. Darüber hinaus hat der Fahrer oder einer der Mitfahrer auch die Möglichkeit, das System manuell auszulösen.
Was bedeutet das für Schleswig-Holstein? - Wir haben eine Durchführungsverordnung zum Rettungsgesetz Schleswig-Holstein. Darin steht - darüber ist gerade philosophiert worden - in der Regel eine Zwölfminutenfrist, bis der Notarzt zu einem Rettungseinsatz vor Ort ist. Dabei kann ein eCallSystem natürlich helfen. Das ist ganz klar, darauf hat Herr Dolgner ja schon hingewiesen. Die spannende Frage ist aber, wenn ein Auto im ländlichen Raum durch einen Aufprall im Graben landet, der Fahrer bewusstlos ist: Wollen Sie keine Hilfe? Wollen Sie das selbst bestimmen? Nach den Beiträgen, die ich gehört habe, würde es dann bedeuten: Herr Dr. Dolgner wird möglicherweise gerettet, weil er gesagt hat, wenn er frei entscheiden könne, werde er das immer anschalten, Herr Dr. Breyer aber nicht. Das ist einmal sehr persönlich auf den Punkt gebracht.
- Herr Kollege Kubicki, ich stelle fest, dass Sie Vegetarismus mit Genussfeindlichkeit verwechseln. Das ist nicht dasselbe. - Das heißt also, im Gegensatz zu rauchenden Kollegen wie zum Beispiel Frau Midyatli habe ich rein statistisch eine zwölf Jahre längere Lebenserwartung. Wenn der Staat nicht Fleischessen und Rauchen verbietet, nehmen wir rein statistisch gesehen in Kauf, dass Dr. Dolgner vielleicht länger leben wird als die Kollegin Frau Midyatli. Finden Sie das verkehrt?
Ich setze mich also auch einem gewissen Risiko aus. Das ist ja aber gerade die spannende Diskussion. Ich will noch ein anderes Beispiel nehmen, nämlich Navigationsgeräte, Herr Dolgner. Ich hätte mich gefreut, wenn wir ernsthaft über das Thema Datenschutz geredet hätten, Schauen Sie sich an, was bei heutigen Navigationssystemen an Daten transportiert wird, die garantiert von uns allen abgelehnt werden. Beispielsweise ruft plötzlich der Fahrzeughersteller bei Ihnen an und sagt, Ihr Service sei wieder fällig, und sie könnten das anhand
des Navigationsgeräts und der Daten, die sie erhoben hätten, nachvollziehen. Das ist wirklich ein Bereich, bei dem ich ernsthaft sagen muss: Das geht eindeutig zu weit.
gestehen Sie mir zu, der Unterschied zu Ihrem Beispiel des Navigationssystems ist, dass es offensichtlich nicht vorgesehen ist, ab 2015 nur noch Autos mit fest eingebauten Navigationssystemen zuzulassen,
man sie nicht abschalten kann und weiterhin davon auszugehen ist, dass es Autos mit nicht fest eingebauten Navigationssystemen gibt, wenn auch nicht in jeder Preisklasse, und man dieses, wenn man eines hat, selbst abschalten kann? Ihr Beispiel würde bedeuten, dass man sein Smartphone dauernd anhaben muss, damit man im Zweifelsfall geortet werden kann, wenn man in Not ist. Darum geht es.
Das zeigt ja aber - und das wäre mein Petitum zum Schluss gewesen, aber das nehme ich jetzt vorweg -, dass man in der Tat umfangreich über diesen Sachverhalt diskutieren sollte, was wir heute natürlich nur im Lauf der Debatte machen.
Herr Breyer hat schon darauf hingewiesen, dass er Zeitdruck sieht. Deshalb besteht nicht die Möglichkeit, das in die Ausschüsse zu überweisen, um diese Angelegenheit ernsthaft zu diskutieren. Denn man muss in der Tat die Vor- und die Nachteile von eCall sehen.