Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Regina Poersch das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde vom Kollegen Vogt, der der Debatte aktuell leider nicht mehr folgt, gefragt, ob wir mit unserem Antrag die Wohlfahrtsverbände stärker bezuschussen wollen. Das ist gar nicht Ziel der Europäischen Initiative für das soziale Unternehmertum. Für mich zeigt es eigentlich, warum es so wichtig ist, sich in den Ausschüssen einmal genau mit dieser Europäischen Initiative auseinanderzusetzen und dann natürlich auch die Verbindung, den Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft herzustellen, insbesondere mit dem Mittelstand. Da kommt dann der CDU-Antrag ins Spiel. Das macht alles durchaus Sinn.
Deshalb macht es auch Sinn - auch wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gerade nicht da ist -, es dann noch einmal im Wirtschaftsausschuss zu besprechen. Er hatte eben gebeten, das nur im Europaausschuss zu machen.
Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, über solidarische Ökonomien in den Ausschüssen noch einmal intensiv zu sprechen und die Dinge nicht einfach passieren zu lassen.
In diesem Sinne habe ich mich auch in meiner Rede geäußert. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass es hier um die Art des Wirtschaftens geht. Es geht überhaupt nicht um das Produkt. In den österreichischen Alpen gibt es Beispiele für Stahlproduktion im Sinne solidarischen Wirtschaftens. Es gibt Beispiele aus der Region Freiburg, was genossenschaftliche Lebensmittelversorgung angeht, und andere Dinge mehr. Darüber sollten wir reden, und zwar sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Europaausschuss. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen aus dem Parlament nicht vor. Dann hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, die vorliegenden Anträge bedürfen der weiteren Erörterung in den Ausschüssen. Es ist, glaube ich, auch gut so, dass wir das an dieser Stelle vertiefen.
Denn ich glaube, häufig wird vergessen, wenn wir über verschiedene Themen reden, übrigens auch über den Aufbau Ost in Deutschland, dass ohne die Hilfe der Europäischen Union alle diese Prozesse überhaupt nicht zu bewältigen gewesen wären.
Jeder - auch jede Partei vor den Europawahlen -, der das infrage stellt, negiert all diese Themen, die auch für Deutschland insgesamt ganz wichtig sind.
Meine Damen und Herren, in den letzten knapp zwei Jahren habe ich viele Unternehmen im Land besucht. Ich stelle immer wieder fest: Es gibt sehr erfolgreiche und stolze mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein, viele exportorientiert, Herr Tietze, aber vor allen Dingen auch regional
verankert. Das heißt, fitmachen ist eigentlich der falsche Begriff. Wir haben fitten Mittelstand in Schleswig-Holstein. Wir müssen ihn nur fithalten und weiterentwickeln. Das muss unser Fitnessprogramm für den Mittelstand sein.
Natürlich dürfen wir dabei auch die Industriepolitik nicht vergessen. Aber ich sage auch hier mit einer gewissen Sorge: Das größte Problem in der Industriepolitik ist, dass wir viele Entscheidungszentralen gar nicht hier in Schleswig-Holstein haben, sondern dass häufig - siehe Caterpillar - Entscheidungen weit weg von uns getroffen werden, die wir nur schwer beeinflussen können. Aber das nur am Rande.
Meine Damen und Herren, ich möchte drei Themen aus dem Antrag der CDU herausgreifen, die ganz wichtig sind.
Zum Thema Infrastruktur nur ganz kurz: Wir sind uns darüber einig, was die Standortqualität und damit auch die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein angeht, dass wir die Infrastruktur verbessern müssen. Das gilt nicht nur für die Straßen. Das gilt für die Schienen- und Wasserwege. Das gilt für die Häfen. Das gilt auch für die touristische Basisinfrastruktur, und es gilt natürlich vor allen Dingen für das Thema Breitband. Wir hatten das Thema heute Vormittag.
Wichtig ist natürlich, dass man Fördermittel bündelt - Fördermittel aus der EU, aus dem Bund, aus dem Land, von den Kommunen. Es muss auch möglich sein - das steht ja auch in Ihrem Antrag -, private Kofinanzierungsmittel zu leisten.
Damit bin ich beim zweiten Thema, der Wirtschaftsförderung. Hier kommt es in der Tat darauf an, die Mittel gezielt einzusetzen, nicht mit der Gießkanne zu fördern, sondern sich zu konzentrieren. Das heißt ganz klar, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Wir wollen vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Wir wollen vor allen Dingen Innovation, Forschung und Entwicklung und Verbundprojekte, und wir wollen eine CO2-arme Wirtschaft. Das klingt immer ein bisschen hölzern: CO2-arme Wirtschaft. Dahinter steht energetische Modernisierung, ein Riesenthema, nicht nur bei Gebäuden, sondern auch in Produktionsprozessen, und dahinter steht das Thema „Green Economy“.
Ein Beispiel zeigt, dass da viele Akteure in Schleswig-Holstein zusammengehen können. Bei dem aktuellen Projekt „Schaufenster intelligente Energie Wind“, das wir - Robert Habeck und ich - gemeinsam mit den Hamburger Kollegen auf den Weg bringen, geht es um die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in neuen Bereichen, die uns voranbringen. Da sitzen auch die kleinen Unternehmen wie AG Netz zum Beispiel zusammen mit Vattenfall an einem Tisch und ziehen an einem Strang. Das sind die Zukunftsprojekte, die wir uns vorstellen und die wir auch fördern wollen.
Dritter Punkt: Das Thema Fachkräfte ist hier auch erwähnt worden. Ich möchte hier nur einen Punkt herausgreifen, weil er wichtig ist. Wenn wir in Europa immer wieder, wozu uns die EU auffordert, für die duale Ausbildung als Beispiel werben, dann gehört für mich immer auch der Meisterbrief dazu. Dieser braucht auch seine Anerkennung durch die EU. Denn das bedeutet: Wir können jungen Menschen erklären, es gibt Karrieren in diesem Bereich einschließlich der Unternehmensnachfolge, die natürlich auf den Meisterbriefen und deren Anerkennung fußen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, ein Fitnessprogramm der Landesregierung für den Mittelstand steht. Wir haben ein gutes Beratungsangebot. Das Thema Unternehmensfinanzierung gehört dazu mit der Investitionsbank, mit der WTSH, mit der Bürgschaftsbank, mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Wir sollten auch die besondere Rolle sozialer Unternehmen in den Ausschüssen miteinander diskutieren, denn gerade das Ziel, Mehrwert für die Gesellschaft zu erzielen, ist ein ganz wichtiges. Das können wir über soziale Unternehmen erreichen. Kein Sonderprogramm, aber die Möglichkeit diskutieren, wie wir sie in die Förderung mit einbeziehen. Denn wir reden immer noch über die soziale Marktwirtschaft, für die wir gemeinsam streiten. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar, die Drucksachen 18/1865 und 18/1872 feder
führend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind diese Anträge einstimmig so überwiesen worden.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/752
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Hauke Göttsch, das Wort.
Jetzt kommen wir zur Beratung in der Sache. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Marlies Fritzen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verbot bleihaltiger Büchsenmunition bei der Jagd ab der nächsten Jagdsaison, ab dem 1. April 2015, bildet Schleswig-Holstein quasi die Speerspitze. Wir setzen die Erkenntnisse zahlreicher dazu gemachter Untersuchungen um.
Dies ist umweltpolitisch längst geboten, artenschutzrechtlich notwendig und berücksichtigt die Sicherheit der Jagdausübenden. Tierschutzgründe stehen einer bleifreien Jagd nicht entgegen. Dies wird uns sowohl von den Jägerinnen und Jägern als auch von Tierschutzorganisationen bestätigt. Es ist nicht zuletzt auch erforderlich, damit Wild als Lebensmittel bedenkenlos verzehrt werden kann.
Diese zweite Lesung heute ist für mich deshalb ein Tag der Freude darüber, dass es gelungen ist, eine gesellschaftliche Mehrheit endlich auch in eine politische Mehrheit umzusetzen.
Nach dem Lübecker Stadtwald und den Kreisforsten Lauenburg, die dies in ihren eigenen Jagden schon lange praktizieren, wird ab der nächsten Saison im ganzen Land bleifrei gejagt werden. Viele Jägerinnen und Jäger, mit denen ich auf dem Weg zu dieser Entscheidung gesprochen habe, setzen das heute schon freiwillig um und berichten von guten Ergebnissen.
Insofern vertritt der Landesjagdverband mit seiner, wie ich finde, wirklich vorgestrigen Haltung in dieser Frage nicht die Interessen der Gesamtheit seiner Mitglieder.
Die vom Landesjagdverband massiv und wiederholt vorgetragene Ablehnung von bleifreier Munition kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Seit den 1990er-Jahren gibt es eine breite Diskussion über Alternativen zu bleihaltigen Geschossen. Zahlreiche Untersuchungen sowohl zur Tötungswirkung, Frau Kollegin Beer, als auch zur Sicherheit der Jagdausübenden haben schließlich gezeigt, dass beides weniger vom Material als von der Konstruktion der Geschosse abhängt und auch natürlich von der Treffsicherheit der Jägerinnen und Jäger.