Freifunk ermöglicht es zum Beispiel Touristen in Schleswig-Holstein, sprachgestützte Stadtführungen kostenfrei abzurufen und dadurch die Kostenbarriere, die die Mobilfunkanbieter insbesondere für ausländische Touristen aufbauen, zu umgehen.
Mit unserem Antrag „Dächer frei für drahtlosen Internetzugang“ wird das Land zum Vorbild für Städte und Gemeinden, sich dieser Initiative anzuschließen.
Das größte Hemmnis für einen freien, drahtlosen Internetzugang können wir im Landtag jedoch nicht beseitigen; das ist die Störerhaftung. Hier müssen unschuldige Bürger befürchten, dafür verklagt zu werden, dass sie anderen ihren Internetanschluss und damit den Zugang zu den Informationen dieser Welt zur Verfügung stellen. Mit dem gleichen Argument könnte man anfangen, die Telekom dafür zu verklagen, dass sie Telefonzellen zur Verfügung stellt, mit Hilfe derer Leute möglicherweise illegale Anrufe tätigen können.
Gehen Sie einmal durch die Stadt, und suchen Sie nach WLANs! Sie werden überall WLANs finden, wo Menschen entweder leben oder arbeiten. Viele dieser WLANs könnten heute schon offen sein, wenn wir die leidige Störerhaftung nicht hätten. Dann würden wir dem Ziel unseres Ministerpräsidenten näherkommen, der nach seinem BaltikumTrip im Landtag verkündete: Wir wollen nicht nur
im Café an der Holtenauer Straße, sondern auch im Bahnhof von Bönnigstedt oder in Gammellund WLAN haben und damit arbeiten können.
Ich komme jetzt zum kabelgebundenen Internet. Niemand in diesem Haus wird die Notwendigkeit eines umfassenden Breitbandausbaus bestreiten wollen, vor allem wir PIRATEN nicht. Eine flächendeckende, umfassende Breitbandinfrastruktur stellt einen wesentlichen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität des Landes dar.
Breitbandinvestitionen haben nicht nur direkte positive Effekte auf die Volkswirtschaft, sondern entfalten auch indirekt positive Wirkung durch die Förderung von Innovationen, neuen Produkten und Dienstleistungen.
Zeitgemäße Breitbandinfrastrukturen können standortbedingte Nachteile ausgleichen, flankieren die Attraktivität zur Ansiedlung neuer Betriebe und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Ob Sie ein Haus oder eine Gewerbefläche anbieten - ohne Breitband siedelt sich dort niemand freiwillig an. Für die heute unverzichtbare Breitbandinfrastruktur muss die Landesregierung konsequent einen Teil der Haushaltsmittel reservieren. Der Breitbandausbau ist ein großes Projekt, das man nicht von heute auf morgen realisieren kann. Wenn die Mittel heute nicht abgerufen werden, ist es eine gute Idee, diese nicht einfach in die Schuldentilgung zu stecken, liebe Koalition, aber nicht mit Sondervermögen.
Sondervermögen umgehen die Schuldenbremse. Sie nehmen jetzt Kredite für Gelder auf, die wir noch nicht brauchen. Dafür zahlen wir doppelt: Einmal durch die Zinsen, um die Kredite aufzunehmen, und dann noch durch die Verwaltungskosten für das Sondervermögen bei der Investitionsbank, die dann für den Breitbandausbau nicht zur Verfügung stehen.
Um dem Land das Geld zu sparen und die Schuldenbremse nicht auszuhöhlen, schlage ich daher vor: Nehmen Sie den nicht abgerufenen Betrag vom Breitbandausbau, und stellen Sie ihn ordentlich in den kommenden Landeshaushalt 2015 ein, zusätzlich zu den Mitteln, die Sie ohnehin schon veranschlagen wollen. Das wäre der saubere Weg.
Sonst müssen Sie sich weiter von mir vorwerfen lassen, dass Sie Kernaufgaben des Landes unter Ihrer Regierung nur noch mit Sondervermögen und überraschenden Mehreinnahmen finanzieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und eine schöne Mittagspause.
Vor der Mittagspause haben wir noch eine Abstimmung. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1861 und den Antrag Drucksache 18/1747 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wie wir heute Mittag erfahren haben, ist am Samstag unser ehemaliger Kollege, der langjährige Landtagsabgeordnete Gert Börnsen, verstorben.
Gert Börnsen, der 71 Jahre alt wurde, gehörte dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sechs Wahlperioden - von 1975 bis 1996 - als Mitglied der SPDFraktion an. Deren Vorsitz hatte er in der 12. und 13. Wahlperiode inne.
1943 in Wilster im Kreis Steinburg geboren studierte Gert Börnsen nach seinem Abitur in Bremen von 1964 bis 1969 - und damit in bewegten Zeiten - Politische Wissenschaften, Geschichte und Publizistik an der Freien Universität Berlin.
Zeitgleich begann er auch, sich politisch in der SPD zu engagieren. 1964 wurde er deren Mitglied, 1968/69 Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen Hochschulbundes und 1972/73 stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten in der SPD.
Nach dem Studienabschluss als Diplom-Politologe kehrte Gert Börnsen nach Schleswig-Holstein zurück und arbeitete bis 1973 als wissenschaftlicher Referent in der Landtagsfraktion. 1975 zog er das erste Mal - zunächst über die Landesliste - als Ab
geordneter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, und im gleichen Jahr wurde er auch Mitglied des SPD-Landesvorstandes.
Im Landtag brachte sich Gert Börnsen im Sozialausschuss und ganz besonders in der Innen- und Rechtspolitik ein. Er gehörte in der 11. Wahlperiode dem Untersuchungsausschuss Barschel/Pfeiffer an. In der 12. Wahlperiode war er Vorsitzender des Sonderausschusses „Verfassungs- und Parlamentsreform“ und in der 12. und 13. Wahlperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Einigungsausschusses.
Ebenfalls erwähnen möchte ich, dass sich Gert Börnsen von 1990 an bis zum Ende der 12. Wahlperiode auch im länderübergreifenden Gremium für Fragen der Deutschen Einheit engagierte. Es ist daher nicht übertrieben, ihn an dieser Stelle nicht nur für seine Verdienste um unser Land Schleswig-Holstein zu würdigen, sondern auch für seine Leistungen beim Aufbau demokratischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern.
Gert Börnsen hatte zwar nie ein Regierungsamt inne, und doch hat er unser Land Schleswig-Holstein über viele Jahre so maßgeblich geprägt, dass er in einigen Medien zum mächtigsten Mann SchleswigHolsteins ausgerufen wurde.
Er war ein Vollblutpolitiker und beherzter Demokrat, der sich mit klaren Worten in die politische Auseinandersetzung einbrachte, ein gestandener Parlamentarier, der der Landespolitik ein scharf geschnittenes Profil verleihen konnte. Wenn Gert Börnsen das Wort ergriff, konnte man sicher sein, dass er Gefühle auslöste und die Dinge auf den Punkt brachte.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament und dem Wechsel in die Wirtschaft blieb Gert Börnsen auch weiterhin der Landespolitik verbunden. Als geschäftsführendes Vorstandsmitglied prägte er auch die Arbeit der Parlamentarischen Gesellschaft Schleswig-Holstein. Damit hat er einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung über die Fraktionsgrenzen hinweg geleistet.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Abgeordneten Gert Börnsen in Dankbarkeit. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie nun, einen Moment im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen innezuhalten.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1870
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Redmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Konferenz, wie es sie bis dahin noch nicht gegeben hatte: Rio 1992. Ehrgeizige Ziele wurden unter anderem mit der Agenda 21 und dem Biodiversitätsabkommen beschlossen. Man war sich einig, dass der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Einhalt geboten werden müsse, und dies in absehbarer Zeit. Es herrschte Aufbruchstimmung.
Seitdem gab es viele Konferenzen, Treffen, Gipfel, wie man es auch nennen mag. Die Ergebnisse sind alle bisher eher ernüchternd. Statt Verbindlichkeiten gab es Geschachere um Prozente und Jahreszahlen, obwohl wir doch alle wissen, dass dringend etwas getan werden muss. Die Zeit läuft uns davon. Die Aufgaben, die Herausforderungen werden nicht weniger, sondern mit dem Klimawandel und der zunehmenden wirtschaftlichen Nutzung von Flächen mehr und immer drängender. Das wissen wir alle hier.