- Ich habe deutlich „mit Verantwortung“ gesagt. Herr Meyer, Sie müssen doch ganz deutlich sagen, Sie wollten wissen, was los sei. Offensichtlich beschäftigen Sie nicht genügend Mitarbeiter. Sie haben offensichtlich auch nicht genügend Menschen, die Sie mit externen Verträgen versorgen.
- Ich habe doch „mit Verantwortung“ gesagt. Das Thema ist zu ernst, als das man Klamauk macht. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Ich sage Ihnen, Sie werden sich an den Arbeitslosenzahlen und an den Immobilienpreisen messen lassen müs
Da hilft es überhaupt nichts, wenn Sie immer von der Projektgesellschaft reden. Es wäre schön, wenn sie käme. Sie wissen aber doch genauso gut wie ich - Sie führen in Berlin doch mehr Gespräche als ich -, dass sie in Berlin nicht gewollt wird. Reden Sie doch lieber mit von ÖPP-Projekten. Reden Sie mit den Unternehmen, die das als ÖPP-Projekte machen wollen. Die haben sich bei Ihnen schon angemeldet. Die sind doch da. Wenn Sie keine andere Alternative haben, müssen Sie sie aus meiner Sicht nehmen. Es hilft Ihnen doch gar nichts, irgendwelchen Träumen nachzuhängen, die Sie am Ende nicht realisieren können. Das macht Sie irgendwann zum Ankündigungsminister, und kein Mensch wird Ihnen mehr glauben.
Im Interesse der Wirtschaft - darum geht es uns allen hier -, der Arbeitsplätze, der Pendler, insbesondere der mittelständigen Wirtschaft brauchen wir verlässliche Zahlen. Es müssen Zahlen sein, die endlich sagen, wann gebaut wird, wann die Planfeststellung fertig ist. Sie haben vor nicht einmal einem halben Jahr hier gesagt, 2014 seien alle Abschnitte baureif. Sehen wir einmal! 2014 ist nur noch ein halbes Jahr lang. Heute sagen Sie, in einigen Fällen müssten Sie nachbessern. Sagen Sie den Menschen auch: Dort, wo wir Baureife haben, werden wir mit dem Bau der A 20 beginnen. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders gemacht worden. Dort, wo es Baureife gab und das Geld vom Bund vorhanden war, wurde abschnittsweise gebaut, und zwar nicht nacheinander von Ost nach West. Gebaut wurde immer dort, wo es Baurecht gab. So war es richtig. So muss es auch in Schleswig-Holstein sein.
Die Menschen verstehen es nicht, dass man nur aus ideologischen Gründen sagt: Westlich der A 7 wird nicht gebaut. Erzählen Sie das den Menschen, die jeden Tag nach Hamburg fahren, die jeden Tag im Stau stehen, die ihre Arbeitsplätze verlieren und aus Schleswig-Holstein weggehen. Das ist nicht Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister. Ihre Aufgabe ist es, hier für Arbeitsplätze und für Sicherheit zu sorgen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Arp, hier im Landtag über Wirtschaftsförderung zu sprechen und dann als gutes Beispiel dafür die Reaktivierung die Strecke Kiel-Schönberg anzusprechen, ist - so finde ich - von Ihrer Warte aus ein Treppenwitz.
Sie haben in der vergangenen Sitzung das Projekt abgelehnt und sagen jetzt, dies sei ein gutes Beispiel dafür, wie Wirtschaft reaktiviert und mobilisiert werden könne. Das finde ich lachhaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum eigentlichen Thema: Wie schön, dass wir hier im Plenum wieder über die A 20 sprechen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD immer für den Weiterbau der A 20 ausgesprochen. Wir halten sie für das wichtigste Straßenverkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Es ist auch kein Geheimnis, dass die A 20 in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ein großes Thema mit kontroversen Auffassungen war. Die Formulierung in unserem Koalitionsvertrag trägt der Komplexität dieser Diskussion Rechnung. Sie formuliert auch ein Ziel, das nicht nur für den Bau der A 20 gelten sollte: Verkehrsprojekte sollten nur mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss gebaut werden.
Eine konsequente Befolgung dieser Aussage, die wie eine Selbstverständlichkeit klingt, hätte Deutschland vor diversen Bauruinen bewahren können.
Die Planungen für alle Teilstücke der A 20 in Schleswig-Holstein gehen weiter, auch das haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW vereinbart. Wir meinen allerdings, dass ein verkehrstechnisch sinnvoller Anschluss nicht unbedingt linear verlaufen muss, sondern durchaus auch verkehrstechnisch sinnvolle Teilstücke umfassen darf. So kann der verkehrlichen Erschließung ebenso Rechnung getragen werden wie den Belangen von Natur- und Umweltschutz sowie den berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Beides sind für uns wichtige Güter.
Umso mehr freuen wir uns über die Bewegung der Grünen nach der Debatte auf ihrem Landesparteitag. Wenn es gelingt, wieder Bewegung in die Dis
kussion über den Weiterbau der A 20 zu bringen, ist, davon bin ich überzeugt, für uns alle etwas gewonnen. Allerdings sehen wir eine Verlegung des Trassenverlaufs kritisch, weil dies erneute Verzögerungen nach sich ziehen würde. Insgesamt sind die Ergebnisse des Landesparteitages der Grünen in Sachen Verkehrsinfrastruktur aus meiner Sicht ein positives Signal für die Fortsetzung der Koalition über diese Legislaturperiode hinaus.
Eines der Teilstücke, um die es geht, ist die westliche Elbquerung. Sie muss, da sind sich alle einig, finanzierbar sein. Die reine private Umsetzung ließe sich über Nutzungsgebühren nicht finanzieren. Daher wären in jedem Fall staatliche Mittel nötig. Es gibt aber auch Alternativen. Die Landesregierung informiert uns mit ihrem Bericht über die Möglichkeiten ihrer Realisierung durch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft. Diese könnte möglicherweise zu günstigeren Konditionen bauen.
Minister Meyer legte in seinem Bericht dar, dass eine Lösung, vergleichbar mit der der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, die für das Königreich Dänemark die feste Fehmarnbelt-Querung errichtet, auch in Deutschland möglich wäre. Das rein private F-Modell wäre finanziell tragfähig, das ist bereits bekannt. Wenn mit einer staatlichen Projektgesellschaft Kosten gesenkt und die Akzeptanz verbessert werden könnten, wäre das etwas, was man näher untersuchen sollte. Daher habe ich große Sympathien für den Vorschlag von Minister Meyer, auf Bundesebene für weitere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu werben.
Wir stehen nämlich zur A 20. Dazu gehört für uns, die Ost-West-Achse verkehrstechnisch sinnvoll, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutzbelangen zu realisieren. Wenn wir im politischen Bereich nun Bewegung haben und wenn es finanziell attraktive Möglichkeiten gibt, mit denen wir die Elbquerung weiterplanen und verbessern können, dann kommt neue Bewegung in die Sache.
Im Detail sollten wir den Bericht im Wirtschaftsausschuss erörtern. Bei uns ist die A 20 in jedem Fall in guten Händen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, Sie können planen, bis Sie wund sind. Ohne eine geklärte Finanzierung der westlichen Elbquerung bei Glückstadt hat die A 20 keinen Sinn und auch keine Zukunft. Das zeigt der Bericht des Ministers.
(Volker Dornquast [CDU]: Aber ohne Pla- nung gibt es keine Finanzierung! - Christo- pher Vogt [FDP]: Warum plant Ihr dann?)
- Dieser Argumentation können sich weder die Wirtschaft noch Sie von CDU und FDP, noch Kollegen aus unserer Koalition, noch wir verschließen. Wir brauchen die Elbquerung. Sonst macht diese Autobahn keinen Sinn. Im Gegenteil, das wäre eine Verschwendung von volkwirtschaftlichen Finanzressourcen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Tietze. - Ich frage Sie, warum Sie es unterstützen, dass die Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, für viele Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt die weiteren Bauabschnitte in Richtung Elbe plant. Das ist ein Widerspruch. Warum machen Sie das, wenn Sie sagen, dies mache keinen Sinn?
- Das ist zunächst einmal kein Widerspruch. Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Planungen, die wir jetzt vornehmen, der Logik des Bundesverkehrswegeplans folgen. Bei einigen Partnern in der Koalition gibt es die feste Überzeugung, dass eine Finanzierung kommen wird. Wir werden das abwarten. Wir als Grüne haben eine große Skepsis bei der Frage, ob die Finanzierung steht. Das ist etwas, was wir hier politisch übrigens nicht erst seit gestern vortragen. Ich sage Ihnen auch, dass ÖPPFinanzierungen ein Rohrkrepierer sind.
Modell des französischen Vinci-Konzerns wurde eine Anschubfinanzierung von 500 Millionen € gefordert. Ich darf daran erinnern: Ferner sollte es einen Verzicht auf die Lkw-Maut bis 100 km östlich und westlich der Querung auf 30 Jahre hin geben. Das ist ein gutes Geschäft für die Vinci-Vertreter. Glauben Sie, dass man dies in Berlin finanzieren wird? Glauben Sie, dass man in Berlin einer solchen Maßgabe zustimmen wird? - Sie hätten dies in Ihrer Regierungszeit längst tun können. Sie haben das nicht getan.
Zunächst einmal geht es um die Frage: Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? Der Vorschlag einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft wird auch in meiner Partei diskutiert. Die Kollegin Wilms, sie ist Bundestagsabgeordnete, bringt diesen ein. Wir werden ergebnisoffen darüber diskutieren. Das haben wir unter anderem auf dem Parteitag am Wochenende beschlossen.
Also: Es ist richtig, dass wir nicht nur über die Instrumente reden. Wir müssen Klarheit über die Ziele haben. Ich bin der Auffassung, die meine Fraktion teilt, dass der Erhalt der geschaffenen Werte im Vordergrund stehen muss, bevor wir den Bürgern für weitere Maßnahmen Geld aus der Tasche ziehen. Wir brauchen also eine ehrliche Diskussion nicht nur über die nötigen Einnahmen, sondern vor allen Dingen über das System der Ausgaben. Das heißt insbesondere bei den Straßen, dass wir diesen Bereich als Anlagevermögen sehen, dessen Abschreibung wir in Deutschland endlich bilanzieren müssen, wie das übrigens im Bereich der Schiene schon seit vielen Jahren üblich ist. Erkennen wir doch endlich an, dass die Verkehrsinfrastruktur das Anlagevermögen des Unternehmens Bundesrepublik Deutschland ist.
Gäbe es eine kaufmännische Vermögensbilanz, so wäre im Übrigen für jeden sofort ersichtlich, ob die Politik dieser Pflicht nachkommt. Eine derartige Transparenz beim Bau und beim Erhalt von Verkehrsinfrastruktur würde zum Beispiel auch deutlich machen, ob wir genug für den Erhalt getan oder mit dem Geld etwas völlig anderes gemacht haben. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger könnten transparent nachvollziehen, wie verantwortungsvoll das Geld ausgegeben worden ist. Nur so kann die Bereitschaft reifen, Vorschlägen zu folgen, mehr zu finanzieren. Der Bürger ist bereit, etwas auf den Tisch zu legen, wenn er weiß, wofür, nicht jedoch als Hypothek auf die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles gehört auf den Tisch des Hauses. Ich habe es vorhin schon in meinem Dreiminutenbeitrag gesagt: Wir wollen nicht nur über die Straßen reden, sondern auch über die Schienen und über die Wasserwege. Wir haben im Übrigen beim NOK gemerkt, was passiert. Es ist doch absurd, dass die Kollegen in Berlin die Misere am Nord-Ostsee-Kanal so lange haben laufen lassen. Wie viel Mühe brauchte es, die Kollegen zu überzeugen, damit wir endlich eine ordentliche Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals hinbekommen! Nein, die Finanzarchitektur der Infrastruktur als Ganzes stimmt in Deutschland nicht, sie stimmt auch in Europa nicht. Das ist die zentrale These. Wer daran etwas ändern will, der muss sich erst über die Ziele unterhalten, bevor er die Instrumente verändern will.
Wir sagen auch ganz klar und deutlich: Schluss mit den Fehlentwicklungen durch das Verfolgen von Einzelinteressen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Herr Meyer, es kann sein, dass eine staatliche Infrastrukturgesellschaft uns in die Lage versetzt, in Zukunft nachhaltiger zu wirtschaften.
Sie fordern ja die Deutschland AG für die Straße. Aber wir sagen natürlich auch: Die rechtliche Problematik ist schwierig. Das wird nur gehen, wenn nicht nur das Investment möglich ist. Derzeit ist es bei der Mauteinnahme europaweit ja nicht möglich, den Betrieb mit zu finanzieren, sondern nur das Investment. Das ist ein Konstruktionsfehler der Finanzierungsstruktur. Das müssen wir ändern. Wir können das aber nur auf der europäischen Ebene ändern.
Die Frage, ob die derzeitige Niedrigzinsphase ewig anhalten wird, ist auch ein Risikofaktor, über den wir reden müssen. Sie wissen auch, das Thema Schattenhaushalte ist bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade sehr beliebt.
Ich will Ihnen gern noch einmal die Ergebnisse unseres Parteitages erklären. Wir sind tatsächlich raus aus der Verhinderungsecke.