können. So wie die Mautdaten der Lkw inzwischen auch von der Polizei genutzt werden, obwohl das so eigentlich nie vorgesehen war, könnte das auch bei den eCall-Daten sein. Das ist keine gute Vorstellung und hat überhaupt nichts mit Hysterie zu tun. Wenn Daten erzeugt werden, dann werden sie auch weiterverarbeitet, von Dritten genutzt und gespeichert. Das zeigen uns alle Erfahrungen in vielen Bereichen.
(Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW], Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])
Darum hat das EU-Parlament den Kommissionsentwurf entscheidend nachgebessert. Eine dauerhafte elektronische Verfolgung des Fahrers ist danach ausdrücklich ausgeschlossen. Die Kommission hatte lediglich eine Formulierung gewählt, wonach die Nachverfolgung im Normalbetrieb auszuschließen sei, doch die hat das Parlament einkassiert. Das ist vielleicht durchaus auch ein Argument, an der Europawahl teilzunehmen.
In Brüssel hat man also durchaus die europaweiten Bedenken gegen eCall registriert und entsprechend reagiert, auch wenn uns das Ergebnis bisher noch nicht vollständig zufriedenstellt. Die Änderungen im Gesetzestext sind bürgerfreundlicher als der Kommissionsentwurf. Man versucht, ein Höchstmaß an Datenschutz zu gewährleisten. Das ist wiederum nötig, um die obligatorische Ausstattung mit eCall überhaupt rechtfertigen zu können. Den europäischen Autofahrerinnen und Autofahrern wird nämlich die Möglichkeit genommen, ihren Aufenthaltsort zu verbergen. Das ist künftig nur möglich, wenn man mit einem Taxi fährt oder weiter mit seiner alten Gurke unterwegs ist. Einen Neuwagen ohne eCall wird es ab 2015, wenn es nach dieser Vorlage des Europaparlaments geht, in Europa nicht mehr geben.
Das System büßt auch seine Vorteile ein, wenn es nicht flächendeckend zum Einsatz kommt. Es geht um die Autos, die beispielsweise ungebremst in einen Stau hineinfahren. Denn durch den raschen Notruf kann auch früher die Warnung vor dem Unfall an andere Autofahrer herausgegeben werden. Das unterschätzt man immer. Das geht nicht nur um die Rettung derjenigen, die an einem Unfall beteiligt waren, sondern es geht auch darum, dass diejenigen, die möglicherweise noch dort hineinfahren, davor geschützt werden. Das heißt, es sollen auch Unfälle verhindert werden.
sichtspunkte. Da haben die EU-Parlamentarier eben die Rechnung ohne die Nutzer gemacht. Von ihnen haben nämlich manche durchaus große Bedenken, wenn es um ein solches System geht, das zwar gut gemeint, aber vielleicht bisher noch nicht gut gemacht ist.
Im Internet werden inzwischen schon Möglichkeiten diskutiert, wie man das System im Auto einfach zerstören kann. Die Wogen schlagen also hoch. Ich bin davon überzeugt, dass man die Bedenken ernst nehmen sollte. Es geht nicht darum, dass ein Autofahrer nichts zu verbergen habe. Jedermann kann ruhig wissen können, wo ich hinfahre, und er muss es sogar wissen, wenn ich aufgrund eines Unfalls nicht mehr in der Lage bin, meinen Standort der Rettungsleitstelle mitzuteilen. Aber ich möchte schon selbst die Wahl haben, ob ich diese Informationen weitergeben möchte oder eben nicht. Der Staat sollte niemals leichtfertig seine Bürgerinnen und Bürger verpflichten. Wenn er es dennoch tut, ergibt sich für den Staat eine besondere Sorgfaltspflicht.
Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Fahrsicherheit, zwischen Bevormundung und Schutz bei Unfällen ist nicht neu. Als am 1. Januar 1976 in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt wurde, kam es ebenfalls zu einer breiten Debatte. Viele Autofahrer fühlten sich bevormundet und an ihr Auto gefesselt. Sie sahen nicht ein, dass der Staat ihnen vorschrieb, wie sie ihr Leben schützen sollten. Inzwischen ist der Griff zum Sicherheitsgurt eine Routine geworden und wird kaum noch von jemandem hinterfragt.
Allerdings muss man auch sagen, dass sich seit der Einführung gerade auch in dieser Sache technisch einiges getan hat. Unter den modernen Drei-PunktGurten kann man nicht durchrutschen, und die Gurtstraffer haben das Risiko von Verletzungen erheblich verringert. Hier hat es also im Laufe der Zeit einen technischen Fortschritt gegeben, der auch für mehr Akzeptanz gesorgt hat. Und so eine Entwicklung wünschen wir uns natürlich auch bei eCall-Systemen. Im Vergleich zu den Drei-PunktGurten bedeutet das aber auch, wenn man so will, dass man diese Systeme eben jetzt schon perfekt organisiert haben muss. Das heißt, wir brauchen jetzt schon die Datensicherheit nach dem neuesten technischen Standard. Diesmal muss es eben vor Einführung sichergestellt sein, dass diese Datensicherheit entsprechend gewährleistet ist.
Wenn dies dann der Fall ist - das soll mein letzter Satz sein - und die Nutzer dann auch selbst per Knopfdruck entscheiden können, ob sie das System nutzen wollen, dann erst kann man nach unserer Auffassung ernsthaft über die Einführung reden. Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege. Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Landfrauen aus Schleswig und Umgebung sowie Mitglieder der Jusos des Kreises Plön zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich auf einen weiteren Aspekt eingehen wollte, mit dem ich eigentlich in der Debatte gar nicht gerechnet hatte, nämlich den Vorwurf, dass man, wenn man die Souveränität über seine eigenen Daten haben möchte, technologiefeindlich sei. Das ist einigermaßen abstrus. Meist haben die Leute die geringste Datensouveränität, die keine Ahnung von Technologie haben
und gar nicht wissen, welche Daten sie an Dritte übermitteln. Damit meine ich an der Stelle nicht nur den Staat.
Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Auch wenn ich jetzt wieder die Gurtvergleiche aus den Reihen der Koalition gehört habe: Liebe Kolleginnen und Kollegen, eCall hat mit Gurt-Systemen überhaupt nichts zu tun. Der Staat kann Menschen verpflichten, einen Gurt zu benutzen, und es auch sanktionieren, wenn er es nicht tut. Damit habe ich überhaupt gar kein Problem, weil das Nutzen eines Gurtes nicht in ein Grundrecht eingreift. Es greift übrigens auch nicht ins Grundrecht ein, ein Tempolimit einzuführen oder ähnliche Regelungen zu treffen. Das würde übrigens auch Menschenleben retten. Darüber könnten wir auch spannende Debatten führen.
ell besser retten lassen zu können, und dafür nicht die Abwägung treffen können soll, sein Grundrecht selbst einzuschränken oder nicht. Das kommt anderen Grundrechtsabwägungen tatsächlich gleich. Deshalb meine ich das mit dem Sporttreiben et cetera ganz ernst. Wir begeben uns auf ein sehr schmales Brett, wenn sich der Staat herausnimmt zu sagen: Ich schränke dein Grundrecht ein, um ein anderes Grundrecht von dir zu schützen, was du selbst nicht schützen möchtest, nämlich eine verbesserte Gesunderhaltung. Dann kommen wir ganz schnell zu Gesetzen, die zum Beispiel den Konsum von gewissen Substanzen oder von Alkohol verbieten.
- Frau Franzen, der Konsum von Drogen ist gar nicht verboten, aus eben diesem Grund, nur der Besitz. Das sollte man vielleicht wissen. Aus eben diesem Grund ist das so. Sie haben sogar das Recht, sich selbst zu zerstören. Das dürfen Sie. Sie müssen es nicht machen, es ist nicht schlau. Ich finde es übrigens auch nicht schlau, wenn es ein System wie eCall geben würde, bei dem ich - wie ich vorhin gesagt habe - die Bedenken nicht teile. Ich habe nach dem letzten Entwurf nicht den Eindruck, dass es eine Riesendatenkrake ist. Aber ich werde dafür kämpfen, dass Leute, die diese Bedenken haben, das System nicht nutzen müssen. Darum geht es.
Ich habe in der ganzen Debatte immer noch kein Argument gehört, warum man das System nicht abschalten können dürfen soll.
Herr Kollege, möglicherweise hat der Kollege Axel Bernstein ein solches Argument. Er bittet darum, eine Zwischenbemerkung machen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich glaube, Ihr Standpunkt ist klar geworden. Ich denke mir nur: Wenn wir nur Unfälle hätten, in denen sich Menschen selbst in Gefahr bringen, könnte man Ihrer Argumentation folgen.
- Ja. Das ist okay. Dann kommentiere ich das jetzt mal. Das ist richtig. Wenn wir aber nur Unfälle hätten, bei denen sich Menschen selbst in Gefahr bringen würden, hätten wir keinerlei Probleme. Das hat damit aber nicht das Geringste damit zu tun, ob ich nach einem Unfall - denn eCall verhindert nämlich keinen Unfall, das ist der erste Denkfehler - eine verkürzte Rettungsfrist habe. Es geht um meine eigene Gesundheit.
Wenn ich abwäge und es riskiere, dass der Rettungswagen fünf, zehn oder 15 Minuten später kommt und ich deshalb gesundheitlich schlimmere Folgen bis zu meinem Lebensende habe, ist das meine eigene Entscheidung.
Welches eCall-System sollte den Unfall verhindern, bei dem Dritte zu Schaden kommen? Ein System, das die Geschwindigkeit auf 100 km/h verringert, würde dies zum Beispiel tun. Dafür bin ich aber nicht.
- Ja, wenn es um Effektivität geht, zum Beispiel individuelles Autofahren ganz zu verbieten, würde das auch verhindern. eCall aber macht nur eine einzige Sache: Es benachrichtigt die Rettungsdienste, wenn Sie es nicht mehr können oder wenn Sie dazu nicht ganz in der Lage sind. Dadurch wird die Rettungsfrist verkürzt und Ihre Rettungswahrscheinlichkeit erhöht. Mehr macht eCall nicht. Wenn jemand zum Beispiel nicht aufs Rauchen verzichten möchte und dadurch in Kauf nimmt, sieben Jahre kürzer zu leben, ist das eine freie Entscheidung eines freien Bürgers, solange er andere nicht beeinträchtigt.
Lieber Kollege Dolgner, ich sage es noch einmal ganz explizit: Ich bin der Auffassung, dass derjenige, der betrunken von der Kneipe nach Hause fährt, sein eCall nicht abstellen darf, weil die Gefahr besteht, dass er einen Fußgänger über den Haufen fährt.
- Herr Dr. Bernstein, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Überzeugung, dass ein Betrunkener gar nicht Auto fahren darf.
Für Ihr System habe ich eine ganz einfache Lösung: Wenn der Betrunkene Auto fährt und das eCall hat, wird er vielleicht besser gerettet, schädigt aber trotzdem andere. Das eCall verhindert das Autofahren im betrunkenen Zustand nicht. Ich erwarte aber von der CDU den Vorschlag, zukünftig einen Alkoholtester in jedes Auto einzubauen, sodass er gar nicht erst Auto fahren kann. Das würde Leben retten.