Zweitens, ein inhaltlicher Punkt: Herr Vogt, zur Lkw-Maut. Das ist ein Punkt, über den wir in der Koalition einer Meinung sind.
- Immerhin. Es gibt übrigens ein dickes Buch über einvernehmliche Punkte. Über diesen Punkt besteht Einigkeit. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass ich das für sinnvoll halte.
Lkw belasten die Straßen um ein Vielfaches im Vergleich zu Pkw. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass man bei der Abnutzung der Infrastruktur auch auf Verursacher schauen muss. Wenn man auf Verursacher schaut, dann muss man Lkw stärker belasten als Pkw, weil Lkw zu 98 % für die Straßenschäden verantwortlich sind und Pkw nur zu 2 %. Wenn man außerdem wahrnimmt, was zurzeit in vielen Gemeinden bei uns der Fall ist, dass nämlich durch die Autobahn-Maut viele Lkw auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen und dadurch extreme Verursacher für Lärmprobleme sind, dann ist auch das ein wichtiger Weg, um das zu verhindern.
Insofern stehen wir für eine Ausweitung der LkwMaut und hoffen, dass wir da auch den Bund auf unsere Seite bekommen, weil wir das nicht hier im Land allein beschließen können.
Der dritte Punkt - das ist für uns Grüne einer der wichtigsten Punkte, Herr Stegner hat ihn genannt ist Erhalt vor Neubau. Für uns ist klar: Wir brauchen mehr Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, aber wir haben auch innerhalb der Verkehrsinvestitionen ein Verteilungsproblem. Wir glauben, man kann nicht immer weiter neue Großprojekte planen. Es ist sicherlich attraktiv, Autobahnen, Tunnel, Flughäfen zu bauen, und wenn die Herren dann die roten Bänder durchschneiden dür
fen, freuen sie sich. Das ist sehr viel attraktiver, als verrottete Schleusen aus Kaiserzeiten zu sanieren. Wir halten es für unverantwortlich, immer neue Spatenstiche für Großprojekte zu planen - mit einer zerfallenden Brücke im Rücken.
Meine Damen und Herren, wir stehen für eine vernünftige, bedarfsorientierte Priorisierung. Zu einer nachhaltigen Politik für kommende Generationen gehört, dass man sich bei jedem Neubau auch Gedanken macht, wie man die finanziellen Mittel für den Erhalt zusammenbekommt.
Nur weil das Thema Infrastruktur jetzt gerade in aller Munde ist - Ralf Stegner hat es schon genannt -, dürfen wir nicht verkennen, dass wir viele andere Politikfelder haben, in die wir investieren müssen. Wir reden immer wieder davon, dass wir unbedingt mehr Geld brauchen für Infrastruktur, aber wir haben auch die Bereiche Gesundheit und Pflege, wir haben die Eingliederungshilfe, wir haben die Bildung, wir haben den Klimaschutz. Das alles sind Felder, in die wir in Zukunft genauso dringend investieren müssen. Eine Straße, die toll saniert, aber in 100 Jahren nicht mehr befahrbar ist, weil unser Land an manchen Stellen überflutet ist, nützt uns dann auch nichts mehr.
Ein letzter Punkt zum Thema Abgabe. Natürlich ist es sehr viel einfacher, und man kriegt die Bürger leichter dazu, zweckgebunden etwas für eine Straße zu bezahlen, wenn sie sie selber befahren. Wenn wir in unserem System in erster Linie auf Abgaben setzen wollen, frage ich mich, wer zukünftig zum Beispiel Flüchtlingspolitik bezahlen wird. Die Verursacher der Flüchtlingsströme werden sich daran leider nicht beteiligen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht erneut darüber reden, dass der Zustand der Straßen in Schleswig-Holstein jenseits von gut und böse ist.
dern einkassieren, sondern Sie wollen alle Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Abgabe belasten.
Bereits 13 Jahre nach der Einführung des Motorfahrzeugs wurde 1899 die erste Steuer auf diese erhoben. Damals war es noch eine reine Luxussteuer. Heute ist Autofahren ein alltägliches Übel und für viele Menschen unverzichtbar. Die von Ihnen geforderten 100 € pro Jahr sind für viele Haushalte ein schmerzhafter Griff ins Portemonnaie. Können Sie sich vorstellen, was eine solche Abgabe insbesondere für einkommensschwache Familien und Auszubildende finanziell bedeutet?
Herr Albig, ich weiß nicht, wann sie das letzte Mal selbst für den Unterhalt eines Pkw aufkommen mussten. Ich möchte Ihnen mithilfe der Zahlen des ADAC gern etwas auf die Sprünge helfen.
Ein 13 Jahre alter Opel Corsa kostet an Fixkosten etwas über 1000 € im Jahr. Im ungünstigsten Fall muss man noch mit knapp 850 € Werkstattkosten rechnen. Da das Auto auch noch benutzt wird, darf man die Spritkosten - derzeit ungefähr 1,55 € für 1 l Super - nicht ignorieren. Davon nimmt sich der Staat rund 90 ct an Abgaben.
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist ein großer Teil der Bevölkerung täglich aufs Auto angewiesen - nicht nur, um zur Arbeitsstelle zu fahren, sondern insbesondere im ländlichen Raum für tägliche Besorgungen oder Amtsgänge.
Es ist ein Einfaches zu sagen, dann solle der Bürger eben auf ÖPNV ausweichen. Dieser befindet sich in einem ähnlich desolaten Zustand: häufige Verspätungen, ungünstige Streckenführungen - falls überhaupt vorhanden - und in vielen Bereichen eine zu geringe Taktung. Der ÖPNV ist außerhalb großer Städte wie Kiel, Flensburg und Lübeck keine adäquate Alternative zum Auto; selbst in großen Städten sind die öffentlichen Verkehrsmittel bestenfalls suboptimal.
Wie wir gestern aus der Presse erfahren konnten, trägt unsere Regierungskoalition Ihre Idee eines Schlagloch-Soli nicht mit. Andere realistische Wege sollen beschritten werden, über die wir sicherlich zu gegebener Zeit in diesem Haus reden werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Gesunde Haushalte würden einen solchen Sanierungsstau
nicht aufkommen lassen. Ich als PIRAT kann Ihnen das sagen, weil wir bisher an keiner Regierung beteiligt waren. Die Trümmer der schleswig-holsteinischen Straßen, vor denen wir nun stehen, wurden durch eine Haushaltspolitik mit den falschen Prioritäten nicht nur dieser Regierung, sondern mindestens der letzten fünf Regierungen verursacht.
Die vernachlässigte Instandhaltung in den letzten Dekaden fällt uns nun auf die Füße, und die Bürgerinnen und Bürger sollen für Ihre verkehrspolitischen Fehler nach wie vor die Zeche zahlen.
Wir unterstützen den Antrag der FDP und lehnen einen nutzerfinanzierten Sonderfonds ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ist nicht neu. Sie kommt immer wieder, weil wir es nicht schaffen, sie in den Griff zu bekommen. Uns fehlt einfach das Geld. Das Geld fehlt in den Kommunen, in den Kreisen, im Land und beim Bund, um die Straßen zu sanieren und instand zu halten. Die Kosten allein für die Instandhaltung der deutschen Straßen verschlingt Milliarden, und wir schieben einen enormen Investitionsstau vor uns her.
Dieser Investitionsstau ist ja nicht von selbst gekommen. Ich weiß noch aus meiner Zeit als Kreistagsabgeordneter: Wir wussten genau, wie viel Geld wir jährlich in den Haushalt hätten einstellen müssen, um die Straßen instand zu halten. Das war relativ leicht auszurechnen: Verschleiß der Decke alle acht Jahre, soundso viele Kilometer. Wir haben im Haushalt aber jahrelang immer nur die Hälfte eingestellt. Wir wussten, dass wir damit eine Welle vor uns herschoben, die immer größer wurde. Es kann also niemanden überraschen.
Wir haben zwar jährliche Einnahmen von über 50 Milliarden € aus Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer, aber dieses Geld wird auch für andere Zwecke als Verkehrsinfrastruktur benötigt. Eine
Umschichtung dieser Steuereinnahmen nur in die Verkehrsinfrastruktur bringt uns nicht weiter, weil das Geld dann an anderer Stelle fehlt.
Die Rahmenbedingungen des Bundesverkehrswegeplans sehen vor, dass künftig auf eine bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung fokussiert wird. Der Erhalt der Bestandsnetze wird künftig stärker in den Vordergrund gerückt. Auch der Bund hat das Problem erkannt. Doch es reicht immer noch nicht.
Im Koalitionsvertrag in Berlin ist festgelegt, dass die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur in den nächsten vier Jahren substanziell erhöht werden. Für die gesamte Legislaturperiode bedeutet dies 5 Milliarden €. Die Bodewig-Kommission hat aber einen jährlichen Sanierungsstau von 7,2 Milliarden € für die kommenden 15 Jahre prognostiziert, insgesamt also 108 Milliarden €. Das bedeutet, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten 5 Milliarden € bereits innerhalb eines Jahres aufgezehrt sind. Damit hätten wir dann immer noch ein Defizit von rund 103 Milliarden €.
Wir kennen die Zahlen, und wir wissen, dass dringend etwas getan werden muss. Es gibt hierzu mehrere Vorschläge, wie dieses Problem angegangen werden soll. So hat sich die CSU im Wahlkampf für die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ausgesprochen, die - wie wir wissen - mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Zudem gibt es Berechnungen, nach denen nicht einmal die Systemkosten durch die Mauteinnahmen gedeckt würden. Schließlich müssten ausländische Verkehrsteilnehmer die Systemkosten komplett allein tragen, weil der deutsche Autofahrer ja nicht zusätzlich belastet werden soll.
Dann gibt es den Vorschlag von den Verkehrsministern der Länder, ein Sondervermögen einzurichten, um den Sanierungsstau abzubauen. Gespeist werden soll das Sondervermögen beispielsweise aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer sowie aus der Ausdehnung der Lkw-Maut, jedoch ohne Pkw-Maut.
Doch wie bereits gesagt: Die Mittel aus der KfzSteuer und der Mineralölsteuer werden bereits ausgegeben. Wollte man hieraus ein Sondervermögen speisen, würde das Geld an anderer Stelle fehlen.
Man kann es also drehen und wenden, wie man will, es fehlt schlichtweg an Geld. Angesicht der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, dürfen wir uns hier keine Denkverbote zur Lösung der Probleme auferlegen. Sich pauschal gegen einen Sonderfonds auszusprechen, ohne zu sagen, wie es anders gehen soll, ist wenig konstruktiv. Da
her leisten die Anträge der Opposition auch keinen Beitrag zur Lösung des Problems. Ich muss sagen, dass die CDU es sich einfach macht, wenn sie die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, ohne neue Abgaben zu schaffen. Dieses Schwarze-Peter-Spiel können wir natürlich fortsetzen, aber es bringt uns nicht weiter. Wer immer nur sagt, wie es nicht bezahlt werden soll, macht es sich ganz einfach zu einfach. Daher müssen Lösungsvorschläge auf den Tisch, die über das Bestehende hinausgehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Wolfgang-Borchert-Gymnasium aus Halstenbek sowie Schülerinnen und Schüler der Dänischen Schule aus Süderbrarup begrüßen. - Seid uns allen ganz herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Nun hat zu einem Dreiminutenbeitrag Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich den Verlauf der Debatte in der Tat sehr einseitig finde. Lieber Herr Ministerpräsident, ich finde es richtig, dass Sie eine Initiative ergriffen haben. Ich finde, es sollte keine Denkverbote geben. Insofern stimme ich zwar Ihnen in Ihrer Analyse zu, aber Ihren Folgerungen nicht.