Wir sagen aber auch, dass die A 20 in der Planung durch die Vorgängerregierung maximal versemmelt wurde - nicht durch Grüne, um das noch einmal ganz deutlich zu machen.
Sie haben kein Konzept für die Zukunft. Hören Sie auf, Gelder für Luftschlösser herbeizuträumen, sondern lassen Sie uns endlich eine Bilanz ziehen, wie es sich für ehrbare Kaufleute geziemt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Tietze, leider sind wir in der Vergangenheit mit unseren Straßen nicht so umgegangen, wie ehrbare Kaufleute es tun sollten. So ist es dazu gekommen, dass wir einen hohen Sanierungsstau haben auflaufen lassen. Ein Viertel unserer Landesstraßen ist sanierungsbedürftig und müsste schon längst in der Sanierung sein.
Tatsächlich verschlechtert sich der Zustand aber weiter. Vor diesem Hintergrund ist natürlich kein Geld mehr für teure Wunschprojekte der Politik zum Neubau von Straßen vorhanden, die ja im Übrigen noch höhere Unterhaltungskosten nach sich zögen, als wir jetzt schon nicht aufbringen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist gemessen an Ihren Anmeldungen, Herr Wirtschaftsminister, schon heute um mehr als das Doppelte überzeichnet, wenn man der „sh:z“ glauben darf. Deswegen haben Sie nun die Idee: Bezahlen soll den Straßenneubau künftig der Autofahrer mit einer Pkw-Maut. Wie in Frankreich sollen Häuschen an die Autobahn gestellt werden, an denen abkassiert werden darf, obwohl die bisherigen Erfahrungen in Deutschland mit diesem Modell katastrophal sind. Im Falle des Warnowtunnels hat sich nicht
einmal die Hälfte des prognostizierten Verkehrs eingestellt. Um den Betreiber vor der Insolvenz zu retten, musste ihm zugestanden werden, 20 Jahre länger Maut zu kassieren. Auch bei dem Lübecker Herrentunnel ist nicht einmal die Hälfte des ursprünglich prognostizierten Verkehrsaufkommens eingetreten. Hier hat man die Maut inzwischen mehr als verdoppeln müssen, um das aufzufangen. Dennoch wollen Sie, Herr Wirtschaftsminister, eine Pkw-Maut selbst dort einführen, wo sich nicht einmal mehr ein privater Investor findet wie im Falle des westlichen Elbtunnels.
Das dänische Modell, das Sie propagieren, steht in Dänemark schon längst im Kreuzfeuer der Kritik. Kein anderer als der ehemalige Leiter der Verkehrsund Straßenabteilung der dänischen Straßenbaubehörde, Herr Andersen, kritisiert in der Zeitung das Modell der Projektgesellschaft, das Sie hier propagieren. Er sagt, Projektgesellschaften führten dazu, dass Verbindlichkeiten und Risiken nicht mehr im Staatshaushalt abgebildet würden und nicht mehr Gegenstand des normalen demokratischen Verfahrens seien. Wenn uns der Ministerpräsident sagt, wir hätten in der Vergangenheit dabei versagt, genügend Mittel zum Unterhalt unserer Straßen bereitzustellen, dann kann die Lösung doch nicht die Bildung von Sonderhaushalten sein. Man kann doch nicht sagen, wir werden auch in Zukunft versagen.
Hier im Landtag, im Parlament, muss doch gestritten werden, ob Mittel für eine Autobahn oder für Bildung oder für den Breitbandausbau oder den Schuldenabbau eingesetzt werden. Wir müssen uns selber doch zutrauen, genügend Mittel für den Erhalt unserer Straßen aufzubringen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.
Herr Andersen kritisiert an dem Modell der Projektgesellschaft, Herr Minister, Entscheidungen der privatwirtschaftlichen Projektgesellschaft würden in kleinen Kreisen außerhalb der öffentlichen Einsicht und Kontrolle gefällt, was wiederum Bedarfskontrolle, Effizienzprüfung und Priorisierung aushebeln würde, all das, was für staatliche Projekte gilt, und zwar alles mit der Begründung, dieses Projekt koste den Staat ja nichts, weil es seine Kosten selber hereinspielen solle. Durch diese Konstruktion haben Sie keinen Anreiz, Kosten einzusparen. Das führt überhaupt erst zu solch irren Projekten wie der Fehmarnbelt-Querung mit einem so niedrigen Verkehrsaufkommen, dass es anderswo kaum den Bau einer Landesstraße rechtfertigen würde.
Ich zitiere abschließend Herrn Andersen: Die Zusammenführung von Kreditaufnahmen, Benutzungsentgelten und das Verstecken von Risiken in einer GmbH habe keinen anderen Nutzen als den, die Finanzsituation Dänemarks herauszuputzen und es übereifrigen Politikern möglich zu machen, enorme kreditfinanzierte Summen für bedeutende Baumaßnahmen ohne Auseinandersetzung über den Staatshaushalt zu beschaffen.
Genau das ist die richtige Kritik an Ihrem Modell. Mit uns PIRATEN wird es deswegen eine solche Pkw-Maut durch die Hintertür nicht geben. Wir lehnen Projektgesellschaften ab und fordern die Koalition auf, den Wirtschaftsminister an dieser Stelle zurückzupfeifen. Das Finanzierungsmodell Pkw-Maut ist unsozial, weil es alle gleich hoch belastet, während Steuerfinanzierung einkommensund verbrauchsabhängig ist und damit viel gerechter. Das Finanzierungsmodell Pkw-Maut ist undemokratisch, weil es über Projektgesellschaften realisiert wird und diese Projekte öffentlicher Kontrolle entzieht. Es ist unwirtschaftlich, weil Bedarfskontrolle, Effizienzprüfung und Priorisierung ausgehebelt werden. Es ist auch unehrlich, wenn Sie einerseits lautstark gegen Pkw-Maut auftreten oder - wie CDU und FDP hier - gegen neue Abgaben, gleichzeitig aber neue Mautstraßen fordern, die ja neue Abgaben mit sich bringen würden. Da muss der Bürger sich ja für dumm verkauft vorkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die westliche Elbquerung muss staatlich und solide finanziert werden. Dazu muss sie auch in einer demokratischen Haushaltsdebatte bestehen können und darf nicht schöngerechnet werden.
Ein letzter Satz zur Forderung der FDP nach einem Weiterbau der A 20 westlich der A 7: Wir brauchen keine bessere Anbindung von Rapsfeldern durch den Bau von Versatzstücken in die Landschaft.
Der Bau von Teilstücken ohne eigenständigen verkehrlichen Nutzen wäre sogar rechtswidrig. Deswegen sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die A 20 mit der westlichen Elbquerung ist eines der größten Verkehrsprojekte des norddeutschen Raumes. Für Schleswig-Holstein und Hamburg soll sie für Entlastung auf der A 7 und des Elbtunnels sorgen. Darüber hinaus ist die A 20 mit der westlichen Elbquerung gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht für die Westküste von großer Bedeutung Daher haben wir als SSW uns immer für den Bau der A 20 und der westlichen Elbquerung ausgesprochen.
Dies gilt im Übrigen auch für den Verkehr aus Dänemark, der über die B 5 nach Süden abfließen kann. Dies wird insbesondere dann notwendig, wenn die Rader Hochbrücke wirklich kollabieren sollte.
Aus diesem Grunde wird natürlich von dänischer Seite mit großer Besorgnis verfolgt, was auf deutscher Seite in Sachen Rader Hochbrücke und A 20 mit dazugehöriger Elbquerung geschieht. Ich kann Ihnen versichern, dort ist man sehr beunruhigt. Denn für die produzierende Wirtschaft Dänemarks, die sich größtenteils westlich des Großen Belts befindet, ist die Jütland-Route die Hauptverkehrsachse gen Süden. Sollte es also zu einem Ausfall der Rader Hochbrücke kommen, braucht es eine Alternative. Hier kommen die A 20 und insbesondere die westliche Elbquerung ins Spiel. Dies wird im Übrigen auch vonseiten der hiesigen Wirtschaft genauso gesehen.
Es ist daher mehr als bedauerlich, dass das gesamte Projekt ins Stocken geraten ist, weil politische Versäumnisse zu Planungsfehlern geführt haben. Dies haben wir jetzt auszubaden. Jetzt gilt es, daraus zu lernen. Alle anderen Abschnitte müssen jetzt unter die Lupe genommen werden. Zu erwarten ist, dass auch dort nachgebessert werden muss.
Daher ist es notwendig, dass die Planungsverfahren für die verbleibenden Abschnitte bis zur Elbe gründlich abgeschlossen werden. Dabei hat Sorgfalt absoluten Vorrang vor übereilter Planung. Wann letztendlich der Startschuss für den Baubeginn westlich der A 7 gegeben werden kann, ist fraglich. Dies ist eben ein Ergebnis früherer Entscheidungen.
Der Bericht der Landesregierung zur Modernisierung der westlichen Elbquerung macht derzeit auch nur wenig Mut, da für die Finanzierungsgrundlagen noch Hausaufgaben zu machen sind. Ein konkretes, umsetzbares Finanzierungsmodell existiert nicht. Zum Teil fehlen die rechtlichen Grundlagen. Letztlich fehlt es am Geld. Der Bund setzt auf ein ÖPP
Projekt, das sogenannte F-Modell, mit einer Anschubfinanzierung von 50 %. Doch dies wird vonseiten des Bundes leider nur halbherzig verfolgt, da man sich in Berlin bisher nicht um einen privaten Projektträger gekümmert hat.
Dass sich auch kein Privater in dieser Sache an die Bundesregierung gewandt hat, mag in erster Linie daran liegen, dass die Verantwortlichen rechnen können.
Nach Einschätzung der Landesregierung sind die prognostizierten Zahlen recht optimistisch. Es ist davon auszugehen, dass die 50-prozentige Anschubfinanzierung vom Bund von der Wirtschaft als zu gering eingeschätzt wird. Nach Einschätzung der Landesregierung sollten daher auch andere Modelle in Betracht gezogen werden. Hier prüft die Landesregierung derzeit das Modell, das auch in Dänemark für den Bau der Øresundsbro, Storebæltsbroen oder Fermerntunnel gewählt wurde.
Es mag ja sein, dass jetzt ein Herr Andersen in Dänemark dies sehr kritisch sieht. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir damals, als wir die Debatte um Storebæltsbroen und auch die Debatte um Øresundsbro geführt haben, auch immer genau diese kritischen Stimmen irgendwo gehört haben. Wenn man aber die Bevölkerung fragt, nachdem die Brücke da war, dann kann ich nur eins sagen: Das ist ein Erfolgsmodell gewesen, und ich glaube nicht, dass man jemand in Dänemark findet, der heute auf Storebæltsbroen verzichten würde.
Daher glaube ich, es ist wirklich zu begrüßen, dass die Landesregierung hier nicht nur auf das vom Bund favorisierte Modell setzt, sondern auch andere Lösungen sucht.
Welches Modell letztendlich das Rennen macht, ist noch nicht klar. Die Entscheidung hierfür liegt einzig und allein beim Bund. Wir werden das Projekt der westlichen Elbquerung vorantreiben und unterstützend begleiten. Aber finanzieren werden wir es nicht. Das ist und bleibt Aufgabe des Bundes. Vielen Dank.
Laut Geschäftsordnung ist es ein Dreiminutenbeitrag. Aber ich habe der Präsidentin die Versprechung gemacht, nur einen Einminutenbeitrag zu halten, worauf sie mich jetzt festnagelt. Das ist auch in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Es geht um die Frage: Wie kommen wir bei der A 20 in der Legislaturperiode voran? Ich finde, die SPD fährt an dieser Stelle einen Schlingerkurs. Auf der einen Seite warnt sie vor Bauruinen, wenn man einen einzelnen Bauabschnitt realisieren will; auf der anderen Seite fordert sie Bewegung. Es klang eben schon an: Es geht in dieser Diskussion doch eigentlich um nichts anderes als um Machterhalt. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Legislaturperiode für die Koalition.
Sie wollen die Leute selbstverständlich deshalb hinter die Fichte führen, weil Sie jetzt trotz jahrzehntelanger Planung noch einmal ausführlich über alternative Trassen reden, weil Sie darüber reden, Fähren an der Elbe einzusetzen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie all das bestreiten, dann müssen Sie erklären, warum Sie einzelne Bauabschnitte nicht realisieren wollen. Der Minister hat übrigens nicht gesagt, es müssten alle Bauabschnitte noch einmal überdacht werden, sondern fast alle. Herr Minister, Sie sollten uns dann auch fairerweise erklären, welche Bauabschnitte denn schnell zu Baurecht kommen können, und Sie müssen uns erklären, ob es denn nicht auch gängige Praxis ist, diese Bauabschnitte umzusetzen. Das wird ja in anderen Bundesländern auch gemacht. Sie haben es in Mecklenburg-Vorpommern auch gemacht. Da müssen Sie uns erklären: Um welche Bauabschnitte geht es, und warum können die nicht einzeln realisiert werden? Warum verweigern Sie sich? Das möchte ich bitte noch einmal geklärt bekommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Das war nahezu eine Punktlandung. Jetzt hat noch einmal Minister Meyer das Wort. Bitte schön.
Erstens. Herr Arp, Sie fordern immer Taten. Ich würde ja gern etwas tun, aber da gab es zum Beispiel eine Entscheidung meines Vorgängers und seiner Staatssekretärin im August 2011 zur Linienführung, die jetzt vor Gericht krachend gescheitert ist. Deswegen kann ich nichts tun. Also sollten wir auch bei den Wahrheiten bleiben und uns nicht politisch gegenseitig vorwerfen, es würde nichts getan.
Herr Vogt, ganz kurz zur Beantwortung Ihrer Frage - ich habe das vorhin schon in meinem Redebeitrag gesagt -: Der einzige Abschnitt, der jetzt nicht direkt vom Urteil massiv betroffen ist, ist die Elbquerung selbst. Alle anderen Abschnitte sind von den Vorgaben, die das Urteil enthält, betroffen mit unterschiedlichen Zeithorizonten, die ich genannt habe.