Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich den Verlauf der Debatte in der Tat sehr einseitig finde. Lieber Herr Ministerpräsident, ich finde es richtig, dass Sie eine Initiative ergriffen haben. Ich finde, es sollte keine Denkverbote geben. Insofern stimme ich zwar Ihnen in Ihrer Analyse zu, aber Ihren Folgerungen nicht.
Erst hatte ich praktisch gedacht: 100 €, 40 Millionen Pkws - 4 Milliarden €. Der Ansatz Ihres Vorschlages war: Wir machen einmal mit 4 Milliarden € die Straßen schier und schön. Dann habe ich es mir ausgerechnet und mich gefragt, was mich das pro Tag kostet: 27 ct. Wenn ich an der Raststätte auf die Toilette gehe, zahle ich 70 ct. Das ist doch ganz sympathisch.
Dann habe ich mir Gedanken zum Thema Gerechtigkeit gemacht: Da fährt der Rentner dreimal zu seiner Tochter nach Süddeutschland, dann gibt es den Pharmavertreter, der täglich fährt. Ist das eigentlich gerecht? Dann haben wir den Porschefahrer, der sagt: Gib immer schön Gas, es macht Spaß. Auf der anderen Seite haben wir den Smartfahrer oder die Smartfahrerin. Ist es eigentlich gerecht, dass beide für die Nutzung dieser Straßen den gleichen Betrag zahlen? - Es bleibt übrig: Wir befinden uns in einer Gesamtdiskussion über die Gerechtigkeit von Finanzierungsarchitektur in der Infrastruktur.
Ich möchte einen zweiten Fokus auf das Thema Schiene richten. Herr Ministerpräsident, wie Sie wissen, haben wir auf der Schiene massive Probleme. Da bestehen mindestens 30 Milliarden € Investitionsstau. Schleswig-Holstein kann ein Lied davon singen: marode Brücken, uralte Stellwerke, Signale aus Kaisers Zeiten - das ist nicht gerade eine Schieneninfrastruktur eines modernen Industrielandes.
Die Schiene finanziert sich - anders als die Straße im Grunde genommen aus den gefahrenen Kilometern, aus den Trassenentgelten. Übrigens ist Investition und Betrieb ein intelligentes System. Ich fände es richtig, wenn es ein solches System auch in der Gesamtbetrachtung gäbe.
Wir gehen auf die Europawahl zu. Warum führen wir diese Debatte eigentlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer vernünftigen europäischen Finanzierung von Infrastruktur? Ich verstehe nicht, warum es in Europa möglich ist, dass Flugbenzin mit 30 Milliarden € subventioniert wird. Es gibt keine Steuer auf Kerosin. Eine Steuer würde bedeuten, dass wir statt für 20 € vielleicht für 30 € fliegen. Es gibt eine Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge. 30 Milliarden € geben wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in das System Verkehr hinein, ohne dass es eine wirklich verkehrlich sinnvolle, klimafreundliche Wirkung erzeugt.
Bei der Schiene haben wir - das hatte ich schon gesagt - eine Vollkostenfinanzierung, die aber im Grunde genommen auch nicht konkurrenzfähig ist, weil die Straße als Dumpingprodukt verhindert, dass beispielsweise Güterverkehr auf die Schiene kommt. Ich darf daran erinnern, dass in der Bodewig-Kommission gesagt wurde, dass die Güterverkehre bis 2025 um 65 % und der Personenverkehr um 26 % steigen werden. Es ist doch eigent
lich sinnvoll, wenn wir da Steuermaßnahmen ergreifen. Ich glaube, das wollen wir auch politisch gemeinsam und sind nicht weit auseinander.
Ich komme zum Schluss: Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute eine Diskussion führen, welche Finanzierungsarchitektur wir in der Zukunft brauchen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei allen Vorschlägen ein bisschen über den Tellerrand schauten und das auch unter dem Gesichtspunkt einer zukunftsfähigen europäischen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sähen. Aber wir haben ja noch Zeit, vielleicht kommt es noch in der einen oder anderen Debatte hier im Hause zur Sprache.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Torsten Albig das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Ich habe tatsächlich vorher nicht um Erlaubnis gefragt, weder in meiner Partei, noch in meiner Fraktion, noch meinen Verkehrsminister.
Ich gestehe: Es ist wohl nicht ein ganz so populärer Vorschlag. Ich gestehe: Es ist auch nicht der originellste Vorschlag, einfach 100 € mehr zu fordern. Aber ehrlich gesagt: Nichts von dem, was jetzt passiert, überrascht mich sehr. Das genau ist der Grund dafür, dass die Straßen so aussehen, wie sie aussehen: weil das unser politisches Verhalten in den letzten Jahrzehnten war - über alle politischen Gruppierungen hinweg. Wir fragen immer zu viel, wir trauen uns immer nicht, wir haben immer Angst davor, dass Dinge unpopulär sind.
Aber wir sehen alle - unbestritten jedenfalls bei dem, was die 16 Verkehrsminister und mit gutachterlicher Unterstützung aufgeschrieben haben -: Wir brauchten deutlich über 100 Milliarden € bis 2030 in 7-Milliarden-€-Scheiben -, um das, was wir heute an Defizit feststellen - wie haben Sie so schön gesagt? - schier zu machen, um das wieder ins Lot
Das wissen wir, das tragen wir vor uns her. Wir gehen dann - ich selbst auch - in Koalitionsverhandlungen und kommen dann mit großartigen Erfolgen von 5 Milliarden € für vier Jahre heraus. Das ist erkennbar - das merke auch ich - weniger als 7 Milliarden € in jedem Jahr. Wir erklären dann, immerhin hätten wir das schon erreicht. Wir erleben, wenn man der Bundesregierung richtig zuhört, dass sich die 5 Milliarden € jetzt irgendwie in Luft auflösen und gerade zu einem Mindestbetrag geworden sind. Man müsste etwas drauflegen, um überhaupt eine Null hinzubekommen. Das Problem wird nicht kleiner, es wird einfach nicht kleiner. Es wird nicht kleiner, wenn wir die drei kleinen Affen spielen Augen zu, Mund zu, Ohren zu. Es ist ein verdammt blödes Problem. Wir merken, dass es nicht einmal mehr nur linear, sondern tatsächlich sprunghaft ansteigt.
Die jungen Menschen, die oben auf der Tribüne sitzen, werden, wenn wir das zehn, 15 oder 20 Jahre weiter so machen, darüber nachdenken, ob sie Range Rover brauchen, um noch über die Straßen fahren zu können.
Diese Volkswirtschaft wird nicht reüssieren, wenn wir so weitermachen. Sie sagen nicht ganz zu Unrecht: Kann denn da nicht noch mehr mit eigenen Mitteln erreicht werden, bevor man anderen in die Tasche greift? - Da erkläre ich: Wir sind in der Lage, jedes Jahr 30 Millionen € - das ist eine große Kraftanstrengung in diesem Haushalt - für die Landesstraßen zu reservieren. Wir wissen, dass wir 90 Millionen € brauchten.
Da gibt es die Idee, was man jetzt mit den Zinsersparnissen macht. Ich glaube, Sie haben das gesagt: Es sind 700.000 oder 750.000 € im Jahr, über die man streiten kann.
(Tobias Koch [CDU]: Wie rechnen Sie denn? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Schaffen Sie das, Herr Koch? - Weitere Zurufe)
- Wenn man von einem Zinssatz von 2 % bei 35 Millionen € ausgeht, kommen wir ungefähr in diese Größenordnung. Wenn wir das einmal als Zahl nehmen, kommen wir jedenfalls auf diesen Wert, Herr Kollege. Damit sind wir aber noch weit von den 90 Millionen € entfernt, die wir brauchen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, dass wir die Debatte nicht da beenden oder dass wir sagen: So weit geht
das jetzt, und beim Rest trauen wir uns nicht an Zusagen in der Sozialpolitik heran, weil wir mit guten oder nicht so guten Gründen politisch Dinge wollen - bei Renten oder anderen Themen, über die wir gerade reden. Diese kann man angreifen, aber viele sagen, das brauchen wir.
Wir trauen uns nicht an den Bestand in anderen Bereichen heran, wir trauen uns nicht an populäre Dinge wie Steuersenkungen heran. Das erleben wir gerade wieder: Die Welt geht unter, wenn die kalte Progression nicht bekämpft wird. - Das sind einstellige Eurobeträge je Steuerpflichtigem, jedenfalls bei Normalverdienern, aber immerhin ein Gegenwert von 3 Milliarden €. Das wäre schon fast, aber nicht ganz die Hälfte von diesen 7 Milliarden € - 3,5 Milliarden € wären die Hälfte -, aber damit wären wir schon ein großen Schritt weiter. Der erste Reflex Berliner, aber nicht nur Berliner, sondern auch deutscher Politik, ist: Um Gottes Willen, die kalte Progression ist der Untergang Deutschlands als Volkswirtschaft, da machen wir einmal das Projekt kalte Progression. Und schon wieder haben wir das Geld nicht.
Ich wäre ja schon ganz froh, wenn man sagte: Gut, Albig, der Vorschlag war so unoriginell, deshalb verzichten wir lieber einmal auf diese Steuersenkung und sammeln die 7 Milliarden € ein. Ich kassiere sofort meinen Schlagloch-Soli - wie Sie es nennen - ein und tue ihn wieder ins Eierloch zurück. Es passiert aber nicht, stattdessen kommt noch eine Idee und noch eine Idee.
Ich glaube - das ist von Ihnen messerscharf erkannt worden, Herr Vogt -, der Sinn der Debatte war, aufmerksam zu machen, dass wir sie ehrlicher führen müssen. Zugegebenermaßen kann es andere Antworten geben als diese. Ich ertrage es auch, dass es andere Antworten gibt. Was wir - glaube ich aber nicht ertragen können, ist, dass wir in unsere und damit meine ich alle - feigen Verhaltensweisen der letzten Jahrzehnte zurückfallen und sagen, alles, was der ADAC, der jetzt nicht mehr so wichtig ist, alles, was der Autofahrer nicht goutiert, alles, was irgendwie dazu führt, dass du in deinen Popularitätswerten für zwei Wochen mal nach unten gehst, lassen wir gleich sein. Ich prophezeie Ihnen: Damit werden wir das Problem nicht lösen.
Wenn Sie in Bezug auf die gesamte Volkswirtschaft 100 Milliarden € anfassen, werden wir das merken. Die Bürgerinnen und Bürger werden das merken. Politik muss erklären, dass es bemerkbar
ist. Das ist kein Vorwurf an irgendeine Farbe, kein Vorwurf an irgendeine Gruppierung, an die PIRATEN schon mal gar nicht, das habe ich jetzt gelernt. Sie waren nie für etwas verantwortlich und werden es auch nie sein.
Die, die Verantwortung getragen haben, haben Fehler gemacht. Ja, das ist so. Diese Antwort müssen wir geben. Ich hoffe sehr, dass es dazu dient, dass wir weiter darüber debattieren werden.
Herr Callsen, man kann darüber streiten, ob es Schleswig-Holstein hilft, dass wir in der „heuteShow“ auftauchen und man sich über mich lustig macht. Ich vertrete die These, dass es erfolgreicher ist, bemerkt zu werden, als gar nicht aufzufallen.
(Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD], Dr. Ralf Stegner [SPD], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christopher Vogt [FDP])
Zugegebenermaßen ist das Originellste an dieser Idee nicht die Frage: Wie viel nimmst du den Leuten jetzt zusätzlich weg, die 30 ct? Das, was neu und wichtig ist und was wir hier auch im Kleinen versuchen, ist: Wenn wir es tun, muss es in ein Sondervermögen, einen Extratopf oder wie immer wir das haushaltsrechtlich organisieren, fließen. Sie können das super transparent machen, transparenter als Ihren Haushalt, wenn Sie es wirklich begleiten und den Leuten gegenüber Rechenschaft ablegen, was Sie mit dem Geld machen. Machen wir es nicht und geben es wieder in den globalen Haushalt, garantiere ich Ihnen, dass das passiert, was in den letzten 15 Jahren auch passiert ist: Es wird nicht dafür genutzt werden.
Globalhaushalte sind die Erfindung einer Zeit, in der es uns gut ging. Wir brauchen jetzt Projekthaushalte. Dieser Überzeugung bin ich in der Tat zutiefst. Wir beginnen im Kleinen damit. Es sind ja schwere Debatten. Ich weiß, dass es für ein Parlament ein Angang ist. Wir müssen uns dann darüber unterhalten: Wie hältst du das Königsrecht aufrecht und minimierst es nicht und schiebst es der Exekutive zu? Das ist nicht gewollt. Wie stellen wir aber sicher, dass das Geld dauerhaft bei den Projekten ankommt? Das ist das Ziel. Darum ging die Debatte. Sie wurde erfolgreich losgetreten. Wir sollten sie fortsetzen. Dass jemand wie Straubhaar das unterstützt, freut mich. Wenn er sagt, es gibt noch weitere Ideen, dass man Fonds zeichnen kann, ist es
nicht blöd. Es gibt nicht nur Ablehnung für eine solche Debatte und Idee. Was ich ablehne, ist Feigheit und dass wir uns zurückziehen.
Herr Schmidt, eines sollten wir bitte sein lassen. Glauben Sie, nur weil ich Ministerpräsident bin, ist mein Leben noch nicht so, dass irgendjemand mir zu Hause auf dem Klo den Hintern abwischt. Es ist auch noch nicht so, dass ich mein Brot von irgendeiner Gehilfin in den Mund geschoben bekomme. Ich bezahle wie Sie mein Auto, das ich privat fahre. Ich weiß auch, was das kostet. Ich kaufe das auch tatsächlich selber. Ich gehe zum Bäcker und in den Baumarkt. Wenn Sie glauben, dass es uns hilft, jede Rede damit zu beginnen, was für ein „komisches Volk“ die sind, die solche Funktionen innehaben, werden Sie irgendwann genau dieses komische Volk haben. Mit solchen Vorwürfen produzieren Sie dieses Bild. Es hilft uns in keiner Debatte. Lassen Sie uns doch über die Inhalte streiten, aber lassen Sie diese Halbsätze, als wären wir irgend so ein Haufen korrupter Politiker in einer anderen Welt. Das sind wir nicht. Ich lege großen Wert darauf, das hier miteinander auch nicht zu diskutieren. Vielen herzlichen Dank.
Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten überzogen. Nach unserer Geschäftsordnung steht diese nun auch allen Fraktionen zu. Zunächst hatte sich der Kollege Tobias Koch gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie aus Ihrem Dreiminuten- einen Vierminutenbeitrag machen möchten.