Herr Vogt, ganz kurz zur Beantwortung Ihrer Frage - ich habe das vorhin schon in meinem Redebeitrag gesagt -: Der einzige Abschnitt, der jetzt nicht direkt vom Urteil massiv betroffen ist, ist die Elbquerung selbst. Alle anderen Abschnitte sind von den Vorgaben, die das Urteil enthält, betroffen mit unterschiedlichen Zeithorizonten, die ich genannt habe.
Zweiter Punkt. Herr Arp, Sie fordern immer: Jetzt erklären Sie einmal, wann wir unter der Elbe durchfahren. - Da gibt es jede Menge Vorgänger, auch SPD-Vorgänger, die immer irgendetwas erklärt haben. Das fängt im Jahre 2008 an; Herr Austermann hat gesagt: 2015. Das ist ja genau die Krux. Das fördert die Politikverdrossenheit, immer etwas anzukündigen, was man anschließend nicht halten kann. Deswegen werden wir auch eine seriöse Planung bei den Zeithorizonten machen.
Und der dritte Punkt: Eine Bitte zu dem, was ich ja auch bei der A 7 immer höre. Wenn gesagt wird: „Die Unternehmer verlassen den Standort Schleswig-Holstein“, dann sage ich immer: „Bitte nennen Sie mir doch einmal Ross und Reiter; ich würde gern mit diesen Unternehmen sprechen.“
Es gibt Unternehmensverbände, die mir schreiben. Denen habe ich genau mit der gleichen Aufforderung zurückgeschrieben. Da kommt dann keine Antwort.
Also wir sollten, auch wenn es eine ernsthafte Managementherausforderung an der A 7 geben wird - das habe ich immer gesagt -, damit aufhören, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, der gut ist, schlechtzureden. Wir sollten mit den Unternehmen darüber reden, was wir für sie verbessern können. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, und deshalb schließe ich die Beratung.
Ich habe nicht gehört, dass irgendjemand Ausschussüberweisung beantragt hat. Deswegen kommen wir zur Abstimmung.
Abstimmung zu a): Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1726, und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 1793. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion, von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CDUund der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag Drucksache 18/1793 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer lehnt dies ab? - Das sind die Abgeordneten der FDP- und der CDU-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dies so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b): Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/1809. Hierzu ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. - Herr Vogt, Sie widersprechen? - Bitte.
Frau Präsidentin! Ich bin davon ausgegangen, weil das, glaube ich, übliche Praxis ist, dass schriftliche Berichte der Landesregierung nach der Beratung im Plenum immer noch im Ausschuss, also hier im Wirtschaftsausschuss, weiter beraten werden. Deswegen würde ich darum bitten, dass wir darüber abstimmen.
Das können wir selbstverständlich gern tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/1809, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt kurz fragen: Mir ist zum nächsten Tagesordnungspunkt Gesetzentwurf Sondervermögen zur Umsetzung der Breitbandstrategie und Antrag „Dächer frei für drahtlosen Internetzugang“ der PIRATEN - mitgeteilt worden, dass sämtliche Fraktionen bis auf die Piratenfraktion signalisiert haben, dass sie ihre Reden zu Protokoll geben möchten. Die Frage, die ich jetzt gern kurz stellen möchte, ist: Wir würden mit dem Bericht der Landesregierung anfangen und dann den Redebeitrag der PIRATEN anhören. Soll ich diesen Tagesordnungspunkt angesichts der Veranstaltung in der Mittagspause aufrufen oder nicht? Ich bitte Sie, mir ein Signal zu geben. Wir können diesen Punkt gern beraten.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Umsetzung der Breitbandstrategie des Landes Schleswig-Holstein
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Beratung und erteile zunächst für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine Frage an das Präsidium. Wenn es möglich ist, dass ich meine Rede auch zu Protokoll gebe, dann würde ich das hiermit tun.
Dann frage ich jetzt die Piratenfraktion, ob Sie Ihren Redebeitrag halten möchten oder ob Sie diesen auch zu Protokoll geben, wie alle anderen Fraktionen dies getan haben.
- Das ist völlig in Ordnung. Dann hat Herr Abgeordneter Uli König von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie jetzt keine Debatte mehr führen wollen, sondern Ihre Reden nur zu Protokoll geben. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich halte den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein für ein wichtiges Thema.
Aber das ist ja kein Problem, ich kann es ja googeln, wenn ich denn ein Netz habe. Das ist in unserem Hohen Haus teilweise der Fall.
Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Der Großteil unseres Wissens ist heute aus dem Internet abrufbar, ob als Text, Bild, Video, Datenbank oder in Software-Form. Schaut man sich unsere Infra
struktur an, sieht man im ersten Moment eigentlich gar kein Problem: Wir haben auf der einen Seite DSL-Anschlüsse, und wir haben vier MobilfunkProvider, die uns mit mobilem Internet versorgen. Aber die Realität sieht ein bisschen anders aus. Das mobile Internet ist in weiten Teilen von Schleswig-Holstein entweder nicht gut ausgebaut oder hoffnungslos überlastet.
Ziel unserer Initiative ist es, der Freifunk-Community Zugang zu den Dächern von landeseigenen Immobilien dort zu verschaffen, wo es möglich ist,
damit sie von dort aus ehrenamtlich viele Bürger in unserem Land mit drahtlosen Internetzugängen versorgen können.
Freifunk ermöglicht es zum Beispiel Touristen in Schleswig-Holstein, sprachgestützte Stadtführungen kostenfrei abzurufen und dadurch die Kostenbarriere, die die Mobilfunkanbieter insbesondere für ausländische Touristen aufbauen, zu umgehen.