Das Land Schleswig-Holstein braucht endlich eine aktive Industriepolitik. Das gehört zur Wahrheit dazu. Da schlummert die Landesregierung weiter vor sich hin. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir bereitet es große Sorge, wenn ich mir beispielsweise die industrielle Entwicklung in unserer Landeshauptstadt anschaue. Die Landesregierung muss dort, wo es industrielle Kerne gibt, gemeinsam mit den Kommunen an Konzepten dafür arbeiten, wie dieser negative Trend gestoppt und am besten wieder umgekehrt werden kann. Brunsbüttel wurde schon genannt. Mit Blick auf die Koalitionsfraktionen möchte ich sagen: Es wäre schon ein guter Anfang, wenn die rot-grün-blaue Landesregierung von weiteren gesetzgeberischen Gängelungen der Unternehmen absehen würde.
Wenn ich mir die derzeitige Wohnungsbaupolitik, die Umweltpolitik, den Denkmalschutz und das Vergaberecht anschaue, dann habe ich jedoch nur wenig Hoffnung. Die Landesregierung macht den Unternehmen lieber Vorschriften, statt den Mittelstand und die industriellen Kerne in unserem Land zu unterstützen.
Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner?
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, ich freue mich sehr über Ihren letzten Satz. Sie haben von den Gesetzen gesprochen, die eine Gängelung für die Wirtschaft seien. Ich erinnere mich an die im Zusammenhang mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz abgegebenen Prognosen. Mit großer Freude habe ich in diesen Tagen zur Kenntnis genommen, dass Sie von Ihren Ankündigungen Abstand genommen haben, diese Regelungen vor Gericht zu beklagen. Insofern ist die Einsicht auch auf Ihrer Seite da, dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
- Herr Dr. Stegner, wie in den letzten Tagen den Zeitungen zu entnehmen war, hatten Sie in den letzten Tagen nicht viel Grund zur Freude. Daher freue ich mich, dass ich Ihnen eine Freude machen konnte.
In der Tat ist dies juristisch sehr kompliziert. Wir hatten gesagt, wir prüfen das. Diese Prüfung hat ergeben, dass dies sehr langwierig und kompliziert ist. Das heißt allerdings nicht, dass es - wie der Kollege Harms es an dieser Stelle etwas selbstgefällig festgestellt hat - ein gutes Gesetz ist. Die Rückmeldungen, die wir bisher vom Handwerk und von den Kommunen haben, sind desaströs. Man muss aber feststellen: Dort hat man bisher relativ wenig Erfahrungswerte sammeln können. Herr Kollege Harms, wenn man beispielsweise mit Vertretern des Handwerks spricht, dann wird gesagt, die Auftragsbücher seien derzeit so voll, dass man kein Interesse an öffentlichen Aufträgen habe. Dies wird sich vielleicht in den nächsten Jahren ändern. Dann werden wir die Auswirkungen merken.
An dieser Stelle möchte ich sagen: Es ärgert mich auch mit Blick auf den Europawahlkampf sehr, wenn Populisten in Europa behaupten, die deutsche Exportstärke sei das Problem der europäischen Volkswirtschaften. Das geht von ganz weit rechts bis ganz weit nach links. In der Mitte findet man diese Aussagen zum Glück nicht so sehr. Dies wird immer wieder behauptet. Man muss sich einmal mit den Fakten beschäftigen: Wenn die Exporte in Deutschland gestärkt werden und zunehmen, dann profitieren auch die anderen europäischen Länder davon. Schließlich ist es so, dass viele Teile in an
deren europäischen Ländern hergestellt werden. Die Welt ist eben nicht mehr so, wie es sich die AfD und andere - wie vielleicht die Linkspartei vorstellen. Europa ist stark vernetzt. Die Wirtschaft ist europäisch ausgelegt. Wenn die deutsche Volkswirtschaft durch vermehrte Exporte profitiert, dann profitieren auch alle anderen. Insofern ist es Unsinn, was dort behauptet wird. Es gibt entsprechende Studien, die man sich anschauen kann.
(Beifall FDP, vereinzelt CDU, Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte mich noch kurz mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen auseinandersetzen. Es mag an mir liegen, aber trotz mehrmaligen Lesens habe ich nicht so richtig verstanden, was Sie eigentlich von uns oder von der Landesregierung wollen. Vielleicht können wir darüber noch einmal im Ausschuss beraten. Ich glaube, es ist ausreichend, wenn beides im Europaausschuss beraten wird. Ich weiß nicht, ob Sie die Unternehmen der Wohlfahrtsverbände weiter bezuschussen wollen oder was genau Sie jetzt von uns wollen. Wir haben den Antrag nicht so richtig verstanden. Wir sind aber aufgeschlossen, mit Ihnen im Europaausschuss darüber zu diskutieren.
Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, die große Mehrzahl der kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig-Holstein geht verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeitern um, investiert schlau und arbeitet umweltbewusst. Das sind soziale Unternehmen. Die ständigen Ratschläge von Politikern und ihre Einteilungen in gute und schlechte Unternehmen halte ich langsam für ein bisschen irre. Ich glaube, davon sollten wir wegkommen. Alle Unternehmen in Schleswig-Holstein sind gute Unternehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Anders als der Kollege Vogt beginne ich mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen die Europäische Initiative zum sozialen Unternehmertum betreffend. Ich möchte bekräftigen, dass die Sozialwirtschaft viele Bereiche in unserer Gesellschaft umfasst. Sie ist beispielsweise aktiv in
den Bereichen Pflege, Jugendhilfe oder Arbeitsmarktintegration aktiv. Im weiteren Sinne könnte man zum Bereich Sozialwirtschaft auch Einrichtungen wie freie Kindergärten oder auch Organisationen zählen, die im Bereich Fairtrade, also nachhaltigem Konsum, tätig sind.
Die Besonderheit sozialer Unternehmen ist, dass sie nicht das Ziel der Gewinnerzielung verfolgen, sondern gemeinnützig tätig sind. Die EU-Kommission will nun insbesondere den Zugang dieser Unternehmen zu Kapital stärken, was natürlich zu begrüßen ist.
Man muss allerdings sehen, dass die EU-Kommission aus Kompetenzgründen nur den Bereich der sozialen Unternehmer, also soziales Unternehmertum, behandelt. Dieser Bereich umfasst nicht die gesamte Sozialwirtschaft. Zum Beispiel bleiben hierbei Selbsthilfeorganisationen außen vor. Man sollte dazu sagen, dass soziale Unternehmen oder der Bereich der Sozialwirtschaft nicht gänzlich unumstritten sind, wie dies vielleicht aus dem Antrag herausgelesen werden könnte. Es wird zum Beispiel davor gewarnt, dass soziale Unternehmen als Eisbrecher zur Privatisierung sozialer Dienstleistungen genutzt werden könnten, was natürlich unerwünscht wäre.
Überhaupt ist nicht alles gut im Bereich der Sozialwirtschaft. Wir erinnern uns an die medial sehr intensiv geführten Diskussionen zum Thema Arbeitsbedingungen. Gerade die zum Teil im Bereich der kirchlichen Unternehmen herrschenden Arbeitsbedingungen werden sehr scharf kritisiert. Tarifverträge können dort teilweise nicht durchgesetzt werden.
Kritiker bemängeln - so ist in der Presse zu lesen -, dass sich soziale Einrichtungen vielfach in kapitalistische Musterbetriebe verwandelt hätten, die sich kaum noch von echten Shareholder-Value-Größen an der Börse unterscheiden ließen. Das heißt, sie sind nicht mehr Kleinunternehmen, sondern teilweise wirklich Konzerne geworden. In demselben Artikel ist sogar die Rede von einer Behindertenindustrie, die von Exklusion lebe und sie zementiere. Für die Träger lohne sich der dauerhafte Verbleib behinderter Menschen in Einrichtungen und Maßnahmen. Ich finde, auch solche Kritik muss man an dieser Stelle ernst nehmen.
Interessant ist auch der Blick über die deutschen Grenzen hinweg nach Europa, gerade im Rahmen eines europäischen Programms. In vielen europäischen Ländern gehört nämlich schon definitionsge
mäß zum Begriff der sozialen Unternehmen, dass diese Organisationen partizipativ und demokratisch von einem Gremium gesteuert werden, in dem die verschiedenen Anspruchsgruppen repräsentiert sind. Dieses Element, dass zu einem sozialen Unternehmen auch eine demokratische Governance gehört, ist bisher in Deutschland noch nicht angekommen. Hier können wir, meine ich, sehr viel von unseren europäischen Nachbarstaaten lernen.
Gleiches gilt für den Bereich der Wirkungsmessung. In anderen Ländern werden teilweise schon sehr eingehende Verfahren eingesetzt, um das, was ein soziales Unternehmen bewirkt, auch quantitativ darstellen zu können. Auch eine Schärfung dieser Instrumente kann den Zugang zum Kapitalmarkt stärken.
Insgesamt geht der Antrag der Koalitionsfraktionen in die richtige Richtung. Mir wäre noch wichtig, dass, soweit Sie eine Unterstützung aus EU-Mitteln fordern, dies nicht in Richtung einzelbetrieblicher Förderung geht, sondern dass es darum geht, zum Beispiel im Bereich von Aus- und Fortbildung soziale Unternehmen insgesamt zu unterstützen und allen den Zugang dazu zu ermöglichen.
Meine Beurteilung des Antrags der CDU-Fraktion, mit dem laut Titel der schleswig-holsteinische Mittelstand fitgemacht werden soll, ist genau entgegengesetzt zu Ihrer, Herr Kollege Vogt. Ich kann dazu eigentlich nur sagen, dass ich darin nur Allgemeinplätze finden kann. Dort lesen wir Allgemeinplätze wie „mehr Investition in Bildung“. Da ist die Rede von einer Vervollkommnung des dualen Ausbildungssystems, was auch immer das ist. Ich denke, mit einer Förderung unternehmerischer Innovationstätigkeit wollen Sie gerade die einzelbetriebliche Förderung fortsetzen, obwohl bekannt ist, dass das mit enormen Mitnahmeeffekten verbunden ist. Das läuft auch Ihrem eigenen Ziel in dem Antrag zuwider, nämlich dem Subventionswettlauf entgegenzuwirken. Gerade durch einzelbetriebliche Förderung kommt es doch dazu, dass die Bundesländer untereinander darum konkurrieren, wer die höchsten Subventionen zahlt, um Unternehmen zu sich zu holen. Diese einzelbetriebliche Förderung läuft auch Ihrem eigenen Ziel entgegen, endlich den Investitionsstau bei der Infrastruktur abzubauen.
Im Übrigen erscheint es mir doch sehr fragwürdig, wenn Sie eine neue Willkommenskultur fordern, aber gleichzeitig auf Bundesebene zum Beispiel durch eine Pkw-Maut für Ausländer alles dafür tun, damit sich Menschen aus anderen Ländern bei uns nicht willkommen fühlen.
Infolgedessen kann dieser Antrag nicht auf unsere Zustimmung treffen. Ich denke auch nicht, dass er dem Mittelstand an dieser Stelle weiterhilft. Ich freue mich aber darüber, beide Anträge in den entsprechenden Ausschüssen näher zu beraten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es passiert selten, dass bereits der Antragstitel verkorkst ist. Im vorliegenden Fall empfinde ich es aber so: Der Mittelstand soll fitgemacht werden, steht da. Dabei beweisen bereits jetzt Schleswig-Holsteins Betriebe, dass sie mit ihren Dienstleistungen und Produkten auf dem europäischen Markt ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Sogar kleine Handwerksbetriebe aus dem nördlichen Schleswig-Holstein agieren selbstständig auf beiden Seiten der Grenze. Diese Betriebe sind fit.
An der Überschrift zeigt sich das grundsätzliche Missverständnis, das man häufig bei Wirtschaftsförderern antrifft. Sie glauben, dass die Politik nur tätig wird, wenn man ordentlich auf die Pauke haut. Das macht man am besten mit Schwarzmalerei. Damit erweist man aber den Betrieben im Land einen Bärendienst. Sicherlich gibt es Probleme. Das stellt niemand in Abrede. Aber es gibt eben auch große Unterstützung und gute Lösungen.
Gerade im Mittelstand Schleswig-Holsteins gibt es sehr innovative Betriebe, die eine interessante Nische entdeckt und besetzt haben. Sie profitieren von dem Einfallsreichtum ihrer Beschäftigten. Doch um am Ball bleiben zu können, muss man in engem Kontakt zu den Kunden stehen. Keine Behörde oder Kammer kann das dem Chef abnehmen. Deshalb geht es um deren Unterstützung, und dafür sind flexible Angebote zur Verbesserung der Kontaktpflege gefragt. Das passiert zum Beispiel im Rahmen der EEGP-Richtlinie des Wirtschaftsministeriums durch die Einführung elektronischer Geschäftsprozesse. Damit kann die Anbindung an Lieferanten und Geschäftskunden mit entsprechender Qualifizierung der Beschäftigten verbessert werden. Das wird mit bis zu 200.000 € gefördert.
Wenn man also genau hinschaut, sieht man, dass das Wirtschaftsministerium passgenau das anbietet, was die Unternehmen benötigen.
Im Bereich Fremdsprachenkompetenz hakt es. Viele Einzelhändler und Handwerker im Norden suchen zum Beispiel händeringend Beschäftigte mit guten Dänischkenntnissen. Nun ist es nicht so, dass Hans nimmermehr lernt, was er als Hänschen versäumt hat. Auch Erwachsene können noch Sprachen lernen. Deshalb geht es darum, entsprechende Weiterbildungsangebote zu machen.
Leider ist dieser Wunsch oft vergeblich. So bietet die Arbeitsagentur trotz des großen Bedarfs keine berufsspezifischen Sprachkurse an, mit deren Hilfe sich Arbeitslose qualifizieren oder vorhandene Sprachkenntnisse auffrischen könnten. Der Bund muss hier nachlegen. Daneben ist das Angebot an den Berufsschulen für Dänisch zu gering. Dieses Problem müssen die Schulträger lösen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Antrag zum sozialen Unternehmertum. Diese Unternehmen bieten nämlich Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, darunter auch Sprachkurse, an. Diese Angebote gilt es zu erhalten, was zunehmend schwieriger wird, weil soziale Unternehmen auf der EU-Ebene einen schweren Stand haben. Sie dokumentieren einen deutschen Sonderweg: Während die Wohlfahrtsverbände in Deutschland einen enormen wirtschaftlichen Beitrag leisten, ist diese Betriebsform im Ausland oftmals völlig unbekannt. Bevor die Sozialunternehmen unter die Räder von EU-Regelungen kommen, müssen wir umgehend tätig werden.
Zurück zum CDU-Antrag. Duale Ausbildung - hier beziehe ich mich noch einmal auf das, was ich am Anfang sagte. Im Bemühen, die duale Ausbildung zu loben, wird im Gegenzug die überbetriebliche Ausbildung heruntergeredet. Im Antrag liest es sich so, als ob junge Menschen ohne duale Ausbildung keine Zukunftsperspektive hätten. Es ist sehr bedauerlich, dass wir nicht über Qualität der Ausbildung reden, sondern über Strukturen. Wir sollten das schleunigst ändern, bevor wir anderen Ländern mit erhobenem Zeigefinger kommen und europaweit Ausbildungsgänge dualisieren wollen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass der Antrag wichtige Punkte thematisiert, die allerdings in Förderprogrammen und der Politik des Wirtschaftsministers aufgenommen und umgesetzt werden. Das gilt für die anderen angeführten Probleme wie die wachsende bürokratische Belastung, offene Nach
Zum Schluss noch eine redaktionelle Bemerkung: In der Begründung hat die CDU-Fraktion die europäische Einheit mit dem Euro verbunden. Das ist falsch und degradiert die EU zu einem Wirtschaftsclub. Die EU ist ein Verband von 28 demokratischen Ländern mit 500 Millionen wahlberechtigten Europäerinnen und Europäern. Auch die EU-Mitglieder, die nicht den Euro eingeführt haben, sind in diesen Verband gleichberechtigt eingebunden.
Wohl niemand wird behaupten, dass die zehn EUMitglieder ohne Euro - unter ihnen auch unser Nachbar Dänemark - ein EU-Mitglied zweiter Klasse wären, oder?